Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

Michael Bayer

doi:10.3790/978-3-428-45552-2

Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bayer, M. (1984). Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine. Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45552-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins

Bayer, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 87

(1984)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45552-2
978-3-428-05552-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45552-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
I. Die Konzentration der Untersuchung auf die Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine ohne wirtschaftliche Nebentätigkeit als nichtrechtsfähige Vereine	20
II. Der Ausgangspunkt der Untersuchung und terminologische Hinweise	24
§ 1 Die zur Endigung der Rechtsfähigkeit von Vereinen führenden Tatbestände	30
I. Die unterschiedliche Terminologie des BGB	30
II. Die Endigungstatbestände	31
1. Die Auflösung des Vereins	31
a) Die Selbstauflösung und sonstige Auflösungsgründe nach dem BGB	31
b) Die Auflösung nach öffentlichem Recht	32
2. Der Verlust und die Entziehung der Rechtsfähigkeit	32
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit	33
4. Das Erlöschen des Vereins bei Wegfall aller Mitglieder	33
5. Die Löschung des eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach §§ 159, 142 FGG	35
a) Die Löschung bei absoluter Nichtigkeit der Registereintragung	35
b) Die Löschung bei wesentlichen Mängeln	35
aa) Die Entstehung des Vereins als juristische Person aus dem Vorverein	36
bb) Die Eintragung als Unterschied zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein	37
cc) Die Löschung nach §§ 159, 142 FGG als Entziehung der Rechtsfähigkeit	39
III. Den Bestand und die Rechtsfähigkeit des rechtsfähigen Vereins nicht berührende Umstände	39
§ 2 Die für liquidationslose Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein in Frage kommenden Endigungstatbestände	41
I. Die eine Fortsetzung ausschließenden Endigungstatbestände	41
II. Die möglichen Fortsetzungstatbestände	41
1. Verlust und Entziehung der Rechtsfähigkeit	41
2. Die Löschung des Vereins nach §§ 159, 142 FGG	42
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit	42
III. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein auf Beschluß der Mitgliederversammlung des Liquidationsvereins nach Selbstauflösung und Auflösung durch Zeitablauf	45
1. Die Möglichkeit zur Fortsetzung aus dem Liquidationsverein nach h. M.	46
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit	47
a) Der Fortsetzungsbeschluß als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit	48
b) Keine Unzulässigkeit der Fortsetzung wegen der Erwerbsinteressen der Anfallberechtigten	49
c) Die von der Fortsetzung betroffenen Gläubigerinteressen	50
IV. Zusammenfassung und erste Schlußfolgerungen	52
§ 3 Vorüberlegungen zu den rechtsdogmatischen Voraussetzungen einer liquidationslosen Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein	55
I. Einleitende Überlegungen für den Vergleich mit dem werdenden rechtsfähigen Verein	55
II. Die werdende juristische Person zum Vergleich	56
1. Der Vermögensübergang im Gründungsprozeß	56
a) Das Ergebnis	57
b) Die konstruktive Begründung	58
aa) Ausgangspunkt: Die Gründungsorganisation als Gesamthandsvereinigung	58
bb) Die Begründung der Gesamtrechtsnachfolge der juristischen Person	58
2. Die Grenzen der Übertragbarkeit auf die Fortsetzungsproblematik	60
III. Umfassende Zuordnungssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins als Grundvoraussetzung einer liquidationslosen Fortsetzung	64
1. Grundgedanken zur Fortsetzung von rechtsfähigen Vereinen als nichtrechtsfähige Vereine	64
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein	65
IV. Ausblick	70
§ 4 Die grundlegenden Auffassungen zur Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein	71
I. Der Diskussionsstand	71
1. Die eine Fortsetzung generell ablehnende Auffassung	71
a) Die rechtliche Verschiedenheit der Subjekte	71
b) Die Rechtsfähigkeit als Wesen der juristischen Person	71
c) Die Bedeutungslosigkeit der gesetzlichen Terminologie	72
2. Die eine Fortsetzung grundsätzlich befürwortenden Auffassungen	72
a) Der Gesetzeswortlaut als Ausgangspunkt	72
b) Die Rechtsfähigkeit als bloße Eigenschaft der juristischen Person	73
c) Die Identität von rechtsfähigem Verein und nichtrechtsfähigem Fortsetzungsverein	74
d) Die Voraussetzungen der Fortsetzung	74
aa) Eine Satzungsbestimmung oder ein Beschluß erforderlich	74
bb) Automatische Fortsetzung	75
e) Die zusätzlichen organisationsrechtlichen Voraussetzungen	75
II. Stellungnahme	75
1. Die Unerheblichkeit der Qualifizierung der Rechtsfähigkeit als Wesen oder Eigenschaft der juristischen Person	76
a) Der Gegensatz besteht nicht	76
b) Keine Schlußfolgerungen zur Fortsetzung aus der Betonung eines der beiden Aspekte möglich	77
2. Die Fortsetzung bei weniger als drei Mitgliedern	78
3. Die Gründe für automatische Fortsetzung	79
a) Allgemeine Überlegungen	79
b) Die Besonderheiten beim Verlust der Rechtsfähigkeit	80
4. Zusammenfassung	81
§ 5 Fortsetzung und Liquidation	83
I. Der Diskussionsstand	83
1. Die Notwendigkeit der Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein	83
a) Keine Liquidation erforderlich	83
b) Die Liquidation bleibt erforderlich	84
c) Die vereinsrechtliche Liquidation bei Konkurs	85
d) Die Möglichkeiten einer vereinfachten Liquidation	85
2. Der Vermögensübergang auf den Fortsetzungsverein	86
3. Das Verhältnis von Fortsetzungs- und Liquidationsverein zueinander	87
II. Stellungnahme	88
1. Keine Begründung für Gesamtrechtsnachfolge	88
2. Die Problematik vereinfachter Liquidation	91
3. Die konstruktiven und praktischen Probleme einer Absonderung der Liquidationsmasse	93
4. Zur Notwendigkeit vereinsrechtlicher Liquidation bei Konkurs	96
III. Ergebnis – Ausblick	102
§ 6 Der nichtrechtsfähige Verein nach der herrschenden Meinung	104
I. Keine Rechtssubjektivität des Grundmodells GbR	104
II. Der nichtrechtsfähige Verein	105
1. Die Heraushebung aus dem Recht der GbR	105
2. Die Einschränkungen der Zuordnung aus dem Gesamthandsprinzip	106
3. Die Bestrebungen zur Überwindung der Einschränkungen aus dem Gesamthandsprinzip	107
a) Die Grundbuchfähigkeit	107
b) Die Wechsel- und Scheckfähigkeit	107
c) Die aktive Erbfähigkeit	108
d) Die aktive Parteifähigkeit	108
e) Die Beteiligung an anderen Organisationen	109
f) Die Bedeutung dieser Bestrebungen	109
§ 7 Der nichtrechtsfähige Verein als Rechtssubjekt	111
I. Die dogmatischen Grundlagen	111
1. Die Einheit und Einmaligkeit der Zuordnung	111
2. Die Identität von Rechts- und Verpflichtungsträgerschaft	115
3. Die Identität von Schuld- und Vollstreckungssubjekt	115
4. Die Eigenständigkeit der Zuordnungseinheit	116
II. Beispiele für die Bedeutung eigener Rechtssubjektivität am Grundmodell GbR	118
1. Beispiele für die materiellrechtliche Bedeutung	118
2. Beispiele für die prozeß- und vollstreckungsrechtliche Bedeutung	119
III. Der nichtrechtsfähige Verein als eigenständiges Rechtssubjekt (Grundlegung)	121
1. Die prozessuale Rechtssubjektivität	121
a) Die Passivseite	121
b) Die Aktivseite	122
c) Die Bedeutung für die Fortsetzung	124
2. Die materiellrechtliche Rechtssubjektivität	124
3. Ergebnis – Ausblick	126
§ 8 Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins und ihre Bedeutung für die Fortsetzung	128
I. Vorüberlegungen zum konstruktiven Ausgangspunkt	128
II. Die Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins	130
1. Die Grundprinzipien der Haftungsordnung juristischer Personen	130
2. Die Besonderheiten der Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins	133
III. Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins	135
1. Die dem rechtsfähigen Idealverein parallele Interessenlage	135
2. Die Notwendigkeit zur Anwendung der Vorschriften über Vermögensanfall und Liquidation nach §§ 45–53 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein	136
3. Zwischenergebnis	138
4. Die Bedeutung des § 54 S. 2 BGB für die Fortsetzung	139
a) Die Funktion des § 54 S. 2 BGB	139
b) Die Unverzichtbarkeit des § 54 S. 2 BGB	142
c) Die Bedeutung der Handelndenhaftung beim nichtrechtsfähigen Verein für die Fortsetzung	144
5. Die Anwendung des § 31 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung	147
IV. Zwischenergebnis zur Fortsetzung aus dem Vergleich der Haftungsordnungen	148
§ 9 Der nichtrechtsfähige Verein als Subjekt besonderer Rechte und Pflichten und ihre Bedeutung für die Fortsetzung	150
I. Der Fortsetzungsverein im Grundstücks-, Wertpapier- und Erbrecht	150
1. Die Problemstellung	150
2. Der eigene Name des nichtrechtsfähigen Vereins	152
3. Die Grundbuch-, Wechsel- und Scheck- sowie Erbfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins	154
4. Die Bedeutung der Handelndenhaftung für die Grundbuchfähigkeit usw.	158
5. Die Bedeutung für die Fortsetzung	160
II. Vorschriften, in denen juristische Personen eine Sonderstellung einnehmen, und ihre Bedeutung für die Fortsetzung	162
1. Das Recht der Dienstbarkeiten	162
2. Das Erbrecht	163
III. Ergebnis	165
§ 10 Der Fortbestand der Vereinsorganisation	167
I. Die übereinstimmende Organisationsstruktur	167
1. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung als Vereinsorgane	167
2. Die Weitergeltung der Satzung	168
3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes	168
4. Die Drittorganschaft beim nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung	170
5. Ergebnis	174
II. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein mit weniger als drei Mitgliedern	174
1. Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein	175
a) Die Einmann-Gründungsorganisation der GmbH als Ausgangspunkt	175
aa) Die angebliche Unvereinbarkeit mit dem geltenden Organisationsrecht	175
bb) Die Erklärung als Sondervermögen des Gründers	176
b) Eigene Lösung zur nichtrechtsfähigen Einmann-Organisation	177
c) Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein	178
2. Ergebnis	179
III. Zwischenergebnis – Ausblick	179
§ 11 Die Entbehrlichkeit einer Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein	181
I. Sinn und Zweck des Liquidationsverfahrens	181
1. Der Anlaß für die Liquidation	184
2. Der Zweck der Liquidation	184
3. Die veränderte Lage nach der Anerkennung des nichtrechtsfähigen Vereins als eigenes Rechtssubjekt	186
II. Keine Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung aus der Konstanz der Zuordnungsform wegen Teilrechtsfähigkeit	189
1. Die Entwicklung der Konstanz der Zuordnungsform aus der Teilrechtsfähigkeit der Gründungsorganisation	189
2. Stellungnahme	190
3. Die Unzulänglichkeit der Konstanz der Zuordnungsform als alleinige Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung	195
III. Die subjekterhaltende formwechselnde Umwandlung als Parallele	197
1. Die lediglich formwechselnde Umwandlung nach dem Gesetz	198
2. Die Begründung aus der „Organisationsrechtmäßigkeit“	200
IV. Die Fortsetzung des Vereins als lediglich subjekterhaltender Rechtsformwechsel	205
1. Die Organisationsrechtmäßigkeit der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein	206
a) Der Verlust der Rechtsfähigkeit	206
b) Die Löschung im Vereinsregister	207
c) Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit	208
d) Die Entziehung der Rechtsfähigkeit	211
2. Keine Liquidation	212
3. Die wirtschaftliche Bedeutung	215
4. Weitere Folgerungen	216
§ 12 Die rechtsformwechselnde Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein – historische Ansätze, rechtspolitischer Rückblick	218
I. Die Lösungsmöglichkeiten nach dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des BGB	218
II. Die Ansätze zur Fortsetzung in den Beratungen über das Vereinsrecht des BGB	220
1. Die Entwicklung bis zur Wortlautänderung durch die Reichstagskommission und ihre Bedeutung	220
2. Die rechtspolitischen Bestrebungen zur Fortsetzung in der 2. Lesung des Vereinsrechts im Reichstag	221
III. Die Bedeutung der Fortsetzung im heutigen Recht	222
Literaturverzeichnis	224

Cite BOOK

Style

Format

Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation