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Sicherungs- und Prozeßpflegschaft (§§ 1960, 1961 BGB)

Ziegltrum, Albert

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 85

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungen 18
Erster Teil: Die Nachlaßpflegschaft als staatliche Fürsorge anläßlich eines Erbfalls 19
§ 1 Die Gestaltung des Erbschaftserwerbs nach dem BGB 19
A. Die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge, des Selbst-Übergangs und des Sofort-Erwerbs der Erbschaft 19
B. Die Hindernisse für einen sofortigen vollen Erbschaftserwerb 20
I. Die Erbfähigkeit der Leibesfrucht 20
II. Der Anfall der Erbschaft 20
III. Die Geschäftsführung des Erben vor der Ausschlagung 21
IV. Die fehlende passive Prozeßführungsbefugnis des Erben vor der Annahme 22
C. Zusammenfassung 23
§ 2 Überblick zur Geschichte der Nachlaßfürsorge 23
A. Das römische Recht 24
I. Das altrömische Recht (bis etwa Mitte des 3. Jahrhunderts v. Chr.) 24
II. Das vorklassische und klassische Recht 25
III. Die nachklassischen Entwicklungen (3. bis 6. Jahrhundert n. Chr.) 27
B. Das deutsche Recht 27
I. Die Zeit bis zum Ende des Mittelalters (etwa 15. Jahrhundert) 27
II. Die Entwicklung nach der Rezeption des römischen Rechts 28
C. Das Bürgerliche Gesetzbuch 29
§ 3 Die Nachlaßpflegschaft 30
A. Die Sicherungspflegschaft im Sinne des § 1960 Abs. 2 BGB 30
B. Die Prozeßpflegschaft im Sinne des § 1961 BGB 31
C. Die Nachlaßverwaltung im Sinne der §§ 1975 ff. BGB 33
Zweiter Teil: Die Einleitung der Nachlaßpflegschaft 34
§ 1 Die Zuständigkeit für die Einleitung der Nachlaßpflegschaft 35
A. Vorbemerkung 35
B. Die sachliche Zuständigkeit 36
C. Die örtliche Zuständigkeit 37
I. Die Regelzuständigkeit 38
1. Deutscher Erblasser 38
2. Ausländischer Erblasser 39
3. Staatenloser Erblasser 39
II. Die Zuständigkeit kraft Fürsorgebedürfnisses 39
III. Die Zuständigkeit kraft Abgabeverfügung 40
D. Die funktionelle Zuständigkeit 41
E. Die internationale Zuständigkeit 43
F. Die interlokale Zuständigkeit 46
§ 2 Die Voraussetzungen für die Einleitung der Nachlaßpflegschaft 47
A. Die Rechtsgrundlagen 47
B. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Sicherungspflegschaft 49
I. Vorbemerkung 49
1. Der Beurteilungsstandpunkt 49
2. Das Verhältnis der Sätze 1 und 2 des § 1960 Abs. 1 BGB 50
II. Die einzelnen Fälle des § 1960 Abs. 1 BGB 52
1. Das Unbekannt-Sein des Erben 52
a) Der Begriff „Unbekannt-Sein“ des Erben 53
b) Die einzelnen Fälle des „Unbekannt-Sein“ des Erben 54
aa) Unkenntnis des Berufungsgrundes 55
bb) Unkenntnis der Erbfähigkeit 55
cc) Unkenntnis der Koexistenz von Erblasser und Erben 56
2. Die fehlende Annahme der Erbschaft 57
3. Die Ungewißheit der Erbschaftsannahme 58
a) Die Auffassung in Rechtsprechung und Literatur 58
b) Eigene Auffassung 59
4. Zusammenfassung 61
III. Das Bedürfnis im Sinne des § 1960 Abs. 1 BGB 61
1. Die doppelte Funktion des Bedürfnisses 61
2. Das Sicherungsbedürfnis als Tatbestandsvoraussetzung 62
a) Allgemeine Beschreibung 62
b) Einzelerläuterung 63
aa) Gefahrträchtige Zusammensetzung des Nachlasses 63
bb) Fürsorge für den Nachlaß durch „Privatpersonen“: Notgeschäftsführungspflichten, Testamentsvollstreckung, Nachlaßverwaltung, Nachlaßkonkursverfahren, Fürsorgebereitschaft 64
cc) Vertrauenswürdigkeit 69
dd) Blick auf die einzelnen Nachlaßbestandteile 70
ee) Bedürfnisprüfung anhand der Interessen des Erben 70
3. Das Sicherungsbedürfnis als Maßstab für die konkrete Rechtsfolge 71
a) Die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung, die Aufnahme eines eines Nachlaßverzeichnisses 72
aa) Die Anlegung von Siegeln 72
bb) Die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten 72
cc) Die Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses 72
b) Die Bestellung eines Sicherungspflegers 73
c) Die Auswahl der konkreten Sicherungsmaßnahme „Bestellung eines Sicherungspflegers“ 73
IV. Das Beweismaß 76
V. Zusammenfassung zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungspflegschaft 80
C. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Prozeßpflegschaft 80
I. Vorbemerkung 80
1. Die Ausgangslage 80
2. Der Beurteilungsstandpunkt 81
II. Die Voraussetzungen im einzelnen 81
1. Die Fälle des § 1960 Abs. 1 BGB 81
a) Die fehlende Annahme der Erbschaft 81
b) Das Bedürfnis 82
aa) Verweisung des § 1961 BGB auf die Fälle des § 1960 Abs. 1 BGB 82
bb) Gefahrträchtige Zusammensetzung des Nachlasses 83
cc) Wegfall des Bedürfnisses bei gesetzlicher oder gewillkürter Prozeßstandschaft 83
dd) Vertrauenswürdigkeit 86
ee) Verbot der globalen Betrachtung des Nachlasses 86
ff) Bedürfnisprüfung anhand der Interessen des Erben? 86
2. Der sich gegen den Nachlaß richtende Anspruch 87
3. Der Zweck der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs 87
a) Die gerichtliche Geltendmachung 88
b) Der Zweck der gerichtlichen Geltendmachung 88
4. Der Antrag des Berechtigten 89
a) Die Form des Antrags 89
b) Der Inhalt des Antrags 89
III. Das Beweismaß 90
IV. Zusammenfassung zu den Voraussetzungen für die Einleitung der Prozeßpflegschaft 91
§ 3 Das Verhältnis der Sicherungspflegschaft zu anderen Pflegschaften 91
A. Die Abgrenzung Sicherungspflegschaft/Prozeßpflegschaft/Nachlaßverwaltung 92
I. Sicherungspflegschaft (§ 1960 Abs. 1, 2 BGB) und Prozeßpflegschaft (§ 1961 BGB) 93
II. Sicherungspflegschaft, Prozeßpflegschaft einerseits und Nachlaßverwaltung (§§ 1975 ff. BGB) andererseits 94
B. Die Abgrenzung Sicherungspflegschaft/Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) 95
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1913 BGB 95
1. Die Vorschrift des § 1913 Satz 1 BGB 95
2. Die Vorschrift des § 1913 Satz 2 BGB (sogenannte Deszendenzpflegschaft) 95
II. Die Abgrenzung 96
C. Die Abgrenzung Sicherungspflegschaft/Pflegschaft für eine Leibesfrucht (§ 1912 BGB) 97
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1912 BGB 97
1. Die Vorschrift des § 1912 Abs. 1 Satz 1 BGB 97
2. Die Vorschrift des § 1912 Abs. 1 Satz 2 BGB 97
3. Die Vorschrift des § 1912 Abs. 2 BGB 97
II. Die Abgrenzung 98
D. Die Abgrenzung Sicherungspflegschaft/Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB) 99
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1911 BGB 99
1. Die Vorschrift des § 1911 Abs. 1 BGB 99
2. Die Vorschrift des § 1911 Abs. 2 BGB 100
II. Die Abgrenzung 100
§ 4 Die Auswahl und Bestellung des Nachlaßpflegers 101
A. Die Rechtsgrundlagen 101
I. Die Anwendung der Regeln über die Pflegschaft im Sinne des Familienrechts 101
II. Die Anwendung der Regeln der Vormundschaft über Volljährige 102
B. Die Auswahl des Nachlaßpflegers 103
I. Vorbemerkung 103
1. Die Berufung zum Nachlaßpfleger 103
2. Die Hinderungsgründe 104
a) Die Unfähigkeit 104
b) Die „Untauglichkeit“ 104
II. Die Grundsätze für die Auswahl des Nachlaßpflegers 105
1. Die Eignung nach den persönlichen Verhältnissen 105
a) Die intellektuellen Fähigkeiten 105
b) Die Charaktereigenschaften 106
2. Die Eignung nach der Vermögenslage 106
3. Die Eignung nach den sonstigen Umständen 108
C. Die Übernahmepflicht und das Ablehnungsrecht 108
I. Die Übernahmepflicht 108
II. Der Ausschluß der Übernahmepflicht 108
III. Das Ablehnungsrecht 109
1. Die einzelnen Fälle 109
2. Die Geltendmachung des Ablehnungsrechts 109
3. Die grundlose Ablehnung und die Verhängung von Zwangsgeld 110
D. Die Bestellung des Nachlaßpflegers 110
I. Die Bestellung 110
1. Der Begriff 110
2. Die Form 110
3. Der Inhalt 111
4. Die Wirkung 112
II. Die Bestallungsurkunde 112
E. Die Bestellung mehrerer Nachlaßpfleger und eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ 112
I. Die Bestellung mehrerer Nachlaßpfleger 112
II. Die Bestellung eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ 113
Dritter Teil: Die Durchführung der Nachlaßpflegschaft 114
§ 1 Vorbemerkung 114
A. Die Zuständigkeiten 114
B. Das Verhältnis zwischen Nachlaßpfleger und Nachlaßgericht 114
I. Der Grundsatz der Selbständigkeit des Nachlaßpflegers 114
II. Die Aufsicht des Nachlaßgerichts 115
1. Die Leitlinie für die Ausübung der Aufsicht 115
2. Die einzelnen Aufsichtsmittel 116
a) Die Unterrichtung 116
b) Die Rechnungslegung 116
c) Die Genehmigungsvorbehalte 117
aa) Die genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte 117
bb) Die Rechtslage ohne die erforderliche Genehmigung, die Genehmigung 119
d) Die Ausnahmebewilligung 120
e) Das Einschreiten gegen Pflichtwidrigkeiten durch Gebote und Verbote 120
aa) Pflichtwidrigkeit des Nachlaßpflegers 120
bb) Verschulden 121
cc) Art der Gebote und Verbote 121
f) Die Festsetzung von Zwangsgeld (§ 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB analog) 121
aa) Die Voraussetzungen 121
bb) Das Verfahren 122
g) Die Entlassung des Nachlaßpflegers 122
C. Die Rechtsstellung des Nachlaßpflegers 122
I. Die privatrechtliche Rechtsstellung des Nachlaßpflegers 122
II. Der Nachlaßpfleger als (gesetzlicher) Vertreter oder Träger eines privaten Amtes 123
1. Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur 123
a) Der Nachlaßpfleger als (gesetzlicher) Vertreter 123
b) Der Nachlaßpfleger als Träger eines privaten Amtes 124
2. Die eigene Ansicht 125
a) Zur Vertretertheorie 125
b) Zur Amtstheorie 127
c) Die Entscheidung der Frage 128
aa) Materiell-rechtliche Fragen: Verfügungsgeschäfte, Erwerbshandlungen, Begründung von Verbindlichkeiten 128
bb) Prozeßrechtliche Fragen: Allgemeiner Gerichtsstand, Zeugnisverweigerungsrecht, Parteivernehmung, Prozeßkostenhilfe, Prozeßkosten 130
cc) Entscheidung 134
§ 2 Die Aufgaben des Nachlaßpflegers 135
A. Allgemeine Beschreibung 135
I. Der Zweck der Nachlaßpflegschaft als Maßstab 135
1. Der Zweck der Sicherungspflegschaft 135
2. Der Zweck der Prozeßpflegschaft 136
II. Die ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen 137
1. Die ausdrücklich genannten Pflicht-Aufgaben 137
a) Auskunft über den Bestand des Nachlasses 137
b) Steuerliche Pflichten 137
2. Die ausdrücklich genannten fakultativen Aufgaben 138
a) Einreden der §§ 2014, 2015 Abs. 1 BGB 138
b) Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens 139
c) Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks 139
d) Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses 140
e) Antrag auf Eröffnung des Nachlaßvergleiches 140
f) Bewilligung von Grundbucheintragungen 141
g) Weiterführung eines Betriebes 141
aa) § 46 Abs. 2 GewO 141
bb) § 6 Satz 2 EHG 141
cc) § 10 Satz 2 GaststättenG 142
dd) § 4 Abs. 1 Satz 1 HandwO 142
ee) § 19 Abs. 1 Halbsatz 2 PBefG 142
ff) § 19 GüKG 142
III. Die entsprechende Anwendung des Vormundschaftsrechts 142
IV. Die Anordnungen dritter Personen, insbesondere des Erblassers 142
V. Zusammenfassung 143
B. Die wichtigsten Aufgaben des Nachlaßpflegers während seiner Amtszeit 144
I. Die Aufgaben zu Beginn seiner Amtszeit 144
1. Die Feststellung des Nachlaßbestandes 144
2. Die Sicherstellung des Nachlasses 146
3. Die Anlegung der Nachlaßgelder; die Aufbewahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten 147
a) Die Trennung der Vermögen 147
b) Die Anlegung der Nachlaßgelder 147
c) Die Aufbewahrung von Wertpapieren 148
aa) Die Inhaberpapiere 149
bb) Die Buchforderungen 149
cc) Sonstige Wertpapiere 149
dd) Die Befreiung durch das Nachlaßgericht 150
d) Die Aufbewahrung von Kostbarkeiten 151
4. Die Behandlung des sonstigen Nachlasses 151
II. Die Aufgaben des Nachlaßpflegers im weiteren Verlauf seiner Amtszeit 152
1. Die Ausgangslage 152
2. Die Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses 152
a) Die Erhaltung des Nachlasses 152
b) Die Verwaltung des Nachlasses 153
c) Zusammenfassung 156
d) Einzelne Maßnahmen des Nachlaßpflegers 157
aa) Verfügung über Nachlaßgegenstände, Veräußerung, Liquidierung des Nachlasses 157
bb) Begründung von Verbindlichkeiten 157
cc) Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten 158
e) Die Pflicht des Nachlaßpflegers zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß 158
aa) Grundsätzliche Probleme der Haftungsbeschränkung bei einer Nachlaßpflegschaft 159
bb) Der Schutz des Nachlasses vor den Eigengläubigern des Erben 160
cc) Der Schutz des Nachlasses vor einzelnen Nachlaßgläubigern: Nachlaßkonkurs- und Nachlaßvergleichsverfahren, Nachlaßverwaltung, Einreden der §§ 1990, 1991 BGB, Einreden der §§ 1973, 1974 BGB 162
dd) Der „Schutz des Nachlasses“ vor allen Nachlaßgläubigern 170
ee) Der Schutz des Nachlasses vor dem Erben 171
ff) Zusammenfassung 171
3. Die Ermittlung des Erben 172
a) Die Begründung einer derartigen Pflicht des Nachlaßpflegers 172
aa) Die Erbenermittlung als Aufgabe des Nachlaßgerichts 173
bb) Die Erbenermittlung als Aufgabe des Nachlaßpflegers 174
cc) Die Erbenermittlung durch den Nachlaßpfleger als Teil seiner Sicherungstätigkeit 175
b) Die Durchführung der Erbenermittlung 175
c) Die Tätigkeit des Nachlaßpflegers bei der Erbenermittlung 177
III. Die Aufgaben des Nachlaßpflegers in Sonderfällen 180
1. Bei Testamentsvollstreckung 180
2. Bei Nachlaßverwaltung 181
3. Bei Nachlaßkonkurs 181
4. Bei Nachlaßvergleich 182
5. Bei Miterbengemeinschaft 183
IV. Die Unterschiede in den Aufgaben eines Sicherungspflegers und eines Prozeßpflegers; zugleich Zusammenfassung zu den Aufgaben 184
§ 3 Das Verhältnis zwischen Nachlaßpfleger, vorläufigem und endgültigem Erben 186
A. Das Verhältnis zwischen Nachlaßpfleger und vorläufigem Erben 186
I. Das Verhältnis im außerprozessualen Bereich 186
II. Das Verhältnis im prozessualen Bereich 188
1. Beim Erbfall noch nicht anhängige Prozesse 188
a) Passivprozesse 188
b) Aktivprozesse 189
2. Beim Erbfall bereits anhängige Prozesse 189
a) Passivprozesse 189
b) Aktivprozesse 190
c) Aussetzung der Prozesse 190
III. Das Verhältnis im Bereich der Zwangsvollstreckung 191
1. Nach dem Erbfall beginnende Zwangsvollstreckung 191
Vierter Teil: Die Beendigung der Nachlaßpflegschaft 206
§ 1 Das Ende des Amtes des Nachlaßpflegers 206
A. Das Ende kraft Gesetzes 206
I. Die Beendigung der Nachlaßpflegschaft 206
II. Der Tod des Nachlaßpflegers 206
III. Die Entmündigung des Nachlaßpflegers 207
B. Das Ende durch Entlassung 207
I. Die Entlassungsgründe 207
1. Die Gefährdung des Nachlasses (§ 1886 Alt. 1 BGB analog) 207
2. Die Untauglichkeitsgründe (§ 1886 Alt. 2 BGB analog) 208
3. Die Versagung oder Rücknahme einer erforderlichen Erlaubnis (§ 1888 BGB analog) 208
4. Der eigene Antrag des Nachlaßpflegers (§ 1889 Abs. 1 BGB analog) 209
a) Wichtiger Grund 209
b) Antrag des Nachlaßpflegers 210
5. Die Entlassung bei Bestellung unter Vorbehalt (§ 1790 BGB analog) 210
II. Das Entlassungsverfahren 210
C. Die Folgen des Amtsendes 210
I. Die Bestellung eines neuen Nachlaßpflegers 211
II. Die Rückgabe der Bestallung 211
III. Die Herausgabe des Nachlasses 211
IV. Die Rechenschaftspflicht 211
V. Das Recht und die Pflicht zum Weiterhandeln 211
1. Das Recht zur Fortführung der Geschäfte 211
2. Die Pflicht zur Fortführung der Geschäfte 212
VI. Der Aufwendungsersatzanspruch und die Vergütung 212
VII. Die Folgen für die Handlungsmacht des vorläufigen und endgültigen Erben 212
VIII. Die Folgen für anhängige Prozesse und Zwangsvollstreckungsverfahren 212
1. Die Prozeßverfahren 212
2. Die Zwangsvollstreckungsverfahren 213
D. Das Ende des Amtes eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ 213
§ 2 Das Ende der Nachlaßpflegschaft 213
A. Gerichtliche Aufhebung oder Beendigung kraft Gesetzes 213
B. Die Aufhebung durch das Nachlaßgericht 214
I. Der Wegfall des Anordnungsgrundes 214
1. Bei der Sicherungspflegschaft 214
a) Die Annahme der Erbschaft 215
b) Der Wegfall des Sicherungsbedürfnisses 215
2. Bei der Prozeßpflegschaft 215
a) Die Annahme der Erbschaft 216
b) Der Wegfall der Notwendigkeit der Bestellung eines Prozeßpflegers 216
c) Die Rücknahme des Antrags 216
II. Das Aufhebungsverfahren 216
C. Das Ende der Nachlaßpflegschaft kraft Gesetzes 217
§ 3 Die Folgen des Endes der Nachlaßpflegschaft 218
A. Das Ende der Rechtsstellung als Nachlaßpfleger 218
B. Die Rückgabe der Bestallung 218
C. Die Herausgabe des Nachlasses 219
I. Die Voraussetzungen der Herausgabepflicht 219
II. Der Inhalt der Herausgabepflicht 219
1. Der Umfang der Herausgabepflicht 219
2. Der Inhalt der Herausgabepflicht im einzelnen 219
a) Herausgabe 220
b) Verzeichnis des Nachlaßbestandes 220
III. Die Parteien des Herausgabeanspruchs 220
1. Der Schuldner des Herausgabeanspruchs 220
2. Der Gläubiger des Herausgabeanspruchs 220
IV. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs 221
V. Die „Gegenrechte“ des Nachlaßpflegers 222
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Quittung 222
2. Das Zurückbehaltungsrecht 222
D. Die Rechenschaftsablegung 222
I. Die Voraussetzungen der Rechenschaftspflicht 222
II. Der Inhalt der Rechenschaftspflicht 223
1. Der Umfang der Rechenschaftspflicht 223
2. Der Inhalt der Rechenschaftspflicht im einzelnen 223
a) Rechnungsmitteilung 223
b) Vorlage von Belegen 224
c) Versicherung an Eides Statt 224
III. Die Mitwirkung eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ und des Nachlaßgerichts 224
1. Die Mitwirkung eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ 224
2. Die Mitwirkung des Nachlaßgerichts 224
a) Einreichung der Rechnung an das Nachlaßgericht 224
b) Prüfung der Rechnung durch das Nachlaßgericht 225
c) Vermittlung der Rechnungsabnahme 225
d) Beurkundung des Anerkenntnisses 225
IV. Die Parteien des Anspruchs auf Rechenschaftsablegung 226
1. Der Schuldner des Anspruchs 226
2. Der Gläubiger des Anspruchs 226
V. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rechenschaftsablegung 226
VI. Die „Gegenrechte“ des Nachlaßpflegers 226
1. Der Anspruch auf Erteilung eines Empfangsbekenntnisses 226
2. Das Zurückbehaltungsrecht 227
3. Der Anspruch auf Entlastung 227
E. Das Recht und die Pflicht zum Weiterhandeln 228
I. Das Recht zum Weiterhandeln 228
1. Die Voraussetzungen des Rechts zum Weiterhandeln 228
2. Die Rechtsfolgen 229
II. Die Pflicht zum Weiterhandeln 229
F. Der Aufwendungsersatzanspruch und die Vergütung 230
G. Die Folgen für die Handlungsmacht des vorläufigen und endgültigen Erben 230
H. Die Folgen für anhängige Prozesse und Zwangsvollstreckungsverfahren 230
I. Die Prozeßverfahren 230
II. Die Zwangsvollstreckungsverfahren 232
J. Die Pflichten eines „Gegen-Nachlaßpflegers“ 232
I. Das Ende der Rechtsstellung als „Gegen-Nachlaßpfleger“ 232
II. Die Rückgabe der Bestallung 232
III. Die Herausgabe des Nachlasses 232
IV. Die Rechenschaftsablegung 233
V. Das Recht zum Weiterhandeln 233
§ 4 Der Aufwendungsersatzanspruch und die Vergütung des Nachlaßpflegers 233
A. Der Aufwendungsersatzanspruch des Nachlaßpflegers 233
I. Der Anspruch auf (nachträglichen) Ersatz von Aufwendungen 234
1. Die Voraussetzungen 234
a) Erbrachte Aufwendungen des Nachlaßpflegers 234
aa) Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB 234
bb) Bestimmung des § 1835 Abs. 2 BGB analog 235
b) Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Nachlaßpflegschaft 236
c) Vom Nachlaßpfleger für erforderlich gehaltene Aufwendungen 236
2. Die Rechtsfolgen 237
a) Der Ersatzanspruch gegen den Erben 237
aa) Ersatz in Geld 237
bb) Verzinsungspflicht 237
cc) Befreiungsanspruch 237
dd) Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs 237
ee) Verjährung 238
b) Der Ersatzanspruch gegen die Staatskasse 239
aa) Mittellosigkeit des Nachlasses 239
bb) Inhalt des Anspruchs 239
cc) Realisierung des Aufwendungsersatzanspruchs 239
dd) Verjährung 240
II. Der Anspruch auf Vorschuß (vorweggenommenen Ersatz von Aufwendungen) 240
1. Die Voraussetzungen 241
a) Zu erbringende Aufwendungen des Nachlaßpflegers 241
b) Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Nachlaßpflegschaft 241
c) Erforderlichkeit der Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Nachlaßpflegschaft 241
d) Das Verlangen nach Vorschuß 241
2. Die Rechtsfolgen 242
a) Der Vorschußanspruch gegen den Erben 242
aa) Geldzahlung 242
bb) Höhe des Vorschusses 242
cc) Verwirklichung des Vorschußanspruchs 242
dd) Verjährung des Vorschußanspruchs 242
ee) Abrechnung und Rückzahlung des Vorschusses 242
b) Der Vorschußanspruch gegen die Staatskasse 243
B. Der Aufwendungsersatzanspruch des „Gegen-Nachlaßpflegers“ 243
C. Die Vergütung des Nachlaßpflegers 244
I. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit 244
II. Die Bewilligung einer Vergütung als Ausnahme 245
1. Die Entscheidung über die Vergütung dem Grunde nach 245
a) Sinn und Zweck der Vergütung 245
b) Das Vermögen „Nachlaß“ 245
c) Der Umfang und die Bedeutung der Tätigkeit des Nachlaßpflegers 246
aa) Wirkungskreis des Nachlaßpflegers 247
bb) Risiko einer Haftung 247
cc) Dauer der Tätigkeit 247
dd) Erfolg oder Mißerfolg der Tätigkeit 248
2. Die Entscheidung über die Vergütung der Höhe nach 248
a) Der Maßstab für die Höhe der Vergütung 248
b) Einzelheiten zur Höhe der Vergütung 249
c) Zusammenfassung 250
III. Das Bewilligungsverfahren 250
IV. Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs 251
D. Die Vergütung des „Gegen-Nachlaßpflegers“ 252
E. Besonderheiten des Aufwendungsersatzanspruchs und der Vergütung eines „Berufsnachlaßpflegers“ 253
I. Die Problemstellung 253
II. Die verfassungsrechtlichen Konsequenzen 254
1. Die Rechtsposition des Berufsvormunds/Berufspflegers 254
2. Die Rechtsposition des Mündels/Pfleglings/Erben 254
III. Die Folgerungen für den Aufwendungsersatz und die Vergütung des „Berufsnachlaßpflegers“ 255
1. Die Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den Nachlaßpfleger 255
2. Der Begriff des „Berufsvormunds/Berufsnachlaßpflegers“ 255
3. Der Aufwendungsersatz des „Berufsnachlaßpflegers“ 256
4. Die Vergütung des „Berufsnachlaßpflegers“ 256
Literaturverzeichnis 257