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Das besondere Gewaltverhältnis

Vorträge des 25. Sonderseminars 1984 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Merten, Detlef

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 97

(1985)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Wolfgang Loschelder: Staatseingliederung als Institutionalisierungsproblem. Zur Entwicklung und Krise des besonderen Gewaltverhältnisses 9
I. Unsicherheit über den Gegenstand 9
1. Aktuelles oder antiquarisches Interesse? 9
2. Entwicklung oder Versteinerung? 10
3. Krise für wen? 11
4. Institutìonalisierung als Problem 14
II. Unterschätzung des Gegenstands 16
1. Der geistesgeschichtliche Kontext 16
2. Allgemeine und besondere Gewalt 17
3. Der „rechtsfreie Raum 19
4. Die Struktur der Einzelverhältnisse 21
ΙII. Der Rechtsstoff und seine Forderungen 23
1. Die wachsende Entfernung vom Stoff 24
2. Die Eigengesetzlichkeit des Stoffes 24
3. Die Maß-Geblichkeit des Stoffes 26
4. Die Antwort des Grundgesetzes 27
Michael Ronellenfitsch: Das besondere Gewaltverhältnis als verwaltungsrechtliches Institut 33
A. Vorbemerkung 33
B. Die dogmatische Bedeutung des besonderen Gewaltverhältnisses 33
I. 33
II. 37
C. Das besondere Gewaltverhältnis im Verwaltungsrecht 40
I. 40
II. 41
III. 43
IV. 48
V. 50
Detlef Merten: Grundrechte und Besonderes Gewaltverhältnis 53
A. Zum Begriff des „Besonderen Gewaltverhältnisses 53
I. Die „Gewalt\"-Phobie 53
1. Der Staat als „Gewalt\"-Träger 53
2. Das Begriffsmißverständnis 54
3. Staatsgewalt und Privatgewalt 56
4. Staat und Herrschaft 56
II. Das Besondere Gewaltverhältnis als Sonderverhältnis 56
1. „Obrigkeitsstaatliches Relikt\" oder bleibende Notwendigkeit? 56
2. Das Besondere Gewaltverhältnis als Kunstbegriff 58
3. Vieldeutigkeit des Begriffs? 59
4. Besonderes Gewaltverhältnis als Rechtsverhältnis 60
5. Begriffsersetzungen 61
B. Die grundrechtsdogmatische Bedeutung des Besonderen Gewaltverhältnisses 63
I. Die Grundrechte und ihre Gesetzesvorbehalte 63
1. Beschränkungsermächtigung und Beschränkungsmodalität 63
2. Der „Schrankenwirrwarr\" des Grundrechtskatalogs 64
II. Besonderes Gewaltverhältnis als zusätzliche Beschränkungsermächtigung? 65
1. Besonderes Gewaltverhältnis und immanente Grundrechtsschranken 65
2. Verfassungserwähnungen als Beschränkungsermächtigung? 66
3. Das Schranken-Dilemma des Bundesverfassungsgerichts 70
C. Ergebnis 73
I. Besonderes Gewaltverhältnis und grundrechtliche Beschränkungsermächtigung 73
II. Besonderes Gewaltverhältnis und Eingriffsmodalität 74
Carl Hermann Ule: Rechtsschutz im besonderen Gewaltverhältnis 77
Wolf-Rüdiger Schenke: Rechtsschutz im besonderen Gewaltverhältnis 83
A. Einleitung 83
B. Rechtsschutz im besonderen Gewaltverhältnis 85
I. Der verfassungsrechtliche Rahmen 85
1. Akte im besonderen Gewaltverhältnis als „öffentliche Gewalt\" i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG 85
2. Keine Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses 87
3. Rechtsschutz im besonderen Gewaltverhältnis und Verwaltungseffizienz 87
a) Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfbarkeit als Konsequenz einer Restriktion der materiellen Rechtsstellung des Gewaltunterworfenen 88
b) Materielle Rechtsstellung des Gewaltunterworfenen und Verwaltungseffizienz 89
c) Keine Einschränkung der Funktionsfähigkeit besonderer Gewaltverhältnisse durch Gewährung von Rechtsschutz 90
4. Der Umfang des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes 91
a) Die Erstreckung des Rechtsschutzes auf generell-abstrakte Regelungen im besonderen Gewaltverhältnis 91
b) Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte bei Akten im besonderen Gewaltverhältnis? 92
II. Die Realisierung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes auf der Basis der VwGO 93
1. Streitigkeiten im besonderen Gewaltverhältnis als öffentlichrechtliche Streitigkeiten i. S. des § 40 VwGO 93
2. Rechtsschutz im besonderen Gewaltverhältnis und Klageart 95
C. Zusammenfassung 98
Thesen 98
Karl Hermann Ule und Wolf-Rüdiger Schenke: Aussprache zu den Referaten 101