Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht

Rolf Stüsser

doi:10.3790/978-3-428-45936-0

Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht

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Stüsser, R. (1986). Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45936-0

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Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht

Stüsser, Rolf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 98

(1986)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45936-0
978-3-428-05936-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45936-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	27
§ 1 Einführung in die Problematik	27
§ 2 Gang der Untersuchung	29
Erster Teil: Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht	32
1. Abschnitt: Die Irrtumsanfechtung der ausdrücklichen Bevollmächtigung (§ 167 Abs. 1 BGB)	32
§ 3 Der Gegenstand der Anfechtung	32
A. Die möglichen Anfechtungsgegenstände	32
B. Die Auffassung des Gesetzgebers	32
C. Abweichende Ansichten im Schrifttum	34
I. Die Lehre von Müller-Freienfels	34
II. Die Ansicht Siebenhaars	35
III. Die Lehre Rosenbergs	36
D. Stellungnahme	37
I. Die Regelungen der §§ 166, 167 Abs. 2 BGB	37
II. Der Grundsatz der Privatautonomie	38
III. Die Rückwirkung der Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB	39
IV. Folgerung	40
§ 4 Der Anfechtungsgegner und die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und § BGB	40
A. Der Anfechtungsgegner (§ 143 BGB) bei der Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 2. Alt. BGB)	41
I. Der Vertragspartner des Vertreters als Anfechtungsgegner	41
II. Anfechtung auch gegenüber dem Vertreter?	41
1. Der Wortlaut des § 143 Abs. 3 S. 1 BGB	41
2. Der Rechtsgedanke des § 168 S. 3 BGB	42
3. Ergebnis	42
B. Der Anfechtungsgegner (§ 143 BGB) bei der Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 1. Alt. BGB)	43
C. Die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und aus § 179 BGB bei der Anfechtung der Außenvollmacht	44
I. Die Haftung des Vollmachtgebers aus § 122 BGB	44
II. Die Haftung des Vertreters aus § 179 BGB	44
1. Der Wortlaut des § 179 BGB	44
2. Restriktion des § 179 BGB	44
a) Unkenntnis des Vertreters von der Anfechtbarkeit	45
b) Kenntnis des Vertreters von der Anfechtbarkeit	46
c) Das Verhältnis der Haftung des Vertreters zu der des Vollmachtgebers	46
D. Die Ersatzansprüche aus § 122 BGB und aus § 179 BGB bei Anfechtung der Innenvollmacht	47
I. Die Haftung des Vertreters aus § 179 BGB	47
II. Die Haftung des Vertretenen gegenüber dem Dritten	49
III. Haftung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter	52
IV. Ergebnis	52
E. Der Anfechtungsgegner und die Ersatzansprüche bei der Bevollmächtigung durch öffentliche Bekanntmachung	52
§ 5 Die zur Anfechtung gem. § 119 BGB berechtigenden Irrtümer	53
A. Irrtümer des Vollmachtgebers über das Vertretergeschäft	53
I. Der geschäftsbezogene Irrtum als Erklärungsirrtum für die Vollmacht	54
II. Der geschäftsbezogene Irrtum als Inhaltsirrtum für die Vollmacht	54
III. Der geschäftsbezogene Irrtum ohne rechtserhebliche Auswirkung auf die Vollmacht	55
1. Die Folgen für die Anfechtbarkeit der Vollmacht	55
2. Die Folgen für die Anfechtbarkeit des Vertretergeschäfts	55
B. Irrtümer des Vollmachtgebers über den Umfang der Vollmacht	56
C. Irrtümer des Vollmachtgebers über die Person oder eine Eigenschaft des Vertreters	56
I. Die Vereinbarkeit der Anfechtung wegen personenbezogener Irrtümer mit dem Wesen der Vollmacht	56
II. Der error in persona	57
III. Der Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs. 2 BGB	57
1. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 119 Abs. 2 BGB durch die Rechtsprechung	58
2. Die Auffassung Flumes	59
3. Die Ansicht Kramers	59
4. Die Auswirkung auf die Vollmachtsanfechtung	60
D. Die fehlerhafte Willenserklärung	60
I. Die Bedeutung des Handlungswillens für den Tatbestand der Willenserklärung	61
II. Die Bedeutung des Geschäftswillens für den Tatbestand der Willenserklärung	61
III. Die Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für den Tatbestand der Willenserklärung: Überblick über den Meinungsstand	63
1. Der Meinungsstand in der Literatur (Überblick)	63
2. Der Meinungsstand in der Rechtsprechung (Überblick)	65
IV. Stellungnahme zur Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für den Tatbestand der Willenserklärung	65
1. Der Begriff der Willenserklärung	65
2. Die Verwendung des Begriffs Willenserklärung im BGB	65
3. Die Störlösung in den §§ 116ff. BGB	66
a) § 119 Abs. 1 BGB	66
b) § 118 BGB	67
c) Die Gesamtregelung in §§ 116 ff. BGB	68
4. Der Grundsatz der Privatautonomie	69
5. Die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB	70
6. Wertender Vergleich mit der Irrtumsregelung des § 119 BGB	71
7. Wertender Vergleich mit § 118 BGB	73
8. Die Auswirkung auf die Privatautonomie	73
9. Ergebnis	73
V. Die Zurechnungsvoraussetzungen einer Erklärung ohne Erklärungsbewußtsein	73
1. Die möglichen Lösungen	74
2. Vergleich mit § 119 BGB	74
3. Analyse der widerstreitenden Interessen	74
VI. Zusammenfassung zu D	76
§ 6 Wertung der Ergebnisse des 1. Abschnitts	76
A. Die Ersatzansprüche bei der Vollmachtsanfechtung	76
I. Wertung der Ergebnisse bei der Außenvollmacht	76
II. Wertung der Ergebnisse bei der Innenvollmacht	77
1. Der Normalfall	77
2. Die Problemfälle	77
a) Zahlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers	78
b) Zahlungsunfähigkeit des Vertreters	79
c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters	80
d) Ergebnis	82
B. Die zur Anfechtung der Vollmacht berechtigenden Irrtümer	82
I. Die Auswirkungen eines Irrtums bei der Bevollmächtigung auf das Vertretergeschäft	83
1. Irrtümer über das Vertretergeschäft	83
2. Irrtümer über den Umfang der Vertretungsmacht	84
3. Vertreterbezogene Irrtümer	85
4. Bevollmächtigung ohne aktuelles Erklärungsbewußtsein	85
II. Die Einschränkung des Anfechtungsrechts	85
1. Problemstellung	85
2. Der Ausschluß des Anfechtungsrechts wegen Rechtsmißbrauchs	86
3. Ausschluß des Anfechtungsrechts bei eigener Bewertung des Geschäfts durch den Vertreter?	88
a) Die Bedeutung des § 166 BGB	88
b) Die Kumulation der Willensmängel	88
c) Die Bedeutung der §§ 122 Abs. 2, 142 Abs. 2, 179 Abs. 3 S. 1 BGB	89
III. Ergebnis	90
C. Die Vollmachtsanfechtung bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte	91
I. Problemstellung	91
II. Die Unanwendbarkeit des § 139 BGB auf die Vollmacht	92
III. Die Pflicht des Vertretenen zur Genehmigung der Vertretergeschäfte	93
D. Die Anfechtung der Vollmacht als Problem des Vertrauens- und Verkehrsschutzes	93
I. Der Verkehrsschutz des § 170 BGB für die Außenvollmacht	94
II. Das Vertrauensschutzproblem bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte	94
III. Das Verkehrsschutzproblem bei Abschluß mehrerer Vertretergeschäfte	95
IV. Ergebnis	97
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Abschnitts	97
2. Abschnitt: Die Irrtumsanfechtung der stillschweigenden Bevollmächtigung	93
§ 7 Die Voraussetzungen der stillschweigenden Bevollmächtigung	93
A. Begriffsbestimmung	98
B. Die konkludente und die stillschweigende Willenserklärung	99
I. Der Grundsatz der Formfreiheit rechtsgeschäftlicher Erklärungen	99
II. Die Anerkennung stillschweigender Willenserklärungen	100
1. Ablehnende Ansichten in der Literatur	100
2. Stellungnahme	101
C. Der objektive Tatbestand der stillschweigenden Bevollmächtigung	102
I. Die Begründung der Vertretungsmacht	103
II. Die Richtungsbezogenheit des Schweigens	103
D. Der subjektive Tatbestand der stillschweigenden Bevollmächtigung	104
I. Die fehlerfreie stillschweigende Bevollmächtigung	104
II. Fehlen des Handlungswillens bei der stillschweigenden Willenserklärung	104
III. Die Bedeutung des Erklärungsbewußtseins für die stillschweigende Willenserklärung	105
IV. Die Bedeutung des Geschäftswillens bei der stillschweigenden Willenserklärung	107
V. Die Bedeutung der Vermeidbarkeit des objektiven Erklärungstatbestandes	107
E. Zusammenfassung	108
§ 8 Die Anfechtung der stillschweigenden Vollmacht	109
A. Grundsatz der Gleichbehandlung mit der ausdrücklichen Bevollmächtigung	109
B. Die Anfechtung wegen fehlenden Erklärungsbewußtseins bei der stillschweigenden Bevollmächtigung	109
I. Der Sachverhaltsirrtum	109
II. Der Schlüssigkeitsirrtum aufgrund falscher rechtlicher Bewertung	110
C. Zusammenfassung	111
3. Abschnitt: Die Anfechtung der Vollmachtskundgaben (§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB)	112
§ 9 Normzweck, dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich der §§ Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB	112
A. Normzweck	112
B. Die dogmatische Einordnung der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB	112
I. Einleitung	112
II. Die Theorien zu §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB	113
1. Die Rechtsgeschäftstheorie	113
2. Die Rechtsscheintheorie	113
3. Die Theorie von der gesetzlichen Vertretungsmacht	114
III. Stellungnahme	115
C. Der Anwendungsbereich der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB	116
§ 10 Die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB	117
A. Der objektive Tatbestand der Vollmachtskundgaben	117
I. Der objektive Tatbestand der Vollmachtsmitteilung (§ 171 Abs. 1 1. Alt. BGB)	117
II. Der objektive Tatbestand der Vollmachtskundgabe durch öffentliche Bekanntmachung (§ 171 Abs. 1 2. Alt. BGB)	118
III. Der objektive Tatbestand des § 172 Abs. 1 BGB	118
B. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB bei dem Vertretenen	120
C. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB bei dem Dritten	121
I. Die Kenntnis der Vollmachtskundgabe	121
II. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners	122
D. Rechtsfolgen der Vollmachtskundgabe	123
§ 11 Die Anfechtung der Vollmachtskundgabe	124
A. Einleitung	124
B. Die Zulässigkeit der Anfechtung	124
I. Einwände gegen eine Anfechtbarkeit	124
II. Stellungnahme	125
C. Die zur Anfechtung zur Vollmachtskundgabe berechtigenden Irrtümer	128
I. Der Irrtum über die Rechtsfolgen der Vollmachtskundgabe	128
II. Der Irrtum über eine Bevollmächtigung	128
III. Der Irrtum gem. § 119 BGB bei der Vollmachtskundgabe	129
IV. Der Irrtum bei der Vollmacht und der Kundgabe	129
D. Die Rechtsfolgen der Anfechtung der Vollmachtskundgabe	129
§ 12 Wertung der Ergebnisse des 3. Abschnitts	130
A. Die Anfechtung der Vollmachtskundgabe als Problem des Verkehrsschutzes	130
I. Die Verkehrsschutzvorschriften der §§ 171 bis 173 BGB	130
II. Das Vertrauen des Kundgabeempfängers	130
III. Das Verkehrsschutzproblem	131
B. Die Bedeutung der §§ 171 f. BGB für die Anfechtung der Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB)	131
I. Kein Schluß aus §§ 171 f. BGB auf die Unanfechtbarkeit einer Vollmacht	131
II. Die Benachteiligung der Vertragspartner, denen die Vollmacht nicht kundgegeben wurde	131
C. Ergebnis	132
4. Abschnitt: Die Anfechtung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht	133
§ 13 Zweck, dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich der Duldungsvollmacht	133
A. Begriffsbestimmung und Zweck des Rechtsinstituts	133
B. Die dogmatische Einordnung der Duldungsvollmacht	134
I. Einleitung	134
II. Die Theorien zur Duldungsvollmacht	134
1. Die Rechtsgeschäftstheorie	134
2. Die Rechtsscheintheorie	135
3. Sonstige Theorien	135
4. Das Verkehrsschutzsystem von Frotz	135
5. Die Ablehnung der Duldungsvollmacht durch E. Wolf und Bienert	137
III. Stellungnahme	138
C. Der Anwendungsbereich der Duldungsvollmacht	140
§ 14 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht	140
A. Der objektive Tatbestand der Duldungsvollmacht	140
I. Die Voraussetzungen an das Verhalten des Vertretenen	140
1. Die Einräumung einer Stellung	141
2. Die Überlassung von Legitimationszeichen	141
3. Das Dulden von Vertretergeschäften	142
II. Einzelfragen zum objektiven Tatbestand der Duldungsvollmacht	144
1. Keine Beschränkung auf den Handelsverkehr	144
2. Duldungsvollmacht ohne jede Beziehung zwischen Scheinvertreter und Vertretenem?	144
B. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Vertretenen	145
C. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Dritten	146
I. Die Kenntnis des Rechtsscheintatbestandes	146
II. Die Gutgläubigkeit des Vertragspartners	147
D. Die Rechtsfolgen der Duldungsvollmacht	147
I. Die Fremdwirkung des Vertretergeschäfts	147
II. Haftung des Vertreters aus § 179 BGB?	147
§ 15 Die Anfechtung der Duldungsvollmacht	149
A. Die Zulässigkeit der Anfechtung	149
B. Die zur Anfechtung der Duldungsvollmacht berechtigenden Irrtümer	150
I. Der Irrtum über die Bedeutung des Duldens	150
II. Der Irrtum über eine Bevollmächtigung	151
III. Der Irrtum gem. § 119 BGB bei der Duldungsvollmacht	152
1. Die Duldung eines einzigen Vertretergeschäfts	152
2. Sonstige Fälle der Duldungsvollmacht	153
IV. Der Irrtum bei der Innenvollmacht und der Duldungsvollmacht	153
C. Die Rechtsfolgen der Anfechtung der Duldungsvollmacht	154
§ 16 Dogmatische Einordnung, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anscheinsvollmacht	154
A. Begriffsbestimmung	154
B. Die dogmatische Einordnung der Anscheinsvollmacht	155
I. Einleitung	155
II. Die Theorien zur dogmatischen Einordnung der Anscheinsvollmacht	155
1. Die rechtsgeschäftliche Theorie	155
2. Die Rechtsscheintheorie	156
3. Die Anscheinsvollmacht als Haftungstatbestand der culpa in contrahendo	157
4. Die Anscheinsvollmacht als Grundlage einer Genehmigungspflicht	158
5. Die Anscheinsvollmacht als Rechtsinstitut des Handelsrechts	159
6. Sonstige Auffassungen	160
III. Stellungnahme	160
1. Keine Verfestigung zu Gewohnheitsrecht	160
2. Die Anscheinsvollmacht im vertretungsrechtlichen Verkehrsschutzsystem	161
C. Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht	165
I. Der objektive Tatbestand	165
II. Die subjektiven Voraussetzungen bei dem Dritten	166
III. Die subjektiven Voraussetzungen auf seiten des Geschäftsherrn	166
D. Die Rechtsfolgen der Anscheinsvollmacht	166
I. Die Anscheinsvollmacht als stets anfechtbare Rechtsscheinvollmacht	166
II. Die Rechtsfolge der Anscheinsvollmacht nach der Anfechtung	168
§ 17 Wertung der Ergebnisse des 4. Abschnitts	168
A. Die Anfechtung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht als Problem des Vertrauens- und Verkehrsschutzes	168
I. Das Vertrauen des Dritten	168
II. Das Verkehrsschutzproblem	169
B. Die Anfechtbarkeit von Duldungs- und Anscheinsvollmacht und der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz	169
I. Die Einstandspflicht für verursachten Rechtsschein	169
II. Die Anfechtbarkeit der Anscheinsvollmacht	170
C. Das Problem der Überlagerung von anfechtbarer Vollmacht und Rechtsscheinvollmacht	171
I. Einleitung	171
II. Die vorgeschlagenen Lösungen	171
1. Der generelle Anfechtungsausschluß	171
2. Der partielle Anfechtungsausschluß	172
3. Die Rechtsscheinhaftung als Folge der Vollmachtsanfechtung	172
4. Die Rechtsscheinvollmacht als Einwendungsausschluß	173
5. Die Erweiterung der Anfechtbarkeit einer Scheinvollmacht	173
III. Stellungnahme	174
1. Keine Erweiterung der Anfechtbarkeit einer Scheinvollmacht	174
2. Keine Einschränkung der Anfechtbarkeit rechtsgeschäftlicher Vollmachten	175
D. Ergebnis	178
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Abschnitts	179
5. Abschnitt: Die Vollmachtsanfechtung wegen Drohung und arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)	180
§ 18 Die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 123 BGB	180
A. Einleitung	180
B. Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen Drohung (§ 123 Abs. 2. Fall BGB)	180
I. Der Begriff der Drohung	180
II. Die Widerrechtlichkeit der Drohung	181
III. Die Kausalität zwischen Drohung und Erklärung	182
C. Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 1. Fall BGB)	182
I. Der Begriff der Täuschung	183
II. Die Bedeutung der Arglist in § 123 Abs. 1 BGB	184
III. Anfechtung bei „rechtmäßiger“ Täuschung?	184
IV. Die Kausalität zwischen Täuschung und Erklärung	185
D. Die Einschränkung der Täuschungsanfechtung gem. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB	185
I. Allgemeine Bestimmungen des Dritten	185
II. Die Auswirkung auf die Täuschungsanfechtung der Vollmacht	186
1. Grundsatz	186
2. Teleologische Reduktion des § 123 Abs. 2 S. 1 BGB	186
a) Bösgläubigkeit des Vertragspartners bei der Innenvollmacht	187
b) Die Bösgläubigkeit des Vertreters bei der Außenvollmacht	188
c) Ergebnis	189
E. Einschränkung der Täuschungsanfechtung durch § 123 Abs. 2 S. 2 BGB?	190
§ 19 Der Anfechtungsgegner und die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung nach § 123 BGB	193
A. Der Anfechtungsgegner	193
B. Die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung wegen Drohung	193
C. Die Rechtsfolgen der Vollmachtsanfechtung wegen Täuschung	193
D. Anhang § 19: Tabellarische Übersicht zur Vollmachtsanfechtung gem. § 123 BGB	194
§ 20 Wertung der Ergebnisse des 5. Abschnitts	197
A. Die Vollmachtsanfechtung wegen Drohung	197
I. Der Vertreter und/oder sein Vertragspartner kannten die Drohung (mußten sie kennen)	197
II. Weder der Vertreter noch sein Vertragspartner kannten die Drohung (mußten sie kennen)	198
B. Die Vollmachtsanfechtung wegen arglistiger Täuschung	199
I. Einleitung	199
II. Der Ausschluß der Anfechtung durch § 123 Abs. 2 S. 1 BGB	199
1. Gutgläubigkeit des Vertreters und seines Vertragspartners	200
2. Gutgläubigkeit nur des Vertragspartners bei der Außen vollmacht	200
III. Die Anfechtbarkeit der Innenvollmacht trotz Gutgläubigkeit des Vertragspartners	202
C. Ergebnis	202
§ 21 Schlußbetrachtung des 1. Teils und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	203
A. Schlußbetrachtung zur Vollmachtsanfechtung nach bürgerlichem Recht	203
B. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 1. Teils	204
Zweiter Teil: Die Anfechtung der Vollmacht nach Handelsrecht	205
1. Abschnitt: Die Geltung der Rechtsgeschäftslehre im Handelsrecht	205
§ 22 Die besondere Problematik der Anfechtung der handelsrechtlichen Vollmachten	205
A. Die Auswirkungen einer Vollmachtsanfechtung im Handelsrecht	205
B. Grundtendenzen des handelsrechtlichen Vertretungsrechts	207
§ 23 Die Geltung der Rechtsgeschäftslehre im Handelsrecht	208
A. Die verkehrsfreundlichste Lösung	208
B. Ausschluß der Irrtumsanfechtung bei verschuldetem Irrtum des Kaufmanns?	209
I. Die Ansichten von Flume und Kramer	209
II. Stellungnahme	209
2. Abschnitt: Der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz des Handelsrechts	212
§ 24 Der Verkehrsschutz bei Prokura und Handlungsvollmacht	212
A. Der vertretungsrechtliche Verkehrsschutz bei der Prokura	212
I. Die Garantie des Umfangs der Vertretungsmacht	212
II. Verkehrsschutz hinsichtlich des Bestandes der Prokura?	212
1. Die Ansicht Würdingers	212
2. Stellungnahme	213
3. Ergebnis	214
B. Der registerrechtliche Verkehrsschutz bei der Prokura	214
I. Einleitung	214
II. Registerschutz und Prokuraanfechtung	215
1. Die positive Registerpublizität	215
2. Die negative Registerpublizität	216
III. Ergebnis	217
C. Die Prozeßvollmacht des Prokuristen	218
D. Der Verkehrsschutz bei der Handlungsvollmacht	219
§ 25 Der Verkehrsschutz des § 56 HGB und die Anscheinsvollmacht im Handelsrecht	220
A. Einleitung	220
B. Die dogmatische Einordnung des § 56 HGB und die Auswirkungen auf die Anfechtbarkeit	220
I. Die dogmatische Einordnung des § 56 HGB	220
1. Die Theorien zu § 56 HGB	220
2. Stellungnahme	221
II. Folgerungen für die Anfechtbarkeit	222
C. Die „fahrlässige“ Anstellung	222
I. Einleitung	222
II. Der Meinungsstand	223
III. Stellungnahme	224
D. Die Anscheinsvollmacht im Handelsrecht	225
I. Die mögliche Argumentation	225
II. Begründungsversuche eines Anfechtungsausschlusses	226
1. Die Ansicht von Canaris	226
2. Die Ansicht Manigks	227
3. Stellungnahme	227
E. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt	229
3. Abschnitt: Die besondere Beteiligung des Kaufmanns am Geschäftsverkehr und die Konsequenzen für die Vollmachtsanfechtung	230
§ 26 Die unternehmensbezogenen Vollmachten als Akte der Organisation des kaufmännischen Unternehmens	230
A. Problemstellung	230
B. Die Bedeutung des Unternehmens für die Beteiligung des Kaufmanns am Geschäftsverkehr	230
I. Die tatsächliche Bedeutung des Unternehmens	230
II. Der Unternehmensbegriff des Handelsrechts	231
III. Die Merkmale des handelsrechtlichen Unternehmensbegriffs im einzelnen	232
1. Das Unternehmen als organisierte Wirtschaftseinheit	232
2. Das Unternehmen als Mittel zur Beteiligung am Geschäftsverkehr	233
C. Die Bedeutung von Prokura und Handlungsvollmacht für das Unternehmen	233
I. Die Prokura als Akt der Organisation des Unternehmens	233
II. Die Handlungsvollmacht als Akt der Organisation des Unternehmens	234
D. Sonstige Vollmachten des Kaufmanns	234
E. Die besonderen Risiken der Anfechtung handelsrechtlicher Vollmachten für den Vertragspartner	235
I. Die Organisation der Außenbeziehungen des Unternehmens	235
II. Die erhöhte Störanfälligkeit des Vertretergeschäfts bei hierarchischen Vertretungsorganisationen	237
III. Die fehlende Erkennbarkeit der Störanfälligkeit	238
1. Lage bei hierarchisch strukturierter Vertretungsorganisation	238
2. Die fehlende Erkennbarkeit des Geschäfts als Vertretergeschäft	239
IV. Zusammenfassung	242
F. Die Anfechtung der handelsrechtlichen Vollmachten als Problem der Verteilung des kaufmännischen Organisationsrisikos	243
G. Gang der weiteren Untersuchung	244
§ 27 Die dem Anfechtungsausschluß beim Schweigen im Handelsverkehr zugrundeliegende Wertung	244
A. Die Einschränkung der Anfechtbarkeit des Schweigens auf einen Antrag nach § 362 HGB / auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben	244
I. Einleitung	244
II. Die dogmatische Einordnung	245
III. Die Fallgruppen eines möglichen Anfechtungsausschlusses	248
1. Der Irrtum über die Bedeutung des Schweigens	248
2. Die fehlende Kenntnis vom Inhalt des Antrags/Bestätigungsschreibens	249
a) Vergessen des ungelesenen Schreibens	249
b) Fehlende Kenntnis vom Zugang	250
(1) Zurechnung der objektiven Bedeutung des Schweigens	250
(2) Die Anfechtungsproblematik	253
3. Der Irrtum über den Inhalt des Schreibens	254
4. Zusammenfassung	258
B. Die Einschränkung der Anfechtbarkeit in den Fällen der §§ 75h, 91 a, 386 Abs. 1 HGB	259
I. Überblick über die Vorschriften	259
II. Das Anfechtungsproblem	260
C. Die dem Anfechtungsausschluß zugrundeliegende Wertung	260
I. Die relevante Fallgruppe: fehlende Kenntnis vom Zugang	260
II. Die Begründungen für den Anfechtungsausschluß bei Tatsachenunkenntnis	261
III. Stellungnahme	262
IV. Überprüfung des Ergebnisses	265
1. Wertender Vergleich mit der Rechtsfolge beim Irrtum über den Inhalt des Schreibens	265
2. Die Parallelvorschrift zu § 362 HGB in § 663 BGB	267
3. Das normierte Schweigen im BGB	267
4. Wertende Schlußbetrachtung	272
a) Verdeutlichung des Ergebnisses	272
b) Bewertung der Interessen der Beteiligten	273
D. Ergebnis	274
§ 28 Die Verteilung des kaufmännischen Organisationsrisikos hinsichtlich der handelsrechtlichen Vollmachten	274
A. Das zu verteilende speziell handelsrechtliche Risiko	275
B. Die Notwendigkeit der Restriktion der §§ 119 ff. BGB hinsichtlich der handelsrechtlichen Vollmachten	275
I. Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften	275
II. Die Wertung des Anfechtungsausschlusses beim Schweigen im Handelsverkehr	276
III. Analyse der widerstreitenden Interessen	277
IV. Ergebnis	278
C. Der Anwendungsbereich der Restriktion der Anfechtungsvorschriften	278
I. Die rechtsgeschäftlichen Vollmachten des Handelsrechts	278
II. Die Rechtsscheinvollmachten des Handelsrechts	279
III. Die Modifizierung der Zurechnung bei den Rechtsscheinvollmachten des Handelsrechts	280
D. Die Auswirkungen auf die Anfechtungstatbestände	281
I. Der Ausschluß der Anfechtung gem. § 119 BGB	281
II. Einschränkungen der Anfechtung gem. § 123 BGB	281
1. Die Täuschungsanfechtung	282
a) Ausschluß der Anfechtung bei Täuschung durch Unternehmensangehörige	282
b) Einschränkung der Anfechtung bei Täuschung durch Unternehmensfremde	282
2. Die Anfechtung wegen Drohung	283
E. Die Anfechtbarkeit des Vertretergeschäfts analog § 166 BGB	284
F. Ergebnis	285
G. Wertung des Ergebnisses	286
I. Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Handelsverkehr	286
II. Die Organisationsverantwortung als Korrelat zur Organisationsfreiheit	286
III. Der Ausgleich der fehlenden Rechtsfähigkeit des Unternehmens	287
§ 29 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 2. Teils	289
Dritter Teil: Übertragbarkeit der handelsrechtlichen Ergebnisse in das bürgerliche Recht	290
§ 30 Die Einschränkung der Vollmachtsanfechtung durch nichtkaufmännische Unternehmensträger	290
A. Problemstellung	290
B. Die Restriktionsvoraussetzungen für die Vollmachten nichtkaufmännischer Unternehmensträger	291
I. Die Unanwendbarkeit des §§ 119 ff. BGB auf unternehmensorganisierende Akte	291
II. Die besondere Risikolage für den Vertragspartner des Unternehmensträgers	293
III. Die Interessen der Beteiligten	296
IV. Ergebnis	296
C. Einschränkung der Vollmachtsanfechtung durch Angehörige freier Berufe?	297
I. Die Bedeutung der Praxen für die Ausübung freier Berufe	297
II. Die Restriktionsvoraussetzungen bei den von Freiberuflern erteilten Vollmachten	299
III. Abwägung und Ergebnis	303
1. Grundsatz der Zulässigkeit einer Vollmachtsanfechtung durch Freiberufler	303
2. Ausnahme von der Anfechtbarkeit der von Freiberuflern erteilten Vollmachten	303
Literaturverzeichnis	304

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Die Anfechtung der Vollmacht nach bürgerlichem Recht und Handelsrecht

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