Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht

Gerhard Marino

doi:10.3790/978-3-428-45965-0

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht

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Marino, G. (1986). Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45965-0

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Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip

Marino, Gerhard

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 77

(1986)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45965-0
978-3-428-05965-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45965-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 445
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	VII
Α. Problemstellung	1
I. Gegenstand und Anliegen der Arbeit	1
1. Gegenstand der Untersuchung	1
2. Meinungsstand zum Verfassungsbezug der Tendenzschutzbestimmungen	10
2.1 Meinungsstand zur verfassungsrechtlichen Legitimation der §§118 Abs. 1 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 1 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52	10
2.1.1 These vom Fehlen einer verfassungsrechtlichen Legitimation	10
2.1.2 These vom Grundrechtsbezug der Tendenzschutzbestimmungen	12
2.1.3 These einer Güterabwägung zwischen den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip	13
2.2 Meinungsstand zur Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die §§ 118 Abs. 1 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 1 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 ..	15
2.3 Meinungsstand zur Legitimation und Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 2 MitbestG und 81 Abs. 2 BetrVG 52	16
3. Anliegen der Arbeit	18
II. Verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Ausgangslage und Folgerungen für den Aufbau und die Methode der Untersuchung	19
1. Verfassungsrechtliche Problematik	19
1.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage	19
1.1.1 Die Verfassung als materiale Legitimationsbasis des einfachrechtlichen Tendenzschutzes?	19
1.1.2 Bindende Vorgaben der Verfassung für den einfachrechtlichen Tendenzschutz (Maßgeblichkeit)?	20
1.2 Folgerungen aus dieser Ausgangslage	20
1.2.1 Grundsätzliche Eignung von Grundrechtsnormen, verfassungsrechtlichen Einrichtungsgarantien und Strukturprinzipien als Legitimation für den Tendenzschutz	20
1.2.2 Anforderungen an die Eignimg von Verfassungsnormen als Rechtfertigungsnormen	21
1.2.3 Problem: Schutzform einer Verfassungsbestimmung	25
1.2.4 Problem: mehrfacher Verfassungsbezug bei den Tendenzschutzbestimmungen	27
1.2.5 Problem: BindungsWirkung von verfassungsrechtlichen Legitimationsnormen	28
1.2.6 Problem: Kollision von Verfassungsnormen	29
2. Arbeitsrechtliche Problematik	29
2.1 Arbeitsrechtliche Ausgangslage	29
2.2 Problem: Tendenzschutzbestimmungen - einheitliche Rechtsnormen für jeweils mehrere Arten von Tendenzunternehmen?	31
2.3 Problem: Regelungsbereich und Regelungszweck	33
3. Methodik und Aufbau der Untersuchung	36
3.1 Methodik der Untersuchung	36
3.2 Aufbau der Untersuchung	39
B. Die Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für einfachrechtliche Gestaltungsprinzipien (objektive Rechtswerte) im Tendenzschutz	40
I. Regelungsbereich und Regelungsgegenstände der §§ 118 BetrVG, 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52	40
1. Tatbestand und Rechtsfolgen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen	40
1.1 Die Übereinstimmung der Rechtsbegriffe der §§ 118 BetrVG, 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52	40
1.1.1 Die Begriffe „gewerkschaftliche" und „ähnliche Bestimmungen" in § 81 Abs. 1 BetrVG 52	41
1.1.2 Die Begriffe „Unternehmen" und „Betrieb"	42
1.1.3 „Unternehmen ..., die unmittelbar und überwiegend ... Bestimmungen (Zwecken) ... dienen"	43
1.2 Die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen	45
1.2.1 „Religionsgemeinschaften"	45
1.2.2 Inhalt und Verhältnis der Rechtsbegriffe „karitativ oder erzieherisch bestimmte Unternehmen" und „karitative und erzieherische Einrichtungen von Religionsgemeinschaften"	46
1.2.2.1 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen"	46
1.2.2.2 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen dienen"	47
1.2.2.3 „Karitative und erzieherische Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" und ihr Verhältnis zu „karitativ oder erzieherisch bestimmten Unternehmen"	48
1.2.3 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend konfessionellen Bestimmungen dienen"; Verhältnis zu „Religionsgemeinschaften und deren erzieherischen und karitativen Einrichtungen" sowie zu „Unternehmen, die karitativen oder erzieherischen Bestimmungen dienen"	50
1.2.4 „Unternehmen, die immittelbar und überwiegend politischen Bestimmungen dienen"	52
1.2.5 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend koalitionspolitischen Bestimmungen dienen"	53
1.2.6 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dienen"	54
1.2.7 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung und Meinungsäußerung dienen"; Verhältnis zu „konfessionellen Unternehmen", „politischen Unternehmen", „koalitionspolitischen Unternehmen" und „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen"	58
1.3 Rechtsfolgen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen	62
1.3.1 Rechtsfolgen der Tendenzschutzbestimmungen in der betriebsbezogenen und unternehmensbezogenen Mitbestimmung	62
1.3.2 Unterschiede in den Rechtsfolgen der jeweiligen Tendenzschutzbestimmungen	63
2. Regelungsbereich und Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen	64
2.1 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen	64
2.1.1 Zugehörigkeit der Tendenzschutzbestimmungen zum Regelungsbereich der betriebs- bzw. unternehmensbezogenen Mitbestimmung	64
2.1.2 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen der betriebsbezogenen Mitbestimmung	67
2.1.3 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	68
2.2 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen	71
2.2.1 Regelungsgegenstände der betriebsbezogenen Mitbestimmung	72
2.2.2 Regelungsgegenstände der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	78
II. Interessen und Gestaltungsprinzipien des einfachrechtlichen Tendenzschutzes	84
1. Die Interessenlage bei den Regelungsgegenständen der Tendenzschutzbestimmungen	84
1.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmung	84
1.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	86
2. Gestaltungsprinzipien der Tendenzschutzbestimmungen	87
2.1 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	88
2.1.1 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers über die betriebliche Struktur aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Vertragsautonomie	88
2.1.2 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers über die betriebliche Struktur aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke	89
2.1.3 Objektiver Rechtswert: Schutzraum (Entfaltungsspielraum) für die Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit im Betrieb	90
2.1.4 Ergebnis	93
2.2 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	93
2.2.1 Objektiver Rechtswert: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Privatautonomie und privatrechtlicher Sachherrschaft	93
2.2.2 Objektiver Rechtswert: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke	94
2.2.3 Objektiver Rechtswert: Förderung der beruflichen Entwicklung, Arbeitsplatzbestandsschutz und (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer im Betrieb	95
2.2.4 Ergebnis	97
2.3 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand innere Struktur von Unternehmen	98
2.3.1 Objektiver Rechtswert: Ausschließliche rechtliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund der Privat- und Verbandsautonomie	98
2.3.2 Objektiver Rechtswert: Ausschließliche rechtliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke	100
2.3.3 Objektive Rechtswerte: Rechtliche Anerkennimg der Arbeitnehmer und der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften als Mitglieder des sachlich-personellen Verbunds Unternehmen	101
2.3.4 Ergebnis	103
2.4 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	104
2.4.1 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Einfluß- und Kontrollrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der Verbandsautonomie	104
2.4.2 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Einfluß- und Kontrollrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke	105
2.4.3 Objektiver Rechtswert: Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen auf (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes und sonstige Förderung ihrer „Berufsausübung" bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft	105
2.4.4 Vorgebliche weitere Gestaltungsprinzipien der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	114
2.4.5 Ergebnis	116
ΙII. Die Maßgeblichkeit von Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz	117
1. Die möglichen Schutzformen von Grundrechtsnormen	117
1.1 Schutzform Abwehrrecht	117
1.2 Schutzform Einrichtungsgarantie	117
1.3 Schutzform objektive Rechtsnorm	119
1.4 Schutzformen „Originäre Teilhaberechte" und „Soziale Grundrechte"?	120
1.5 Das Verhältnis mehrerer Schutzformen zueinander	122
2. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie	123
2.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Alleinbestimmungsrecht des Arbeitgebers aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Vertragsautonomie	124
2.1.1 Grundrechtsnormen, die das Eigentumsrecht des Arbeitgebers (Unternehmensträgers) legitimieren	124
2.1.2 Grundrechtsnormen, die die Vertragsautonomie des Arbeitgebers legitimieren	126
2.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinbestimmungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der von § 118 BetrVG erfaßten Unternehmenszwecke	128
2.2.1 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „Religionsgemeinschaften"	129
2.2.1.1 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 4 Abs. 1 GG als Legitimationsnorm	129
2.2.1.2 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 4 Abs. 2 GG als Legitimationsnorm	132
2.2.1.3 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 137 Abs. 3 WRV als Legitimationsnorm	137
2.2.1.4 Verhältnis der Artikel 4 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 2 GG und Artikel 137 Abs. 3 WRV	141
2.2.2 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen, konfessionellen und karitativen Unternehmen" sowie bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften"	143
2.2.2.1 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen Unternehmen"	143
2.2.2.2 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen Unternehmen"	146
2.2.2.3 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „konfessionellen Unternehmen"	150
2.2.2.4 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften"	152
2.2.2.5 Ergebnis	155
2.2.3 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „politisch bestimmten Unternehmen"	156
2.2.4 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „koalitionspolitischen Unternehmen"	162
2.2.5 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen"	167
2.2.5.1 Die ausschließliche Eignung des Artikel 5 Abs. 3 GG und dessen Schutzformen	168
2.2.5.2 Legitimation bei „wissenschaftlichen Unternehmen" durch Artikel 5 Abs. 3 GG	169
2.2.5.3 Legitimation bei „künstlerischen Unternehmen" durch Artikel 5 Abs. 3 GG	172
2.2.5.4 Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 3 GG bei der kommunikativen Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder von Kunstwerken	173
2.2.6 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „Unternehmen, die Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen"	175
2.2.6.1 Die ausschließliche Eignung des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG und dessen Schutzformen	175
2.2.6.2 Die Legitimation durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG	177
2.2.6.3 Ergebnis	182
2.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Schutzraum für die Arbeitnehmer durch betriebsverfassungsrechtliche Strukturnormen	182
2.4 Ergebnis	186
3. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie	187
3.1 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund Vertragsautonomie und privatrechtlicher Sachherrschaft	187
3.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der von § 118 BetrVG erfaßten Unternehmenszwecke	191
3.2.1 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „Religionsgemeinschaften"	191
3.2.2 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften"	192
3.2.3 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen Unternehmen"	194
3.2.4 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen Unternehmen"	194
3.2.4.1 Für den Entscheidimgsbereich des § 80 BetrVG	196
3.2.4.2 Für den Entscheidungsbereich soziale Angelegenheiten	196
3.2.4.3 Für den Entscheidungsbereich Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung	196
3.2.4.4 Für den Entscheidungsbereich personelle Angelegenheiten	197
3.2.4.5 Für den Entscheidimgsbereich wirtschaftliche Angelegenheiten	198
3.2.4.6 Ergebnis	198
3.2.5 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „konfessionellen Unternehmen"	199
3.2.5.1 Für den Entscheidungsbereich des § 80 BetrVG	199
3.2.5.2 Für den Entscheidungsbereich soziale Angelegenheiten	200
3.2.5.3 Für den Entscheidungsbereich des § 90 BetrVG	201
3.2.5.4 Für den Entscheidungsbereich berufliche Bildung	201
3.2.5.5 Für den Entscheidungsbereich allgemeine personelle Angelegenheiten	202
3.2.5.6 Für den Entscheidungsbereich personelle Einzelmaßnahmen	202
3.2.5.7 Für den Entscheidungsbereich wirtschaftliche Angelegenheiten	202
3.2.5.8 Ergebnis	203
3.2.6 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „politischen Unternehmen"	204
3.2.7 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „koalitionspolitischen Unternehmen"	205
3.2.8 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen"	208
3.2.9 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei den von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfaßten Unternehmen	208
3.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Förderung der beruflichen Entwicklung und der (wirtschaftlichen) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer bei betrieblichen Entscheidungen	211
3.3.1 Förderung der beruflichen Entwicklung	211
3.3.2 Wirtschaftliche Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer	213
3.4 Ergebnis	215
4. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand innere Struktur von Unternehmen durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie	216
4.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Satzungsautonomie	216
4.1.1 Grundrechtsnormen, die die dingliche Sachherrschaft der Anteilseigner am Unternehmen legitimieren	217
4.1.2 Grundrechtsnormen, die die Satzungsautonomie der Anteilseigner legitimieren	218
4.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: ausschließliche Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen aufgrund der von § 1 Abs. 4 MitbestG und § 81 BetrVG 52 erfaßten Unternehmenszwecke	220
4.2.1 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „Religionsgemeinschaften"	220
4.2.2 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften	222
4.2.3 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „karitativen Unternehmen"	223
4.2.4 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „erzieherischen Unternehmen"	223
4.2.5 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „konfessionellen Unternehmen"	225
4.2.6 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „politischen Unternehmen"	226
4.2.7 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „koalitionspolitischen Unternehmen"	227
4.2.8 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen"	228
4.2.9 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei den von §§ 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfaßten Unternehmen	229
4.3 Legitimation des objektiven Rechts wertes: rechtliche Anerkennung der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) als Mitglieder des Unternehmens	230
4.3.1 Rechtliche Anerkennung der Arbeitnehmer als Mitglieder des Unternehmens	230
4.3.2 Rechtliche Anerkennung der im Unternehmen (Konzern) vertretenen Gewerkschaften als Mitglieder des Unternehmens (Konzerns)	231
4.4 Ergebnis	232
5. Legitimation von objektiven Rechts werten beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie	233
5.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliches Kontroll und Einflußrecht der Anteilseigner auf unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Verbandsautonomie	234
5.2 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliches Kontrollund Einflußrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der von § 1 Abs. 4 MitbestG und § 81 BetrVG 52 erfaßten Unternehmenszwecke	235
5.2.1 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „Religionsgemeinschaften"	236
5.2.2 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften"	236
5.2.3 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „karitativen Unternehmen"	237
5.2.4 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „erzieherischen Unternehmen"	237
5.2.5 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „konfessionellen Unternehmen"	238
5.2.6 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „politischen Unternehmen"	239
5.2.7 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „koalitionspolitischen Unternehmen"	240
5.2.8 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unter- , nehmen"	241
5.2.9 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei den von §§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfaßten Unternehmen	241
5.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Förderung der beruflichen Entwicklung und der (wirtschaftlichen) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer	242
5.3.1 Berücksichtigung der beruflichen Förderung von Arbeitnehmern	242
5.3.2 Berücksichtigimg der Arbeitnehmerinteressen auf (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes im Unternehmen (Konzern)	243
5.4 Ergebnis	243
6. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse und Folgerungen	244
6.1 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen des § 118 BetrVG	244
6.1.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	244
6.1.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	245
6.2 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen der §§ 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52	248
6.2.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	248
6.2.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	250
6.3 Folgerungen	251
7. Die Maßgeblichkeit von Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie für die Beachtimg objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz	252
7.1 Bei objektiven Rechtswerten zugunsten der Arbeitgeber (Unternehmensträger) bzw. zugunsten der Anteilseigner	252
7.2 Bei objektiven Rechtswerten zugunsten der Arbeitnehmer	253
7.3 Ergebnis	256
IV. Die Maßgeblichkeit von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz	257
1. Die grundsätzliche Eignung des DP, RP und SP als Legitimationsnormen für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz	258
1.1 Die Rechtsnormqualität der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien	258
1.2 Die eigenständige Bedeutung der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien	261
1.3 Die materialen Werte (Schutzgüter) der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien	262
1.4 Ergebnis	262
2. Die Eignung des DP, RP und SP, objektive Rechtswerte im Tendenzschutz nach Schutzbereich, Schutzgut und Schutzform zu legitimieren	263
2.1 Die ausschließliche Eignung des RP und SP als Legitimationsnormen für objektive Rechtswerte	263
2.2 Eignung des RP und SP aufgrund ihrer Schutzform	265
2.3 Eignung des RP und SP aufgrund ihrer Schutzgüter	265
2.3.1 Das Schutzgut des RP	265
2.3.2 Das Schutzgut des SP	267
2.4 Die Konkretisierung des Schutzgutes des SP soziale Gerechtigkeit	268
2.4.1 Konkretisierung des Schutzgutes mit Hilfe des Grundsatzes der Subsidiarität	268
2.4.2 Konkretisierung des Schutzgutes aufgrund der „statisch-konservierenden Funktion" des SP	270
2.4.3 Konkretisierung des Schutzgutes durch Grundrechtsnormen und sonstige verfassungsrechtliche Einrichtungsgarantien	274
2.5 Ergebnis	278
3. Die grundsätzliche Eignung von RP und SP, die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz bindend vorzugeben	279
3.1 Bindungswirkung der konkretisierten Schutzgüter des RP	280
3.2 Bindungswirkung der konkretisierten Schutzgüter des SP	281
3.2.1 Bindungswirkung des SP aufgrund seiner statisch-konservierenden Funktion	282
3.2.2 Bindungswirkung des SP aufgrund seines „Auftragscharakters"	284
3.3 Ergebnis	287
4. Inhalt und Umfang der Maßgeblichkeit des RP für objektive Rechtswerte im Tendenzschutz	287
5. Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz erfordern	289
5.1 Die verfassungsrechtliche Ausgangslage	289
5.2 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen" erfordern	291
5.2.1 Bereich des § 118 Abs. 2 BetrVG	291
5.2.2 Bereich der §§ 1 Abs. 4 Satz 2 MitbestG und 81 Abs. 2 BetrVG 52	292
5.3 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „karitative Unternehmen" erfordern	293
5.4 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „erzieherische Unternehmen" erfordern	294
5.4.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	294
5.4.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	294
5.4.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	295
5.4.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	296
5.5 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „konfessionelle Unternehmen" erfordern	296
5.5.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	297
5.5.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	297
5.5.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	298
5.5.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	298
5.6 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „politische Unternehmen" erfordern	299
5.7 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechts werte beim Tendenzschutz für „koalitionspolitische Unternehmen" erfordern	300
5.7.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	301
5.7.2 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Entscheidungen	301
5.7.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	302
5.7.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	303
5.8 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „wissenschaftliche oder künstlerische Unternehmen" erfordern	303
5.9 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz der §§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfordern	304
5.9.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	304
5.9.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	304
5.9.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	305
5.9.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	305
6. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	306
6.1 Interessen und objektive Rechtswerte für die einfachrechtliche Gestaltung der Regelungsgegenstände in den Tendenzschutzbestimmungen	306
6.1.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmimg	306
6.1.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	307
6.2 Verfassungsrechtliche Legitimation für die Beachtung objektiver Rechtswerte	308
6.3 Die bindende Vorgabe des Verfassungsrechts, bei einer Gestaltung des Tendenzschutzes objektive Rechtswerte zu beachten	309
6.3.1 Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Beachtung objektiver Rechts werte zugunsten der Arbeitnehmer	309
6.3.2 Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Beachtung objektiver Rechtswerte zugunsten der Arbeitgeber bzw. Anteilseigner	309
6.4 Folgerungen	310
C. Die Legitimation und die Maßgeblichkeit der Verfassung für die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen im Tendenzschutz	311
I. Die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen und ihr Wertmaßstab	311
1. Bestimmung der Wertentscheidungen	312
1.1 In den Tendenzschutzbestimmungen der betriebsbezogenen Mitbestimmung	312
1.1.1 Die Wertentscheidung (ratio) des § 118 Abs. 2 BetrVG	312
1.1.2 Die Wertentscheidungen (ratio) des § 118 Abs. 1 BetrVG	313
1.1.2.1 Bei Bereichen, die in engem Zusammenhang mit der Unternehmensebene stehen	313
1.1.2.2 Beim Entscheidungsbereich Sozialplan	314
1.1.2.3 Bei den übrigen Bereichen der betrieblichen Struktur und der Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	315
1.2 In den Tendenzschutzbestimmungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	318
1.3 Ergebnis	318
2. Bestimmung des Bewertungsmaßstabes der Tendenzschutzbestimmungen	320
2.1 Einfachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe außerhalb der Verfassimg	320
2.1.1 Bewertungsmaßstab Funktionsfähigkeit des Unternehmens	320
2.1.2 Bewertungsmaßstab qualitative Unterschiede zwischen den einzelnen Arten von Unternehmenszwecken	321
2.2 Bewertungsmaßstab Verfassungsrecht	324
II. Die Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Wertentscheidungen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen	327
1. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen"	328
1.1 Bei karitativen und erzieherischen Einrichtungen von „Religionsgemeinschaften", deren Unternehmensziele weder ein weltanschauliches Bekenntnis noch die Erfüllung einer transzendenten Weisung darstellen	328
1.2 Bei religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften und deren karitativen und erzieherischen Einrichtungen, soweit deren sachliches Unternehmensziel ein weltanschauliches Bekenntnis oder deren sachliches und/oder formales Unternehmensziel die Erfüllung einer transzendentalen Weisung darstellt	328
1.2.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage	328
1.2.2 Verhältnis des SP zu Artikel 137 WRV und zum RP	329
1.2.3 Die ausschließliche Maßgeblichkeit des Artikel 137 WRV und des RP	335
1.2.4 Folgerungen für die Auslegung des Rechtsbegriffs „Religionsgemeinschaften"	335
1.2.5 Die Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Wertentscheidungen in Extremfällen	336
1.3 Ergebnis	338
2. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „karitative Unternehmen"	339
2.1 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit	340
2.2 Gleichstellung der karitativen Unternehmen mit Nichttendenzunternehmen?	341
2.3 Ergebnis	342
3. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „erzieherische Unternehmen"	344
3.1 Die verfassungsrechtliche Grundproblematik aller Regelungsgegenstände des Tendenzschutzes für Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen	346
3.1.1 Verhältnis des SP zu den Grundrechtsnormen in der Schutzform als Abwehrrechte	346
3.1.2 Wertungswiderspruch innerhalb des SP	349
3.1.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit, soweit ausschließlich objektive Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer legitimiert sind	350
3.2 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für die übrigen Bereiche der Regelungsgegenstände bei Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen in der betriebsbezogenen Mitbestimmung	351
3.2.1 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	351
3.2.1.1 Bereich der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsnormen	351
3.2.1.2 Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (betriebliche Ordnung)	353
3.2.1.3 Ergebnis	354
3.2.2 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Entscheidungen	354
3.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für die Tendenzschutzbestimmungen für Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen in der unternehmensbezogenen Mitbestimmimg	362
3.3.1 Beim Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	362
3.3.1.1 Regelungsbereich Errichtung und Kompetenzen des Aufsichtsrates	363
3.3.1.2 Regelungsbereich Wahlrecht der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat und Zusammensetzung des Aufsichtsrates	364
3.3.2 Beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	367
3.4 Ergebnis	368
4. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „konfessionelle Unternehmen"	370
4.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmung	371
4.1.1 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	371
4.1.2 Beim Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	372
4.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	374
4.2.1 Beim Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	374
4.2.2 Beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	375
5. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „politische Unternehmen"	377
5.1 Bei politischen Parteien und ihnen gleichzuwertenden Unternehmen	377
5.1.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage	377
5.1.2 Das Verhältnis des SP zu Artikel 21 Abs. 1 GG	378
5.1.3 Folgerungen für den Inhalt der Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts	380
5.2 Bei sonstigen Unternehmen, die den Tendenzschutzbestimmungen für „politische Unternehmen" unterfallen	381
6. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „koalitionspolitische Unternehmen"	382
6.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage	382
6.2 Das Verhältnis des SP zu Artikel 9 Abs. 3 GG	384
6.3 Folgerungen für den Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit	386
6.3.1 Tendenzschutzbestimmung des § 118 Abs. 1 BetrVG	386
6.3.1.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	386
6.3.1.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	387
6.3.2 Tendenzschutzbestimmungen der §§ 1 Abs. 4 Nr. 1 MitbestG und § 81 Abs. 1 BetrVG 52	388
6.3.2.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	388
6.3.2.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	388
6.4 Ergebnis	389
7. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „wissenschaftliche oder künstlerische Unternehmen"	389
8. Für die Tendenzschutzbestimmungen der §§118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52	394
8.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage	394
8.1.1 Regelungsbereiche, die sowohl Artikel 2 Abs. 1 bzw. 12 Abs. 1 GG als auch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfassen	395
8.1.2 Regelungsbereiche, die ausschließlich Artikel 2 Abs. 1 und/oder 12 Abs. 1 GG erfassen	396
8.2 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG	397
8.2.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur	397
8.2.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene	398
8.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MitbestG und § 81 Abs. 1 BetrVG 52	399
8.3.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur	399
8.3.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft	399
8.4 Ergebnis	400
ΙII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebniese	402
1. Regelungsbereich, Regelungsgegenstände, Struktur und Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen	402
1.1 Der Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen	402
1.2 Die Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen	402
1.2.1 Die Regelungsgegenstände der betriebsbezogenen Mitbestimmung	402
1.2.2 Die Regelungsgegenstände der unternehmensbezogenen Mitbestimmung	402
1.3 Die Struktur der Tendenzschutzbestimmungen	403
1.4 Die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen	403
1.4.1 Die Wertentscheidungen des § 118 BetrVG	403
1.4.2 Die Wertentscheidungen der §§ 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52	404
2. Der Einfluß von Verfassungsnormen auf die Tendenzschutzbestimmungen	406
2.1 Die grundsätzlichen Einwirkungsmöglichkeiten von Verfassungsnormen	406
2.1.1 Die Einwirkungsmöglichkeit auf die Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe der Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen	406
2.1.2 Die grundsätzlichen Voraussetzungen für solche Einwirkungsmöglichkeiten von Verfassungsnormen	406
2.2 Der Einfluß der einzelnen Verfassungsnormen auf die Tendenzschutzbestimmungen	408
2.2.1 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer im Tendenzschutz durch Grundrechtsnormen	408
2.2.2 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer im Tendenzschutz durch das SP	408
2.2.3 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitgeber bzw. Anteilseigner durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie	410
2.2.4 Problematik der verfassungsrechtlich bindend vorgegebenen, aber sich widersprechenden objektiven Rechtswerte	412
3. Das Verhältnis des SP und des RP zu den einzelnen Schutzformen der Grundrechtsnormen und zur Kirchenautonomie	412
3.1 Das Verhältnis des SP zu Grundrechten (Abwehrrechten) und verfassungsrechtlichen Einrichtungsgarantien	412
3.2 Das Verhältnis des SP zu Grundrechtsnormen, soweit diese konkrete Ausformungen des SP sind	413
3.3 Das Verhältnis des SP zu Grundrechtsnormen in der Schutzform als objektive Rechtssätze	413
3.4 Das Verhältnis des RP zu den Grundrechtsnormen	414
Allgemeines Literatur- und Abkürzungsverzeichnis	415
A. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes	415
B. Verfassungsrecht	415
1. Hand- und Lehrbücher	415
a) Handbücher	415
b) Lehrbücher	416
2. Kommentare zum Grundgesetz	416
3. Spezialschrifttum	416
C. Arbeitsrecht (Recht der betriebs- und unternehmensbezogenen Mitbestimmung)	418
1. Hand- und Lehrbücher	418
a) Handbücher	418
b) Lehrbücher	419
2. Kommentare	419
a) Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz 1972	419
b) Kommentare zum Mitbestimmungsgesetz von 1976	419
c) Kommentare zu verwandten Rechtsgebieten	420
3. Spezialschrifttum	420
D. Juristische Methodik; Gesellschaftsrecht	421
1. Lehrbücher	421

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Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip

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