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Die Inhaltskontrolle vorformulierter Verträge des allgemeinen Privatrechts

Zum Spannungsverhältnis der Kontrollverfahren aufgrund des AGB-Gesetzes und § 242 BGB

Stein, Günther

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 74

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 21
I. Die Diskussion um die Begriffsbestimmung des § 1 AGBG 21
II. Zur Bedeutung dieser Diskussion 22
1. Inhaltskontrolle aller aus Machtungleichgewichtslagen entstandenen Verträge? 22
a) Diskussion vor Erlaß des AGBG 22
b) Diskussion nach Erlaß des AGBG 23
2. Das Verhältnis zwischen Generalkodifikation (BGB) und Sondergesetz (AGBG) 24
III. Ziel der Untersuchung 26
IV. Rechtsvergleichender Exkurs 26
1. Frankreich, Schweiz, Italien 26
2. Anglo-amerikanischer Rechtskreis 27
3. Österreich 28
4. Zusammenfassung 28
I. Abschnitt: Das Verhältnis des AGBG zum Rechtsinstitut der Inhaltskontrolle 29
§ 2 Die Diskussion um den Schutzzweck des AGBG 29
I. Das AGBG als abschließende Regelung zur Bekämpfung des Mißbrauches der Vertragsfreiheit 29
II. Das AGBG als Modellgesetz zur Bewältigung von Krisen des Vertragsrechtes 30
1. Das AGBG als Verbraucherschutzgesetz 31
2. Das AGBG als Instrument zum Ausgleich gestörter Entscheidungsfreiheit 32
§ 3 Die Abhängigkeit zwischen Rechtsgrund und Anwendungsfeld der Inhaltskontrolle 33
I. Der methodische Lösungsansatz 33
1. Ausnahmegesetz und Möglichkeit ausdehnender Anwendung 33
2. Maßgeblichkeit des Schutzzwecks der Inhaltskontrolle für ihr Anwendungsfeld 33
II. Ablehnung des Mißbrauchsgedankens 34
1. Argument aus § 24 AGBG 35
2. Argument aus § 1 Abs. 2 AGBG 35
3. Widersprüchliche Behandlung der Individualverträge 36
4. Argument aus der Auslegung des Merkmals „Stellen“ 36
III. Ablehnung des Verbraucherschutzgedankens 38
1. Argument aus § 24 AGBG 38
2. Argument aus §§ 8, 1 AGBG 38
IV. Die Inhaltskontrolle als Korrektur bei fehlender Möglichkeit zur Selbstbestimmung 39
1. § 1 AGBG als Ansatzpunkt zur Lösung 39
2. Möglichkeit der Einflußnahme auf den Vertragsinhalt als gesetzgeberische Vorstellung vom idealen kontrollfreien Vertrag 40
3. Die intellektuelle Lage des mit AGB konfrontierten Vertragspartners bei Vertragsabschluß 41
4. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung als Grundlage des im BGB geregelten Vertragsrechts 41
5. Störung bzw. Fehlen der Möglichkeit freier und selbstverantwortlicher Gestaltung der Rechtsbeziehung als Rechtsgrund der Inhaltskontrolle 42
6. AGB als ein typischer Fall gestörter Vertragsfreiheit 43
7. Generell-abstrakte typisierende Bestimmung der zur Kontrolle berechtigenden Fallgruppen 43
V. Zwischenergebnis 44
II. Abschnitt: Der vorformulierte Vertrag und die Regelung des AGBG 45
A. Der vorformulierte Vertrag als Vertragstypus sui generis 45
§ 4 Kontrollfreiheit der klassischen Individualverträge 45
I. Die Aussagen in der Literatur 45
II. Kritik 46
§ 5 Das AGBG als Teilkodifikation des vorformulierten Vertrages 47
I. Die These Ulmers 47
II. Die im AGBG enthaltenen Weiterentwicklungstendenzen der Inhaltskontrolle 48
1. Die Bereichsausnahmen des § 23 Abs. 1 AGBG 48
2. Formularverträge und notarielle Verträge 48
3. Inhaltskontrolle von dritter Seite entworfener Formulare 49
4. Abweichen von der Unterwerfungssituation als Voraussetzung der Inhaltskontrolle 50
III. Der vorformulierte Vertrag als Vertragstypus sui generis zwischen Individual- und AGB-Vertrag 50
1. Die Aussage des AGBG zum AGB- und Individualvertrag 50
2. § 1 AGBG als Hinweis auf den Vertragstypus sui generis 50
IV. Das AGBG als Teilkodifikation der vorformulierten Verträge 51
1. Keine Grenzen einer Fortentwicklung der Inhaltskontrolle im AGBG 51
2. Die Rechtsprechung zu den befristeten Arbeitsverträgen als methodischer Beispielsfall 52
V. Zwischenergebnis 53
B. Die vom AGBG direkt oder analog geregelten Fallgruppen vorformulierter Verträge 54
§ 6 Einseitig von einer Partei initiierte vorformulierte Verträge 54
I. Grundsatz 54
1. Entwicklung der Inhaltskontrolle der Formularverträge 54
2. Keine Differenzierung nach dem Autor der Formulartexte 54
II. Nicht für eine Vielzahl von Fällen bestimmte vorformulierte Verträge 56
1. Direkte Anwendung des AGBG 56
a) Das Meinungsspektrum in der Literatur 56
b) Berücksichtigung der konkreten Interessenlage durch den Text als Abgrenzungskriterium 57
2. Analoge Anwendung des AGBG 58
III. Der Einzelfallvertrag 58
IV. Einseitige Erklärungen betreffende Formulare 59
1. Direkte Anwendung des AGBG 59
a) Die isoliert-einseitige Erklärung 59
b) Die mit einem Vertrag verbundene einseitige Erklärung 60
2. Analoge Anwendung des AGBG 61
a) Die mit einem Vertrag verbundene einseitige Erklärung 61
b) Isoliert-einseitige Erklärungen; insbesondere die Gemeinschaftsordnung des WEG 61
§ 7 Benutzung eines Formulars aufgrund pauschaler Einbeziehungsvereinbarung beider Parteien 63
I. Direkte Anwendung des AGBG 63
1. Ausgangslage 63
2. Rechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 1 AGBG 64
a) Beide Vertragspartner als Verwender 64
b) Keine Anwendung des AGBG 65
II. Analoge Anwendung des AGBG 66
§ 8 Vorformulierte Verträge, die unter Mitwirkung rechtskundiger Dritter entstanden sind 66
I. Rechtsanwälte und sonstige Rechtsbeistände 66
1. Direkte Anwendung des AGBG 66
a) Einschaltung des Rechtsberaters durch eine Vertragspartei 66
b) Einverständliche Einschaltung des Rechtsberaters durch beide Vertragsparteien 67
2. Analoge Anwendung des AGBG 67
II. Notare 67
1. Einheitliche Betrachtung aller notariellen Verträge 68
a) Die Inhaltskontrolle ablehnende Stimmen 68
b) Die Inhaltskontrolle fordernde Stimmen 69
c) Die Ansicht des BGH 71
2. Differenzierende Beurteilung der notariellen Verträge 73
a) Die Serienverträge 75
aa) Die Beurkundung einseitig von einer Partei vorgelegter Formulare 75
bb) Auf Ersuchen einer Partei durch den Notar im voraus entworfene Formulare 76
cc) Einverständliche Einschaltung des Notars 77
b) Notarielle Formulare aus dem Urkundenfundus 77
aa) Interne Formulierungshilfen 78
bb) Konkretes Vertragsangebot 78
c) Spezielle Fallgestaltungen 80
aa) Der Hausnotar 80
bb) Der Anwaltsnotar 82
cc) Der Bezirksnotar in Baden-Württemberg 82
3. Analoge Anwendung des AGBG 82
§ 9 Die ausgehandelten vorformulierten Verträge 83
I. Direkte Anwendung des AGBG 83
1. Abgeänderte Vertragsbedingungen 83
2. Zu vervollständigende Formulare 84
3. Klauselwahl durch Ankreuzen 84
4. Die Ausstrahlungswirkung abgeänderter Klauseln auf den Gesamtvertrag 85
a) § 1 Abs. 2 AGBG – ablehnende Ansicht 85
b) § 1 Abs. 2 AGBG – anwendende Ansicht 86
5. Die Problematik unverändert gebliebener Klauseln 87
a) § 1 Abs. 2 AGBG – ablehnende Ansicht 87
b) § 1 Abs. 2 AGBG – anwendende Ansicht 88
c) Abänderungsfähigkeit des Kunden? 91
d) Verhandlungsobliegenheit des Kunden? 93
6. Verträge unter Mitwirkung eines Rechtsbeistandes oder Notars 93
II. Analoge Anwendung des AGBG 94
1. Für den Kunden inhaltlich nachteilige Individualvereinbarungen in Formularverträgen 94
2. Grundsatz 94
C. Zwischenergebnis 95
III. Abschnitt: Die InhaItskontrolle vorformulierter Verträge außerhalb des GeItungsbereiches des AGBG 96
A. Das Anwendungsfeld der allgemeinen Inhaltskontrolle 96
§ 10 Die isoliert-einseitigen Erklärungen 96
I. Die Lage des Erklärenden 96
II. Die fehlende Notwendigkeit für eine Inhaltskontrolle 96
§ 11 Die nicht für eine Vielzahl von Fällen entworfenen Vertragstexte 97
§ 12 Benutzung eines Formulars aufgrund pauschaler Einbeziehungsvereinbarung beider Parteien 98
I. Die Lage der Parteien 98
II. Die Unabhängigkeit der Inhaltskontrolle von einer Disparität zwischen den Parteien 99
1. Fehlendes Ungleichgewicht zwischen den Parteien 99
2. Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur 99
3. Eigener Standpunkt 99
§ 13 Vorformulierte Verträge, die unter Mitwirkung rechtskundiger Dritter entstanden sind 101
I. Rechtsanwälte und sonstige Rechtsbeistände 101
II. Notare 102
1. Die notarielle Beurkundungsablehnungsbefugnis 102
2. Argumentation aufgrund des Beurkundungsverfahrens 102
a) Gegen die Kontrolle sprechende Überlegungen 103
b) Für die Kontrolle sprechende Überlegungen 103
c) Die Aufgabe der notariellen Tätigkeit und ihre Auswirkung auf die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle 103
3. Argumentation aufgrund der besonderen Stellung des Notars 106
4. Ergebnisorientierte Argumente 108
5. Zwischenergebnis 110
§ 14 Die ausgehandelten vorformulierten Verträge 111
I. Die unter § 1 Abs. 1 AGBG subsumierbaren Verträge 111
1. Gesetzessystematische Überlegungen 111
2. Der Rechtsgrund der Inhaltskontrolle 112
II. Die nicht unter das AGBG subsumierbaren vorformulierten Verträge 112
B. Die Anwendungsregeln der allgemeinen Inhaltskontrolle 114
§ 15 Rechtsgrundlage und Kontrollmaßstab 114
I. Die Rechtsgrundlage 114
1. Die Systematik der Regelungen zur Inhaltskontrolle 114
2. Die Anwendung des § 242 BGB 114
3. Die Anwendung des § 9 AGBG 115
a) Die Übereinstimmung des § 9 AGBG mit den Kontrollkriterien der vorbekannten Rechtsprechung 115
b) § 9 AGBG als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens für die Inhaltskontrolle aller vorformulierten Verträge 116
c) Die Kritik Ulmers 117
II. Die Klauselkataloge der §§ 10, 11 118
1. Die in der Literatur entwickelten Modelle 119
2. Eigenes Übertragungsmodell 120
a) Zur Zulässigkeit der Übertragung 120
b) Der Umfang der Übertragung 121
aa) Differenzierung zwischen beiden Katalogen 121
bb) Beschränkung durch den Kompensationseinwand 121
cc) Beschränkung auf Vorschriften, die nicht von einer Antinomie zwischen den Parteien ausgehen 123
dd) Unbeschränkte Übertragung 123
c) Die Art und Weise der Übertragung 125
aa) Der Unwirksamkeitsverdacht 125
bb) Eingliederung der Kataloge in das System des § 9 AGBG 126
cc) Einzeluntersuchung der Kataloge, insbesondere des § 10 AGBG 127
d) Ergebnis 130
§ 16 Übertragung sonstiger Vorschriften des AGBG 130
I. Allgemeine Vorschriften 130
1. Die Einbeziehungsregel (§ 2 AGBG) 131
2. Die überraschenden Klauseln (§ 3 AGBG) 132
3. Die Auslegungsregeln (insbesondere § 5 AGBG) 132
4. Der Vorrang der Individualabrede (§ 4 AGBG) 133
5. Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit (§ 6 AGBG) 133
6. Das Umgehungsverbot (§ 7 AGBG) 134
7. Die Schranken der Inhaltskontrolle (§ 8 AGBG) 134
II. Sonstige Vorschriften 135
1. Die Verfahrensregeln (§§ 13 ff. AGBG) 135
2. Der Geltungs- und Anwendungsbereich (§§ 12, 23, 24 AGBG) 136
III. Ergebnis 137
Zusammenfassung der Ergebnisse 138
Literaturverzeichnis 140