Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten
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Krause, P. (1982). Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten. Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45183-8
Krause, Peter. Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten: Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45183-8
Krause, P (1982): Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten: Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45183-8
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Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten
Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 61
(1982)
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Book Details
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorbemerkung | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einführung | 13 | ||
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 über den Versorgungsausgleich | 13 | ||
2. Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung | 14 | ||
3. Der Stand der Lehre und Rechtsprechung zum Eigentumsschutz für vermögenswerte Berechtigungen des öffentlichen Rechts | 17 | ||
4. Die ersten Stellungnahmen zur Entscheidung | 19 | ||
A. Der Schutzzweck von Art. 14 GG und die Möglichkeiten und Folgen seiner Erstreckung auf vermögenswerte Rechtspositionen des öffentlichen Rechts | 21 | ||
I. Die einzelnen Regelungsgehalte des Art. 14 GG | 21 | ||
1. Die Sicherung der konkreten Zuordnung des Eigentumsgegenstandes zum Eigentümer und die Ermächtigung zu ihrer Durchbrechung | 21 | ||
2. Die Sozialbindung des Eigentumsgebrauchs | 22 | ||
3. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG | 24 | ||
4. Die Gewährleistung von Vermögensunterschieden | 27 | ||
II. Die Problematik der Einbeziehung der subjektiven öffentlichen Rechte in den Eigentumsschutz der Verfassung | 30 | ||
1. Die anfängliche Zurückhaltung | 30 | ||
2. Die verstärkte Gesetzesabhängigkeit des subjektiven öffentlichen Rechts | 31 | ||
3. Die Änderbarkeit des subjektiven öffentlichen Rechts als immanentes Problem des Rechtsverhältnisses oder als Problem der Verfassung | 34 | ||
4. Die normative Ausgestaltung eines subjektiven öffentlichen Rechts mit der Kraft des Eigentums als Selbstbindung des Gesetzgebers | 38 | ||
5. Der Sprung vom Abwehr- zum Teilhaberecht | 40 | ||
6. Von der Garantie eines konkreten Anteils am Vorhandenen zum bezifferten Scheck auf die Zukunft | 42 | ||
7. Eigentumsschutz von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen als Gewährleistung absoluter Sicherheit | 45 | ||
8. Die fortbestehenden Bedenken gegen die Anwendung von Art. 14 GG auf vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte | 46 | ||
9. Die verbleibende Möglichkeit einer analogen Anwendung des Art. 14 GG | 47 | ||
III. Die Funktionen der Eigentumsgewährleistung | 50 | ||
1. Die Sicherung der vorgefundenen Vermögensverteilung vor staatlichem Zugriff | 50 | ||
2. Die Sicherung einer Sphäre der Freiheit | 53 | ||
3. Die Sicherung des durch Leistung erworbenen Besitzstandes der sozialen Stellung | 56 | ||
4. Die Gewährleistung einer zielgerichteten, planbaren, verantwortlichen Lebensgestaltung durch verfassungsrechtlich gesicherte Zuordnung des ökonomischen Leistungserfolges | 57 | ||
5. Übereinstimmungen zwischen der Funktion der Sicherung durch Art. 14 GG und der sozialen Sicherung | 62 | ||
6. Die Notwendigkeit des Schutzes von Privateigentum fortsetzenden öffentlichen Berechtigungen und das Erfordernis einer Stabilisierung von einzelnen Sozialleistungsansprüchen als Grund für eine Analogie zu Art. 14 GG | 64 | ||
7. Die Abhängigkeit des Eigentumsschutzes für subjektive öffentliche Rechte von der Entscheidung des einfachen Gesetzes | 64 | ||
8. Eigentumsschutz für öffentlich-rechtliche Berechtigungen aufgrund eigener Leistung des Berechtigten | 65 | ||
IV. Die Rechtsfolgen der Einbeziehung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung in den Schutz von Art. 14 GG | 70 | ||
1. Die Analogie | 70 | ||
2. Der besondere Schutz des Kernbereichs | 70 | ||
3. Die Begrenzung des Randbereichs nach Art der Inhalts- und Schrankenbestimmung | 71 | ||
4. Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Unterscheidung von sozialem und personalem Bezug des Rechts | 73 | ||
5. Die allgemeine Kompetenz des Gesetzgebers, im Wege der Inhalts- und Schrankenziehung bestehende Eigentumsrechte zu begrenzen | 75 | ||
6. Der Ausschluß der Analogie zu Art. 14 Abs. 3 GG | 77 | ||
B. Rentenversicherungsrechtliche Positionen als Gegenstand des Eigentumsschutzes der Verfassung | 79 | ||
I. Darstellung des geltenden Rentenversicherungsrechts | 79 | ||
1. Die Invaliditätsrente | 80 | ||
a) Die einzelnen Versicherungsfälle | 80 | ||
b) Wartezeit und Anwartschaftserhaltung | 82 | ||
c) Rentenhöhe | 83 | ||
d) Anpassung der Bestandsrenten | 86 | ||
e) Die Bedeutung der Rentenreform 1957 | 87 | ||
2. Die Altersrente | 88 | ||
3. Die Hinterbliebenenrente | 89 | ||
4. Leistungen zur Rehabilitation und zusätzliche Leistungen | 90 | ||
5. Beitragserstattungen und Abfindungen | 90 | ||
6. Das Beitragsrecht der Rentenversicherung | 91 | ||
7. Der schrittweise Aufbau des Versicherungsschutzes | 93 | ||
II. Die Strukturen des Rentenversicherungsverhältnisses | 96 | ||
1. Die Rentenversicherung als Versicherung | 96 | ||
a) Das Privatversicherungsverhältnis als Modell | 96 | ||
b) Das Synallagma in der gesetzlichen Rentenversicherung | 100 | ||
c) Die Leistung der Gefahrtragung als Gegenstand des Anspruchs auf Versicherungsschutz | 104 | ||
d) Die Rentenversicherung als Risikoversicherung | 108 | ||
e) Differenzen in der Mittelaufbringung zwischen Privat- und Sozialversicherung: Der fehlende Zwang zur Globaläquivalenz | 110 | ||
f) Die fehlende Individualäquivalenz von Beiträgen und Versicherungsschutz | 112 | ||
g) Das Rentenversicherungsverhältnis als solidarisches Schuldverhältnis | 116 | ||
2. Das primäre Ziel der Rentenversicherung: Lebensstandardorientierte Sicherung nach Maßgabe solidarischer Selbstvorsorge | 118 | ||
a) Die Gewährleistung individueller Lohnangemessenheit | 118 | ||
b) Die Anpassung des Rentenniveaus an die wirtschaftliche Entwicklung | 120 | ||
c) Die Festsetzung eines allgemeinen Rentenniveaus | 121 | ||
3. Das sekundäre Ziel der Ausgestaltung der Rentenversicherung: Beitrags- und Anteilsgerechtigkeit | 121 | ||
a) Die Hindernisse, die Beiträge in vollem Umfang nach dem Risiko zu staffeln | 122 | ||
b) Die Sicherung der Beitragsgerechtigkeit durch Anteilsgerechtigkeit | 123 | ||
c) Der Widerspruch der Anteilsgerechtigkeit zum Ziel der Lohnersatzsicherung | 123 | ||
d) Das Instrument zur Auflösung des Zielkonflikts: Anrechnung beitragsloser Zeiten | 124 | ||
e) Die Vereinbarkeit der Anrechnung beitragsfreier Zeiten mit dem Prinzip der Lastengerechtigkeit und dem Versicherungsprinzip | 125 | ||
4. Das verfehlte Bild einer aus einzelnen Bausteinen zusammengesetzten Rente | 131 | ||
III. Die eigentumsrechtlichen Grenzen einer Rentengesetzgebung | 133 | ||
1. Soziale Sicherheit, Rechtssicherheit, Sicherheit vor gesetzgeberischen Eingriffen | 133 | ||
2. Der Gegenstand des Eigentumsschutzes | 137 | ||
a) Das Vorliegen einer rentenversicherungsrechtlichen Rechtsposition | 137 | ||
b) Rentenversicherungsrechtliche Positionen außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses und des Eigentumsschutzes | 140 | ||
c) Unterschiede in der Gewährleistung der rentenversicherungsrechtlichen Rechtspositionen | 143 | ||
d) Einschränkung der Bestandssicherung auf den Umfang des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt des Erwerbs | 150 | ||
e) Die Abstufung des Eigentumsschutzes nach Maßgabe der Äquivalenz | 153 | ||
f) Der Kernbereich der Rentenansprüche und -anwartschaften | 161 | ||
3. Die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Eingriffs | 169 | ||
a) Die Schwere des Eingriffs | 169 | ||
b) Eingriffe in Katastrophenfällen, etwa einer Wirtschaftskrise | 171 | ||
c) Eingriffe zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherungen und zu deren Anpassung an veränderte Lagen als allgemeiner Auftrag zur Fortentwicklung der Rentenversicherung | 174 | ||
d) Die dynamische Entfaltung der Funktion des Rentenversicherungsverhältnisses | 178 | ||
e) Eingriffe zur Vermeidung von Doppelversorgungen | 183 | ||
f) Die Opfergrenze für den Inhaber eines Rentenanspruchs und einer Rentenanwartschaft | 184 | ||
4. Einzelne Probleme | 186 | ||
a) Gewährleistung der Leistungshöhe | 186 | ||
b) Die Anrechnung und Bewertung von Ausfall- und Ersatzzeiten | 189 | ||
c) Zurechnungszeit | 194 | ||
d) Garantie der Rentenanpassung und Rentendynamik | 195 | ||
e) Die Leistungen aus der Hinterbliebenenversicherung | 197 | ||
f) Die Krankenversicherung der Rentner | 199 | ||
g) Die Kinderzuschüsse zu den Renten | 201 | ||
h) Sekundäre Eingriffe in Rentenansprüche und -anwartschaften | 202 | ||
i) Zur Anwendung des allgemeinen Vertrauensschutzprinzips neben dem Bestandsschutz aus Art. 14 GG | 203 | ||
Zusammenfassung: Das Eigentumsgrundrecht als Schranke für den Rentengesetzgeber | 205 | ||
Literaturverzeichnis | 207 |