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Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage

unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens

Eickhoff, Wolfgang

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 84

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Allgemeines 19
§ 1 Einführung 19
1. Das Problem 19
2. Gang der Arbeit 21
§ 2 Begriffsbildung 21
1. Die inländische Gerichtsbarkeit 21
2. Die internationale Zuständigkeit 26
3. Der Rechtsweg 28
4. Die sachliche Zuständigkeit 29
5. Die örtliche Zuständigkeit 29
6. Die funktionelle Zuständigkeit 29
7. Der Geschäftsverteilungsplan 30
§ 3 Die verschiedenen Aufrechnungs- und Widerklagesysteme 30
1. Aufrechnung und Widerklage in Deutschland 31
a) Die Aufrechnung 31
b) Die Widerklage 33
2. Set-off und counterclaim in England 34
a) Der set-off 34
b) Der counterclaim 36
3. Compensation und demande reconventionnelle nach französischem Recht 37
a) Die Arten der compensation 37
b) Die demande reconventionnelle 39
Zweiter Teil: Die inländische Gerichtsbarkeit bei Aufrechnung und Widerklage 41
§ 4 Die inländische Gerichtsbarkeit über Widerklagen 41
1. Einführung und Meinungsstand 41
2. Offenlegung der Abgrenzungskriterien 43
3. Die deutschen Entscheidungen 44
4. Die ausländischen Entscheidungen 49
5. Auswertung für die Zulässigkeit von Widerklagen 59
Ergebnis 70
§ 5 Verteidigung des Beklagten und Gerichtsbarkeit über ausländische Staaten 71
1. Widerklage als Verteidigung 71
Ergebnis 73
2. Die Aufrechnung gegenüber ausländischen Staaten 73
Ergebnis 79
§ 6 Diplomatische und konsularische Immunität gegenüber Widerklagen und Aufrechnung nach den Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 und vom 24. April 1963 79
1. Widerklagen nach den Wiener Übereinkommen 79
2. Die Aufrechnung nach den Wiener Übereinkommen 85
Dritter Teil: Die internationale Zuständigkeit bei der Widerklage 90
§ 7 Einführung und Begriff der Widerklage 90
1. Einführung 90
2. Begriff der Widerklage nach der ZPO 91
3. Begriff der Widerklage nach dem EuGVÜ 92
Ergebnis: Begriff der Widerklage nach dem EuGVÜ 98
§ 8 Anwendungsbereich der Vorschriften der ZPO und des EuGVÜ bei der Widerklage 99
1. Widerklagen nach dem EuGVÜ 99
a) Räumlicher, zeitlicher, sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich 99
b) Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ nur bei Klagezuständigkeit nach dem EuGVÜ? 100
2. Anwendungsbereich der deutschen, nationalen Vorschriften über die internationale Widerklagezuständigkeit 102
§ 9 Die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit bei der Widerklage nach § 33 ZPO 102
1. Der Wille des Gesetzgebers und die Rechtsentwicklung 102
2. Abstrakte Zuständigkeitsfestlegung oder Lösung von Fall zu Fall 104
3. Analyse der dem § 33 ZPO zugrundeliegenden Wertungen 109
a) Die Prozeßökonomie 110
b) Der Entscheidungseinklang 112
c) Die Waffengleichheit 115
Ergebnis der Wertungen für die Begründung einer Widerklagezuständigkeit auf nationaler Ebene 118
4. Wertungen des § 33 ZPO und die besondere Interessenlage auf internationaler Ebene 118
a) Die Prozeßökonomie 118
b) Der Entscheidungseinklang 119
c) Die Waffengleichheit 126
d) Die öffentlichen Interessen 127
5. Ergebnis 128
§ 10 Sonderfälle bei der Widerklage nach der ZPO 128
1. Widerklage nur zur Verteidigung 128
2. Widerklage und ausschließliche andere internationale Zuständigkeit 129
3. Ausschluß der internationalen Widerklagezuständigkeit 130
a) Ist § 33 Abs. 1 ZPO der Parteidisposition überhaupt zugänglich? 130
b) Grenzen der Parteidisposition 131
c) Form der derogierenden Zuständigkeitsvereinbarung 137
d) Unbilligkeitskontrolle im Einzelfall 139
e) Ergebnis 141
4. Rügelose Einlassung 142
5. Widerklagezuständigkeit und Drittbeteiligung 144
§ 11 Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit nach dem EuGVÜ 146
1. Umschreibung des Zusammenhangs i. S. d. Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ 146
2. Widerklagen nur zur Verteidigung 147
3. Widerklagen nach dem EuGVÜ und ausschließliche andere internationale Zuständigkeit 149
4. Derogation der Widerklagezuständigkeit 150
5. Rügelose Einlassung und Widerklagezuständigkeit 151
6. Widerklagen mit Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 151
a) Rechtsvergleichende Umschau 152
b) Ergebnis: Drittwiderklagen nach dem EuGVÜ 157
7. Sonderfälle: Widerklagen in Versicherungs- und Abzahlungsgeschäften 157
Vierter Teil: Die internationale Zuständigkeit für die Aufrechnung 159
§ 12 Die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit für die Aufrechnung nach der ZPO 159
1. Einführung und denkbare Lösungsansätze 159
a) Meinungsstand 159
b) Würdigung 160
c) Lösungsversuch über einen Analogieschluß 163
2. Versuch einer eigenen Lösung 164
a) Verrechnungszuständigkeit 164
b) Teilergebnis 167
c) Erkenntniszuständigkeit 168
aa) Annex zur Verrechnungszuständigkeit 169
bb) Zahlungsvereinfachung 169
cc) Übereinstimmung mit dem materiellen Recht 170
dd) Sicherungsfunktion 170
d) Ergebnis 175
§ 13 Sonderfälle nach der ZPO 176
1. Aufrechnung nur zur Verteidigung 176
2. Aufrechnung und ausschließlicher gesetzlicher internationaler Gerichtsstand 176
3. Vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand für die Gegenforderung, „Aufrechnungsverbot“ und internationale Aufrechnungszuständigkeit 178
a) Ausschluß der Verrechnungszuständigkeit 179
b) Ausschluß der Erkenntniszuständigkeit 179
4. Internationale Aufrechnungszuständigkeit und rügelose Einlassung 179
§ 14 Die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit für die Aufrechnung nach dem EuGVÜ 180
1. Gibt es eine Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Aufrechnungsfrage durch das EuGVÜ? 181
2. Begriff der Aufrechnung nach dem EuGVÜ 183
3. Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit für die Aufrechnung nach dem EuGVÜ 184
a) Verrechnungszuständigkeit 184
b) Teilergebnis 185
c) Erkenntniszuständigkeit 185
4. Sonderfälle nach dem EuGVÜ 186
a) Aufrechnung nur zur Verteidigung 186
b) Aufrechnung und ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand 186
c) Vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand, Aufrechnungsverbot und internationale Aufrechnungszuständigkeit 186
d) Internationale Aufrechnungszuständigkeit und rügelose Einlassung 187
§ 15 Zusammenfassung der Ergebnisse 187
I. Inländische Gerichtsbarkeit 187
1. Staatenimmunität 187
a) Widerklage 187
b) Aufrechnung 188
2. Diplomatische und konsularische Immunität 188
a) Widerklage 188
b) Aufrechnung 189
II. Internationale Zuständigkeit 189
1. Nach der ZPO 189
a) Widerklage 189
b) Aufrechnung 190
2. Nach dem EuGVÜ 191
a) Widerklage 191
b) Aufrechnung 192
Literaturverzeichnis 194