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Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht

Stüsser, Rolf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 98

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 27
§ 1 Einführung in die Problematik 27
§ 2 Gang der Untersuchung 29
Erster Teil: Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht 32
1. Abschnitt: Die Irrtumsanfechtung der ausdrücklichen Bevollmächtigung (§ 167 Abs. 1 BGB) 32
§ 3 Der Gegenstand der Anfechtung 32
A. Die möglichen Anfechtungsgegenstände 32
B. Die Auffassung des Gesetzgebers 32
C. Abweichende Ansichten im Schrifttum 34
I. Die Lehre von Müller-Freienfels 34
II. Die Ansicht Siebenhaars 35
III. Die Lehre Rosenbergs 36
D. Stellungnahme 37
I. Die Regelungen der §§ 166, 167 Abs. 2 BGB 37
II. Der Grundsatz der Privatautonomie 38
III. Die Rückwirkung der Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB 39
IV. Folgerung 40
§ 4 Der Anfechtungsgegner und die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und § BGB 40
A. Der Anfechtungsgegner (§ 143 BGB) bei der Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 2. Alt. BGB) 41
I. Der Vertragspartner des Vertreters als Anfechtungsgegner 41
II. Anfechtung auch gegenüber dem Vertreter? 41
1. Der Wortlaut des § 143 Abs. 3 S. 1 BGB 41
2. Der Rechtsgedanke des § 168 S. 3 BGB 42
3. Ergebnis 42
B. Der Anfechtungsgegner (§ 143 BGB) bei der Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 1. Alt. BGB) 43
C. Die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und aus § 179 BGB bei der Anfechtung der Außenvollmacht 44
I. Die Haftung des Vollmachtgebers aus § 122 BGB 44
II. Die Haftung des Vertreters aus § 179 BGB 44
1. Der Wortlaut des § 179 BGB 44
2. Restriktion des § 179 BGB 44
a) Unkenntnis des Vertreters von der Anfechtbarkeit 45
b) Kenntnis des Vertreters von der Anfechtbarkeit 46
c) Das Verhältnis der Haftung des Vertreters zu der des Vollmachtgebers 46
D. Die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und aus § 179 BGB bei Anfechtung der Innenvollmacht 47
I. Die Haftung des Vertreters aus § 179 BGB 47
II. Die Haftung des Vertretenen gegenüber dem Dritten 49
III. Haftung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter 52
IV. Ergebnis 52
E. Der Anfechtungsgegner und die Ersatzansprüche bei der Bevollmächtigung durch öffentliche Bekanntmachung 52
§ 5 Die zur Anfechtung gem. § 119 BGB berechtigenden Irrtümer 53
A. Irrtümer des Vollmachtgebers über das Vertretergeschäft 53
I. Der geschäftsbezogene Irrtum als Erklärungsirrtum für die Vollmacht 54
II. Der geschäftsbezogene Irrtum als Inhaltsirrtum für die Vollmacht 54
III. Der geschäftsbezogene Irrtum ohne rechtserhebliche Auswirkung auf die Vollmacht 55
1. Die Folgen für die Anfechtbarkeit der Vollmacht 55
2. Die Folgen für die Anfechtbarkeit des Vertretergeschäfts 55
B. Irrtümer des Vollmachtgebers über den Umfang der Vollmacht 56
C. Irrtümer des Vollmachtgebers über die Person oder eine Eigenschaft des Vertreters 56
I. Die Vereinbarkeit der Anfechtung wegen personenbezogener Irrtümer mit dem Wesen der Vollmacht 56
II. Der error in persona 57
III. Der Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs. 2 BGB 57
1. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 119 Abs. 2 BGB durch die Rechtsprechung 58
2. Die Auffassung Flumes 59
3. Die Ansicht Kramers 59
4. Die Auswirkung auf die Vollmachtsanfechtung 60
D. Die fehlerhafte Willenserklärung 60
I. Die Bedeutung des Handlungswillens für den Tatbestand der Willenserklärung 61
II. Die Bedeutung des Geschäftswillens für den Tatbestand der Willenserklärung 61
III. Die Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für den Tatbestand der Willenserklärung: Überblick über den Meinungsstand 63
1. Der Meinungsstand in der Literatur (Überblick) 63
2. Der Meinungsstand in der Rechtsprechung (Überblick) 65
IV. Stellungnahme zur Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für den Tatbestand der Willenserklärung 65
1. Der Begriff der Willenserklärung 65
2. Die Verwendung des Begriffs Willenserklärung im BGB 65
3. Die Störlösung in den §§ 116ff. BGB 66
a) § 119 Abs. 1 BGB 66
b) § 118 BGB 67
c) Die Gesamtregelung in §§ 116 ff. BGB 68
4. Der Grundsatz der Privatautonomie 69
5. Die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB 70
6. Wertender Vergleich mit der Irrtumsregelung des § 119 BGB 71
7. Wertender Vergleich mit § 118 BGB 73
8. Die Auswirkung auf die Privatautonomie 73
9. Ergebnis 73
V. Die Zurechnungsvoraussetzungen einer Erklärung ohne Erklärungsbewußtsein 73
1. Die möglichen Lösungen 74
2. Vergleich mit § 119 BGB 74
3. Analyse der widerstreitenden Interessen 74
VI. Zusammenfassung zu D 76
§ 6 Wertung der Ergebnisse des 1. Abschnitts 76
A. Die Ersatzansprüche bei der Vollmachtsanfechtung 76
I. Wertung der Ergebnisse bei der Außenvollmacht 76
II. Wertung der Ergebnisse bei der Innenvollmacht 77
1. Der Normalfall 77
2. Die Problemfälle 77
a) Zahlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers 78
b) Zahlungsunfähigkeit des Vertreters 79
c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters 80
d) Ergebnis 82
B. Die zur Anfechtung der Vollmacht berechtigenden Irrtümer 82
I. Die Auswirkungen eines Irrtums bei der Bevollmächtigung auf das Vertretergeschäft 83
1. Irrtümer über das Vertretergeschäft 83
2. Irrtümer über den Umfang der Vertretungsmacht 84
3. Vertreterbezogene Irrtümer 85
4. Bevollmächtigung ohne aktuelles Erklärungsbewußtsein 85
II. Die Einschränkung des Anfechtungsrechts 85
1. Problemstellung 85
2. Der Ausschluß des Anfechtungsrechts wegen Rechtsmißbrauchs 86
3. Ausschluß des Anfechtungsrechts bei eigener Bewertung des Geschäfts durch den Vertreter? 88
a) Die Bedeutung des § 166 BGB 88
b) Die Kumulation der Willensmängel 88
c) Die Bedeutung der §§ 122 Abs. 2, 142 Abs. 2, 179 Abs. 3 S. 1 BGB 89
III. Ergebnis 90
C. Die Vollmachtsanfechtung bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte 91
I. Problemstellung 91
II. Die Unanwendbarkeit des § 139 BGB auf die Vollmacht 92
III. Die Pflicht des Vertretenen zur Genehmigung der Vertretergeschäfte 93
D. Die Anfechtung der Vollmacht als Problem des Vertrauens- und Verkehrsschutzes 93
I. Der Verkehrsschutz des § 170 BGB für die Außenvollmacht 94
II. Das Vertrauensschutzproblem bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte 94
III. Das Verkehrsschutzproblem bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte 95
IV. Ergebnis 97
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Abschnitts 97
2. Abschnitt: Die Irrtumsanfechtung der stillschweigenden Bevollmächtigung 93
§ 7 Die Voraussetzungen der stillschweigenden Bevollmächtigung 93
A. Begriffsbestimmung 98
B. Die konkludente und die stillschweigende Willenserklärung 99
I. Der Grundsatz der Formfreiheit rechtsgeschäftlicher Erklärungen 99
II. Die Anerkennung stillschweigender Willenserklärungen 100
1. Ablehnende Ansichten in der Literatur 100
2. Stellungnahme 101
C. Der objektive Tatbestand der stillschweigenden Bevollmächtigung 102
I. Die Begründung der Vertretungsmacht 103
II. Die Richtungsbezogenheit des Schweigens 103
D. Der subjektive Tatbestand der stillschweigenden Bevollmächtigung 104
I. Die fehlerfreie stillschweigende Bevollmächtigung 104
II. Fehlen des Handlungswillens bei der stillschweigenden Willenserklärung 104
III. Die Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für die stillschweigende Willenserklärung 105
IV. Die Bedeutung des Geschäftswillens bei der stillschweigenden Willenserklärung 107
V. Die Bedeutung der Vermeidbarkeit des objektiven Erklärungstatbestandes 107
E. Zusammenfassung 108
§ 8 Die Anfechtung der stillschweigenden Vollmacht 109
A. Grundsatz der Gleichbehandlung mit der ausdrücklichen Bevollmächtigung 109
B. Die Anfechtung wegen fehlenden Erklärungsbewußtseins bei der stillschweigenden Bevollmächtigung 109
I. Der Sachverhaltsirrtum 109
II. Der Schlüssigkeitsirrtum aufgrund falscher rechtlicher Bewertung 110
C. Zusammenfassung 111
3. Abschnitt: Die Anfechtung der Vollmachtskundgaben (§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB) 112
§ 9 Normzweck, dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich der §§ Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB 112
A. Normzweck 112
B. Die dogmatische Einordnung der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB 112
I. Einleitung 112
II. Die Theorien zu §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB 113
1. Die Rechtsgeschäftstheorie 113
2. Die Rechtsscheintheorie 113
3. Die Theorie von der gesetzlichen Vertretungsmacht 114
III. Stellungnahme 115
C. Der Anwendungsbereich der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB 116
§ 10 Die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB 117
A. Der objektive Tatbestand der Vollmachtskundgaben 117
I. Der objektive Tatbestand der Vollmachtsmitteilung (§ 171 Abs. 1 1. Alt. BGB) 117
II. Der objektive Tatbestand der Vollmachtskundgabe durch öffentliche Bekanntmachung (§ 171 Abs. 1 2. Alt. BGB) 118
III. Der objektive Tatbestand des § 172 Abs. 1 BGB 118
B. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB bei dem Vertretenen 120
C. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB bei dem Dritten 121
I. Die Kenntnis der Vollmachtskundgabe 121
II. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners 122
D. Rechtsfolgen der Vollmachtskundgabe 123
§ 11 Die Anfechtung der Vollmachtskundgabe 124
A. Einleitung 124
B. Die Zulässigkeit der Anfechtung 124
I. Einwände gegen eine Anfechtbarkeit 124
II. Stellungnahme 125
C. Die zur Anfechtung zur Vollmachtskundgabe berechtigenden Irrtümer 128
I. Der Irrtum über die Rechtsfolgen der Vollmachtskundgabe 128
II. Der Irrtum über eine Bevollmächtigung 128
III. Der Irrtum gem. § 119 BGB bei der Vollmachtskundgabe 129
IV. Der Irrtum bei der Vollmacht und der Kundgabe 129
D. Die Rechtsfolgen der Anfechtung der Vollmachtskundgabe 129
§ 12 Wertung der Ergebnisse des 3. Abschnitts 130
A. Die Anfechtung der Vollmachtskundgabe als Problem des Verkehrsschutzes 130
I. Die Verkehrsschutzvorschriften der §§ 171 bis 173 BGB 130
II. Das Vertrauen des Kundgabeempfängers 130
III. Das Verkehrsschutzproblem 131
B. Die Bedeutung der §§ 171 f. BGB für die Anfechtung der Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB) 131
I. Kein Schluß aus §§ 171 f. BGB auf die Unanfechtbarkeit einer Vollmacht 131
II. Die Benachteiligung der Vertragspartner, denen die Vollmacht nicht kundgegeben wurde 131
C. Ergebnis 132
4. Abschnitt: Die Anfechtung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 133
§ 13 Zweck, dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich der Duldungsvollmacht 133
A. Begriffsbestimmung und Zweck des Rechtsinstituts 133
B. Die dogmatische Einordnung der Duldungsvollmacht 134
I. Einleitung 134
II. Die Theorien zur Duldungsvollmacht 134
1. Die Rechtsgeschäftstheorie 134
2. Die Rechtsscheintheorie 135
3. Sonstige Theorien 135
4. Das Verkehrsschutzsystem von Frotz 135
5. Die Ablehnung der Duldungsvollmacht durch E. Wolf und Bienert 137
III. Stellungnahme 138
C. Der Anwendungsbereich der Duldungsvollmacht 140
§ 14 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht 140
A. Der objektive Tatbestand der Duldungsvollmacht 140
I. Die Voraussetzungen an das Verhalten des Vertretenen 140
1. Die Einräumung einer Stellung 141
2. Die Überlassung von Legitimationszeichen 141
3. Das Dulden von Vertretergeschäften 142
II. Einzelfragen zum objektiven Tatbestand der Duldungsvollmacht 144
1. Keine Beschränkung auf den Handelsverkehr 144
2. Duldungsvollmacht ohne jede Beziehung zwischen Scheinvertreter und Vertretenem? 144
B. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Vertretenen 145
C. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Dritten 146
I. Die Kenntnis des Rechtsscheintatbestandes 146
II. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners 147
D. Die Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht 147
I. Die Fremdwirkung des Vertretergeschäfts 147
II. Haftung des Vertreters aus § 179 BGB? 147
§ 15 Die Anfechtung der Duldungsvollmacht 149
A. Die Zulässigkeit der Anfechtung 149
B. Die zur Anfechtung der Duldungsvollmacht berechtigenden Irrtümer 150
I. Der Irrtum über die Bedeutung des Duldens 150
II. Der Irrtum über eine Bevollmächtigung 151
III. Der Irrtum gem. § 119 BGB bei der Duldungsvollmacht 152
1. Die Duldung eines einzigen Vertretergeschäfts 152
2. Sonstige Fälle der Duldungsvollmacht 153
IV. Der Irrtum bei der Innenvollmacht und der Duldungsvollmacht 153
C. Die Rechtsfolgen der Anfechtung der Duldungsvollmacht 154
§ 16 Dogmatische Einordnung, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anscheinsvollmacht 154
A. Begriffsbestimmung 154
B. Die dogmatische Einordnung der Anscheinsvollmacht 155
I. Einleitung 155
II. Die Theorien zur dogmatischen Einordnung der Anscheinsvollmacht 155
1. Die rechtsgeschäftliche Theorie 155
2. Die Rechtsscheintheorie 156
3. Die Anscheinsvollmacht als Haftungstatbestand der culpa in contrahendo 157
4. Die Anscheinsvollmacht als Grundlage einer Genehmigungspflicht 158
5. Die Anscheinsvollmacht als Rechtsinstitut des Handelsrechts 159
6. Sonstige Auffassungen 160
III. Stellungnahme 160
1. Keine Verfestigung zu Gewohnheitsrecht 160
2. Die Anscheinsvollmacht im vertretungsrechtlichen Verkehrsschutzsystem 161
C. Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht 165
I. Der objektive Tatbestand 165
II. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Dritten 166
III. Die subjektiven Voraussetzungen auf seiten des Geschäftsherrn 166
D. Die Rechtsfolgen der Anscheinsvollmacht 166
I. Die Anscheinsvollmacht als stets anfechtbare Rechtsscheinvollmacht 166
II. Die Rechtsfolge der Anscheinsvollmacht nach der Anfechtung 168
§ 17 Wertung der Ergebnisse des 4. Abschnitts 168
A. Die Anfechtung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht als Problem des Vertrauens- und Verkehrsschutzes 168
I. Das Vertrauen des Dritten 168
II. Das Verkehrsschutzproblem 169
B. Die Anfechtbarkeit von Duldungs- und Anscheinsvollmacht und der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz 169
I. Die Einstandspflicht für verursachten Rechtsschein 169
II. Die Anfechtbarkeit der Anscheinsvollmacht 170
C. Das Problem der Überlagerung von anfechtbarer Vollmacht und Rechtsscheinvollmacht 171
I. Einleitung 171
II. Die vorgeschlagenen Lösungen 171
1. Der generelle Anfechtungsausschluß 171
2. Der partielle Anfechtungsausschluß 172
3. Die Rechtsscheinhaftung als Folge der Vollmachtsanfechtung 172
4. Die Rechtsscheinvollmacht als Einwendungsausschluß 173
5. Die Erweiterung der Anfechtbarkeit einer Scheinvollmacht 173
III. Stellungnahme 174
1. Keine Erweiterung der Anfechtbarkeit einer Scheinvollmacht 174
2. Keine Einschränkung der Anfechtbarkeit rechtsgeschäftlicher Vollmachten 175
D. Ergebnis 178
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Abschnitts 179
5. Abschnitt: Die Vollmachtsanfechtung wegen Drohung und arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) 180
§ 18 Die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 123 BGB 180
A. Einleitung 180
B. Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen Drohung (§ 123 Abs. 2. Fall BGB) 180
I. Der Begriff der Drohung 180
II. Die Widerrechtlichkeit der Drohung 181
III. Die Kausalität zwischen Drohung und Erklärung 182
C. Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 1. Fall BGB) 182
I. Der Begriff der Täuschung 183
II. Die Bedeutung der Arglist in § 123 Abs. 1 BGB 184
III. Anfechtung bei „rechtmäßiger“ Täuschung? 184
IV. Die Kausalität zwischen Täuschung und Erklärung 185
D. Die Einschränkung der Täuschungsanfechtung gem. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB 185
I. Allgemeine Bestimmungen des Dritten 185
II. Die Auswirkung auf die Täuschungsanfechtung der Vollmacht 186
1. Grundsatz 186
2. Teleologische Reduktion des § 123 Abs. 2 S. 1 BGB 186
a) Bösgläubigkeit des Vertragspartners bei der Innenvollmacht 187
b) Die Bösgläubigkeit des Vertreters bei der Außenvollmacht 188
c) Ergebnis 189
E. Einschränkung der Täuschungsanfechtung durch § 123 Abs. 2 S. 2 BGB? 190
§ 19 Der Anfechtungsgegner und die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung nach § 123 BGB 193
A. Der Anfechtungsgegner 193
B. Die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung wegen Drohung 193
C. Die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung wegen Täuschung 193
D. Anhang § 19: Tabellarische Übersicht zur Vollmachtsanfechtung gem. § 123 BGB 194
§ 20 Wertung der Ergebnisse des 5. Abschnitts 197
A. Die Vollmachtsanfechtung wegen Drohung 197
I. Der Vertreter und/oder sein Vertragspartner kannten die Drohung (mußten sie kennen) 197
II. Weder der Vertreter noch sein Vertragspartner kannten die Drohung (mußten sie kennen) 198
B. Die Vollmachtsanfechtung wegen arglistiger Täuschung 199
I. Einleitung 199
II. Der Ausschluß der Anfechtung durch § 123 Abs. 2 S. 1 BGB 199
1. Gutgläubigkeit des Vertreters und seines Vertragspartners 200
2. Gutgläubigkeit nur des Vertragspartners bei der Außen vollmacht 200
III. Die Anfechtbarkeit der Innenvollmacht trotz Gutgläubigkeit des Vertragspartners 202
C. Ergebnis 202
§ 21 Schlußbetrachtung des 1. Teils und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 203
A. Schlußbetrachtung zur Vollmachtsanfechtung nach bürgerlichem Recht 203
B. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 1. Teils 204
Zweiter Teil: Die Anfechtung der Vollmacht nach Handelsrecht 205
1. Abschnitt: Die Geltung der Rechtsgeschäftslehre im Handelsrecht 205
§ 22 Die besondere Problematik der Anfechtung der handelsrechtlichen Vollmachten 205
A. Die Auswirkungen einer Vollmachtsanfechtung im Handelsrecht 205
B. Grundtendenzen des handelsrechtlichen Vertretungsrechts 207
§ 23 Die Geltung der Rechtsgeschäftslehre im Handelsrecht 208
A. Die verkehrsfreundlichste Lösung 208
B. Ausschluß der Irrtumsanfechtung bei verschuldetem Irrtum des Kaufmanns? 209
I. Die Ansichten von Flume und Kramer 209
II. Stellungnahme 209
2. Abschnitt: Der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz des Handelsrechts 212
§ 24 Der Verkehrsschutz bei Prokura und Handlungsvollmacht 212
A. Der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz bei der Prokura 212
I. Die Garantie des Umfangs der Vertretungsmacht 212
II. Verkehrsschutz hinsichtlich des Bestandes der Prokura? 212
1. Die Ansicht Würdingers 212
2. Stellungnahme 213
3. Ergebnis 214
B. Der registerrechtliche Verkehrsschutz bei der Prokura 214
I. Einleitung 214
II. Registerschutz und Prokuraanfechtung 215
1. Die positive Registerpublizität 215
2. Die negative Registerpublizität 216
III. Ergebnis 217
C. Die Prozeßvollmacht des Prokuristen 218
D. Der Verkehrsschutz bei der Handlungsvollmacht 219
§ 25 Der Verkehrsschutz des § 56 HGB und die Anscheinsvollmacht im Handelsrecht 220
A. Einleitung 220
B. Die dogmatische Einordnung des § 56 HGB und die Auswirkungen auf die Anfechtbarkeit 220
I. Die dogmatische Einordnung des § 56 HGB 220
1. Die Theorien zu § 56 HGB 220
2. Stellungnahme 221
II. Folgerungen für die Anfechtbarkeit 222
C. Die „fahrlässige“ Anstellung 222
I. Einleitung 222
II. Der Meinungsstand 223
III. Stellungnahme 224
D. Die Anscheinsvollmacht im Handelsrecht 225
I. Die mögliche Argumentation 225
II. Begründungsversuche eines Anfechtungsausschlusses 226
1. Die Ansicht von Canaris 226
2. Die Ansicht Manigks 227
3. Stellungnahme 227
E. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt 229
3. Abschnitt: Die besondere Beteiligung des Kaufmanns am Geschäftsverkehr und die Konsequenzen für die Vollmachtsanfechtung 230
§ 26 Die unternehmensbezogenen Vollmachten als Akte der Organisation des kaufmännischen Unternehmens 230
A. Problemstellung 230
B. Die Bedeutung des Unternehmens für die Beteiligung des Kaufmanns am Geschäftsverkehr 230
I. Die tatsächliche Bedeutung des Unternehmens 230
II. Der Unternehmensbegriff des Handelsrechts 231
III. Die Merkmale des handelsrechtlichen Unternehmensbegriffs im einzelnen 232
1. Das Unternehmen als organisierte Wirtschaftseinheit 232
2. Das Unternehmen als Mittel zur Beteiligung am Geschäftsverkehr 233
C. Die Bedeutung von Prokura und Handlungsvollmacht für das Unternehmen 233
I. Die Prokura als Akt der Organisation des Unternehmens 233
II. Die Handlungsvollmacht als Akt der Organisation des Unternehmens 234
D. Sonstige Vollmachten des Kaufmanns 234
E. Die besonderen Risiken der Anfechtung handelsrechtlicher Vollmachten für den Vertragspartner 235
I. Die Organisation der Außenbeziehungen des Unternehmens 235
II. Die erhöhte Störanfälligkeit des Vertretergeschäfts bei hierarchischen Vertretungsorganisationen 237
III. Die fehlende Erkennbarkeit der Störanfälligkeit 238
1. Lage bei hierarchisch strukturierter Vertretungsorganisation 238
2. Die fehlende Erkennbarkeit des Geschäfts als Vertretergeschäft 239
IV. Zusammenfassung 242
F. Die Anfechtung der handelsrechtlichen Vollmachten als Problem der Verteilung des kaufmännischen Organisationsrisikos 243
G. Gang der weiteren Untersuchung 244
§ 27 Die dem Anfechtungsausschluß beim Schweigen im Handelsverkehr zugrundeliegende Wertung 244
A. Die Einschränkung der Anfechtbarkeit des Schweigens auf einen Antrag nach § 362 HGB / auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 244
I. Einleitung 244
II. Die dogmatische Einordnung 245
III. Die Fallgruppen eines möglichen Anfechtungsausschlusses 248
1. Der Irrtum über die Bedeutung des Schweigens 248
2. Die fehlende Kenntnis vom Inhalt des Antrags/Bestätigungsschreibens 249
a) Vergessen des ungelesenen Schreibens 249
b) Fehlende Kenntnis vom Zugang 250
(1) Zurechnung der objektiven Bedeutung des Schweigens 250
(2) Die Anfechtungsproblematik 253
3. Der Irrtum über den Inhalt des Schreibens 254
4. Zusammenfassung 258
B. Die Einschränkung der Anfechtbarkeit in den Fällen der §§ 75h, 91 a, 386 Abs. 1 HGB 259
I. Überblick über die Vorschriften 259
II. Das Anfechtungsproblem 260
C. Die dem Anfechtungsausschluß zugrundeliegende Wertung 260
I. Die relevante Fallgruppe: fehlende Kenntnis vom Zugang 260
II. Die Begründungen für den Anfechtungsausschluß bei Tatsachenunkenntnis 261
III. Stellungnahme 262
IV. Überprüfung des Ergebnisses 265
1. Wertender Vergleich mit der Rechtsfolge beim Irrtum über den Inhalt des Schreibens 265
2. Die Parallelvorschrift zu § 362 HGB in § 663 BGB 267
3. Das normierte Schweigen im BGB 267
4. Wertende Schlußbetrachtung 272
a) Verdeutlichung des Ergebnisses 272
b) Bewertung der Interessen der Beteiligten 273
D. Ergebnis 274
§ 28 Die Verteilung des kaufmännischen Organisationsrisikos hinsichtlich der handelsrechtlichen Vollmachten 274
A. Das zu verteilende speziell handelsrechtliche Risiko 275
B. Die Notwendigkeit der Restriktion der §§ 119 ff. BGB hinsichtlich der handelsrechtlichen Vollmachten 275
I. Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften 275
II. Die Wertung des Anfechtungsausschlusses beim Schweigen im Handelsverkehr 276
III. Analyse der widerstreitenden Interessen 277
IV. Ergebnis 278
C. Der Anwendungsbereich der Restriktion der Anfechtungsvorschriften 278
I. Die rechtsgeschäftlichen Vollmachten des Handelsrechts 278
II. Die Rechtsscheinvollmachten des Handelsrechts 279
III. Die Modifizierung der Zurechnung bei den Rechtsscheinvollmachten des Handelsrechts 280
D. Die Auswirkungen auf die Anfechtungstatbestände 281
I. Der Ausschluß der Anfechtung gem. § 119 BGB 281
II. Einschränkungen der Anfechtung gem. § 123 BGB 281
1. Die Täuschungsanfechtung 282
a) Ausschluß der Anfechtung bei Täuschung durch Unternehmensangehörige 282
b) Einschränkung der Anfechtung bei Täuschung durch Unternehmensfremde 282
2. Die Anfechtung wegen Drohung 283
E. Die Anfechtbarkeit des Vertretergeschäfts analog § 166 BGB 284
F. Ergebnis 285
G. Wertung des Ergebnisses 286
I. Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Handelsverkehr 286
II. Die Organisationsverantwortung als Korrelat zur Organisationsfreiheit 286
III. Der Ausgleich der fehlenden Rechtsfähigkeit des Unternehmens 287
§ 29 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 2. Teils 289
Dritter Teil: Übertragbarkeit der handelsrechtlichen Ergebnisse in das bürgerliche Recht 290
§ 30 Die Einschränkung der Vollmachtsanfechtung durch nichtkaufmännische Unternehmensträger 290
A. Problemstellung 290
B. Die Restriktionsvoraussetzungen für die Vollmachten nichtkaufmännischer Unternehmensträger 291
I. Die Unanwendbarkeit des §§ 119 ff. BGB auf unternehmensorganisierende Akte 291
II. Die besondere Risikolage für den Vertragspartner des Unternehmensträgers 293
III. Die Interessen der Beteiligten 296
IV. Ergebnis 296
C. Einschränkung der Vollmachtsanfechtung durch Angehörige freier Berufe? 297
I. Die Bedeutung der Praxen für die Ausübung freier Berufe 297
II. Die Restriktionsvoraussetzungen bei den von Freiberuflern erteilten Vollmachten 299
III. Abwägung und Ergebnis 303
1. Grundsatz der Zulässigkeit einer Vollmachtsanfechtung durch Freiberufler 303
2. Ausnahme von der Anfechtbarkeit der von Freiberuflern erteilten Vollmachten 303
Literaturverzeichnis 304