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Recht und Rechtsbesinnung

Gedächtnisschrift für Günther Küchenhof (1907-1983)

Editors: Just, Manfred | Wollenschläger, Michael | Eggers, Philipp | Hablitzel, Hans

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
In memoriam Günther Küchenhoff (1907–1983) 5
Inhaltsverzeichnis 7
Rechtsphilosophie, Allgemeine Rechtslehre, Geschichte 11
Norbert Achterberg, Münster: Die rechtsverhältnistheoretische Deutung absoluter Rechte 13
I. Vorbemerkung 13
II. Grundlagen der Rechtsverhältnistheorie 14
1. Historische Wurzeln 14
2. Grundpositionen der Rechtsverhältnistheorie 15
a) Definition 15
b) Wesensmerkmale 15
c) Arten 17
III. Absolute Rechte 17
IV. Absolute Rechte und Rechtsverhältnistheorie 18
1. Kritik in der Rechtslehre 19
2. Einordnung in die Rechtsverhältnistheorie 22
a) Erfordernis der Konkretisierung 22
b) Bedeutung des multipolaren Rechtsverhältnisses 23
c) Verhältnis zwischen multipolaren und bipolaren Rechtsverhältnissen 24
Philipp Eggers, Bonn: Gerechtigkeit und Recht 27
Literaturverzeichnis 38
Gerhard Funke, Mainz: Geschichtsvergessenheit in unserer Zeit – damnatio memoriae, taedium historiae, stupor conscientiae als Stigma? 41
Hans Hablitzel, München: Lebensphilosophie und Recht bei Jean-Marie Guyau (1854–1888) 61
I. 62
II. 74
III. 86
IV. 93
Othmar Heggelbacher, Bamberg: Das Rechtsdenken der ‚Divina Commedia‘ Dante Alighieris im Spiegel des frühchristlichen Kirchenrechts 101
Manfred Just, Würzburg: Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht in der griechischen und römischen Rechtsanschauung 117
I. Die theoretische Grundlegung des Naturrechts bei den Griechen 117
1. Die „physikalische“ oder naturphilosophische Begründung des Naturrechts durch Heraklit 117
a) Die naturwissenschaftliche Voraussetzung: Die Hypothese vom lenkenden Logos im Kosmos 117
b) Die Folgerung: Die Unveränderlichkeit der Naturordnung als Fundament einer zwingenden Rechtsordnung 119
c) Die Ableitung des menschlichen Rechts vom göttlichen Gesetz 119
d) Bewußte Teilhabe als Möglichkeit der Erkenntnis von Recht und Unrecht 120
2. Die skeptische Gegenposition der Sophisten 121
a) Empirische Voraussetzung: Subjektivität und Relativität im erkenntnistheoretischen Bereich 121
b) Folgerung: Die Relativität und Veränderlichkeit der Gesetze – das Problem der Geltung der Gesetze überhaupt 122
c) Die Antithese von menschlicher Natur und menschlicher Satzung 123
d) Das Problem der Inhaltsbestimmung der menschlichen Natur als Maßstab für das „säkularisierte“ Naturrecht der Sophisten 124
(1) Nach der „misanthropischen“ Lehre offenbart sich die menschliche Natur in der Machtentfaltung des Stärkeren 124
(2) Dagegen drücke sich nach der „philanthropischen“ Ansicht die menschliche Natur in der Gleichheit und Freiheit des Menschen aus 125
3. Das Naturrecht bei Aristoteles 126
a) Voraussetzungen: die aristotelische Metaphysik 126
b) Die Bestimmung des Naturrechts und die Abgrenzung zum positiven Recht 128
c) Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht 128
4. Die Naturrechtslehre der Stoa 129
a) Die Lehre von den „drei Stufen des Rechts“ 129
b) Das Problem der Erkennbarkeit der Prinzipien der Weltvernunft 129
c) Soziale Konsequenzen 130
II. Das Naturrecht in der römischen Rechtswissenschaft 131
1. Die allgemeine theoretische Rezeption der griechischen Naturrechtslehre in der philosophischen Literatur 131
2. Der Begriff des Naturrechts und die eingeschränkte naturrechtliche Begründung des „ius gentium“ in der juristischen Unterrichtsliteratur 133
a) Der Naturrechtsbegriff 133
b) Die naturrechtliche Begründung des „ius gentium“ 135
(1) Begriff und Gegenstände des „ius gentium“ im römischen Recht 136
(2) Die spätere wissenschaftliche Begründung 137
3. Die „Natur der Sache“ als „naturrechtlicher“ Topos der Rechtsfindung 137
4. Ergebnis: Die römischen Juristen haben das Naturrecht nicht in seiner rechtsphilosophischen Beziehung zum positiven Recht, sondern als – gering reflektiertes – Indiz von Regelungen aus der Natur der Lebensverhältnisse und damit als eher axiomatisches Argument sachgerechter Konfliktlösungen betrachtet 139
(1) Das römische Recht war nicht auf das positive Recht als Rechtsquelle fixiert 139
(2) Die Römer waren der Rechtstheorie abgeneigt 139
Theo Mayer-Maly, Salzburg: Rechtsidee – Rechtswissenschaft – Rechtspolitik 141
Christian Starck, Göttingen: Nomos und Physis 149
I. Die Einheit: der alte Nomos 149
II. Die Spaltung: Nomos gegen Physis und Physis gegen Nomos 152
III. Die neue Lösung: Physis im Nomos 157
Öffentliches Recht einschließlich Völkerrecht 163
Rainer Arnold, Regensburg: Die Übernahme des allgemeinen Völkerrechts in den internen Rechtsbereich der Europäischen Gemeinschaften 165
Dieter Blumenwitz, Würzburg: Zur Bedeutung des Reichskonkordats für die Neuregelung der Diözesen in den Oder-Neiße-Gebieten durch den Hl. Stuhl 185
I. Die Bindung des Vatikan aus dem Reichskonkordat 185
II. Die gegenwärtige Rechtslage der Oder-Neiße-Gebiete 187
III. Die Haltung des Hl. Stuhls bei der Neuregelung der Diözesen in den Oder-Neiße-Gebieten 193
Ludwig Gramlich, Würzburg: Asyl in den Kirchen? 195
1. „Kirchenasyl“ – Neubelebung einer Tradition? 195
2. Miteinander, nebeneinander, gegeneinander 197
3. Kirchliches Asyl – ein geschichtlicher Abriß 199
4. Kirchenasyl im Verfassungsstaat des Grundgesetzes – Zerrbild oder Gesetzeskorrektur? 202
5. „Widerstandsrecht“ der Religionsgesellschaften? 207
Hugo J. Hahn, Würzburg: Der Finanzplatz Bundesrepublik und ausländische Zahlungsmoratorien 209
Die amerikanischen Entscheidungen 210
Die Sachverhalte 210
Die erstinstanzliche Allied-Entscheidung 211
Der erste Rechtsmittelentscheid 212
Das zweite Berufungsurteil 215
Die Entscheidung im Fall Libra 219
Die Klage von Allied vor deutschen Gerichten 222
Zur Immunität von Staatsunternehmen 223
Verstoß gegen Art. VIII Abschnitt 2 (b) IWFA 224
Begründetheit einer Klage vor deutschen Gerichten 225
Verbot der Devisenzahlung 226
Leistungsbefreiung infolge Devisenbeschränkungen? 227
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Bundesrepublik 229
Hasso Hofmann, Würzburg: Das Verfassungsprinzip der Freiheit. – Eine Vorlesung – 231
I. 231
II. 231
III. 233
IV. 237
V. 238
VI. 242
Otto Kimminich, Regensburg: Der Verhaltenskodex für Technologietransfer: Probleme seiner Einordnung in das rechtliche Weltbild 243
Franz-Ludwig Knemeyer, Würzburg: Forschung und Lehre – Forschung und Praxis. Notizen zum Einfluß der Würzburger Vertreter des Öffentlichen Rechts auf Staatsorganisation und Staatsführung seit Beginn des 18. Jahrhunderts 255
1. Vorbemerkung 255
2. Vertreter des Öffentlichen Rechts an der Alma Julia. – Die Epoche der Ausbildung des Öffentlichen Rechts als eigenständige Disziplin im 18. Jahrhundert – 257
3. Vertreter des Öffentlichen Rechts an der Würzburger Julius-Maximilians-Universität im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 260
4. Die jüngere Generation der Öffentlich-Rechtler der Würzburger Juristen-Fakultät 270
Ferenc Majoros, Würzburg: Die Geburt des modernen rechtsetzenden Staatsvertrages aus den deutschen Rechtshilfeabkommen des frühen XIX. Jh. Entwicklung der multilateralen Konvention, insbesondere über Privat- und Prozeßrecht, als Ergebnis epochemachenden deutschen Rechtsdenkens und Konventionsrechts 277
I. Einleitung 278
II. Hintergrund 280
1. Zur Vorgeschichte von Staatsverträgen über Privatrecht 280
2. Vollstreckungsverträge vor Feuerbach 280
3. Die Genese des multilateralen Staatsvertrages 281
III. Feuerbach und sein Werk 281
1. Aus der vita von Anselm Feuerbach 281
2. Themis, „Rechtskraft und Vollstreckung“, Vertragsentwurf 283
3. Gesamtwürdigung des Feuerbach’schen Mustervertrages 287
IV. Unmittelbare Nachwirkung 288
V. Savigny über Staatsverträge 289
Theodor Maunz, München: Verfügung des Bundes über Hoheitsrechte eines Landes 291
I. 291
II. 293
III. 296
IV. 297
Rudolf Schiedermair, Würzburg: Die apothekenrechtliche Zuverlässigkeit 301
I. Rechtsgrundlagen 303
II. Vorrangiges Verfassungsrecht 307
III. Arzneimittelrechtlicher Status 310
IV. Verbraucher-Eigenverantwortlichkeit 314
V. Widerrufsprobleme 315
VI. EG-Recht 318
Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Arztrecht sowie Prozeßrecht 321
Wolfgang Gitter, Bayreuth: Das Recht der Patienten und Angehörigen auf Einsicht in die Krankenunterlagen 323
I. Das Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen 323
II. Das Recht der Angehörigen auf Einsicht in die Krankenunterlagen 327
Maximilian Ronke: Neue Entscheidungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft 333
Walther J. Habscheid, Zürich/Genf: Der Scheinbeklagte. Eine prozeßrechtliche Skizze zu einem „unmöglichen“ Fall 363
I. Der Fall 363
II. Die Lösung 365
III. Zum Ergebnis 369
Kurt Kuchinke, Würzburg: Ärztliche Schweigepflicht, Zeugniszwang und Verpflichtung zur Auskunft nach dem Tod des Patienten 371
Frank Weiß, Schweinfurt-Würzburg: Wirkungen erbrechtlicher Auslegungsverträge 389
I. Problematik 389
II. Materiell-rechtliche Wirkungen des Auslegungsvertrages 391
1. Testierfreiheit des Erblassers 391
2. Auslegungsvertrag als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft 393
3. Erfüllung des Auslegungsvertrages 397
III. Auslegungsvertrag im Zivilprozeß 400
1. Feststellungsklagen über das Erbrecht 400
2. Leistungsklagen aus dem Erbrecht 401
3. Leistungsklagen aus dem erbrechtlichen Auslegungsvertrag 402
IV. Auslegungsvertrag im Erbscheinsverfahren 404
V. Fazit 407
Michael Wollenschläger/Mitarbeit von Petra Müller, Würzburg: Die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Herbeiführung der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben 409
I. Einleitung 409
II. Arbeitsrecht 412
1. Kollektivrechtliche Regelungen 412
a) Tarifrecht 412
b) Betriebsverfassungsrecht 413
2. Individualarbeitsrechtliche Regelungen 414
a) Der Frauenarbeitsschutz 414
b) Benachteiligungsverbot gemäß § 611 a BGB 415
c) Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung – § 611 b BGB 417
d) Lohngleichheit gemäß § 612 Abs. 3 BGB 417
III. Sozialrecht 418
1. Arbeitsfreistellungsanspruch gemäß § 185 c RVO 418
2. Unterschiedliche Altersgrenze in der Rentenversicherung 419
3. Reform der Hinterbliebenenrente 419
IV. Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Situation der Frau im Erwerbsleben 420
Straf- und Strafprozeßrecht 423
Friedrich-Wilhelm Krause, Würzburg: Analoge Anwendbarkeit des § 357 StPO im Berufungsverfahren? 425
Rainer Paulus, Würzburg: Die „falsche Aussage“ als Zentralbegriff der §§ 153–163 StGB 435
I. Befund 435
1. Fehlkonzeption der Aussagedelikte 435
2. Grundpositionen zum Begriff der „falschen Aussage“ 437
A. Objektive Theorie 437
B. Subjektive Theorien 438
II. Kritik 440
1. Objektive Theorie 440
A. Rechtsgüterschutzfunktion der §§ 153ff. StGB 440
B. Bewußtseinsinhalte als Aussagegegenstand 444
2. Subjektive Theorien 445
A. Pflichtwidrigkeit als „personales Unrechtselement“ 445
B. Vereinbarkeit mit §§ 160, 163 StGB 448
III. Definition 450
1. Der Rechtsbegriff der „falschen Aussage“ 450
2. Folgerungen 455
Karl Peters, Münster: Reaktion und Wechselspiel. Zur Problematik des Begriffs „Querulant“ aus strafprozessualer Sicht 457
I. 457
II. 458
III. 461
IV. 467
V. 469
Ellen Schlüchter, Würzburg: Non multa, sed multum. Kriminologische Aspekte zum Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 471
Einleitung 471
Hauptteil: Non multa, sed multum und die Wirtschaftsstrafreform 471
A. Bedeutung des Ausspruchs 471
B. Non multa, sed multum und die Wirtschaftskriminologie 472
I. Grundlagen 472
II. Kriminologische Faktoren 473
1. Individuelle Kriterien 473
a) Herkömmliche Unterscheidung zwischen dem Charakter- und dem Situationstäter 473
b) Differenzierung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität 474
c) Konsequenzen 475
2. Soziologische Kriterien 477
a) Allgemeines 477
b) Klassische Theorien 478
c) Aktuelle Ansätze 479
3. Ergebnis der Sicht auf die kriminologischen Faktoren 481
III. Skizze eines non multa, sed multum der Wirtschaftsstrafreform 481
C. Non multa, sed multum und das 2. WiKG 482
Schluß 483
Ulrich Weber, Würzburg: Konkurrenzprobleme bei der strafrechtlichen Erfassung der Euroscheck- und Euroscheckkartenkriminalität durch das 2. WiKG 485
I. Einleitung 485
II. Einzelne Anwendungsprobleme 486
1. Zum Verhältnis von § 266 b und § 263 StGB 486
2. Zum Verhältnis von § 263 a und §§ 242, 246 StGB 488
3. Zum Verhältnis von § 266 b und § 263 a StGB 490
4. Zum Verhältnis von § 152 a und §§ 267, 263 StGB 492
Aus den Schriften von Günther Küchenhoff 495
Urteilsanmerkungen 498
BAG 498
BSG 499