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Kürschner, J. (1984). Die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45553-9
Kürschner, Jörg. Die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten. Duncker & Humblot, 1984. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45553-9
Kürschner, J (1984): Die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45553-9

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Die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten

Kürschner, Jörg

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 8

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
I. Einleitung 21
II. Fraktionslose Abgeordnete in deutschen Parlamenten 23
1. Die parlamentarische Entwicklung in der Frankfurter Nationalversammlung 23
a) Die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung in der Frankfurter Nationalversammlung 23
b) Der Besetzungsmodus der Ausschüsse 24
c) Bildung und Einfluß der Fraktionen 25
d) Die Stellung des fraktionslosen Abgeordneten 27
2. Die parlamentarische Entwicklung in Preußen 27
a) Die Kontinuität parlamentarischer Geschäftsordnungen 27
b) Die Bildung der Fraktionen 27
c) Der Machtzuwachs der Fraktionen und die Entmachtung des fraktionslosen Abgeordneten 29
d) Das Problem des Minoritätenschutzes 30
3. Die parlamentarische Entwicklung im Reichstag des Norddeutschen Bundes und im Reichstag der Kaiserzeit 31
a) Die Kontinuität parlamentarischer Geschäftsordnungen 31
b) Die wachsende Bedeutung der Fraktionen 32
c) Voraussetzungen der Geschäftsordnung an die Fraktionsbildung 33
aa) Die Monopolisierung der Kommissionsbesetzung durch die Fraktionen 34
bb) Die Bedeutung des Seniorenkonvents für die Besetzung der Kommissionen 35
d) Die Entmachtung des fraktionslosen Abgeordneten 37
4. Die parlamentarische Entwicklung in der Weimarer Zeit 39
a) Die Kontinuität parlamentarischer Geschäftsordnungen 39
b) Die Anerkennung der Fraktionen durch die Geschäftsordnung 40
c) Die Stärkung der Fraktionen durch die Geschäftsordnung 41
d) Die Entmachtung des fraktionslosen Abgeordneten 43
e) Der Einfluß von Parteien und Fraktionen auf das Parlament 45
5. Die parlamentarische Entwicklung im Deutschen Bundestag 45
a) Die Kontinuität parlamentarischer Geschäftsordnungen 45
b) Der Zwang in die Fraktion 46
aa) Das Problem der Fraktionsmindeststärke bei 15 Abgeordneten 48
bb) Das Problem der Fraktionsmindeststärke bei 26 Abgeordneten 49
cc) Die Versagung des Fraktionsstatus im Bayerischen Landtag 1974 50
dd) Das Erfordernis der gleichen Parteizugehörigkeit bei Bildung einer Fraktion 52
c) Die Vertretung in den Ausschüssen 53
d) Die Auswirkungen der Geschäftsordnung auf das politische Kräfteverhältnis im Deutschen Bundestag (1. WP) 55
e) Die Entwicklung zum Drei-Parteien-System im Deutschen Bundestag (2. WP) 56
f) Die Etablierung des Drei-Parteien-Systems im Deutschen Bundestag (3. WP) bis zur Gegenwart 57
g) Die fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ohne Ausschußsitz 58
h) Die Bedeutung der Geschäftsordnungsreform 1951 für die Repräsentanz in den Ausschüssen 59
i) Die Entwicklung des Deutschen Bundestages zum Fraktionenparlament 60
III. Die Rechtsstellung der Abgeordneten in deutschen Parlamenten 62
1. Die Rechtsstellung des Abgeordneten nach der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 62
2. Die Rechtsstellung des Abgeordneten nach der Preußischen Verfassung von 1850 63
3. Die Rechtsstellung des Abgeordneten nach der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 64
a) Die politischen Parteien in der Gesetzgebung des Deutschen Reiches 64
b) Das freie Mandat in der Deutschen Reichsverfassung 65
c) Das freie Mandat in der Verfassungswirklichkeit 66
4. Die Rechtsstellung des Abgeordneten nach der Weimarer Reichsverfassung von 1919 67
a) Die politischen Parteien in der Gesetzgebung des Weimarer Reiches 67
b) Das freie Mandat in Literatur und Rechtsprechung 68
c) Das freie Mandat in der Verfassungswirklichkeit 69
5. Die Rechtsstellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz von 1949 70
a) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 38 GG und Art. 21 GG 70
b) Mandatsverlust bei Parteiausschluß/-austritt 72
aa) Der Vorrang des Art. 38 GG 72
bb) Der Vorrang des Art. 21 GG 72
cc) Art. 38 GG und Art. 21 GG als Gegensatz 73
dd) Art. 38 GG als lex specialis zu Art. 21 GG 74
c) Der fraktionslose Abgeordnete in diesem Spannungsverhältnis 74
aa) Der fraktionslose Abgeordnete und das imperative Mandat 74
bb) Die Unterscheidung von ‚Listenabgeordneten‘ und ‚Wahlkreisabgeordneten‘ 76
cc) Der fraktionslose Abgeordnete und der Vorrang des Art. 38 GG 76
dd) Der fraktionslose Abgeordnete im Lichte der herrschenden Meinung 77
d) Das Grundgesetz als Träger der Verfassungswirklichkeit 78
e) Der fraktionslose Abgeordnete als Träger des ‚freien Mandats‘ 78
f) Die Notwendigkeit einer Neudefinition des ‚freien Mandats‘ 79
IV. Prüfung einer Einschränkung des verbliebenen Freiheitsraums des Abgeordneten 80
1. Der Freiheitsraum des Abgeordneten unter Berücksichtigung der Geschäftsordnungsautonomie 80
a) Die Geschäftsordnungsautonomie in parlamentshistorischer Kontinuität 80
b) Das Selbstorganisationsrecht als Ausfluß der Geschäftsordnungsautonomie 81
aa) Art. 38 GG als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie 81
bb) Das Grundgesetz als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie 82
2. Die Rechte der Fraktionen aus § 57 Abs. 2 GOBT 82
a) Das Benennungsrecht der Fraktionen nach der GOBT 82
b) Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Fraktionen 83
c) Das Benennungsrecht gemäß § 57 Abs. 2 GOBT in der Praxis 83
d) Das (angebliche) Abberufungsrecht der Fraktionen 84
e) Das (angebliche) Abberufungsrecht in seinen Alternativen 85
f) Das (angebliche) Abberufungsrecht im Verhältnis zu Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 86
aa) Der Meinungsstand in der Literatur 87
bb) Der Meinungsstand in der Rechtsprechung 91
g) Das (angebliche) Abberufungsrecht im Lichte des ‚Kernbereichs‘ des Abgeordnetenmandats 92
3. Die Rechte des fraktionslosen Abgeordneten nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 93
a) Die Tätigkeit im Ausschuß 93
aa) Das Zutrittsrecht des fraktionslosen Abgeordneten zu den Ausschüssen 93
bb) Das Antragsrecht des fraktionslosen Abgeordneten in den Ausschüssen 94
cc) Ergebnis 94
b) Das Antragsrecht im Plenum 95
aa) Das Recht des fraktionslosen Abgeordneten, Abänderungsanträge zu stellen 95
bb) Die Konkretisierung dieses Rechts 96
cc) Ergebnis 97
c) Das Fragerecht 97
aa) Die Konkretisierung dieses Rechts 97
bb) Ergebnis 98
d) Das Rederecht im Plenum 99
aa) Die Konkretisierung dieses Rechts 99
bb) Die Funktion des Bundestagspräsidenten bei der Wahrnehmung dieses Rechts 100
cc) Weitere Artikulationsmöglichkeiten des fraktionslosen Abgeordneten nach der GOBT 101
dd) Ergebnis 102
e) Sonstige Rechte nach der Geschäftsordnung des Bundestages 103
Exkurs: Die finanzielle Ausstattung von Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten 104
aa) Die Zuschüsse der Fraktionen 104
bb) Die finanzielle Ausstattung des fraktionslosen Abgeordneten 105
cc) Ergebnis 105
f) Resümee 106
4. Die Bedeutung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag 107
a) Die Bildung der Ausschüsse 107
b) Die Aufgaben der Ausschüsse 108
c) Die Aufgabenverlagerung vom Plenum in die Ausschüsse 110
d) Der Machtzuwachs der Ausschüsse in früheren deutschen Parlamenten 112
e) Der Machtzuwachs der Ausschüsse im Deutschen Bundestag 112
5. Die repräsentative Funktion des Abgeordneten 114
a) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 114
b) Die Beschränkung der Repräsentativfunktion des fraktionslosen Abgeordneten 115
c) Ergebnis 116
d) Die Pflicht des Abgeordneten zur Mitarbeit (§ 13 Abs. 1 GOBT) 116
aa) Sanktionsmöglichkeiten der GOBT bei fehlender Mitarbeit des Abgeordneten (§ 13 Abs. 2 GOBT) 117
bb) Ergebnis 117
6. Die Funktion der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 118
a) Die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments 118
b) Der Schutz parlamentarischer Minderheiten 119
aa) Der Begriff der parlamentarischen Minderheit 120
bb) Die Gefahr der Obstruktion durch parlamentarische Minderheiten 120
c) Der fraktionslose Abgeordnete im Spannungsfeld von Minderheitenschutz und Sicherung der Arbeitsfähigkeit 122
d) Fraktionslose Abgeordnete in Ausschüssen des Deutschen Bundestages 123
aa) Minderheitenschutz im Landtag von Schleswig-Holstein 124 bb) Fraktionslose Abgeordnete im Europäischen Parlament 124
e) Die Rechte des fraktionslosen Abgeordneten in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages 126
f) Verstoß des § 57 Abs. 2 GOBT gegen den parlamentarischen Minderheitenschutz 127
7. Der Anspruch des (fraktionslosen) Abgeordneten auf Ermöglichung sinnvoller Betätigung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) 129
a) Realisierung des Anspruchs durch Mitarbeit des Abgeordneten im Ausschuß 129
b) Verfassungswidrigkeit des § 57 Abs. 2 GOBT wegen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 131
8. Der Kernbereich des Abgeordnetenmandats 132
a) Die Tätigkeit des fraktionslosen Abgeordneten im Ausschuß als Kernbereichsrecht 132
b) Die Forderung nach Erweiterung der ‚traditionellen‘ Kernbereichsrechte 132
aa) Die Chance auf den Fraktionsstatus (BVerfG – 2 BvR 802/75 –) 134
bb) Schlußfolgerungen für den fraktionslosen Abgeordneten 134
c) Die Neudefinition des ‚Kernbereichs‘ des Abgeordnetenmandats 135
d) Verfassungswidrigkeit des § 57 Abs. 2 GOBT wegen Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 136
e) Verfassungswidrigkeit des § 57 Abs. 2 GOBT wegen Verletzung des Kernbereichs des Abgeordnetenmandats aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 137
V. Eigene Lösungsvorschläge 139
1. Die Ausschußmitgliedschaft des fraktionslosen Abgeordneten in der parlamentarischen Praxis 139
a) Berechnungsverfahren für die Zusammensetzung der Ausschüsse 139
b) Die Praktikabilität der ordentlichen Mitgliedschaft des fraktionslosen Abgeordneten im Ausschuß 140
c) Die Bestimmung des Ausschusses für den fraktionslosen Abgeordneten 143
2. Vorschläge für eine Neudefinition des Mandats im Sinne des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 144
a) Das ‚freie Mandat‘ angesichts der Verfassungswirklichkeit 144
b) Das ‚freie Mandat‘ des fraktionslosen Abgeordneten 146
c) Die Bedeutung der Fraktionsgeschäftsordnung für den Abgeordneten 146
d) Der Lösungsversuch Achterbergs 148
e) Die Neudefinition des Abgeordnetenmandats im Sinne des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 149
Schrifttum 151
Materialien 160
Sachverzeichnis 161