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Verfassungsrechtliche Gewährleistungen bei der Auferlegung steuerlicher Lasten

Die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs

Czub, Hans-Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 430

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung in die Thematik der Arbeit 17
I. Einleitender Teil: die finanzwissenschaftlichen Aussagen zur Steuerrechtsgestaltung, insbesondere die Theoreme über eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 19
A. Der Forschungsgegenstand der Finanzwissenschaft und die Bedeutung ihrer Aussagen für die verfassungsrechtliche und steuerpolitische Diskussion 19
B. Die grundsätzlichen Besteuerungskonzeptionen: Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip 20
C. Bestimmung der Leistungsfähigkeit allein nach ökonomischen Kriterien 21
D. Bestimmung der Leistungsfähigkeit nach sozial-ethischen Kriterien 23
1. Leave-them-as-you-find-them-rule-of-taxation 23
2. Money-makes-money-theory 24
3. Besteuerung nach der Sozialwertigkeit der Bedürfnisbefriedigung 24
4. Besteuerung nach dem Grundsatz der Opfergleichheit 25
5. Belastung nach sozialpolitischen Zielsetzungen 27
E. Zusammenfassung 28
II. Erörterung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Problematik 30
A. Die historische Vorbetrachtung: Art. 134 WRV 31
B. Besteuerungsgrundsätze nach dem Bonner Grundgesetz 34
1. Der allgemeine Gleichheitssatz: Art. 3 Abs. 1 GG 34
a) Die Auslegung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen 34
aa) Die beiden Möglichkeiten einer Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitssatz 34
bb) Die Bindung des Gesetzgebers an die Gerechtigkeitsidee 37
(1) Allgemeine Rechtsüberzeugungen — Willkürformel 38
(2) Natur der Sache 42
(3) Andere Verfassungsbestimmungen 44
(4) Ergebnisse 46
cc) Die Bindung des Gesetzgebers an das von ihm geschaffene Gesetz 48
(1) Das formelle Gebot nach Allgemeinheit des Gesetzes 49
(2) Das materielle Gebot wertungsgerechter Gesetzesgestaltung 50
(a) Systemgerechtigkeit der Rechtsordnung 51
(b) Folgerichtigkeit von gesetzestragender Wertung und Rechtsfolgeanordnung 54
b) Der Anweisungsinhalt des Gleichheitssatzes für die Gestaltung des Steuerrechts 56
2. Die Würde des Menschen: Art. 1 Abs. 1 GG 57
a) Die Bedeutung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen 57
b) Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG für die Steuerrechtsgestaltung 58
3. Der Schutz von Ehe und Familie: Art. 6 Abs. 1 GG 60
a) Die Bedeutung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen 60
b) Die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für die Gestaltung des Steuerrechts 61
4. Die Freiheit des Berufes: Art. 12 Abs. 1 GG 64
a) Die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbestimmung 64
b) Die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für die Steuerrechtsgestaltung 66
5. Die Gewährleistung des Privateigentums: Art. 14 Abs. 1 GG 69
a) Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung im allgemeinen 69
b) Die der Besteuerung durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen 70
aa) Keine Festlegung des Gesetzgebers auf ein bestimmtes Steuersystem 70
bb) Das Verbot der steuerlichen Belastung der Substanz 71
(1) Die Obergrenzen zulässiger steuerlicher Belastung 71
(a) Die unproblematisch aufzufindenden Grenzen 71
(b) Die umstrittenen Grenzen 72
(aa) Der Einzelfall mit atypisch schlechter Ertragslage 73
Exkurs: Notwendigkeit eines Billigkeitserlasses in diesen Fällen 74
(bb) Der Ertragsrückgang infolge Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage 77
(cc) Die nur einen geringen bzw. keinen Ertrag erbringenden Vermögensgegenstände 80
(dd) Die Wertverluste durch Inflation 87
(2) Überschreiten der Obergrenzen durch das gegenwärtige Steuersystem 91
(a) Ertragsbelastung durch Einzelsteuern 91
(aa) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer 91
(bb) Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer 94
(b) Ertragsbelastung durch Gesamtsteuersystem 96
cc) Das Verbot, Erträge vollkommen wegzusteuern 98
6. Das Sozialstaatsgebot: Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 GG 100
a) Die Bedeutung der Sozialstaatlichkeit im allgemeinen 100
b) Der Anweisungsinhalt der Sozialstaatsklausel für die Gestaltung des Steuerrechts 102
7. Ergebnisse 105
C. Überprüfung der Ergebnisse an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 106
1. Ehegattenbesteuerung — BVerfGE 6, 55 ff. 106
a) Inhalt der Entscheidung 106
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung 107
c) Entscheidungskriterien des Gerichts 108
2. Steuerliche Behandlung der Spenden an politische Parteien — BVerfGE 8, 51 ff. 109
a) Inhalt der Entscheidung 109
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung 110
c) Entscheidungskriterien des Gerichts 112
3. Neuregelung des Kinderlastenausgleichs — BVerfGE 43, 108 ff. 112
a) Inhalt der Entscheidung 112
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung 114
c) Entscheidungskriterien des Gerichts 115
4. Steuerrechtliche Behandlung der Unterhaltsleistungen Geschiedener, getrennt lebender Ehegatten und Unverheirateter für nicht in ihrer Obhut stehende Kinder — BVerfGE 45, 104 ff. 116
a) Inhalt der Entscheidung 116
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung; Entscheidungskriterien des Gerichts 119
5. Zusammenfassung 119
D. Ergebnis 120
III. Erörterung von Einzelproblemen: die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs 122
A. Einleitende Betrachtung: Darstellung der zu behandelnden Regelungen und ihrer Entwicklung bis zur Jahresmitte 1981 123
1. Sozialhilferecht — steuerliche Grundfreibeträge 123
2. Kindergeld — Kinderfreibeträge 125
B. Diskussion der Probleme 128
1. Die sozialhilferechtliche Absicherung des Existenzminimums und die Steuerfreiheit des zur Existenzsicherung benötigten Einkommens 128
a) Einführung in die Problematik 128
b) Die Absicherung des Existenzminimums durch die Sozialhilfe 129
aa) Die Höhe des Bedarfs zum Lebensunterhalt 129
bb) Subsidiarität 135
c) Die Steuerfreiheit des Existenzminimums 138
aa) Die Höhe der Steuerfreibeträge im Vergleich zur Sozialhilfe 138
(1) Die verfassungsrechtliche Problematik 138
(a) Der verfassungsrechtlich garantierte Grundbedarf 138
(b) Kompensation einer steuerlichen Belastung des Existenzminimums durch Sozialleistungen 139
(aa) Subsidiäre Sozialleistungen — Sozialhilfe 140
(bb) Nichtsubsidiäre Sozialleistungen — Wohn- und Kindergeld 141
(c) Ζahlenvergleich 143
(aa) Alleinstehender 143
(bb) Ehegatten 145
(cc) 3-Personen-Haushalt 145
(dd) 4-Personen-Haushalt 145
(ee) 5-Personen-Haushalt 146
(d) Resümee 146
(2) Die rechtspolitische Problematik 146
bb) Formen zur Freistellung des Existenzminimums von steuerlicher Belastung 148
(1) Steuerfreigrenze 148
(2) Steuerfreibetrag — Grundfreibetrag 149
cc) Möglichkeiten einer steuerlichen Entlastung des Existenzminimums in Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags 150
(1) Steuerausfälle bei der gegenwärtigen Tarifstruktur 150
(2) Tarifkorrekturen zur Kompensation der Steuerausfälle 151
(a) Lineare Anhebung der tariflichen Steuersätze 151
(b) Änderung der Steigerungsquote 153
(aa) Anhebung des Eingangssteuersatzes der unteren Proportionalzone und Abflachung der Steigerungsquote in der Progressionszone 153
(bb) Einführung eines durchgängig progressiven Tarifs 154
dd) Ergebnisse 155
2. Die Gestaltung des Kinderlastenausgleichs 156
a) Einführung in die Problematik 156
b) Entlastung des Unterhaltsaufwands durch Sozialleistungen (Kindergeld) 157
aa) Einkommensanhebung durch kinderbezogene Gehaltsbestandteile oder Sozialleistungen 157
bb) Bemessungsgrundlagen des Kindergelds 158
(1) Unterhaltsbedarf 158
(a) Bedarfsbestimmung nach dem bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch oder dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum 158
(b) Bedarfsabhängigkeit vom Lebensalter 163
(c) Entlastung des Bedarfs zu 100 % oder in Höhe eines Teiles 164
(2) Bedürftigkeit des Unterhaltsverpflichteten 166
(a) Abhängigkeit der Bedürftigkeit vom Einkommen 166
(aa) Einkommen der Eltern 167
(bb) Einkommen nachrangig Unterhaltsverpflichteter 172
(b) Abhängigkeit der Bedürftigkeit vom Vermögen 174
(c) Abhängigkeit der Bedürftigkeit von der Kinderzahl 175
(3) Eigener Vorschlag 176
(a) Sozialpolitisches Idealmodell 176
(b) Finanzielle Durchführbarkeit 178
c) Freistellung des Unterhaltsaufwands von steuerlicher Belastung 183
aa) Schichtenspezifische steuerliche Unterhaltsentlastung oder Freistellung des existenzsichernden Grundbedarfs 184
(1) Familiensplitting 184
(2) Einkommensabhängige Bemessung eines Abzugsbetrags 186
bb) Formen der steuerlichen Entlastung des Grundbedarfs des Kindes 187
(1) Abzugsbetrag von der Steuerschuld 187
(2) Kindergrundfreibetrag 188
(3) Kinderfreibetrag 188
(4) Diskussion der verschiedenen Entlastungsformen 188
cc) Bemessungsfaktoren für die Höhe der Steuerfreibeträge 190
(1) Bedarf des Kindes 190
(2) Bedürftigkeit der Eltern 191
(3) Anrechnung des Kindergeldes 192
(4) Finanzierbarkeit des Vorschlags 192
d) Der einheitliche Kinderlastenausgleich 194
aa) Die Grundidee 194
bb) Die fiskalischen Voraussetzungen für eine zweckmäßige Verwirklichung eines einheitlichen Kinderlastenausgleichs 196
e) Gestaltung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds unter Berücksichtigung der gegebenen finanzpolitischen Möglichkeiten 198
f) Gesetzesvorschläge 201
aa) Kindergeld 201
bb) Kinderfreibetrag 202
Zusammenstellung der Ergebnisse 204
Literaturverzeichnis 207