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Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung

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Hill, H. (Ed.) (1989). Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung. Vorträge und Diskussionsbeiträge der 56. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1988 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46644-3
Hill, Hermann. Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung: Vorträge und Diskussionsbeiträge der 56. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1988 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46644-3
Hill, H (ed.) (1989): Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung: Vorträge und Diskussionsbeiträge der 56. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1988 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46644-3

Format

Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung

Vorträge und Diskussionsbeiträge der 56. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1988 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Hill, Hermann

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 104

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 9
Eröffnung und Begrüßung durch den Rektor der Hochschule Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages 11
Grußwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Philipp Jenninger 17
Reinhard Mußgnug: Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung 23
I. Der Beruf des Gesetzgebers am Ende des 20. Jahrhunderts 23
1. Das Negative 23
2. Das Positive 25
3. Der Gesetzgebungsbedarf der modernen Industriegesellschaft 26
4. Die Gesetzgebende Gewalt in der parlamentarischen Demokratie 28
II. Die Mängel der Gesetzgebung 31
1. Die Sprache des Gesetzgebers 31
a) Gesetzgeberische Stilblüten 31
b) Mißbrauch der Verweistechnik 33
c) Modetorheiten der Gesetzessprache 34
2. Die Ungenauigkeit der Gesetze im Prinzipiellen 35
3. Der gegenläufige Trend zur Regelungshypertrophie im Peripheren 38
a) Die Hypertrophie des Verfahrensrechts 38
b) Die Hypertrophie der Bußgeldvorschriften 40
c) Die Übertreibungen des Datenschutzrechts 41
4. Die Systemlosigkeit der Gesetzgebung 42
a) Vereinfachbarkeit der verwaltungsrechtlichen Gesetze durch Ausnutzung des VwVfG 43
b) Die Gemengelage von VwVfG, SGB und AO 44
5. Die übergroße Zahl der Gesetze 45
Irene Walter: Diskussion zu dem Referat von Reinhard Mußgnug 49
Thema I: Funktion der Gesetzgebung 53
Carl Böhret: Gesetzgebung – Programmatische Ordnung oder tagespolitische Reaktion? 55
I. Die zwei groben „Muster“ der Gesetzgebung 55
II. Befund: Vorherrschende Orientierungen der Gesetzgebung 57
1. Vorgehensweise 57
2. Erstes Feld: Ausgliederung 58
3. Zweites Feld: Flexible Anpassung 60
4. Drittes Feld: Ausdifferenzierung und Ausbau 64
5. Viertes Feld: Ordnungspolitische Konflikte 65
6. Erste Zwischenbilanz 67
III. Systemische Erklärungsversuche: Gesetzgebung in der pluralistischen Industriegesellschaft 67
1. Vom Befund zur Erklärung 67
2. Erste Teilhypothese 68
3. Zweite Teilhypothese 68
4. Dritte Teilhypothese 70
5. Vierte Teilhypothese 71
6. Zweite Zwischenbilanz 72
IV. Perspektiven: Wohin bewegt sich die Gesetzgebung? 73
1. Ausgangspunkte 73
2. Aufriß der „transindustriellen Gesellschaft“ 74
3. Konsequenzen für die Gesetzgebung 75
V. Ergebnisse 79
Detlef Merten: Optimale Methodik der Gesetzgebung als Sorgfalts- oder Verfassungspflicht? 81
I. 81
II. 83
III. 87
IV. 94
Fritz Ossenbühl: Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften als Neben- oder Ersatzgesetzgebung? 99
I. Das Problemfeld 99
II. Rechtsverordnungen 101
III. Verwaltungsvorschriften 105
Gerlinde Dauber: Diskussion zu den Referaten von Carl Böhret, Detlef Merten und Fritz Ossenbühl 113
Thema II: Entstehung der Gesetze 119
Heinrich Oberreuter: Entmachtung des Bundestages durch Vorentscheider auf höchster politischer Ebene? 121
I. 122
II. 129
III. 135
Christian von Hammerstein: Verbesserung der Gesetzgebung durch neue Instrumente und Methoden 141
I. Begleitprogramm: Was muß geschehen, damit ein Gesetz wirksam werden kann? 142
II. Einbeziehung des Sachverstandes der Anwender in die Entwurfsphase 142
III. Fortbildung: Unmittelbare Beeinflussung des Verhaltens von Entwurfsverfassern 143
IV. Organisatorische Unterstützung: Prüf- und Beratungsstellen zur Verbesserung der Rechtsetzung 144
V. Gesetzesvorspruch: Verbesserter Zugang des Bürgers zum Recht 145
Zusammenfassung 147
Herbert Helmrich: Politische Grundsatzdiskussion oder Verbesserung der Regelungstechnik als Aufgabe der Bundestagsausschüsse 149
I. Gesetzentwürfe als Beratungsgegenstände in den Ausschüssen 150
II. Gesetzesbegriff und organisatorische Stellung des Parlaments und seiner Ausschüsse 152
III. Handlungskonzepte als weiterer Zugang zur Gesetzesstruktur 153
IV. Handlungskonzepte als inhaltliche Differenzierungskriterien für Gesetze 157
V. Der Aufbau von Handlungskonzepten als Grundlage für Regelungstechniken 161
VI. Die Aufgabenteilung im Gesetzgebungsprozeß oder: Die Entstehung von Handlungskonzepten in Steuerungssystemen 165
VII. Aufgaben der Parlamentsausschüsse 171
Christoph Hauschild: Diskussion zu den Referaten von Heinrich Oberreuter, Christian von Hammerstein und Herbert Helmrich 177
Thema III: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 185
Michael Kloepfer: Wesentlichkeitstheorie als Begründung oder Grenze des Gesetzesvorbehalts? 187
I. Über die Evolution der Rechtsformen 187
1. Allgemeines 187
2. Zum Überleben des Vorbehalts des Gesetzes 187
II. Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG und die Begründung des Vorbehalts des Gesetzes 189
1. Grundkonzeption 189
2. Parlamentsvorbehalt 190
3. Gesetzesinhalt 193
4. Einwände 195
III. Die Wesentlichkeitstheorie und die Begrenzung des Gesetzesvorbehalts 197
1. Ungeklärtes der Wesentlichkeitstheorie zur Normierungsreduktion 197
2. Handlungsmöglichkeiten des Parlaments unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle 197
3. Vorbehalt des exekutiven Gesetzes unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle 206
4. Parlamentarische Entscheidungen ohne Gesetzesform 211
5. Konsequenzen 214
Winfried Brohm: Alternative Steuerungsmöglichkeiten als „bessere“ Gesetzgebung? 217
I. Die Problematik einer „Herrschaft der Gesetze“ heute 217
1. Das Steuerungskonzept des (bürgerlichen) Rechtsstaats und die veränderten Rahmenbedingungen 217
2. Rechtspolitische Folgerungen 218
II. Die staatspolitische und verfassungsrechtliche Dimension der Steuerungsalternativen 219
1. Marktmechanismus – Staatsinterventionismus 220
2. Grundsätze staatlicher Lenkung 220
3. Die „gelenkte Selbststeuerung“ 221
a) Gesellschaftliche und öffentlich-rechtlich organisierte Selbststeuerung 221
b) Steuerung durch besonderen Sachverstand oder prozeßhaft ermittelten pluralistischen Konsens 222
4. Kooperatives Verhalten oder Problemlösung im Wege von Verhandlungs- und Aushandlungsprozessen 222
III. Die situative Gesetzesanpassung durch die Verwaltung 223
1. Präzisierung der Defizite gesetzlicher Verhaltenssteuerung 223
a) Vollzugsbedingte Steuerungsdefizite 223
b) Strukturell bedingte Normierungsdefizite 225
2. Von einer zentralistischen zu einer polyzentrischen Steuerung 227
a) Die traditionalistische Bedingtheit der gegenwärtigen Beurteilungen 227
b) Funktionsspezifische Zuordnung und Abgrenzung der drei Staatsgewalten 228
3. Notwendigkeit einer differenzierteren Gesetzestypen- und Ermessenslehre 229
a) Typisierung der administrativen Entscheidungsspielräume 229
b) Inhaltliche, verfahrens- und vollzugsrechtliche Entscheidungsspielräume 231
c) Grenzen und Justitiabilität 231
Hartmut Maurer: Abgestufte Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen der Verwaltung? 233
I. 233
II. 235
III. 239
IV. 245
V. 249
Andreas Gronimus: Diskussion zu den Referaten von Michael Kloepfer, Winfried Brohm und Hartmut Maurer 251
I. Endkontrolle von Gesetzgebungsvorhaben 251
II. Notwendigkeit gesetzlicher Regelung 251
III. Die Herausbildung von „soft law“ 253
1. Der unvollständige Gesetzesvollzug durch die Verwaltung 254
2. Die Einführung abgeschwächter Sanktionen 255
3. Schlußfolgerungen 256
IV. Perspektiven der Gesetzgebung 257
Diskussionsbeitrag von Ministerialdirektor Dr. Erich Bülow 259
Schlußwort von Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill 261