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Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa

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Esterbauer, F., Kalkbrenner, H., Mattmüller, M., Roemheld, L. (Eds.) (1983). Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa. Festschrift für Adolf Gasser zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45417-4
Esterbauer, Fried; Kalkbrenner, Helmut; Mattmüller, Markus and Roemheld, Lutz. Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa: Festschrift für Adolf Gasser zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45417-4
Esterbauer, F, Kalkbrenner, H, Mattmüller, M, Roemheld, L (eds.) (1983): Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa: Festschrift für Adolf Gasser zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45417-4

Format

Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa

Festschrift für Adolf Gasser zum 80. Geburtstag

Editors: Esterbauer, Fried | Kalkbrenner, Helmut | Mattmüller, Markus | Roemheld, Lutz

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Geleitwort 9
Adolf Gasser zum 80. Geburtstag 9
Verkörperung besten Schweizertums 10
Lehrmeister der Geschichte 10
Universeller Gelehrter 11
Leitartikler der Basler „National-Zeitung“ 12
„Geschichte der Volksfreiheit und der Demokratie“ 13
„Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ 15
Ausgedehnte Vortragstätigkeit in Deutschland 16
Politische Aktivität und Bewährung 17
Ein großer Europäer 18
Unermeßliches publizistisches Werk 23
Vordenker der föderalistischen Bewegung 23
Ausbildung einer politischen Gemeinschaftsethik 24
Idee der Humanität 24
Optimistische Geschichtsauffassung 25
Die Gemeinde als humanitäre Bürgerschule 26
Für umfassende Gemeindeautonomie 27
Das staatliche Gemeinwesen eine Föderation freier Gemeinden 29
Aufbau von unten nach oben 30
Durchgängige föderalistische Strukturierung 30
Kritik des Verwaltungszentralismus’ und des Subordinationsprinzips 32
Parlamentarische Scheindemokratie 33
Versagen der herkömmlichen Parteien 34
Gegen den Militarismus 35
Der Gegensatz zweier verschiedener Welten: Herrschaft und Genossenschaft 37
„Vom Obrigkeitsstaat zur freien Bürgergemeinschaft“ 38
Verwirklichung der föderalistischen Ordnung 39
Die wichtigste Aufgabe 40
Ein zukunftweisendes Programm 40
Dank und Glückwünsche zum 80. Geburtstag 41
Einleitung 43
Hendryk Brugmans: Eine gute Fee und ein guter Geist standen nach dem Zweiten Weltkrieg an der Wiege des Föderalismus. Persönliche Erinnerungen an Adolf Gasser 43
Erster Teil: Geschichte in föderalistischen Perspektiven 49
Edgar Bonjour: Föderalismus und Außenpolitik in der schweizerischen Vergangenheit 51
Ulrich Im Hof: Freiheit der Untertanen? Aus den Diskussionen in der Helvetischen Gesellschaft 63
Dokumente 72
I. Lied für Schweizerbauern von Lavater (Johann Caspar Lavater „Schweizerlieder“, 3. Aufl., Bern 1768, S. 285–287) 72
Vorbericht zum Liede für Schweizerbauern 72
II. Aus der Präsidialrede des Johann Heinrich Füssli (erstes Thema) 74
Jean Bancal: Freiheit, Person und Eigentum nach Proudhon 77
Einleitung: Proudhon – ein Pluralist 77
Erster Teil: Kritik und Übergangslösungen 78
I. Kritik am absoluten Eigentum 78
II. Verurteilung des Kommunismus 79
III. Übergangslösung: Besitz bzw. Freiheit 79
Zweiter Teil: Der Pluralismus und die Theorie des Eigentums 81
I. Vom organischen zum organisierenden Pluralismus 81
II. Die Theorie des Eigentums: Die Gleichgewichtung zwischen Eigentum und Staat 84
III. Das Eigentum und die pluralistische Demokratie 86
IV. Die Gerechtigkeit als Gleichgewicht – ein Schlüssel des Pluralismus 89
Schluß: Eine Wette auf die Freiheit 91
Lutz Roemheld: Zu Proudhons Friedens- und Konflikttheorie 93
1. Einleitung: Zusammenhang zwischen Frieden und Föderalismus 93
2. Eingrenzung des Themas und Bemerkungen zu Proudhons Theoriebegriff 95
3. „Antagonismus“ als zentrale Kategorie proudhonscher friedens- und konflikttheoretischer Aussagen 97
4. „Krieg“ und „Frieden“ als Äußerungsformen des gesellschaftlichen Antagonismus 100
5. „Justice“ als regulatives Prinzip des gesellschaftlichen Antagonismus 107
6. „Justice“ als Ordnungsfaktor inner- und zwischengesellschaftlicher Beziehungen 110
7. Schluß 115
Helmut Kalkbrenner: Die föderative Konzeption der Gemeinde bei Constantin Frantz 121
I. Die Gemeinden Fundamentalbausteine des Staates 125
II. Die Gemeinden ursprünglicher als der Staat 126
III. Eigener Rechtskreis der Gemeinden 127
IV. Nicht Organe, sondern konstituierende Elemente des Staates 130
V. Die Gemeinden als notwendige Zwischenglieder zwischen Individuen und Staat 131
VI. Erzeugung des Gemeingeistes durch die Gemeinden 132
VII. Bollwerke der Freiheit gegen die Staatsallmacht 133
VIII. Umfassender Wirkungskreis gleich „Staaten im kleinen“ 136
1. Gemeindliche Selbstverwaltung 137
2. Gemeindliche Selbstregierung 138
3. Eigene Rechtsetzungshoheit 139
4. Eigene gemeindliche Gerichtsbarkeit 140
5. Gemeindliche Bürgerwehr 141
6. Gemeindliche Finanzhoheit 143
7. Gemeindliches Schulwesen 146
IX. Die Gemeinden als Urwahlkörperschaften 147
1. Gegen staatliche Wahlkreiseinteilung 147
2. Notwendigkeit der Vertretung der Kommunen aus ihrer Mitte 148
3. Repräsentation der Wahlkörperschaft 148
4. Unübertragbarkeit des Willens 149
X. Die Gemeinden als Grundlagen des Stufenbaues aller Gemeinwesen 151
XI. Subsidiarität der Staatskompetenzen gegenüber der Gemeindehoheit 154
XII. Eröffnung eines neuen Zeitalters der vollkommenen Selbstbestimmung 156
Markus Mattmüller: Föderalismus aus der Bibel. Ein Beitrag zum Staatsverständnis des Schweizer Theologen Leonhard Ragaz 159
Hans Kühner: Friedrich Wilhelm Foerster. Ein Lebensweg gegen den preußischen Militarismus 169
Helmut Donat: Zur preußischen Wende der deutschen Geschichte: Die Unterredung Bernhardi – Roon im Februar 1862 187
Lothar Wieland: Emigration und Revolution. Die deutsche Revolution von 1918 im Spiegel der „Freien Zeitung“ 223
Bernd F. Schulte: Die Kaisermanöver 1893 bis 1913. Evolution ohne Chance 243
I. 244
Die neunziger Jahre 244
Das neue Jahrhundert 245
Das Kaisermanöver 1911 – Die Zäsur 247
Vorbereitung auf den Krieg (1912 bis 1913) 251
II. 254
Fritz Fischer: Die Neutralität Englands als Ziel deutscher Politik 1908/09–1914 261
I. 263
II. 267
III. 270
IV. 275
V. 278
Zweiter Teil: Gegenwartsfragen föderalistischer Gestaltung 283
Franz-Ludwig Knemeyer: Gemeindefreiheit – kommunale Selbstverwaltung – als Stütze der Demokratie 285
1. Einleitung 285
2. Begriffsbestimmung – Gemeindefreiheit – Kommunale Selbstverwaltung 287
3. Die geschichtlich gewachsene Vielfalt von Selbstverwaltungsformen in europäischen Ländern und innerhalb Deutschlands 289
4. Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung für den demokratischen Staatsaufbau Verfassungsrechtliche und politische Funktionen der Selbstverwaltung im demokratischen gewaltenteilenden Rechtsstaat 293
4.1 Die politisch demokratische Funktion kommunaler Selbstverwaltung 293
4.2 Kommunale Selbstverwaltung erreicht die Verbreiterungsbasis für demokratisches Engagement 294
4.3 Gewaltenteilende Funktion und Subsidiaritätsprinzip 295
4.4 Sozialstaatliche Funktion 295
4.5 Demokratische Kontrolle der Verwaltung 296
5. Die verwaltungspraktischen Funktionen kommunaler Selbstverwaltung – autonomer Verwaltungsführung 297
6. Gefährdungen kommunaler Selbstverwaltung 299
7. Die Rolle der Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung – Träger der Selbstverwaltung 300
8. Selbstverwaltung als Schule der Demokratie 301
Peter Cornelius Mayer-Tasch: Zur Frage der sog. inneren Demokratie in Bürgerinitiativen und Vereinen 303
I. 303
II. 306
III. 312
IV. 316
Otto Kimminich: Der Staat als Organismus: Ein romantischer Irrglaube 319
Leopold Kohr: Das Newton’sche Gravitationsgesetz in der Staatssphäre. Vom Wirksamkeitsschwund der Macht mit dem Quadrat der Distanz 333
Peter Saladin: Zur Organisations- und Verfahrenshoheit der schweizerischen Kantone 339
I. 339
II. 342
III. 344
Wilfried Haslauer: Der Föderalismus Österreichs in der politischen Praxis 357
10 Thesen zur Analyse 357
1. Mit dem Begriff „Föderalismus“ wissen die Österreicher wenig anzufangen 357
2. Der Begriff „Föderalismus“ kam aus der „Neuen Welt“ zu uns 358
3. Heute entsteht eine neue, eigenständige föderalistische Dynamik 359
4. Im neuen föderativen Interesse zeigt sich ein West-Ostgefälle 360
5. Das Parteieninteresse am Föderalismus ist allerdings nicht besonders ausgeprägt 361
6. Österreich ist eigentlich kein Bundesstaat 364
7. Der Bundesrat ist auch keine echte Länderkammer 367
8. Der „graue“ Finanzausgleich zehrt zusehends die finanzielle Eigenständigkeit der Länder aus 369
9. Das einseitige Steuerfindungsrecht des Bundes widerspricht dem Sinn eines Finanzausgleichs und schädigt die Länder 371
10. Unter dem Deckmantel der Privatwirtschaftsverwaltung umgeht der Bund systematisch die Kompetenzverteilung; Zentralstellen des Bundes verhindern außerdem sogar die Vorteile der Dezentralisierung zu nützen 376
Franz Horner: Regionalbewußtsein und politische Identität im Bundesland Salzburg 381
1. Das Problem der „politischen Identität“ 381
2. Der empirische Befund 385
a) Art und generelle Intensität des Salzburg-Bewußtseins 385
b) Mentalitätsunterschiede der Salzburger zu Bewohnern anderer Bundesländer 387
c) Eigenständigkeit des Bundeslandes Salzburg gegenüber der Bundesregierung 388
3. Sozioökonomische Faktoren als Erklärungsgrund 390
4. Schlußfolgerungen für die Landespolitik 391
Guy Héraud: Die Dezentralisierungsreform in Frankreich 393
A. Errichtung der Region als Gebietskörperschaft 395
B. Ausweitung der Befugnisse der Gebietskörperschaften 397
C. Schaffung dezentralisierter Exekutiven 399
D. Abschaffung der administrativen Aufsicht 400
Heinrich Scholler: Entwicklungstendenzen und geistesgeschichtliche Lage der Selbstverwaltungskonzeption der Kommunen in Bayern 405
Die kommunale Selbstverwaltungsidee im 19. Jahrhundert 406
Ein Vergleich der Montgelas-Reform mit den Reformmaßnahmen der 70er Jahre 410
Schlußbetrachtung 418
Heinz Laufer: Föderalismus und Verfassungsgerichtsbarkeit. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 419
Das Bund-Länder-Verhältnis 420
Der Grundsatz der Bundestreue 423
Die Problematik des Kooperativen Föderalismus’ 426
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 426
Die Finanzverfassung im deutschen Bundesstaat 429
Die Einflußmöglichkeiten des Bundesrates 430
Dritter Teil: Zukunftsperspektiven föderalistischer Neuordnung 433
Herbert Dachs: Die neue Sehnsucht nach „Heimat“ 435
Ernst Maste: Vom Staat zum Gemeinwesen 445
I. 445
II. 446
III. 448
IV. 449
V. 450
VI. 453
VII. 455
VIII. 458
IX. 462
X. 463
XI. 464
XII. 465
Vollrath v. Hesse-Hessenburg: Von der einseitig nationalen zur europäischen Geschichtsauffassung 467
1. Beispiel: Die Schlacht bei Tannenberg 1410 473
2. Beispiel: Der Versailler Vertrag 1919 474
3. Beispiel: Der Zweite Weltkrieg 474
Dacirio Ghizzi-Ghidorzi: Prolegomena zu einer föderalistischen Wirtschaftspolitik 477
I. Die Föderalisten und die Wirtschaft – ein zu erweiterndes Gespräch 477
II. Föderalismus – dritter Weg zwischen Liberalismus und Kollektivismus 480
III. Tatsächliche Wirtschaft und Wirtschaftsdemokratie 484
Giordano Formizzi: Perspektiven für einen sprachlichen Föderalismus 489
Alte Vorschläge 492
Neuer Vorschlag 495
a) Es ist nötig, nur eine Sprache zu lernen 496
b) Die neutrale internationale Sprache „Esperanto“ garantiert die Achtung der demokratischen Grundprinzipien des Föderalismus 497
c) Die neutrale internationale Sprache „Esperanto“ erlaubt, die Probleme des Plurilinguismus vollständig, auch auf Weltniveau, aufzulösen 498
d) Die neutrale internationale Sprache „Esperanto“ ermöglicht in kurzer Zeit eine befriedigende Erlernung nicht nur auf hochgeistigem, sondern auch auf einem volkstümlichen Niveau 499
e) Die neutrale internationale Sprache „ESPERANTO“ ermöglicht dem gesamten Menschengeschlecht einen wahren Fortschritt, wie es nach den größten Entdeckungen und Erfindungen geschah 500
Schlußfolgerung 504
Peter Pernthaler: Föderalismus als moderner Weg interregionaler Aufgabenteilung 505
I. Einleitung 505
II. Das Problem der Zuordnung von Aufgaben und Ebenen der öffentlichen Verwaltung 507
III. Koordination und Kooperation der Gebietskörperschaften 515
IV. Schluß 517
Denis de Rougemont: Die Devise des Regionalismus: Keine Freiheit ohne Verantwortung! 519
I. Eine Hoffnung: die Regionen 519
II. Warum Regionen? 520
III. Verantwortung und Freiheit 522
IV. 523
V. Örtliche und regionale Befugnisse 524
VI. Chancen für die Regionen im Europa von heute 526
VII. Schluß 528
Karl Möckl: Föderalismus und Regionalismus im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. Eine Skizze 529
I. 531
II. 536
III. 544
Martin Usteri: Die Entfaltung von Schweizer Art und Staat für die kommenden Generationen. Gedanken eines Zürchers 551
Einleitung 551
I. Grundvoraussetzungen 552
II. Mögliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit 553
III. Die wirkliche Antwort 555
IV. Leitlinien der Entfaltung von Schweizer Art und Staat für die kommenden Generationen 558
Schluß 565
Jürgen Gebhardt: Der Stadtstaat als Modell der politischen Kultur des Westens 571
Orio Giarini: Ökologie, Wirtschaft und die Suche nach Wohlfahrt – Elemente eines Entwurfes für Europa 583
1. Vorbemerkung über die Beweggründe 583
2. Die neuen Perspektiven der Wohlfahrt und die Idee des Wertes im 18. Jahrhundert 586
3. Die wissenschaftliche Grundlage 587
4. Die Ökonomie versucht, den Wert zu messen 590
5. Die Sackgasse der Vorstellung des Wertes, der sich auf den Tausch gründet 591
6. Das Paradox von Hölle und Paradies 593
7. Für eine Aufwertung unseres Erbes 593
8. Monetarisierte und nichtmonetarisierte Wirtschaft 594
9. Die abnehmenden Erträge der Technologie 597
10. Die ökologische Bewußtwerdung – Ausgangspunkt für die neue Ökonomie 598
11. Die neuen Perspektiven des europäischen Föderalismus 599
Fried Esterbauer: Die institutionelle Sackgasse der Europäischen Gemeinschaft auf dem Wege zur Föderation 603
I. Die jetzige Willensbildungsstruktur der EG ist ziemlich mangelhaft 604
1. Das „Europäische Parlament“ ist eine zu schwache Volksvertretung 604
2. Die Europäische Kommission und die Problematik der „Supranationalität“ 605
3. Der dominierende Rat und damit die gemeinschaftliche Willensbildung durch nationale Konfrontation sind das Hauptdilemma 607
II. Wie kann die europäische Integration in einer solchen Situation weitergehen? 608
Anhang: Die Verfassung der Europäischen Union 613
I. Teil: Grundlagen der Union 613
Art. 1: Recht zum Beitritt 613
Art. 2: Form des Beitrittes 614
Art. 3: Suspension von Rechten und Pflichten 614
Art. 4: Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten 614
II. TeiI: Organisation der Union 615
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen 615
Art. 5: Organe der Union 615
Art. 6: Europäische Bundeshauptstadt 615
Art. 7: Wählbarkeit 615
Art. 8: Amtsrecht 616
2. Abschnitt: Die Europäische Gesetzgebungsversammlung 616
Art. 9: Zusammensetzung und Wahl 616
Art. 10: Befugnisse 617
3. Abschnitt: Der Europäische Senat 617
Art. 11: Zusammensetzung und Wahl 617
Art. 12: Befugnisse 617
4. Abschnitt: Die Europäische Regierungsversammlung, der Europäische Rat und die Verwaltung 617
Art. 13: Die Europäische Regierungsversammlung 617
Art. 14: Befugnisse des Europäischen Rates 618
Art. 15: Gliederung und Aufgaben der Verwaltung 618
5. Abschnitt: Der Europäische Gerichtshof 619
Art. 16: Zusammensetzung und Wahl 619
Art. 17: Befugnisse 619
III. Teil: Freiheit und Frieden 619
1. Abschnitt: Grundrechte 619
Art. 18: Freiheitsrechte 619
Art. 19: Rechtsschutz 620
Art. 20: Ersatzpflicht 620
Art. 21: Grundrechts-Beschwerde 621
2. Abschnitt: Wahrung des Friedens und Selbstverteidigung 621
Art. 22: Interne Friedenspflicht 621
Art. 23: Friedenspflicht gegenüber anderen Staaten 621
Art. 24: Verteidigung der Union 622
Art. 25: Dauernd neutrale Staaten 622
IV. Teil: Auswärtige und wirtschaftliche Angelegenheiten 622
Art. 26: Auswärtige Angelegenheiten 622
Art. 27: Technische und wirtschaftliche Entwicklung 623
Art. 28: Wirtschaftsverkehr 623
Art. 29: Freizügigkeit 623
Art. 30: Währung und Normierung 624
Art. 31: Sicherung des Wettbewerbes 624
Art. 32: Weitergehende wirtschaftliche Vereinbarungen 624
V.Teil: Mittel der Gemeinschaft 625
Art. 33: Ertrag der Zölle 625
Art. 34: Beiträge der Mitgliedstaaten 625
VI. Teil: Revision der Verfassung 626
Art. 35: Form der Revision 626
Art. 36: Beschluß über Verfassungszusätze 626
Art. 37: Ratifikation des Verfassungszusatzes 626
VII. Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen 627
Art. 38: Inkrafttreten der Verfassung 627
Art. 39: Übergangsrecht 627
Anhang 629
Gesamtschrifttum Adolf Gassers in den Bereichen Geschichtswissenschaft und Politologie 631
Abkürzungen 631
1929 631
1930 632
1931 632
1932 632
1933 632
1934 632
1936 633
1937 633
1938 633
1939 633
1940 633
1941 634
1942 635
1943 636
1944 636
1945 637
1946 637
1947 638
1948 639
1949 639
1950 640
1951 640
1952 640
1953 641
1954 641
1955 641
1956 642
1957 642
1958 642
1959 642
1960 643
1961 643
1962 643
1963 643
1964 644
1965 644
1966 644
1967 644
1968 645
1969 645
1971 646
1972 646
1973 646
1974 646
1975 646
1976 647
1977 647
1978 647
1979 648
1980 648
1981 648
1982 649
1983 649
Autoren-Verzeichnis 651