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Grenzen politischer Freiheit im demokratischen Staat

Das Konzept der streitbaren Demokratie in einem internationalen Vergleich

Boventer, Gregor Paul

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 47

(1985)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
I. Einleitung 13
Α. Hinführung zum Thema 14
1. Das „demokratische Dilemma 16
2. Das deutsche Konzept der streitbaren Demokratie 18
B. Das Ziel der Untersuchung 24
1. Die historische Kontinuität 26
2. Die Parallelen zu westlichen Demokratien nach 1945 27
II. „Militant democracy\" in der demokratietheoretischen Diskussion zwischen 1918 und 1945 31
A. Die „totalitäre Herausforderung 31
1. Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus 32
2. Die Herausforderungen der Demokratie 34
3. Die „faschistische Technik 36
B. Die Staatsschutzgesetzgebung vor 1945 40
1. Beschränkungen auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit 42
2. Beschränkungen auf dem Gebiet der Vereinigungsfreiheit 42
C. Der Demokratieschutz und seine Probleme 44
1. Das „demokratische Dilemma\" in der Diskussion 44
a) Die Grundsatzdebatte 46
b) Die Frage der Grundrechtseinschränkung 49
2. Die Wertfrage 53
D. Die Lösungsversuche des „demokratischen Dilemmas 57
1. Der Wertrelativismus 57
2. Das Konzept der „militant democracy\" in seiner Entstehung 59
a) Erste Phase (1920—1936) 59
b) Zweite Phase (1937—1939) 60
c) Dritte Phase (1940—1945) 63
3. „Militant democracy\" und die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit 67
a) Die Vereinigungsfreiheit 67
b) Die Meinungsfreiheit 72
4. Zusammenfassung 74
E. „Militant democracy\": Ein „Krisenkonzept\" oder ein allgemeingültiges Konzept? 76
F. Das Konzept der „militant democracy\" und die deutsche streitbare Demokratie im Vergleich 80
III. Grenzen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in den USA 83
A. Der politisch-ideengeschichtliche Rahmen 83
1. Das amerikanische Freiheitsverständnis 84
2. Das Kommunistenproblem während der McCarthy-Zeit 87
a) Die Entstehung der Kommunistischen Partei der USA 87
b) Der Ausschuß über „Un-American Activities 90
Β. Legislative Maßnahmen 93
1. Der Voorhis Act (1940) 95
2. Der Smith Act (1940) 95
3. Der Internal Security Act (1950) 97
4. Der Communist Control Act (1954) 100
C. Ansätze einer streitbaren Demokratie im Antisubversionsrecht 102
1. Der Internal Security Act und der gewaltfreie Umsturz der demokratischen Ordnung 102
2. Das Exponierungssystem 107
3. Der Internal Security Act und der Erste Zusatzartikel 108
D. Streitbare Demokratie in der Rechtsprechung des Supreme Court 114
1. Die Dennis-Entscheidung (1951) 115
2. Die Yates-Entscheidung (1957) 121
3. Die Scales-Entscheidung (1961) 123
4. Zusammenfassung: Die Rechtsprechung des Supreme Court und die KPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 125
E. Streitbare Demokratie in der Zeit nach McCarthy 131
1. Die Gesetzgebung 132
2. Die Rechtsprechung des Supreme Court 134
3. Die politische Praxis 137
IV. Grenzen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Frankreich 140
A. Der politisch-ideengeschichtliche Rahmen 141
1. Das französische Freiheitsverständnis 142
2. Der Umbruch von Vierter zu Fünfter Republik 144
3. Die Kommunistische Partei Frankreichs 147
Β. Die Vereinigungsfreiheit in Frankreich 152
1. Die rechtliche Verankerung 152
2. Das Vereinigungsrecht in der Rechtsprechung des Conseil Constitutionnel 153
3. Die Schrankensetzungen im allgemeinen 155
C. Ansätze einer streitbaren Demokratie in der Verfassung 157
1. Die Beachtung von „Demokratie\" und „nationaler Souveränität 157
2. Die „republikanische Regierungsform\" als inhaltliche Schranke einer Verfassungsänderung 161
D. Ansätze einer streitbaren Demokratie im einfachen Gesetz 163
1. Die Beachtung von „republikanischer Regierungsform\" und „territorialer Integrität 164
2. Die Frage der Gewaltanwendung 166
E. Die politische Praxis 170
1. Die Auflösung von politischen Vereinigungen 170
2. Die französische und deutsche Praxis im Vergleich 173
F. Zusammenfassung 178
V. Grenzsetzungen und Ansätze einer streitbaren Demokratie in anderen westlichen Demokratien 182
A. Italien 184
B. Österreich 189
C. Großbritannien 190
D. Schweiz 193
E. Griechenland 195
F. Spanien und Portugal 197
G. Zusammenfassende Bewertung 198
VI. Grenzen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im öffentlichen Dienst der USA, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland 202
A. Aufbau und Struktur des öffentlichen Dienstes 205
1. USA 206
2. Frankreich 207
3. Bundesrepublik Deutschland 207
B. Die Pflichten des Staatsbediensteten 208
1. Allgemeine Loyalitätspflichten 208
2. Der Treueeid 211
3. Sicherheitsüberprüfungen 213
C. Die Grenzen der politischen Betätigungsfreiheit 216
1. Allgemeine Grundsätze 216
2. Beschränkungen in der Meinungsäußerungsfreiheit des Staatsbediensteten 218
a) Die allgemeine Zurückhaltungspflicht in Frankreich 218
b) Das deutsche Bekenntnis zur freiheitlichen Ordnung 220
c) Neutralitätsgebote in der amerikanischen Praxis 221
D. Die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen 222
1. Unvereinbarkeitsgrundsätze in der deutschen Praxis 226
2. Weitgehende Liberalität in der französischen Regelung 227
3. Modifizierte Grundsätze in den USA 228
E. Zusammenfassung 230
VII. Streitbare Demokratie im Vergleich: Probleme und Perspektiven 236
A. Die Legitimation von Grenzziehungen 240
B. Die Gewaltgrenze 242
C. Streitbare Demokratie in Theorie und Praxis 246
D. Faktoren einer demokratischen Stabilität 250
1. Die Einstellung des Bürgers zur Demokratie 250
2. Der demokratische Konsens 255
VIII. Schlußbetrachtung 259
Literaturverzeichnis 261