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Auswirkungen des 1. EheRG auf das Haftpflichtrecht

Schmitz, Manfred

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 92

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
ERSTER TEIL: Ersatzansprüche der Ehegatten bei bestehender häuslicher Gemeinschaft 22
§ 1 Ersatzansprüche wegen Tötung eines im Haushalt tätig gewesenen Ehegatten 22
A. Die Rechtslage vor Geltung der Gleichberechtigung 22
I. Dienstleistungspflicht der Frau im Hauswesen und Unterhaltspflicht unter Ehegatten (§§ 1356, 1360 i. d. F. v. 1900) 22
II. Haftpflichtrecht 22
1. Tötung der Frau 22
2. Tötung des Mannes 22
B. Die Rechtslage unter dem Gleichberechtigungsgesetz 23
I. Die Arbeitspflichten im Haushalt und ihre Einordnung in das Unterhaltsrecht 23
1. Die für das Haftpflichtrecht bedeutsamen Änderungen der §§ 1356, 1360 im Überblick 23
a) Die Haushaltsführung durch die Frau als Unterhaltsbeitrag 24
b) Die Abdingbarkeit des gesetzlichen Ehemodells 24
2. Folgerungen 25
a) Die Hausfrauenehe 26
aa) Vereinbarung dieses Ehetyps 26
bb) Fehlende Vereinbarung 28
b) Erwerbstätigkeit beider Ehegatten 28
aa) „Familiennotstand“ (§ 1360 S. 2 Halbs. 2 a. F.) 28
bb) „Freiwillige“ Erwerbstätigkeit der Frau 29
c) „Rollentausch“ 30
II. Konsequenzen für das Haftpflichtrecht 32
1. Der Wechsel der Anspruchsgrundlage bei Tötung der haushaltsführenden Ehefrau 32
a) Meinungsstand 32
b) Folgerungen 32
aa) Gefährdungshaftung 32
bb) Gesetzlicher Forderungsübergang (§§ 1542 RVO usw.) 34
cc) Ersatz bei im Verletzungszeitpunkt nicht bestehender Unterhaltspflicht 36
dd) Die Höhe des Schadensersatzes 36
(1) Die Begrenzung des Schadensersatzes durch die gesetzliche Pflicht 36
(2) Einkommensteuer als zu ersetzender Schaden 37
(3) Teilgläubigerschaft 37
(4) Vorteilsausgleichung, insbesondere Anrechnung ersparten Unterhalts 38
ee) Pfändungsschutz 39
2. Ersatzansprüche wegen entgangener Arbeitsleistungen im Haushalt bei den einzelnen Ehetypen 39
a) Hausfrauenehe 39
b) Erwerbstätigkeit beider Ehegatten 40
c) „Rollentausch“ 40
aa) § 845 40
bb) § 844 II 41
3. Ergebnis 42
C. Die Auswirkungen des 1. EheRG 42
1. Der Unterhaltscharakter der Haushaltsarbeit 43
a) Die Haushaltsführungsehe (§§ 1356 I, 1360 S. 2) 43
aa) Der Beitrag des haushaltsführenden Ehegatten 43
(1) Meinungsstand 43
(2) Eigene Meinung 43
bb) Die Mithilfe des Ehepartners 46
b) Sonstige Ehetypen 47
c) Ergebnis 47
2. Die Arbeit im Haushalt als ein „kraft Gesetzes“ geschuldeter Unterhaltsbeitrag? 48
a) Das Problem 48
b) Meinungsstand 50
c) Eigene Meinung 51
aa) Die Unterscheidung zwischen der Regelung der Aufgabenverteilung (§§ 1353, 1356 I) und Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht (§§ 1360 f.) 52
bb) Die Konkretisierung der Unterhaltspflicht durch § 1360 S. 1 54
d) Änderungen durch das 1. EheRG? 59
3. Die Konkretisierung der Unterhaltspflicht bei den einzelnen Ehetypen 60
a) Die Haushaltsführungsehe 60
aa) Der Beitrag des Haushaltsführers 60
bb) Die Mithilfe des Ehepartners 61
b) Ehetypen mit Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Doppelverdienerehe, Zuverdienerehe usw.) 62
aa) Die Erwerbstätigkeit entspricht den getroffenen Vereinbarungen 63
(1) Vorhandenes Einvernehmen über die Regelung der Haushaltsführung 65
(2) Fehlendes Einvernehmen über die Regelung der Haushaltsführung 72
(3) Die Auswirkungen des 1. EheRG 75
bb) Nicht vereinbarte Erwerbstätigkeit eines Ehegatten 76
cc) Verpflichtung zur Erwerbsaufnahme bei Gefährdung des Familienunterhalts 79
c) Fehlende Einigung über einen bestimmten Ehetyp 81
aa) Die subsidiäre gesetzliche Aufgabenverteilung 81
(1) Der Ausgangspunkt: Gleichmäßige Belastung beider Ehegatten im Haushalt (und im Beruf) 81
(2) Modifizierungen 83
(a) Die Bedeutung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines früheren Einvernehmens 83
(b) Recht der Frau zur Übernahme des Haushalts und der Betreuung der Kinder? 85
bb) Ihre praktische Bedeutung 86
(1) Fehlender Konsens 86
(2) Unwirksames Einvernehmen 89
(a) Familienunterhalt (§§ 1360 f.) 90
(aa) Die Unterhaltspflicht beider Ehegatten 90
(bb) Die Proportionalität der Unterhaltsbeiträge 91
(cc) Der „angemessene“ Familienunterhalt 91
(b) Unterhaltsansprüche der Kinder (§§ 1601 ff.) aus der bestehenden Ehe 92
(c) Andere Unterhaltsberechtigte (insbesondere frühere Ehegatten und Kinder eines Ehegatten) 93
(d) § 1356 II S. 2 96
(3) Ergebnis 98
4. Die Anspruchsgrundlage: § 844 II oder (auch) § 845? 98
a) Ersatzansprüche wegen entzogenen Unterhalts 98
aa) Zur Anwendung des § 844 II 98
bb) Folgerungen 100
b) Fortgeltung des § 845? 100
aa) Die Haushaltsführungsehe 100
(1) Tötung des Haushaltsführers 100
(2) Tötung des mithilfepflichtigen Ehegatten 103
bb) Sonstige Ehetypen 104
cc) Ergebnis 104
5. Beweisfragen 104
a) Die vom materiellen Recht geforderte Zukunftsprognose 104
b) Der Nachweis der im Verletzungszeitpunkt vereinbarten Eheform 105
c) Der Nachweis der zukünftigen Entwicklung der Eheform 108
d) Ergebnis 109
§ 2 Ersatzansprüche bei Tötung eines erwerbstätig gewesenen Ehegatten 111
1. Ehetypen mit Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Doppelverdienerehe, Zuverdienerehe usw.) 111
a) Die Erwerbstätigkeit entspricht den getroffenen Vereinbarungen 112
b) Nicht vereinbarte Erwerbstätigkeit eines Ehegatten 114
2. Fehlende Vereinbarung über die Aufbringung der finanziellen Unterhaltsmittel 115
§ 3 Ersatzansprüche bei Verletzung eines im Haushalt tätigen Ehegatten 117
A. Die Rechtslage vor Geltung der Gleichberechtigung 117
1. Der Grundsatz: Ersatzanspruch des Mannes nach § 845 117
2. Ausnahmen 118
B. Die Rechtslage unter dem Gleichberechtigungsgesetz 118
1. Der eigene Anspruch der verletzten Hausfrau 118
a) Meinungsstand 118
b) Folgerungen 120
aa) Gefährdungshaftung 120
bb) Gesetzlicher Forderungsübergang (§§ 1542 RVO usw.) 120
cc) Ersatz bei im Verletzungszeitpunkt nicht bestehender Arbeitspflicht 121
dd) Berücksichtigung des Mitverschuldens mittelbar geschädigter Familienangehöriger 121
ee) Die Bemessung des Schadensersatzes nach der tatsächlichen Arbeitsleistung 122
ff) Einkommensteuer als zu ersetzender Schaden 123
gg) Pfändungsschutz 123
2. Ersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der im Haushalt eingesetzten Arbeitskraft bei den einzelnen Ehetypen 123
a) Meinungsstand 123
b) Die Bedeutung des Urteils des BGH vom 7.5.1974 124
C. Die Auswirkungen des 1. EheRG 125
1. Fortführungung der bisherigen Rechtsprechung (insbesondere zur Bemessung des Ersatzanspruches nach der tatsächlichen Arbeitsleistung im Haushalt) 125
2. Analyse des Urteils des BGH vom 7.5.1974 126
a) Die Reichweite der Entscheidung 126
b) Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil vom 7.5.1974 128
3. Die Einordnung des Urteils vom 7.5.1974 in das Schadensrecht 129
a) Das herrschende Schadensverständnis 129
b) Beeinträchtigung der Arbeitskraft als Vermögensschaden 133
c) Weitere schadensrechtliche Ansätze 136
d) Normativer Schadensbegriff 137
4. Besondere Schutzwürdigkeit der Familie beim Ausfall freiwilliger Arbeitsleistungen im Haushalt? 138
a) Die Besonderheiten des Arbeitseinsatzes in der Familie 138
b) Die „Gleichwertigkeit“ von Haushaltsarbeit und Erwerbsarbeit 140
c) Die Arbeit im Haushalt als eine im Rahmen der Familie als einer Wirtschaftsgemeinschaft sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft 141
d) Schutz freiwilliger Naturalleistungen? 142
e) Schutz der (zu Unterhaltszwecken) eingesetzten Arbeitskraft bei „besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit“ 144
f) Ergebniskontrolle 144
5. Ergebnis und Folgerungen 145
§ 4 Ersatzansprüche bei Verletzung eines erwerbstätigen Ehegatten 147
§ 5 Ersatzansprüche wegen Tötung eines im Beruf oder Geschäft des anderen mitarbeitenden Ehegatten 149
A. Die Rechtslage vor Geltung der Gleichberechtigung 149
I. Pflichtmitarbeit (§ 1356 II i. d. F. v. 1900) 149
II. Mitarbeit als Unterhaltsleistung (§ 1360 I, II i. d. F. v. 1900)? 149
III. Sonstige Mitarbeit 150
B. Die Rechtslage unter dem Gleichberechtigungsgesetz 150
I. Pflichtmitarbeit (§ 1356 II a. F.) 150
1. Die Ausdehnung der gesetzlichen Mitarbeitspflicht 150
2. Die Ersatzansprüche der Hinterbliebenen 154
II. Unterhaltsmitarbeit 157
1. Die Mitarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt 157
2. Folgerungen für das Haftpflichtrecht 159
III. Vertragsmitarbeit 160
IV. Gefälligkeitsmitarbeit 161
C. Die Rechtslage unter dem 1. EheRG 161
I. Pflichtmitarbeit 163
1. Die gesetzliche Verpflichtung zur Mitarbeit 163
a) Die Mitarbeitspflicht nach § 1353 163
aa) Meinungsstand 163
bb) Stellungnahme 165
b) „Gesetzliche“ Begründung der Mitarbeitspflicht auch bei vereinbarter geschäftlicher/beruflicher Kooperation? 171
c) Erweiterte Verdrängung der Pflichtmitarbeit durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen – Fortführung der Rechtsprechung zu (konkludenten) Ehegatteninnengesellschaften? 173
2. Ersatzansprüche wegen Tötung des nach § 1353 mitarbeitspflichtigen Ehegatten 178
a) Zur Anwendung des § 844 II 178
b) Zur Anwendung des § 845 179
aa) Meinungsstand 179
bb) Stellungnahme 180
(1) Der Wortlaut des § 845 180
(2) Der Normzweck des § 845 181
3. Die haftungsrechtliche Behandlung kraft vereinbarter Kooperation begründeter Mitarbeitspflichten als „gesetzlich geschuldete“ Dienstleistungen 186
II. Unterhaltsmitarbeit 191
1. Meinungsstand 191
2. Der unterhaltsrechtliche Charakter der Mitarbeit 193
a) Allgemeines 193
b) Die Verdrängung der Unterhaltsmitarbeit durch Vertragsabreden 196
3. Die Mitarbeit als gesetzlich geschuldeter Unterhaltsbeitrag 199
a) Die Mitarbeit zur Sicherung der finanziellen Basis der Gemeinschaft 199
b) Die Mitarbeit zur Anhebung der finanziellen Basis der Gemeinschaft 201
c) Die Begrenzung der unterhaltsrechtlichen Pflicht zur Mitarbeit durch den Grundsatz proportionaler Belastung 203
4. Ergebnis 204
III. Vertragsmitarbeit 205
§ 6 Ersatzansprüche bei Verletzung eines im Beruf oder Geschäft des anderen mitarbeitenden Ehegatten 208
A. Die Rechtslage vor Geltung der Gleichberechtigung 208
B. Die Rechtslage unter dem Gleichberechtigungsgesetz 209
I. Pflichtmitarbeit (§ 1356 II a. F.) 209
1. Der Wechsel der Anspruchsgrundlage 209
2. Folgerungen 210
II. Unterhaltsmitarbeit 212
III. Sonstige Mitarbeit 212
C. Die Auswirkungen des 1. EheRG 212
ZWEITER TEIL: Ersatzansprüche der Ehegatten nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und nach Scheidung der Ehe 215
§ 7 Ersatzansprüche bei Getrenntleben der Ehegatten 215
A. Ersatzansprüche bei Tötung 215
1. Allgemeines 215
2. Der Einwand möglicher Ehescheidung 216
B. Ersatzansprüche bei Verletzung 219
§ 8 Ersatzansprüche nach Scheidung der Ehe 220
I. Allgemeines 220
II. Versorgungsausgleich und Haftpflichtrecht 220
1. Überblick 220
2. Tötung des Ausgleichsschuldners 221
a) Die Auswirkungen des vorzeitigen Todes auf die Rechtsstellung des Ausgleichsgläubigers 221
aa) Die Entziehung von Leistungen aus Versorgungsausgleich 222
bb) Folgerungen für den Ersatzanspruch wegen entzogenen Unterhalts 224
b) Ersatzansprüche wegen entzogener Leistungen aus Versorgungsausgleich 227
aa) Die Gleichstellung des unterhaltsberechtigten Ausgleichsgläubigers mit dem nachehelich Unterhaltsberechtigten 227
bb) Die Behandlung von Leistungen aus Versorgungsausgleich als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 844 II 228
(1) Meinungsstand 229
(2) Eigene Meinung 230
(a) Der „unterhaltsähnliche Charakter“ des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 230
(b) Analoge Anwendung des § 844 II auf entzogene Leistungen aus Versorgungsausgleich? 234
3. Tötung des Ausgleichsgläubigers 238
a) Die Auswirkungen des vorzeitigen Todes auf die Rechtsstellung des Ausgleichsschuldners 238
b) Die Berücksichtigung „ersparter“ Leistungen aus Versorgungsausgleich 240
DRITTER TEIL 242
§ 9 Ersatzansprüche der Kinder bei Tötung oder Verletzung eines Elternteils 242
A. Tötung eines Elternteils 242
B. Verletzung eines Elternteils 244
VIERTER TEIL 245
§ 10 Ersatzansprüche der Eltern bei Tötung oder Verletzung eines Kindes 245
A. Unterhaltspflichtige Kinder 245
B. Dienstleistungspflichtige Kinder 245
I. Ersatzansprüche bei Tötung 246
II. Ersatzansprüche bei Verletzung 246
§ 11 Übergangsrecht 249
Ergebnisse 251
Literaturverzeichnis 258