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Die Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz

Puhl, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 501

(1986)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
I. Begriff der Minderheitsregierung 20
II. Minderheitsregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik 22
1. Minderheitsregierungen im Bund 22
2. Minderheitsregierungen in den Ländern 25
III. Gang der Untersuchung 30
Hauptteil 31
A. Entstehung der Minderheitsregierung 31
I. Bestellung des Bundeskanzlers ohne mehrheitliche Unterstützung des Bundestages 32
1. Wahl des Minderheitskanzlers 32
a) Fehlschlagen der beiden ersten Wahlphasen 32
b) Dritte Wahlphase gem. Art. 63 Abs. 4 GG 34
aa) Wahlvorschlag gem. §4 Satz 2 GOBT? 34
bb) Ausspracheverbot? 36
cc) Fehlende Beschlußfahigkeit 37
dd) Unterbleiben der Wahl 38
ee) Ablehnung der Wahl 40
ff) Stimmengleichheit 42
2. Ernennung des Minderheitskanzlers 43
a) Rechtliche Voraussetzungen der Ernennung 44
b) Ermessen des Bundespräsidenten 44
c) Überschreitung der 7-Tage-Frist 46
II. Ablehnung der Vertrauensfrage gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG 47
1. Voraussetzungen einer Bundestagsauflösung 47
a) Antrag des Bundeskanzlers 47
aa) Entscheidungsfreiheit des Bundeskanzlers 47
bb) Keine Vertrauensfrage des geschäftsführenden Bundeskanzlers 48
cc) Verbindung von Vertrauensfrage und anderen Vorlagen 48
(1) Verbindung mit Gesetzesvorlagen 49
(2) Entscheidungen weiterer Sach- und Personalfragen? 50
(3) Verlangen des Kanzlers, eine Gesetzesvorlage abzulehnen 52
(4) Zustimmungsbedürftige Rechtsverordnungen 53
(5) Einspruchszurückweisung gem. Art. 77 Abs. 4 GG 53
b) Negative Beantwortung der Vertrauensfrage 54
aa) Abstimmung 54
bb) Verzögerung der Abstimmung 55
cc) Beschlußunfahigkeit 55
dd) Abstimmung und Ergebnis bei Verbindung von Vertrauensfrage und Gesetzesvorlage 57
c) Materielle Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG 59
aa) Erfordernis der Krise zwischen Bundeskanzler und Bundestag 60
bb) Ersetzung der Krise durch vorangegangenes Mißtrauensvotum? 63
cc) Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen der Krise 64
dd) Zum Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers 65
d) Auflösungsvorschlag des Bundeskanzlers 68
2. Auflösungsbefugnis des Bundespräsidenten 69
a) Ermessen des Bundespräsidenten 69
b) Form und Frist der Auflösungsverfügung 71
c) Erlöschen des Auflösungsrechts gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG 72
aa) Die Neuwahl gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG 72
(1) Ein „anderer\" Bundeskanzler 72
(2) Das Verhältnis von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 zu Art. 67 GG 73
bb) Zeitpunkt des Erlöschens 75
3. Folgen der Bundestagsauflösung 77
a) Volle Rechte des Bundestages bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages 78
b) Bestandskraft der Auflösung trotz Neuwahl des Kanzlers 80
III. Schlichte Mißbilligungsbeschlüsse 82
1. Arten 82
2. Zur Zulässigkeit schlichter Mißbilligungsbeschlüsse 83
a) Der Streit in der Literatur 83
b) Eigene Auffassung 84
aa) Unzulässigkeit verbindlich gewollter Mißbilligungsbeschlüsse 84
bb) Zulässigkeit aller anderen schlichten Mißbilligungsbeschlüsse 85
3. Annex: Gehaltsstreichungen 87
IV. Die Geschäftsregierung als Minderheitsregierung 90
1. Weiterführung der Geschäfte des Bundeskanzlers 91
a) Verpflichtung des Bundespräsidenten zum Ersuchen nach Art. 69 Abs. 3 GG 92
b) Verpflichtung des Ersuchten zur Weiterführung der Geschäfte 93
c) Adressat des Ersuchens – außerordentliches Ernennungsrecht 96
2. Das Kabinett des geschäftsführenden Bundeskanzlers 98
a) Das Ersuchen nach Art. 69 Abs. 3 GG an den bisherigen Minister 101
b) Ressortübertragung an einen anderen Bundesminister 103
c) Ressortübernahme durch den Bundeskanzler 105
d) Neuernennung von Ministern gem. Art. 64 Abs. 1 GG 106
B. Rechtliche Stellung und Kompetenzen der Minderheitsregierung 110
I. Zur allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Regierung nach dem Grundgesetz 112
1. Überblick über die ausdrücklichen Kompetenzzuweisungen 112
a) Legislative 112
b) Exekutive 113
2. Allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes 115
3. Parlamentarisches Budgetbewilligungsrecht 119
a) Grundsatz 119
b) Verpflichtung der Exekutive zur Ausgabe? 119
c) Bewilligungspflichten des Parlaments 120
aa) Ansprüche Dritter 121
bb) Gesetzliche Aufgaben 122
cc) Aus früherer Bewilligung? 123
d) Begrenzung der Ausgabenhoheit durch Art. 113 GG 125
4. Zum Eigenbereich der Regierung 126
a) Zum Gewaltenteilungsgrundsatz 127
b) Zu Art. 65 Satz 1 und 2 GG 132
c) Zur auswärtigen Gewalt 135
aa) Die h.M.: Wesensmäßig exekutivische Funktion 137
bb) Gegenthese: Funktion wie jede andere 141
cc) Ansätze der Literatur – Verbindlichkeit außenpolitischer Entschließungen? 147
d) Zur Organisationsgewalt im Bereich der Regierung 153
e) Schlußfolgerungen; der „Vorbehalt subsidiärer Entscheidung 157
aa) Grundsätzliche Allzuständigkeit des Gesetzgebers 157
bb) Vorbehalt subsidiärer Entscheidung 160
(1) Die beschränkte Zulässigkeit ministerialfreier Räume 161
(2) Beschränkung einfachgesetzlicher Gesetzesvorbehalte 167
5. Exkurs: Zur Mitregierung parlamentarischer Ausschüsse am Beispiel der Zulässigkeit qualifizierter Sperrvermerke im Haushaltsrecht 168
a) Verfassungsmäßigkeit des Einwilligungsvorbehalts gem. §§ 22 Satz 3, 36 Satz 2 BHO 170
b) Delegation der Einwilligung auf Ausschüsse 174
6. Zusammenfassende Überlegungen zum allgemeinen Verhältnis zwischen erster und zweiter Gewalt 176
II. Besonderheiten der Rechtsstellung der Minderheitsregierung 181
1. Allgemeine Veränderungen der Rechtsstellung? 181
a) Keine Kompetenzbeschränkungen für die Minderheitsregierung im allgemeinen 181
b) Besonderheiten der Geschäftsregierung 183
aa) Keine allgemeine Veränderung der Rechtsstellung 183
bb) Mißtrauensvotum gegen den geschäftsführenden Kanzler? 184
cc) Keine Anwendbarkeit von Art. 68 und 81 GG 186
2. Der Gesetzgebungsnotstand des Art. 81 GG 189
a) Die Erklärung des Gesetzgebungsnotstands gem. Art. 81 Abs. 1 GG 189
aa) Ablehnung der Vertrauensfrage ohne Auflösung des Bundestages 189
bb) Fortbestand der bisherigen Regierung 190
cc) Ablehnung einer als dringlich bezeichneten Gesetzesvorlage 190
(1) Gesetzesvorlage – Begriff; inhaltliche Beschränkung 191
(2) Ablehnung 192
(3) Dringlichkeitserklärung 194
dd) Antrag der Bundesregierung; Zustimmung des Bundesrates 194
ee) Erklärung des Gesetzgebungsnotstands durch den Bundespräsidenten 195
b) Das weitere Verfahren nach erklärtem Gesetzgebungsnotstand 196
aa) Erneutes Scheitern der Gesetzesvorlage im Bundestag 196
bb) Erneute Zustimmung des Bundesrates 197
cc) Rechtsfolge: Gesetz gilt als zustande gekommen 198
dd) Änderung und Aufhebung dieses Gesetzes 199
c) Ausdehnung und zeitliche Grenzen des Gesetzgebungsnotstands 201
aa) Ausdehnung des Gesetzgebungsnotstands auf weitere Vorlagen gem. Art. 81 Abs. 3 Satz 1 GG 201
bb) Zeitliche Begrenzung des Gesetzgebungsnotstands 202
3. Haushaltsführung ohne ordentliche haushaltsgesetzliche Grundlage 203
a) Das Nothaushaltsrecht gem. Art. 111 GG 204
aa) Verfassungspolitische Zielsetzung 204
bb) Zeitliche Grenzen des Art. 111 GG – Geltung im Haushaltskonflikt 204
cc) Sachliche Grenzen des Art. 111 GG 207
(1) Ausgabeermächtigungen gem. Art. 111 Abs. 1 GG 207
(a) Notwendigkeit der Ausgabe 207
(b) Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen (lit. a)) 207
(c) Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen (lit. b )) 208
(d) Fortsetzung von Leistungen, Weitergewährung von Beihilfen (lit. c)) 212
(2) Einnahmen im Nothaushalt – Art. 111 Abs. 2 GG 214
dd) Adressat der Ermächtigung – Vollzug des Art. 111 GG 217
ee) Art. 111 GG – keine abschließende Regelung 218
(1) Fortgeltung einfachgesetzlicher Ermächtigungen 219
(2) Weitere Beschränkungen und Erweiterungen durch einfaches Gesetz oder aufgrund einfacher Gesetze; der Teilhaushaltsplan 219
(3) Ausgaben nach Art. 112 GG im etatlosen Zustand 221
(4) Haushaltsfeststellung nach Art. 81 GG 224
b) Zur Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben nach Art. 112 GG 225
aa) Gegenstand der Bewilligung nach Art. 112 Satz 1 GG 225
bb) Die Zustimmung des Bundesfinanzministers nach Art. 112 Satz 2 GG 226
(1) Zeitpunkt der Zustimmung 226
(2) Verhältnis des Bundesfinanzministers zu Bundesregierung und Bundeskanzler 227
cc) Voraussetzung der Zustimmung nach Art. 112 GG 228
dd) Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen 230
ee) Zum Verhältnis von Art. 112 zu Art. 110 GG 231
Schlußbemerkungen 233
Thesen 237
Literaturverzeichnis 241