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Beiträge zur Nebenklage

Schulz, Jan

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 71

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 13
Zusammenfassende Übersicht für eilige Leser 17
Erster Teil: Einleitung 20
1. Gegenstand und Gang der Darstellung 20
2. Anmerkungen zur rechtstatsächlichen Untersuchung 21
3. Zweck und Umfang der rechtsgeschichtlichen Betrachtung 22
4. Die Interessen des Verletzten 23
Zweiter Teil: Rechtsgeschichtliclier Beitrag 25
I. Die Epoche des germanischen Rechtsganges 25
1. Missetat und Hechtsfolge 25
2. Der Rechtsgang in germanischer Zeit 25
3. Modifikationen des Rechtsganges in fränkischer Zeit 26
II. Die Epoche des Übergangs vom Parteiverfahren zum Inquisitionsprozeß 28
1. Die Stärkung staatlicher Gewalt 28
2. Die Stellung des Verletzten im mittelalterlichen Akkusationsprozeß 29
3. Die Stellung des Verletzten im mittelalterlichen Inquisitionsverfahren 30
4. Die Durchsetzung von Reparationsinteressen 31
III. Die Epoche des Inquisitionsprozesses 32
1. Die Stellung des Verletzten in der Constitutio Carolina Criminalis 32
2. Die Zeit des gemeinen Rechts 34
a) Die Entwicklung in einzelnen deutschen Staaten 35
b) Reparationsinteressen des Verletzten und gemeines Recht 44
3. Zusammenfassende Typisierung dieser Epoche 45
IV. Die Epoche des reformierten Strafprozesses 45
1. Reformierende Einflüsse 46
2. Die Einführung der Staatsanwaltschaft und die Verletztenbeteiligung in territorialen Strafverfahrensordnungen bis zur Gründung des 2. Reiches 47
3. Die Reichsjustizgesetze 51
a) Die Stellung der Staatsanwaltschaft 51
b) Das Legalitätsprinzip 52
c) Der Verletzte als Garant privater Kontrolle der Staatsanwaltschaft 52
d) Der Verletzte als Entlastung der Staatsanwaltschaft 54
e) Der Verletzte als Nebenkläger 55
f) Der Verletzte als Strafantragsberechtigter 58
g) Die Genugtuungsinteressen des Verletzten im Gefüge des reformierten Strafprozesses 58
h) Reparationsinteressen des Verletzten 59
4. Tendenzen der Verletztenbeteiligung bis 1933 60
a) Bestrebungen einer allgemeinen Reform des Strafverfahrens 60
b) Die Ausweitung der Verletztenbeteiligung auf dem Wege der Teilreform 61
c) Die Ausweitung der Verletztenbeteiligung durch die Rechtsprechung 61
d) Einschränkungen der Verletztenbeteiligung 62
5. Die Entwicklung der Verletztenbeteiligung im nationalsozialistischen Staat 63
a) Gesetzesänderungen 63
b) „Das kommende deutsche Strafverfahren 64
c) Gegenüberstellung der Verfahrensbeteiligung im nationalsozialistischen und im absolutistischen Staat 66
d) Die Wiedereinführung des Adhäsionsverfahrens 66
6. Die Beteiligung des Verletzten am heutigen Strafverfahren 67
a) Das Klageerzwingungsverfahren 67
b) Die Privatklage 68
c) Die Nebenklage 68
d) Die Berücksichtigung von Reparationsinteressen im Strafverfahren 71
V. Ergebnisse des rechtsgeschichtlichen Rückblicks 72
Dritter Teil: Rechtstatsächlicher Beitrag 75
1. Abschnitt 75
I. Die Nebenklage als Gegenstand rechtstatsächlicher Untersuchung 75
1. Nebenklage und Datenerhebung 75
2. Bisherige Untersuchungen 75
3. Eigener Untersuchungsansatz 76
II. Methoden der Datenerhebung 76
1. Auswertung der Justizgeschäftsstatistiken in Strafsachen 76
2. Sekundäranalyse amtsgerichtlicher Zählkarten 77
3. Aktenanalyse 78
2. Abschnitt 81
I. Die Beteiligung von Nebenklägern an der Hauptverhandlung 81
1. Nebenklage und Hauptverhandlungsbeteiligung 81
2. Die Häufigkeit der Beteiligung 82
3. Regionale Situation und zeitliche Entwicklung 84
a) Vorüberlegungen und Fragestellungen 84
b) Die Beteiligung nach Ländern 85
c) Die Entwicklung der Nebenklage von 1971 bis 1979 89
II. Berufungs- und Revisionsverfahren mit Rechtsmitteleinlegungen von Nebenklägern 92
1. Nebenklage und Rechtsmittelberechtigung 92
2. Die Häufigkeit von Berufungs- und Revisionsverfahren mit Rechtsmitteleinlegungen von Nebenklägern 92
3. Rechtsmittel von Nebenklägern und Strafverfolgung in Rechtsmittelinstanzen 94
a) Vorüberlegungen und Fragestellungen 94
b) Die Bedeutung nebenklägerischer Rechtsmitteleinlegungen für eine weitere Strafverfolgung in Rechtsmittelinstanzen 95
c) Die Entwicklung nebenklägerischer Rechtsmitteleinlegungen von 1971 bis 1979 96
III. Zusammenfassung 98
3. Abschnitt 98
I. Anschlußtatbestände und Lebenssachverhalte 98
1. Nebenklageberechtigung und tatsächliche Anschlußtatbestände 99
2. Der Nebenklage zugrundeliegende Lebenssachverhalte 102
3. Schuldvorwurf und Tatfolgen 105
4. Zusammenfassung 108
II. Der Nebenkläger 109
1. Mehrheiten von Nebenklägern 111
2. Geschlecht 112
3. Altersstruktur 114
4. Beruflicher Status 115
5. Ausländer als Nebenkläger 118
6. Zusammenfassung 119
III. Der Angeklagte 119
1. Geschlechts- und Altersstruktur 120
2. Beruflicher Status, Vorstrafen 122
IV. Die Anschlußerklärung 124
4. Abschnitt 125
I. Nebenklage und Ermittlungsverfahren 126
II. Nebenklage und amtsgerichtliehes Verfahren 126
1. Verfahren bis zur Hauptverhandlung 126
2. Anwesenheit von Nebenklägern und Nebenklägervertretern in der Hauptverhandlung 127
3. Verfahrensaktivitäten von Nebenklägern in erster Instanz 129
a) Ablehnungsanträge 129
b) Beweisanträge 129
c) Schlußanträge 131
4. Nebenklage und amtsgerichtliche Verfahrenserledigung 132
5. Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Urteile 134
III. Nebenklage und Berufungsverfahren 135
1. Berufungseinlegung 135
2. Berufung des Nebenklägers und Verfahren bis zur Hauptverhandlung 137
a) Verwerfung der Berufung 137
b) Zurückweisung der Berufung 138
c) Rücknahme der Berufung vor der Hauptverhandlung 138
d) Sonstige Verfahrenserledigung vor der Hauptverhandlung 139
3. Berufung des Nebenklägers und Hauptverhandlung 139
a) Anwesenheit von Nebenklägern und Nebenklägervertretern in der Hauptverhandlung 140
b) Beweisanträge von Nebenklägern und ihr Einfluß auf das Berufungsverfahren 140
c) Schlußanträge 141
4. Erfolg des Nebenklägers in der Berufungsinstanz 142
5. Revision gegen die Berufungsurteile 144
IV. Zusammenfassung 145
5. Abschnitt 147
I. Verfahrensverzögerung. Fragestellungen und Vorüberlegungen 147
II. Verzögernder Einfluß der Nebenklage auf das Verfahren bis zur Hauptverhandlung 149
III. Nebenklage und Dauer der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung 151
IV. Dauer amtsgerichtlicher Nebenklageverfahren 152
V. Berufung von Nebenklägern und Dauer des Berufungsverfahrens 155
VI. Nebenklage und Entlastung der Ziviljustiz 157
VII. Zusammenfassende Feststellungen 161
6. Abschnitt 162
I. Nebenklage und Interessenlage des Verletzten 162
1. Vorüberlegungen und Fragestellungen 162
2. Rechtstatsächlicher Befund 165
a) Bei fahrlässiger Körperverletzung 166
b) Bei fahrlässiger Tötung 169
c) Bei vorsätzlicher Körperverletzung 170
d) Bei den übrigen Anschlußdelikten 170
II. Zusammenfassung 171
Vierter Teil: Rechtspolitischer Beitrag 172
I. Überblick 172
II. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum für eine Neuregelung der Nebenklage 173
III. Zur Funktion der Nebenklage 177
1. Die Funktion der Nebenklage im Strafverfahren 178
a) Kontrollfunktion 178
b) Sachverhaltsaufklärung 179
c) (Erweiterte) Entlastungsfunktion 181
2. Die Funktion des Strafverfahrens für den Nebenkläger 181
a) Genugtuungsfunktion 182
b) Reparationsfunktion 185
3. Zusammenfassende Stellungnahme 193
IV. Gründe gegen die Nebenklage 193
1. Verfahrensverzögerung 193
2. Kosten der Nebenklage 195
3. Die Nebenklage als Druckmittel für die zivilrechtlichen Interessen des Geschädigten 198
4. Die Systemlosigkeit der heutigen Anschlußbefugnisse 199
V. Überlegungen zu einer zukünftigen Beteiligung des Verletzten am Offizialverfahren 200
1. Ziele und Wege für eine Reform der Nebenklage 200
a) Reformziele 200
b) Nebenklage für jeden Verletzten? 201
c) Versuche zur Eingrenzung der Nebenklagebefugnis 206
2. Ergebnisse und Folgerungen für eine Reform der Nebenklage 213
3. Plädoyer für eine alternative Beteiligung dès Verletzten am Offizialverfahren 215
a) Mitwirkungserklärung, Zulassung zur Mitwirkung 217
b) Mitwirkungsrechte 218
c) Kostenregelung 218
d) Mitwirkungsbefugnis 219
e) Schlußbemerkung 220
Anhang 221
A. Die Teünahme des Nebenklägers/Nebenklägervertreters an der Hauptverhandlung (Tabellen) 222
B. Die Einlegung von Rechtsmitteln durch den Nebenkläger/Nebenklägervertreter (Tabellen) 230
C. Erhebungsbogen 234
Verzeichnis der rechtsgeschichtlichen Quellen 243
Literaturverzeichnis 244