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Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

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Bayer, M. (1984). Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine. Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45552-2
Bayer, Michael. Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine: Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins. Duncker & Humblot, 1984. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45552-2
Bayer, M (1984): Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine: Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45552-2

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Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins

Bayer, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 87

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
I. Die Konzentration der Untersuchung auf die Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine ohne wirtschaftliche Nebentätigkeit als nichtrechtsfähige Vereine 20
II. Der Ausgangspunkt der Untersuchung und terminologische Hinweise 24
§ 1 Die zur Endigung der Rechtsfähigkeit von Vereinen führenden Tatbestände 30
I. Die unterschiedliche Terminologie des BGB 30
II. Die Endigungstatbestände 31
1. Die Auflösung des Vereins 31
a) Die Selbstauflösung und sonstige Auflösungsgründe nach dem BGB 31
b) Die Auflösung nach öffentlichem Recht 32
2. Der Verlust und die Entziehung der Rechtsfähigkeit 32
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit 33
4. Das Erlöschen des Vereins bei Wegfall aller Mitglieder 33
5. Die Löschung des eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach §§ 159, 142 FGG 35
a) Die Löschung bei absoluter Nichtigkeit der Registereintragung 35
b) Die Löschung bei wesentlichen Mängeln 35
aa) Die Entstehung des Vereins als juristische Person aus dem Vorverein 36
bb) Die Eintragung als Unterschied zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein 37
cc) Die Löschung nach §§ 159, 142 FGG als Entziehung der Rechtsfähigkeit 39
III. Den Bestand und die Rechtsfähigkeit des rechtsfähigen Vereins nicht berührende Umstände 39
§ 2 Die für liquidationslose Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein in Frage kommenden Endigungstatbestände 41
I. Die eine Fortsetzung ausschließenden Endigungstatbestände 41
II. Die möglichen Fortsetzungstatbestände 41
1. Verlust und Entziehung der Rechtsfähigkeit 41
2. Die Löschung des Vereins nach §§ 159, 142 FGG 42
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit 42
III. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein auf Beschluß der Mitgliederversammlung des Liquidationsvereins nach Selbstauflösung und Auflösung durch Zeitablauf 45
1. Die Möglichkeit zur Fortsetzung aus dem Liquidationsverein nach h. M. 46
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit 47
a) Der Fortsetzungsbeschluß als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit 48
b) Keine Unzulässigkeit der Fortsetzung wegen der Erwerbsinteressen der Anfallberechtigten 49
c) Die von der Fortsetzung betroffenen Gläubigerinteressen 50
IV. Zusammenfassung und erste Schlußfolgerungen 52
§ 3 Vorüberlegungen zu den rechtsdogmatischen Voraussetzungen einer liquidationslosen Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein 55
I. Einleitende Überlegungen für den Vergleich mit dem werdenden rechtsfähigen Verein 55
II. Die werdende juristische Person zum Vergleich 56
1. Der Vermögensübergang im Gründungsprozeß 56
a) Das Ergebnis 57
b) Die konstruktive Begründung 58
aa) Ausgangspunkt: Die Gründungsorganisation als Gesamthandsvereinigung 58
bb) Die Begründung der Gesamtrechtsnachfolge der juristischen Person 58
2. Die Grenzen der Übertragbarkeit auf die Fortsetzungsproblematik 60
III. Umfassende Zuordnungssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins als Grundvoraussetzung einer liquidationslosen Fortsetzung 64
1. Grundgedanken zur Fortsetzung von rechtsfähigen Vereinen als nichtrechtsfähige Vereine 64
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein 65
IV. Ausblick 70
§ 4 Die grundlegenden Auffassungen zur Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein 71
I. Der Diskussionsstand 71
1. Die eine Fortsetzung generell ablehnende Auffassung 71
a) Die rechtliche Verschiedenheit der Subjekte 71
b) Die Rechtsfähigkeit als Wesen der juristischen Person 71
c) Die Bedeutungslosigkeit der gesetzlichen Terminologie 72
2. Die eine Fortsetzung grundsätzlich befürwortenden Auffassungen 72
a) Der Gesetzeswortlaut als Ausgangspunkt 72
b) Die Rechtsfähigkeit als bloße Eigenschaft der juristischen Person 73
c) Die Identität von rechtsfähigem Verein und nichtrechtsfähigem Fortsetzungsverein 74
d) Die Voraussetzungen der Fortsetzung 74
aa) Eine Satzungsbestimmung oder ein Beschluß erforderlich 74
bb) Automatische Fortsetzung 75
e) Die zusätzlichen organisationsrechtlichen Voraussetzungen 75
II. Stellungnahme 75
1. Die Unerheblichkeit der Qualifizierung der Rechtsfähigkeit als Wesen oder Eigenschaft der juristischen Person 76
a) Der Gegensatz besteht nicht 76
b) Keine Schlußfolgerungen zur Fortsetzung aus der Betonung eines der beiden Aspekte möglich 77
2. Die Fortsetzung bei weniger als drei Mitgliedern 78
3. Die Gründe für automatische Fortsetzung 79
a) Allgemeine Überlegungen 79
b) Die Besonderheiten beim Verlust der Rechtsfähigkeit 80
4. Zusammenfassung 81
§ 5 Fortsetzung und Liquidation 83
I. Der Diskussionsstand 83
1. Die Notwendigkeit der Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein 83
a) Keine Liquidation erforderlich 83
b) Die Liquidation bleibt erforderlich 84
c) Die vereinsrechtliche Liquidation bei Konkurs 85
d) Die Möglichkeiten einer vereinfachten Liquidation 85
2. Der Vermögensübergang auf den Fortsetzungsverein 86
3. Das Verhältnis von Fortsetzungs- und Liquidationsverein zueinander 87
II. Stellungnahme 88
1. Keine Begründung für Gesamtrechtsnachfolge 88
2. Die Problematik vereinfachter Liquidation 91
3. Die konstruktiven und praktischen Probleme einer Absonderung der Liquidationsmasse 93
4. Zur Notwendigkeit vereinsrechtlicher Liquidation bei Konkurs 96
III. Ergebnis – Ausblick 102
§ 6 Der nichtrechtsfähige Verein nach der herrschenden Meinung 104
I. Keine Rechtssubjektivität des Grundmodells GbR 104
II. Der nichtrechtsfähige Verein 105
1. Die Heraushebung aus dem Recht der GbR 105
2. Die Einschränkungen der Zuordnung aus dem Gesamthandsprinzip 106
3. Die Bestrebungen zur Überwindung der Einschränkungen aus dem Gesamthandsprinzip 107
a) Die Grundbuchfähigkeit 107
b) Die Wechsel- und Scheckfähigkeit 107
c) Die aktive Erbfähigkeit 108
d) Die aktive Parteifähigkeit 108
e) Die Beteiligung an anderen Organisationen 109
f) Die Bedeutung dieser Bestrebungen 109
§ 7 Der nichtrechtsfähige Verein als Rechtssubjekt 111
I. Die dogmatischen Grundlagen 111
1. Die Einheit und Einmaligkeit der Zuordnung 111
2. Die Identität von Rechts- und Verpflichtungsträgerschaft 115
3. Die Identität von Schuld- und Vollstreckungssubjekt 115
4. Die Eigenständigkeit der Zuordnungseinheit 116
II. Beispiele für die Bedeutung eigener Rechtssubjektivität am Grundmodell GbR 118
1. Beispiele für die materiellrechtliche Bedeutung 118
2. Beispiele für die prozeß- und vollstreckungsrechtliche Bedeutung 119
III. Der nichtrechtsfähige Verein als eigenständiges Rechtssubjekt (Grundlegung) 121
1. Die prozessuale Rechtssubjektivität 121
a) Die Passivseite 121
b) Die Aktivseite 122
c) Die Bedeutung für die Fortsetzung 124
2. Die materiellrechtliche Rechtssubjektivität 124
3. Ergebnis – Ausblick 126
§ 8 Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins und ihre Bedeutung für die Fortsetzung 128
I. Vorüberlegungen zum konstruktiven Ausgangspunkt 128
II. Die Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins 130
1. Die Grundprinzipien der Haftungsordnung juristischer Personen 130
2. Die Besonderheiten der Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins 133
III. Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins 135
1. Die dem rechtsfähigen Idealverein parallele Interessenlage 135
2. Die Notwendigkeit zur Anwendung der Vorschriften über Vermögensanfall und Liquidation nach §§ 45–53 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein 136
3. Zwischenergebnis 138
4. Die Bedeutung des § 54 S. 2 BGB für die Fortsetzung 139
a) Die Funktion des § 54 S. 2 BGB 139
b) Die Unverzichtbarkeit des § 54 S. 2 BGB 142
c) Die Bedeutung der Handelndenhaftung beim nichtrechtsfähigen Verein für die Fortsetzung 144
5. Die Anwendung des § 31 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung 147
IV. Zwischenergebnis zur Fortsetzung aus dem Vergleich der Haftungsordnungen 148
§ 9 Der nichtrechtsfähige Verein als Subjekt besonderer Rechte und Pflichten und ihre Bedeutung für die Fortsetzung 150
I. Der Fortsetzungsverein im Grundstücks-, Wertpapier- und Erbrecht 150
1. Die Problemstellung 150
2. Der eigene Name des nichtrechtsfähigen Vereins 152
3. Die Grundbuch-, Wechsel- und Scheck- sowie Erbfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins 154
4. Die Bedeutung der Handelndenhaftung für die Grundbuchfähigkeit usw. 158
5. Die Bedeutung für die Fortsetzung 160
II. Vorschriften, in denen juristische Personen eine Sonderstellung einnehmen, und ihre Bedeutung für die Fortsetzung 162
1. Das Recht der Dienstbarkeiten 162
2. Das Erbrecht 163
III. Ergebnis 165
§ 10 Der Fortbestand der Vereinsorganisation 167
I. Die übereinstimmende Organisationsstruktur 167
1. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung als Vereinsorgane 167
2. Die Weitergeltung der Satzung 168
3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes 168
4. Die Drittorganschaft beim nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung 170
5. Ergebnis 174
II. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein mit weniger als drei Mitgliedern 174
1. Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein 175
a) Die Einmann-Gründungsorganisation der GmbH als Ausgangspunkt 175
aa) Die angebliche Unvereinbarkeit mit dem geltenden Organisationsrecht 175
bb) Die Erklärung als Sondervermögen des Gründers 176
b) Eigene Lösung zur nichtrechtsfähigen Einmann-Organisation 177
c) Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein 178
2. Ergebnis 179
III. Zwischenergebnis – Ausblick 179
§ 11 Die Entbehrlichkeit einer Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein 181
I. Sinn und Zweck des Liquidationsverfahrens 181
1. Der Anlaß für die Liquidation 184
2. Der Zweck der Liquidation 184
3. Die veränderte Lage nach der Anerkennung des nichtrechtsfähigen Vereins als eigenes Rechtssubjekt 186
II. Keine Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung aus der Konstanz der Zuordnungsform wegen Teilrechtsfähigkeit 189
1. Die Entwicklung der Konstanz der Zuordnungsform aus der Teilrechtsfähigkeit der Gründungsorganisation 189
2. Stellungnahme 190
3. Die Unzulänglichkeit der Konstanz der Zuordnungsform als alleinige Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung 195
III. Die subjekterhaltende formwechselnde Umwandlung als Parallele 197
1. Die lediglich formwechselnde Umwandlung nach dem Gesetz 198
2. Die Begründung aus der „Organisationsrechtmäßigkeit“ 200
IV. Die Fortsetzung des Vereins als lediglich subjekterhaltender Rechtsformwechsel 205
1. Die Organisationsrechtmäßigkeit der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein 206
a) Der Verlust der Rechtsfähigkeit 206
b) Die Löschung im Vereinsregister 207
c) Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit 208
d) Die Entziehung der Rechtsfähigkeit 211
2. Keine Liquidation 212
3. Die wirtschaftliche Bedeutung 215
4. Weitere Folgerungen 216
§ 12 Die rechtsformwechselnde Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein – historische Ansätze, rechtspolitischer Rückblick 218
I. Die Lösungsmöglichkeiten nach dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des BGB 218
II. Die Ansätze zur Fortsetzung in den Beratungen über das Vereinsrecht des BGB 220
1. Die Entwicklung bis zur Wortlautänderung durch die Reichstagskommission und ihre Bedeutung 220
2. Die rechtspolitischen Bestrebungen zur Fortsetzung in der 2. Lesung des Vereinsrechts im Reichstag 221
III. Die Bedeutung der Fortsetzung im heutigen Recht 222
Literaturverzeichnis 224