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Marino, G. (1986). Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45965-0
Marino, Gerhard. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45965-0
Marino, G (1986): Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45965-0
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Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des sogenannten Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsrecht und im Unternehmensverfassungsrecht
Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses der Grundrechte und der Kirchenautonomie gegenüber dem Sozialstaatsprinzip
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 77
(1986)
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Book Details
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | VII | ||
| Α. Problemstellung | 1 | ||
| I. Gegenstand und Anliegen der Arbeit | 1 | ||
| 1. Gegenstand der Untersuchung | 1 | ||
| 2. Meinungsstand zum Verfassungsbezug der Tendenzschutzbestimmungen | 10 | ||
| 2.1 Meinungsstand zur verfassungsrechtlichen Legitimation der §§118 Abs. 1 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 1 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 | 10 | ||
| 2.1.1 These vom Fehlen einer verfassungsrechtlichen Legitimation | 10 | ||
| 2.1.2 These vom Grundrechtsbezug der Tendenzschutzbestimmungen | 12 | ||
| 2.1.3 These einer Güterabwägung zwischen den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip | 13 | ||
| 2.2 Meinungsstand zur Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die §§ 118 Abs. 1 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 1 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 .. | 15 | ||
| 2.3 Meinungsstand zur Legitimation und Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Satz 2 MitbestG und 81 Abs. 2 BetrVG 52 | 16 | ||
| 3. Anliegen der Arbeit | 18 | ||
| II. Verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Ausgangslage und Folgerungen für den Aufbau und die Methode der Untersuchung | 19 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Problematik | 19 | ||
| 1.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage | 19 | ||
| 1.1.1 Die Verfassung als materiale Legitimationsbasis des einfachrechtlichen Tendenzschutzes? | 19 | ||
| 1.1.2 Bindende Vorgaben der Verfassung für den einfachrechtlichen Tendenzschutz (Maßgeblichkeit)? | 20 | ||
| 1.2 Folgerungen aus dieser Ausgangslage | 20 | ||
| 1.2.1 Grundsätzliche Eignung von Grundrechtsnormen, verfassungsrechtlichen Einrichtungsgarantien und Strukturprinzipien als Legitimation für den Tendenzschutz | 20 | ||
| 1.2.2 Anforderungen an die Eignimg von Verfassungsnormen als Rechtfertigungsnormen | 21 | ||
| 1.2.3 Problem: Schutzform einer Verfassungsbestimmung | 25 | ||
| 1.2.4 Problem: mehrfacher Verfassungsbezug bei den Tendenzschutzbestimmungen | 27 | ||
| 1.2.5 Problem: BindungsWirkung von verfassungsrechtlichen Legitimationsnormen | 28 | ||
| 1.2.6 Problem: Kollision von Verfassungsnormen | 29 | ||
| 2. Arbeitsrechtliche Problematik | 29 | ||
| 2.1 Arbeitsrechtliche Ausgangslage | 29 | ||
| 2.2 Problem: Tendenzschutzbestimmungen - einheitliche Rechtsnormen für jeweils mehrere Arten von Tendenzunternehmen? | 31 | ||
| 2.3 Problem: Regelungsbereich und Regelungszweck | 33 | ||
| 3. Methodik und Aufbau der Untersuchung | 36 | ||
| 3.1 Methodik der Untersuchung | 36 | ||
| 3.2 Aufbau der Untersuchung | 39 | ||
| B. Die Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für einfachrechtliche Gestaltungsprinzipien (objektive Rechtswerte) im Tendenzschutz | 40 | ||
| I. Regelungsbereich und Regelungsgegenstände der §§ 118 BetrVG, 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52 | 40 | ||
| 1. Tatbestand und Rechtsfolgen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen | 40 | ||
| 1.1 Die Übereinstimmung der Rechtsbegriffe der §§ 118 BetrVG, 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52 | 40 | ||
| 1.1.1 Die Begriffe „gewerkschaftliche" und „ähnliche Bestimmungen" in § 81 Abs. 1 BetrVG 52 | 41 | ||
| 1.1.2 Die Begriffe „Unternehmen" und „Betrieb" | 42 | ||
| 1.1.3 „Unternehmen ..., die unmittelbar und überwiegend ... Bestimmungen (Zwecken) ... dienen" | 43 | ||
| 1.2 Die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen | 45 | ||
| 1.2.1 „Religionsgemeinschaften" | 45 | ||
| 1.2.2 Inhalt und Verhältnis der Rechtsbegriffe „karitativ oder erzieherisch bestimmte Unternehmen" und „karitative und erzieherische Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" | 46 | ||
| 1.2.2.1 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen" | 46 | ||
| 1.2.2.2 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen dienen" | 47 | ||
| 1.2.2.3 „Karitative und erzieherische Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" und ihr Verhältnis zu „karitativ oder erzieherisch bestimmten Unternehmen" | 48 | ||
| 1.2.3 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend konfessionellen Bestimmungen dienen"; Verhältnis zu „Religionsgemeinschaften und deren erzieherischen und karitativen Einrichtungen" sowie zu „Unternehmen, die karitativen oder erzieherischen Bestimmungen dienen" | 50 | ||
| 1.2.4 „Unternehmen, die immittelbar und überwiegend politischen Bestimmungen dienen" | 52 | ||
| 1.2.5 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend koalitionspolitischen Bestimmungen dienen" | 53 | ||
| 1.2.6 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dienen" | 54 | ||
| 1.2.7 „Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung und Meinungsäußerung dienen"; Verhältnis zu „konfessionellen Unternehmen", „politischen Unternehmen", „koalitionspolitischen Unternehmen" und „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen" | 58 | ||
| 1.3 Rechtsfolgen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen | 62 | ||
| 1.3.1 Rechtsfolgen der Tendenzschutzbestimmungen in der betriebsbezogenen und unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 62 | ||
| 1.3.2 Unterschiede in den Rechtsfolgen der jeweiligen Tendenzschutzbestimmungen | 63 | ||
| 2. Regelungsbereich und Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen | 64 | ||
| 2.1 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen | 64 | ||
| 2.1.1 Zugehörigkeit der Tendenzschutzbestimmungen zum Regelungsbereich der betriebs- bzw. unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 64 | ||
| 2.1.2 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 67 | ||
| 2.1.3 Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 68 | ||
| 2.2 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen | 71 | ||
| 2.2.1 Regelungsgegenstände der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 72 | ||
| 2.2.2 Regelungsgegenstände der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 78 | ||
| II. Interessen und Gestaltungsprinzipien des einfachrechtlichen Tendenzschutzes | 84 | ||
| 1. Die Interessenlage bei den Regelungsgegenständen der Tendenzschutzbestimmungen | 84 | ||
| 1.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 84 | ||
| 1.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 86 | ||
| 2. Gestaltungsprinzipien der Tendenzschutzbestimmungen | 87 | ||
| 2.1 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 88 | ||
| 2.1.1 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers über die betriebliche Struktur aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Vertragsautonomie | 88 | ||
| 2.1.2 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers über die betriebliche Struktur aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke | 89 | ||
| 2.1.3 Objektiver Rechtswert: Schutzraum (Entfaltungsspielraum) für die Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit im Betrieb | 90 | ||
| 2.1.4 Ergebnis | 93 | ||
| 2.2 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 93 | ||
| 2.2.1 Objektiver Rechtswert: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Privatautonomie und privatrechtlicher Sachherrschaft | 93 | ||
| 2.2.2 Objektiver Rechtswert: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke | 94 | ||
| 2.2.3 Objektiver Rechtswert: Förderung der beruflichen Entwicklung, Arbeitsplatzbestandsschutz und (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer im Betrieb | 95 | ||
| 2.2.4 Ergebnis | 97 | ||
| 2.3 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand innere Struktur von Unternehmen | 98 | ||
| 2.3.1 Objektiver Rechtswert: Ausschließliche rechtliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund der Privat- und Verbandsautonomie | 98 | ||
| 2.3.2 Objektiver Rechtswert: Ausschließliche rechtliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke | 100 | ||
| 2.3.3 Objektive Rechtswerte: Rechtliche Anerkennimg der Arbeitnehmer und der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften als Mitglieder des sachlich-personellen Verbunds Unternehmen | 101 | ||
| 2.3.4 Ergebnis | 103 | ||
| 2.4 Gestaltungsprinzipien für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 104 | ||
| 2.4.1 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Einfluß- und Kontrollrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der Verbandsautonomie | 104 | ||
| 2.4.2 Objektiver Rechtswert: Alleiniges Einfluß- und Kontrollrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der Verfolgung besonderer Unternehmenszwecke | 105 | ||
| 2.4.3 Objektiver Rechtswert: Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen auf (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes und sonstige Förderung ihrer „Berufsausübung" bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft | 105 | ||
| 2.4.4 Vorgebliche weitere Gestaltungsprinzipien der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 114 | ||
| 2.4.5 Ergebnis | 116 | ||
| ΙII. Die Maßgeblichkeit von Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz | 117 | ||
| 1. Die möglichen Schutzformen von Grundrechtsnormen | 117 | ||
| 1.1 Schutzform Abwehrrecht | 117 | ||
| 1.2 Schutzform Einrichtungsgarantie | 117 | ||
| 1.3 Schutzform objektive Rechtsnorm | 119 | ||
| 1.4 Schutzformen „Originäre Teilhaberechte" und „Soziale Grundrechte"? | 120 | ||
| 1.5 Das Verhältnis mehrerer Schutzformen zueinander | 122 | ||
| 2. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie | 123 | ||
| 2.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Alleinbestimmungsrecht des Arbeitgebers aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Vertragsautonomie | 124 | ||
| 2.1.1 Grundrechtsnormen, die das Eigentumsrecht des Arbeitgebers (Unternehmensträgers) legitimieren | 124 | ||
| 2.1.2 Grundrechtsnormen, die die Vertragsautonomie des Arbeitgebers legitimieren | 126 | ||
| 2.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinbestimmungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der von § 118 BetrVG erfaßten Unternehmenszwecke | 128 | ||
| 2.2.1 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „Religionsgemeinschaften" | 129 | ||
| 2.2.1.1 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 4 Abs. 1 GG als Legitimationsnorm | 129 | ||
| 2.2.1.2 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 4 Abs. 2 GG als Legitimationsnorm | 132 | ||
| 2.2.1.3 Die grundsätzliche Eignung des Artikel 137 Abs. 3 WRV als Legitimationsnorm | 137 | ||
| 2.2.1.4 Verhältnis der Artikel 4 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 2 GG und Artikel 137 Abs. 3 WRV | 141 | ||
| 2.2.2 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen, konfessionellen und karitativen Unternehmen" sowie bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" | 143 | ||
| 2.2.2.1 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen Unternehmen" | 143 | ||
| 2.2.2.2 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen Unternehmen" | 146 | ||
| 2.2.2.3 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „konfessionellen Unternehmen" | 150 | ||
| 2.2.2.4 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" | 152 | ||
| 2.2.2.5 Ergebnis | 155 | ||
| 2.2.3 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „politisch bestimmten Unternehmen" | 156 | ||
| 2.2.4 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „koalitionspolitischen Unternehmen" | 162 | ||
| 2.2.5 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen" | 167 | ||
| 2.2.5.1 Die ausschließliche Eignung des Artikel 5 Abs. 3 GG und dessen Schutzformen | 168 | ||
| 2.2.5.2 Legitimation bei „wissenschaftlichen Unternehmen" durch Artikel 5 Abs. 3 GG | 169 | ||
| 2.2.5.3 Legitimation bei „künstlerischen Unternehmen" durch Artikel 5 Abs. 3 GG | 172 | ||
| 2.2.5.4 Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 3 GG bei der kommunikativen Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder von Kunstwerken | 173 | ||
| 2.2.6 Legitimation des Alleinbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei „Unternehmen, die Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen" | 175 | ||
| 2.2.6.1 Die ausschließliche Eignung des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG und dessen Schutzformen | 175 | ||
| 2.2.6.2 Die Legitimation durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG | 177 | ||
| 2.2.6.3 Ergebnis | 182 | ||
| 2.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Schutzraum für die Arbeitnehmer durch betriebsverfassungsrechtliche Strukturnormen | 182 | ||
| 2.4 Ergebnis | 186 | ||
| 3. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie | 187 | ||
| 3.1 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund Vertragsautonomie und privatrechtlicher Sachherrschaft | 187 | ||
| 3.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der von § 118 BetrVG erfaßten Unternehmenszwecke | 191 | ||
| 3.2.1 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „Religionsgemeinschaften" | 191 | ||
| 3.2.2 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" | 192 | ||
| 3.2.3 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „karitativen Unternehmen" | 194 | ||
| 3.2.4 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „erzieherischen Unternehmen" | 194 | ||
| 3.2.4.1 Für den Entscheidimgsbereich des § 80 BetrVG | 196 | ||
| 3.2.4.2 Für den Entscheidungsbereich soziale Angelegenheiten | 196 | ||
| 3.2.4.3 Für den Entscheidungsbereich Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung | 196 | ||
| 3.2.4.4 Für den Entscheidungsbereich personelle Angelegenheiten | 197 | ||
| 3.2.4.5 Für den Entscheidimgsbereich wirtschaftliche Angelegenheiten | 198 | ||
| 3.2.4.6 Ergebnis | 198 | ||
| 3.2.5 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „konfessionellen Unternehmen" | 199 | ||
| 3.2.5.1 Für den Entscheidungsbereich des § 80 BetrVG | 199 | ||
| 3.2.5.2 Für den Entscheidungsbereich soziale Angelegenheiten | 200 | ||
| 3.2.5.3 Für den Entscheidungsbereich des § 90 BetrVG | 201 | ||
| 3.2.5.4 Für den Entscheidungsbereich berufliche Bildung | 201 | ||
| 3.2.5.5 Für den Entscheidungsbereich allgemeine personelle Angelegenheiten | 202 | ||
| 3.2.5.6 Für den Entscheidungsbereich personelle Einzelmaßnahmen | 202 | ||
| 3.2.5.7 Für den Entscheidungsbereich wirtschaftliche Angelegenheiten | 202 | ||
| 3.2.5.8 Ergebnis | 203 | ||
| 3.2.6 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „politischen Unternehmen" | 204 | ||
| 3.2.7 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „koalitionspolitischen Unternehmen" | 205 | ||
| 3.2.8 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen" | 208 | ||
| 3.2.9 Legitimation des Alleinentscheidungsrechts des Arbeitgebers bei den von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfaßten Unternehmen | 208 | ||
| 3.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Förderung der beruflichen Entwicklung und der (wirtschaftlichen) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer bei betrieblichen Entscheidungen | 211 | ||
| 3.3.1 Förderung der beruflichen Entwicklung | 211 | ||
| 3.3.2 Wirtschaftliche Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer | 213 | ||
| 3.4 Ergebnis | 215 | ||
| 4. Legitimation von objektiven Rechtswerten beim Regelungsgegenstand innere Struktur von Unternehmen durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie | 216 | ||
| 4.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliche Anerkennung der Anteilseigner als Mitglieder des Unternehmens aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Satzungsautonomie | 216 | ||
| 4.1.1 Grundrechtsnormen, die die dingliche Sachherrschaft der Anteilseigner am Unternehmen legitimieren | 217 | ||
| 4.1.2 Grundrechtsnormen, die die Satzungsautonomie der Anteilseigner legitimieren | 218 | ||
| 4.2 Legitimation des objektiven Rechts wertes: ausschließliche Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen aufgrund der von § 1 Abs. 4 MitbestG und § 81 BetrVG 52 erfaßten Unternehmenszwecke | 220 | ||
| 4.2.1 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „Religionsgemeinschaften" | 220 | ||
| 4.2.2 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften | 222 | ||
| 4.2.3 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „karitativen Unternehmen" | 223 | ||
| 4.2.4 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „erzieherischen Unternehmen" | 223 | ||
| 4.2.5 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „konfessionellen Unternehmen" | 225 | ||
| 4.2.6 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „politischen Unternehmen" | 226 | ||
| 4.2.7 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „koalitionspolitischen Unternehmen" | 227 | ||
| 4.2.8 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unternehmen" | 228 | ||
| 4.2.9 Legitimation ausschließlicher Mitgliedschaftsrechte der Anteilseigner am Unternehmen bei den von §§ 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfaßten Unternehmen | 229 | ||
| 4.3 Legitimation des objektiven Rechts wertes: rechtliche Anerkennung der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) als Mitglieder des Unternehmens | 230 | ||
| 4.3.1 Rechtliche Anerkennung der Arbeitnehmer als Mitglieder des Unternehmens | 230 | ||
| 4.3.2 Rechtliche Anerkennung der im Unternehmen (Konzern) vertretenen Gewerkschaften als Mitglieder des Unternehmens (Konzerns) | 231 | ||
| 4.4 Ergebnis | 232 | ||
| 5. Legitimation von objektiven Rechts werten beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie | 233 | ||
| 5.1 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliches Kontroll und Einflußrecht der Anteilseigner auf unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund privatrechtlicher Sachherrschaft und Verbandsautonomie | 234 | ||
| 5.2 Legitimation des objektiven Rechtswertes: ausschließliches Kontrollund Einflußrecht der Anteilseigner bei unternehmerischen Entscheidungen in Fremdorganschaft aufgrund der von § 1 Abs. 4 MitbestG und § 81 BetrVG 52 erfaßten Unternehmenszwecke | 235 | ||
| 5.2.1 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „Religionsgemeinschaften" | 236 | ||
| 5.2.2 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften" | 236 | ||
| 5.2.3 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „karitativen Unternehmen" | 237 | ||
| 5.2.4 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „erzieherischen Unternehmen" | 237 | ||
| 5.2.5 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „konfessionellen Unternehmen" | 238 | ||
| 5.2.6 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „politischen Unternehmen" | 239 | ||
| 5.2.7 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „koalitionspolitischen Unternehmen" | 240 | ||
| 5.2.8 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei „wissenschaftlichen oder künstlerischen Unter- , nehmen" | 241 | ||
| 5.2.9 Legitimation des ausschließlichen Kontroll- und Einflußrechts der Anteilseigner bei den von §§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfaßten Unternehmen | 241 | ||
| 5.3 Legitimation des objektiven Rechtswertes: Förderung der beruflichen Entwicklung und der (wirtschaftlichen) Absicherung des Arbeitsplatzes der Arbeitnehmer | 242 | ||
| 5.3.1 Berücksichtigung der beruflichen Förderung von Arbeitnehmern | 242 | ||
| 5.3.2 Berücksichtigimg der Arbeitnehmerinteressen auf (wirtschaftliche) Absicherung des Arbeitsplatzes im Unternehmen (Konzern) | 243 | ||
| 5.4 Ergebnis | 243 | ||
| 6. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse und Folgerungen | 244 | ||
| 6.1 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen des § 118 BetrVG | 244 | ||
| 6.1.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 244 | ||
| 6.1.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 245 | ||
| 6.2 Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen der §§ 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52 | 248 | ||
| 6.2.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 248 | ||
| 6.2.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 250 | ||
| 6.3 Folgerungen | 251 | ||
| 7. Die Maßgeblichkeit von Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie für die Beachtimg objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz | 252 | ||
| 7.1 Bei objektiven Rechtswerten zugunsten der Arbeitgeber (Unternehmensträger) bzw. zugunsten der Anteilseigner | 252 | ||
| 7.2 Bei objektiven Rechtswerten zugunsten der Arbeitnehmer | 253 | ||
| 7.3 Ergebnis | 256 | ||
| IV. Die Maßgeblichkeit von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz | 257 | ||
| 1. Die grundsätzliche Eignung des DP, RP und SP als Legitimationsnormen für die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz | 258 | ||
| 1.1 Die Rechtsnormqualität der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien | 258 | ||
| 1.2 Die eigenständige Bedeutung der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien | 261 | ||
| 1.3 Die materialen Werte (Schutzgüter) der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien | 262 | ||
| 1.4 Ergebnis | 262 | ||
| 2. Die Eignung des DP, RP und SP, objektive Rechtswerte im Tendenzschutz nach Schutzbereich, Schutzgut und Schutzform zu legitimieren | 263 | ||
| 2.1 Die ausschließliche Eignung des RP und SP als Legitimationsnormen für objektive Rechtswerte | 263 | ||
| 2.2 Eignung des RP und SP aufgrund ihrer Schutzform | 265 | ||
| 2.3 Eignung des RP und SP aufgrund ihrer Schutzgüter | 265 | ||
| 2.3.1 Das Schutzgut des RP | 265 | ||
| 2.3.2 Das Schutzgut des SP | 267 | ||
| 2.4 Die Konkretisierung des Schutzgutes des SP soziale Gerechtigkeit | 268 | ||
| 2.4.1 Konkretisierung des Schutzgutes mit Hilfe des Grundsatzes der Subsidiarität | 268 | ||
| 2.4.2 Konkretisierung des Schutzgutes aufgrund der „statisch-konservierenden Funktion" des SP | 270 | ||
| 2.4.3 Konkretisierung des Schutzgutes durch Grundrechtsnormen und sonstige verfassungsrechtliche Einrichtungsgarantien | 274 | ||
| 2.5 Ergebnis | 278 | ||
| 3. Die grundsätzliche Eignung von RP und SP, die Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz bindend vorzugeben | 279 | ||
| 3.1 Bindungswirkung der konkretisierten Schutzgüter des RP | 280 | ||
| 3.2 Bindungswirkung der konkretisierten Schutzgüter des SP | 281 | ||
| 3.2.1 Bindungswirkung des SP aufgrund seiner statisch-konservierenden Funktion | 282 | ||
| 3.2.2 Bindungswirkung des SP aufgrund seines „Auftragscharakters" | 284 | ||
| 3.3 Ergebnis | 287 | ||
| 4. Inhalt und Umfang der Maßgeblichkeit des RP für objektive Rechtswerte im Tendenzschutz | 287 | ||
| 5. Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte im Tendenzschutz erfordern | 289 | ||
| 5.1 Die verfassungsrechtliche Ausgangslage | 289 | ||
| 5.2 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen" erfordern | 291 | ||
| 5.2.1 Bereich des § 118 Abs. 2 BetrVG | 291 | ||
| 5.2.2 Bereich der §§ 1 Abs. 4 Satz 2 MitbestG und 81 Abs. 2 BetrVG 52 | 292 | ||
| 5.3 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „karitative Unternehmen" erfordern | 293 | ||
| 5.4 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „erzieherische Unternehmen" erfordern | 294 | ||
| 5.4.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 294 | ||
| 5.4.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 294 | ||
| 5.4.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 295 | ||
| 5.4.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 296 | ||
| 5.5 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „konfessionelle Unternehmen" erfordern | 296 | ||
| 5.5.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 297 | ||
| 5.5.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 297 | ||
| 5.5.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 298 | ||
| 5.5.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 298 | ||
| 5.6 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „politische Unternehmen" erfordern | 299 | ||
| 5.7 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechts werte beim Tendenzschutz für „koalitionspolitische Unternehmen" erfordern | 300 | ||
| 5.7.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 301 | ||
| 5.7.2 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Entscheidungen | 301 | ||
| 5.7.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 302 | ||
| 5.7.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 303 | ||
| 5.8 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz für „wissenschaftliche oder künstlerische Unternehmen" erfordern | 303 | ||
| 5.9 Leitgrundsätze des SP, die eine Beachtung objektiver Rechtswerte beim Tendenzschutz der §§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 erfordern | 304 | ||
| 5.9.1 Für den Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 304 | ||
| 5.9.2 Für den Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 304 | ||
| 5.9.3 Für den Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 305 | ||
| 5.9.4 Für den Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 305 | ||
| 6. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse | 306 | ||
| 6.1 Interessen und objektive Rechtswerte für die einfachrechtliche Gestaltung der Regelungsgegenstände in den Tendenzschutzbestimmungen | 306 | ||
| 6.1.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmimg | 306 | ||
| 6.1.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 307 | ||
| 6.2 Verfassungsrechtliche Legitimation für die Beachtung objektiver Rechtswerte | 308 | ||
| 6.3 Die bindende Vorgabe des Verfassungsrechts, bei einer Gestaltung des Tendenzschutzes objektive Rechtswerte zu beachten | 309 | ||
| 6.3.1 Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Beachtung objektiver Rechts werte zugunsten der Arbeitnehmer | 309 | ||
| 6.3.2 Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Beachtung objektiver Rechtswerte zugunsten der Arbeitgeber bzw. Anteilseigner | 309 | ||
| 6.4 Folgerungen | 310 | ||
| C. Die Legitimation und die Maßgeblichkeit der Verfassung für die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen im Tendenzschutz | 311 | ||
| I. Die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen und ihr Wertmaßstab | 311 | ||
| 1. Bestimmung der Wertentscheidungen | 312 | ||
| 1.1 In den Tendenzschutzbestimmungen der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 312 | ||
| 1.1.1 Die Wertentscheidung (ratio) des § 118 Abs. 2 BetrVG | 312 | ||
| 1.1.2 Die Wertentscheidungen (ratio) des § 118 Abs. 1 BetrVG | 313 | ||
| 1.1.2.1 Bei Bereichen, die in engem Zusammenhang mit der Unternehmensebene stehen | 313 | ||
| 1.1.2.2 Beim Entscheidungsbereich Sozialplan | 314 | ||
| 1.1.2.3 Bei den übrigen Bereichen der betrieblichen Struktur und der Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 315 | ||
| 1.2 In den Tendenzschutzbestimmungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 318 | ||
| 1.3 Ergebnis | 318 | ||
| 2. Bestimmung des Bewertungsmaßstabes der Tendenzschutzbestimmungen | 320 | ||
| 2.1 Einfachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe außerhalb der Verfassimg | 320 | ||
| 2.1.1 Bewertungsmaßstab Funktionsfähigkeit des Unternehmens | 320 | ||
| 2.1.2 Bewertungsmaßstab qualitative Unterschiede zwischen den einzelnen Arten von Unternehmenszwecken | 321 | ||
| 2.2 Bewertungsmaßstab Verfassungsrecht | 324 | ||
| II. Die Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts für die Wertentscheidungen der einzelnen Tendenzschutzbestimmungen | 327 | ||
| 1. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen" | 328 | ||
| 1.1 Bei karitativen und erzieherischen Einrichtungen von „Religionsgemeinschaften", deren Unternehmensziele weder ein weltanschauliches Bekenntnis noch die Erfüllung einer transzendenten Weisung darstellen | 328 | ||
| 1.2 Bei religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften und deren karitativen und erzieherischen Einrichtungen, soweit deren sachliches Unternehmensziel ein weltanschauliches Bekenntnis oder deren sachliches und/oder formales Unternehmensziel die Erfüllung einer transzendentalen Weisung darstellt | 328 | ||
| 1.2.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage | 328 | ||
| 1.2.2 Verhältnis des SP zu Artikel 137 WRV und zum RP | 329 | ||
| 1.2.3 Die ausschließliche Maßgeblichkeit des Artikel 137 WRV und des RP | 335 | ||
| 1.2.4 Folgerungen für die Auslegung des Rechtsbegriffs „Religionsgemeinschaften" | 335 | ||
| 1.2.5 Die Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Wertentscheidungen in Extremfällen | 336 | ||
| 1.3 Ergebnis | 338 | ||
| 2. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „karitative Unternehmen" | 339 | ||
| 2.1 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit | 340 | ||
| 2.2 Gleichstellung der karitativen Unternehmen mit Nichttendenzunternehmen? | 341 | ||
| 2.3 Ergebnis | 342 | ||
| 3. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „erzieherische Unternehmen" | 344 | ||
| 3.1 Die verfassungsrechtliche Grundproblematik aller Regelungsgegenstände des Tendenzschutzes für Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen | 346 | ||
| 3.1.1 Verhältnis des SP zu den Grundrechtsnormen in der Schutzform als Abwehrrechte | 346 | ||
| 3.1.2 Wertungswiderspruch innerhalb des SP | 349 | ||
| 3.1.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit, soweit ausschließlich objektive Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer legitimiert sind | 350 | ||
| 3.2 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für die übrigen Bereiche der Regelungsgegenstände bei Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen in der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 351 | ||
| 3.2.1 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 351 | ||
| 3.2.1.1 Bereich der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsnormen | 351 | ||
| 3.2.1.2 Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (betriebliche Ordnung) | 353 | ||
| 3.2.1.3 Ergebnis | 354 | ||
| 3.2.2 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Entscheidungen | 354 | ||
| 3.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für die Tendenzschutzbestimmungen für Privatschulen und von Eltern getragene Erziehungseinrichtungen in der unternehmensbezogenen Mitbestimmimg | 362 | ||
| 3.3.1 Beim Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 362 | ||
| 3.3.1.1 Regelungsbereich Errichtung und Kompetenzen des Aufsichtsrates | 363 | ||
| 3.3.1.2 Regelungsbereich Wahlrecht der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat und Zusammensetzung des Aufsichtsrates | 364 | ||
| 3.3.2 Beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 367 | ||
| 3.4 Ergebnis | 368 | ||
| 4. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „konfessionelle Unternehmen" | 370 | ||
| 4.1 In der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 371 | ||
| 4.1.1 Beim Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 371 | ||
| 4.1.2 Beim Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 372 | ||
| 4.2 In der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 374 | ||
| 4.2.1 Beim Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 374 | ||
| 4.2.2 Beim Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 375 | ||
| 5. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „politische Unternehmen" | 377 | ||
| 5.1 Bei politischen Parteien und ihnen gleichzuwertenden Unternehmen | 377 | ||
| 5.1.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage | 377 | ||
| 5.1.2 Das Verhältnis des SP zu Artikel 21 Abs. 1 GG | 378 | ||
| 5.1.3 Folgerungen für den Inhalt der Maßgeblichkeit des Verfassungsrechts | 380 | ||
| 5.2 Bei sonstigen Unternehmen, die den Tendenzschutzbestimmungen für „politische Unternehmen" unterfallen | 381 | ||
| 6. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „koalitionspolitische Unternehmen" | 382 | ||
| 6.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage | 382 | ||
| 6.2 Das Verhältnis des SP zu Artikel 9 Abs. 3 GG | 384 | ||
| 6.3 Folgerungen für den Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit | 386 | ||
| 6.3.1 Tendenzschutzbestimmung des § 118 Abs. 1 BetrVG | 386 | ||
| 6.3.1.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 386 | ||
| 6.3.1.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 387 | ||
| 6.3.2 Tendenzschutzbestimmungen der §§ 1 Abs. 4 Nr. 1 MitbestG und § 81 Abs. 1 BetrVG 52 | 388 | ||
| 6.3.2.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 388 | ||
| 6.3.2.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 388 | ||
| 6.4 Ergebnis | 389 | ||
| 7. Für die Tendenzschutzbestimmungen für „wissenschaftliche oder künstlerische Unternehmen" | 389 | ||
| 8. Für die Tendenzschutzbestimmungen der §§118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, 1 Abs. 4 Nr. 2 MitbestG und 81 Abs. 1 BetrVG 52 | 394 | ||
| 8.1 Verfassungsrechtliche Ausgangslage | 394 | ||
| 8.1.1 Regelungsbereiche, die sowohl Artikel 2 Abs. 1 bzw. 12 Abs. 1 GG als auch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfassen | 395 | ||
| 8.1.2 Regelungsbereiche, die ausschließlich Artikel 2 Abs. 1 und/oder 12 Abs. 1 GG erfassen | 396 | ||
| 8.2 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG | 397 | ||
| 8.2.1 Regelungsgegenstand betriebliche Struktur | 397 | ||
| 8.2.2 Regelungsgegenstand Entscheidungen auf betrieblicher Ebene | 398 | ||
| 8.3 Inhalt der verfassungsrechtlichen Maßgeblichkeit für § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MitbestG und § 81 Abs. 1 BetrVG 52 | 399 | ||
| 8.3.1 Regelungsgegenstand innere Unternehmensstruktur | 399 | ||
| 8.3.2 Regelungsgegenstand unternehmerische Entscheidungen in Fremdorganschaft | 399 | ||
| 8.4 Ergebnis | 400 | ||
| ΙII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebniese | 402 | ||
| 1. Regelungsbereich, Regelungsgegenstände, Struktur und Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen | 402 | ||
| 1.1 Der Regelungsbereich der Tendenzschutzbestimmungen | 402 | ||
| 1.2 Die Regelungsgegenstände der Tendenzschutzbestimmungen | 402 | ||
| 1.2.1 Die Regelungsgegenstände der betriebsbezogenen Mitbestimmung | 402 | ||
| 1.2.2 Die Regelungsgegenstände der unternehmensbezogenen Mitbestimmung | 402 | ||
| 1.3 Die Struktur der Tendenzschutzbestimmungen | 403 | ||
| 1.4 Die einfachgesetzlichen Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen | 403 | ||
| 1.4.1 Die Wertentscheidungen des § 118 BetrVG | 403 | ||
| 1.4.2 Die Wertentscheidungen der §§ 1 Abs. 4 MitbestG und 81 BetrVG 52 | 404 | ||
| 2. Der Einfluß von Verfassungsnormen auf die Tendenzschutzbestimmungen | 406 | ||
| 2.1 Die grundsätzlichen Einwirkungsmöglichkeiten von Verfassungsnormen | 406 | ||
| 2.1.1 Die Einwirkungsmöglichkeit auf die Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe der Wertentscheidungen der Tendenzschutzbestimmungen | 406 | ||
| 2.1.2 Die grundsätzlichen Voraussetzungen für solche Einwirkungsmöglichkeiten von Verfassungsnormen | 406 | ||
| 2.2 Der Einfluß der einzelnen Verfassungsnormen auf die Tendenzschutzbestimmungen | 408 | ||
| 2.2.1 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer im Tendenzschutz durch Grundrechtsnormen | 408 | ||
| 2.2.2 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitnehmer im Tendenzschutz durch das SP | 408 | ||
| 2.2.3 Legitimation und bindende Vorgabe für die Beachtung der objektiven Rechtswerte zugunsten der Arbeitgeber bzw. Anteilseigner durch Grundrechtsnormen und Kirchenautonomie | 410 | ||
| 2.2.4 Problematik der verfassungsrechtlich bindend vorgegebenen, aber sich widersprechenden objektiven Rechtswerte | 412 | ||
| 3. Das Verhältnis des SP und des RP zu den einzelnen Schutzformen der Grundrechtsnormen und zur Kirchenautonomie | 412 | ||
| 3.1 Das Verhältnis des SP zu Grundrechten (Abwehrrechten) und verfassungsrechtlichen Einrichtungsgarantien | 412 | ||
| 3.2 Das Verhältnis des SP zu Grundrechtsnormen, soweit diese konkrete Ausformungen des SP sind | 413 | ||
| 3.3 Das Verhältnis des SP zu Grundrechtsnormen in der Schutzform als objektive Rechtssätze | 413 | ||
| 3.4 Das Verhältnis des RP zu den Grundrechtsnormen | 414 | ||
| Allgemeines Literatur- und Abkürzungsverzeichnis | 415 | ||
| A. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes | 415 | ||
| B. Verfassungsrecht | 415 | ||
| 1. Hand- und Lehrbücher | 415 | ||
| a) Handbücher | 415 | ||
| b) Lehrbücher | 416 | ||
| 2. Kommentare zum Grundgesetz | 416 | ||
| 3. Spezialschrifttum | 416 | ||
| C. Arbeitsrecht (Recht der betriebs- und unternehmensbezogenen Mitbestimmung) | 418 | ||
| 1. Hand- und Lehrbücher | 418 | ||
| a) Handbücher | 418 | ||
| b) Lehrbücher | 419 | ||
| 2. Kommentare | 419 | ||
| a) Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz 1972 | 419 | ||
| b) Kommentare zum Mitbestimmungsgesetz von 1976 | 419 | ||
| c) Kommentare zu verwandten Rechtsgebieten | 420 | ||
| 3. Spezialschrifttum | 420 | ||
| D. Juristische Methodik; Gesellschaftsrecht | 421 | ||
| 1. Lehrbücher | 421 |