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Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Boecken, W. (1987). Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46276-6
Boecken, Winfried. Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46276-6
Boecken, W (1987): Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46276-6

Format

Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten

Boecken, Winfried

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 87

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Einführung 15
1. Überblick und allgemeine Einordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen für Arbeiter und Angestellte in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland 15
a) Überblick über die jeweiligen Rentenversicherungen 15
b) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Rentenversicherungen 16
c) Gesetzliche Rentenversicherungen als Bestandteile umfassender Sozialleistungssysteme 17
2. Gegenwärtige Probleme der gesetzlichen Rentenversicherungen und ihre Gründe 19
3. Fragestellung nach dem verfassungsrechtlichen Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften 22
II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften in Italien 26
1. Die wesentlichen Strukturen der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte 26
a) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 26
b) Pflichtversicherungssystem 28
c) Rechtsnatur und Struktur des Sozialversicherungsverhältnisses 29
d) Finanzierungsmittel 34
e) Finanzierungssystem der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung 37
f) Alterssicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen 38
g) Berechnung und Anpassung der Altersrenten 40
2. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften 42
a) Denkbare verfassungsrechtliche Grundlagen 42
b) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 38 II Cost. 43
(1) Allgemeine Bedeutung von Art. 38 II Cost. 43
(2) Gestaltungsvorgaben für den Gesetzgeber aus Art. 38 II Cost. i.V.m. Art. 36 I Cost. 45
(3) Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers für Eingriffe in Rentenansprüche und -anwartschaften 48
c) Verfassungsrechtlicher Schutz unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen 50
(1) Geltungsumfang des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen in der italienischen Rechtsordnung 50
(2) Verbot der Rückwirkung von Gesetzen i.V.m. den sogenannten „diritti quesiti" 51
d) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 42 Cost. (Eigentum) 52
e) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 3 I Cost. (Gleichheitsgrundsatz) 55
ΙII. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland 57
1. Die wesentlichen Strukturen der gesetzlichen Rentenversicherungen für Arbeiter und Angestellte 57
a) Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen 57
b) Pflichtversicherungssystem 58
c) Rechtsnatur und Struktur des Sozialversicherungsverhältnisses 60
d) Finanzierungsmittel 61
e) Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherungen 62
f) Alterssicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen 64
g) Berechnung und Anpassung der Altersrenten 66
2. Verfassungsrechtlicher Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften 68
a) Denkbare verfassungsrechtliche Grundlagen 68
b) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 14 GG (Eigentum) 69
(1) Rentenansprüche und -anwartschaften als Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG 69
(2) Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Hinblick auf Rentenansprüche und -anwartschaften 74
(a) Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber gemäß Art. 14 I S. 2 GG 74
(b) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 77
(c) Grundsatz des Vertrauensschutzes 78
c) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 IIΙ GG) abgeleiteten allgemeinen Vertrauensschutzes 80
d) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I GG) 82
e) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 I GG) 83
IV. Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 84
1. Bedeutung der EMRK 84
2. Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften auf der Grundlage von Art. 1 ZP 85
a) Überblick 85
b) Rentenansprüche und -anwartschaften als Eigentum im Sinne von Art. 1 I S . 1 ZP 86
(1) Kriterien für eine Einbeziehung in den Eigentumsschutz 86
(2) Einordnung der im Rahmen des italienischen und deutschen Rentenversicherungssystems bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften 90
c) Gestaltungsbefugnis der Gesetzgeber im Hinblick auf unter Art. 1 I S. 1 ZP fallende Rentenansprüche und -anwartschaften 91
3. Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften auf der Grundlage des in Art. 14 EMRK enthaltenen Diskriminierungsverbots i. V.m. Art. 1 I S. 1 ZP 94
V. Schlußbetrachtung 96
1. Vergleich zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutz von Rentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland 96
a) Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art. 38 II Cost, einerseits, Art. 14 GG andererseits 96
b) Verfassungsrechtlicher Schutz unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen bzw. des durch Art. 14 GG gewährten Vertrauensschutzes 98
c) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage der jeweiligen Gleichheitsgrundsätze (Art. 3 I Cost. bzw. Art. 3 I GG) 101
d) „Systemgerechtigkeit" des verfassungsrechtlichen Schutzes in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland 101
2. Bedeutung des Schutzes durch die EMRK für Rentenansprüche und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland 106
Literaturverzeichnis 109