Die Inhaltskontrolle vorformulierter Verträge des allgemeinen Privatrechts

Günther Stein

doi:10.3790/978-3-428-45195-1

Die Inhaltskontrolle vorformulierter Verträge des allgemeinen Privatrechts

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Stein, G. (1982). Die Inhaltskontrolle vorformulierter Verträge des allgemeinen Privatrechts. Zum Spannungsverhältnis der Kontrollverfahren aufgrund des AGB-Gesetzes und § 242 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45195-1

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Die Inhaltskontrolle vorformulierter Verträge des allgemeinen Privatrechts

Zum Spannungsverhältnis der Kontrollverfahren aufgrund des AGB-Gesetzes und § 242 BGB

Stein, Günther

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 74

(1982)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45195-1
978-3-428-05195-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45195-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 150
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	21
I. Die Diskussion um die Begriffsbestimmung des § 1 AGBG	21
II. Zur Bedeutung dieser Diskussion	22
1. Inhaltskontrolle aller aus Machtungleichgewichtslagen entstandenen Verträge?	22
a) Diskussion vor Erlaß des AGBG	22
b) Diskussion nach Erlaß des AGBG	23
2. Das Verhältnis zwischen Generalkodifikation (BGB) und Sondergesetz (AGBG)	24
III. Ziel der Untersuchung	26
IV. Rechtsvergleichender Exkurs	26
1. Frankreich, Schweiz, Italien	26
2. Anglo-amerikanischer Rechtskreis	27
3. Österreich	28
4. Zusammenfassung	28
I. Abschnitt: Das Verhältnis des AGBG zum Rechtsinstitut der Inhaltskontrolle	29
§ 2 Die Diskussion um den Schutzzweck des AGBG	29
I. Das AGBG als abschließende Regelung zur Bekämpfung des Mißbrauches der Vertragsfreiheit	29
II. Das AGBG als Modellgesetz zur Bewältigung von Krisen des Vertragsrechtes	30
1. Das AGBG als Verbraucherschutzgesetz	31
2. Das AGBG als Instrument zum Ausgleich gestörter Entscheidungsfreiheit	32
§ 3 Die Abhängigkeit zwischen Rechtsgrund und Anwendungsfeld der Inhaltskontrolle	33
I. Der methodische Lösungsansatz	33
1. Ausnahmegesetz und Möglichkeit ausdehnender Anwendung	33
2. Maßgeblichkeit des Schutzzwecks der Inhaltskontrolle für ihr Anwendungsfeld	33
II. Ablehnung des Mißbrauchsgedankens	34
1. Argument aus § 24 AGBG	35
2. Argument aus § 1 Abs. 2 AGBG	35
3. Widersprüchliche Behandlung der Individualverträge	36
4. Argument aus der Auslegung des Merkmals „Stellen“	36
III. Ablehnung des Verbraucherschutzgedankens	38
1. Argument aus § 24 AGBG	38
2. Argument aus §§ 8, 1 AGBG	38
IV. Die Inhaltskontrolle als Korrektur bei fehlender Möglichkeit zur Selbstbestimmung	39
1. § 1 AGBG als Ansatzpunkt zur Lösung	39
2. Möglichkeit der Einflußnahme auf den Vertragsinhalt als gesetzgeberische Vorstellung vom idealen kontrollfreien Vertrag	40
3. Die intellektuelle Lage des mit AGB konfrontierten Vertragspartners bei Vertragsabschluß	41
4. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung als Grundlage des im BGB geregelten Vertragsrechts	41
5. Störung bzw. Fehlen der Möglichkeit freier und selbstverantwortlicher Gestaltung der Rechtsbeziehung als Rechtsgrund der Inhaltskontrolle	42
6. AGB als ein typischer Fall gestörter Vertragsfreiheit	43
7. Generell-abstrakte typisierende Bestimmung der zur Kontrolle berechtigenden Fallgruppen	43
V. Zwischenergebnis	44
II. Abschnitt: Der vorformulierte Vertrag und die Regelung des AGBG	45
A. Der vorformulierte Vertrag als Vertragstypus sui generis	45
§ 4 Kontrollfreiheit der klassischen Individualverträge	45
I. Die Aussagen in der Literatur	45
II. Kritik	46
§ 5 Das AGBG als Teilkodifikation des vorformulierten Vertrages	47
I. Die These Ulmers	47
II. Die im AGBG enthaltenen Weiterentwicklungstendenzen der Inhaltskontrolle	48
1. Die Bereichsausnahmen des § 23 Abs. 1 AGBG	48
2. Formularverträge und notarielle Verträge	48
3. Inhaltskontrolle von dritter Seite entworfener Formulare	49
4. Abweichen von der Unterwerfungssituation als Voraussetzung der Inhaltskontrolle	50
III. Der vorformulierte Vertrag als Vertragstypus sui generis zwischen Individual- und AGB-Vertrag	50
1. Die Aussage des AGBG zum AGB- und Individualvertrag	50
2. § 1 AGBG als Hinweis auf den Vertragstypus sui generis	50
IV. Das AGBG als Teilkodifikation der vorformulierten Verträge	51
1. Keine Grenzen einer Fortentwicklung der Inhaltskontrolle im AGBG	51
2. Die Rechtsprechung zu den befristeten Arbeitsverträgen als methodischer Beispielsfall	52
V. Zwischenergebnis	53
B. Die vom AGBG direkt oder analog geregelten Fallgruppen vorformulierter Verträge	54
§ 6 Einseitig von einer Partei initiierte vorformulierte Verträge	54
I. Grundsatz	54
1. Entwicklung der Inhaltskontrolle der Formularverträge	54
2. Keine Differenzierung nach dem Autor der Formulartexte	54
II. Nicht für eine Vielzahl von Fällen bestimmte vorformulierte Verträge	56
1. Direkte Anwendung des AGBG	56
a) Das Meinungsspektrum in der Literatur	56
b) Berücksichtigung der konkreten Interessenlage durch den Text als Abgrenzungskriterium	57
2. Analoge Anwendung des AGBG	58
III. Der Einzelfallvertrag	58
IV. Einseitige Erklärungen betreffende Formulare	59
1. Direkte Anwendung des AGBG	59
a) Die isoliert-einseitige Erklärung	59
b) Die mit einem Vertrag verbundene einseitige Erklärung	60
2. Analoge Anwendung des AGBG	61
a) Die mit einem Vertrag verbundene einseitige Erklärung	61
b) Isoliert-einseitige Erklärungen; insbesondere die Gemeinschaftsordnung des WEG	61
§ 7 Benutzung eines Formulars aufgrund pauschaler Einbeziehungsvereinbarung beider Parteien	63
I. Direkte Anwendung des AGBG	63
1. Ausgangslage	63
2. Rechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 1 AGBG	64
a) Beide Vertragspartner als Verwender	64
b) Keine Anwendung des AGBG	65
II. Analoge Anwendung des AGBG	66
§ 8 Vorformulierte Verträge, die unter Mitwirkung rechtskundiger Dritter entstanden sind	66
I. Rechtsanwälte und sonstige Rechtsbeistände	66
1. Direkte Anwendung des AGBG	66
a) Einschaltung des Rechtsberaters durch eine Vertragspartei	66
b) Einverständliche Einschaltung des Rechtsberaters durch beide Vertragsparteien	67
2. Analoge Anwendung des AGBG	67
II. Notare	67
1. Einheitliche Betrachtung aller notariellen Verträge	68
a) Die Inhaltskontrolle ablehnende Stimmen	68
b) Die Inhaltskontrolle fordernde Stimmen	69
c) Die Ansicht des BGH	71
2. Differenzierende Beurteilung der notariellen Verträge	73
a) Die Serienverträge	75
aa) Die Beurkundung einseitig von einer Partei vorgelegter Formulare	75
bb) Auf Ersuchen einer Partei durch den Notar im voraus entworfene Formulare	76
cc) Einverständliche Einschaltung des Notars	77
b) Notarielle Formulare aus dem Urkundenfundus	77
aa) Interne Formulierungshilfen	78
bb) Konkretes Vertragsangebot	78
c) Spezielle Fallgestaltungen	80
aa) Der Hausnotar	80
bb) Der Anwaltsnotar	82
cc) Der Bezirksnotar in Baden-Württemberg	82
3. Analoge Anwendung des AGBG	82
§ 9 Die ausgehandelten vorformulierten Verträge	83
I. Direkte Anwendung des AGBG	83
1. Abgeänderte Vertragsbedingungen	83
2. Zu vervollständigende Formulare	84
3. Klauselwahl durch Ankreuzen	84
4. Die Ausstrahlungswirkung abgeänderter Klauseln auf den Gesamtvertrag	85
a) § 1 Abs. 2 AGBG – ablehnende Ansicht	85
b) § 1 Abs. 2 AGBG – anwendende Ansicht	86
5. Die Problematik unverändert gebliebener Klauseln	87
a) § 1 Abs. 2 AGBG – ablehnende Ansicht	87
b) § 1 Abs. 2 AGBG – anwendende Ansicht	88
c) Abänderungsfähigkeit des Kunden?	91
d) Verhandlungsobliegenheit des Kunden?	93
6. Verträge unter Mitwirkung eines Rechtsbeistandes oder Notars	93
II. Analoge Anwendung des AGBG	94
1. Für den Kunden inhaltlich nachteilige Individualvereinbarungen in Formularverträgen	94
2. Grundsatz	94
C. Zwischenergebnis	95
III. Abschnitt: Die InhaItskontrolle vorformulierter Verträge außerhalb des GeItungsbereiches des AGBG	96
A. Das Anwendungsfeld der allgemeinen Inhaltskontrolle	96
§ 10 Die isoliert-einseitigen Erklärungen	96
I. Die Lage des Erklärenden	96
II. Die fehlende Notwendigkeit für eine Inhaltskontrolle	96
§ 11 Die nicht für eine Vielzahl von Fällen entworfenen Vertragstexte	97
§ 12 Benutzung eines Formulars aufgrund pauschaler Einbeziehungsvereinbarung beider Parteien	98
I. Die Lage der Parteien	98
II. Die Unabhängigkeit der Inhaltskontrolle von einer Disparität zwischen den Parteien	99
1. Fehlendes Ungleichgewicht zwischen den Parteien	99
2. Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur	99
3. Eigener Standpunkt	99
§ 13 Vorformulierte Verträge, die unter Mitwirkung rechtskundiger Dritter entstanden sind	101
I. Rechtsanwälte und sonstige Rechtsbeistände	101
II. Notare	102
1. Die notarielle Beurkundungsablehnungsbefugnis	102
2. Argumentation aufgrund des Beurkundungsverfahrens	102
a) Gegen die Kontrolle sprechende Überlegungen	103
b) Für die Kontrolle sprechende Überlegungen	103
c) Die Aufgabe der notariellen Tätigkeit und ihre Auswirkung auf die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle	103
3. Argumentation aufgrund der besonderen Stellung des Notars	106
4. Ergebnisorientierte Argumente	108
5. Zwischenergebnis	110
§ 14 Die ausgehandelten vorformulierten Verträge	111
I. Die unter § 1 Abs. 1 AGBG subsumierbaren Verträge	111
1. Gesetzessystematische Überlegungen	111
2. Der Rechtsgrund der Inhaltskontrolle	112
II. Die nicht unter das AGBG subsumierbaren vorformulierten Verträge	112
B. Die Anwendungsregeln der allgemeinen Inhaltskontrolle	114
§ 15 Rechtsgrundlage und Kontrollmaßstab	114
I. Die Rechtsgrundlage	114
1. Die Systematik der Regelungen zur Inhaltskontrolle	114
2. Die Anwendung des § 242 BGB	114
3. Die Anwendung des § 9 AGBG	115
a) Die Übereinstimmung des § 9 AGBG mit den Kontrollkriterien der vorbekannten Rechtsprechung	115
b) § 9 AGBG als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens für die Inhaltskontrolle aller vorformulierten Verträge	116
c) Die Kritik Ulmers	117
II. Die Klauselkataloge der §§ 10, 11	118
1. Die in der Literatur entwickelten Modelle	119
2. Eigenes Übertragungsmodell	120
a) Zur Zulässigkeit der Übertragung	120
b) Der Umfang der Übertragung	121
aa) Differenzierung zwischen beiden Katalogen	121
bb) Beschränkung durch den Kompensationseinwand	121
cc) Beschränkung auf Vorschriften, die nicht von einer Antinomie zwischen den Parteien ausgehen	123
dd) Unbeschränkte Übertragung	123
c) Die Art und Weise der Übertragung	125
aa) Der Unwirksamkeitsverdacht	125
bb) Eingliederung der Kataloge in das System des § 9 AGBG	126
cc) Einzeluntersuchung der Kataloge, insbesondere des § 10 AGBG	127
d) Ergebnis	130
§ 16 Übertragung sonstiger Vorschriften des AGBG	130
I. Allgemeine Vorschriften	130
1. Die Einbeziehungsregel (§ 2 AGBG)	131
2. Die überraschenden Klauseln (§ 3 AGBG)	132
3. Die Auslegungsregeln (insbesondere § 5 AGBG)	132
4. Der Vorrang der Individualabrede (§ 4 AGBG)	133
5. Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit (§ 6 AGBG)	133
6. Das Umgehungsverbot (§ 7 AGBG)	134
7. Die Schranken der Inhaltskontrolle (§ 8 AGBG)	134
II. Sonstige Vorschriften	135
1. Die Verfahrensregeln (§§ 13 ff. AGBG)	135
2. Der Geltungs- und Anwendungsbereich (§§ 12, 23, 24 AGBG)	136
III. Ergebnis	137
Zusammenfassung der Ergebnisse	138
Literaturverzeichnis	140

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