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Wiederkehrende Leistungen im Zivilrecht und im Steuerrecht

Welter, Reinhard

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 27

(1984)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einführung 19
I. Das Umfeld des zu behandelnden Problems 19
II. Der geschichtliche Hintergrund 21
1. Die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg 21
2. Die Zeit bis 1933 22
3. Die Zeit bis 1945 23
4. Die Zeit nach 1945 bis heute 24
III. Die Orientierung des Steuerrechts am Privatrecht und ihre verschiedenen Aspekte 25
1. Der Vorrang des Zivilrechts als Ordnungsproblem 25
2. Maßgeblichkeit des Zivilrechts im Gegensatz zur sog. „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ 26
a) Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ bei der Ermittlung des Sachverhalts 26
b) Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ bei der Auslegung von Steuergesetzen 28
aa) Der bisherige Meinungsstand 29
bb) Die Untersuchung von Maaßen 29
IV. Der Standort der vorliegenden Untersuchung 31
1. Einzeluntersuchung zur Auslegung zivilrechtlicher Begriffe in Tatbeständen von Steuergesetzen 31
2. Der Begriff „Leibrente“ in den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Nr. 1a und 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG als Beispiel 32
3. Beitrag zur „inneren Rechtsvergleichung“ 32
B. Zivilrecht 34
I. Allgemeine Bemerkungen 34
II. Gesetzliche Regelung von Rentenleistungen 35
1. Leibrente 35
2. Rente 36
a) Schadensersatzrenten 36
b) Geldrente als Form der Unterhaltsleistung 37
c) Sachenrechtliche Rentenverpflichtungen 38
d) Rentenschuld und Rentenschein 38
e) Sonstige Bestimmungen über Renten oder rentenähnliche Leistungen 39
III. Dogmatische Behandlung von Rentenleistungen 39
1. Zum aktuellen Stand 39
2. Die Grundlagen des gegenwärtigen Meinungsstandes 40
a) Die Entwicklung zur Stammrechtstheorie in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 40
b) Kritische Bemerkungen zur Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. 12. 1907 43
c) Die Ergänzung der Stammrechtstheorie des Reichsgerichts um die Isolierungstheorie 45
aa) Das Urteil vom 12. 10. 1912 45
bb) Das Urteil vom 19. 12. 1916 47
d) Die praktische Anwendung der Leibrententheorien durch das Reichsgericht 48
aa) Die Überwindung des Formerfordernisses nach § 761 BGB 48
bb) Die weitere Ausformung der Leibrententheorien 50
cc) Sonstige Auswirkungen der Leibrententheorien 51
3. Die Rechtsprechung nach 1945 52
a) Die Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts durch den Bundesgerichtshof 53
b) Die Rechtsprechung zu Sonderproblemen 55
IV. Vertragspraxis 57
1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Leibrentenvertrags 57
2. Zur Vertragsgestaltung 59
a) Die Bedeutung der Leibrententheorien in der Kautelarpraxis 59
b) Das besondere Sicherungsbedürfnis bei der Leibrente 60
c) Die Überwindung der Stammrechtstheorie durch die Kautelarpraxis 62
V. Zusammenfassung 62
C. Steuerrecht 64
I. Allgemeine Bemerkungen 64
1. Zur praktischen Bedeutung der Themenstellung 64
2. Zum juristischen Stellenwert des Themas 65
a) Besondere Anforderungen an die Rechtssicherheit 65
b) Der Zusammenhang mit ungeklärten steuerrechtlichen Grundfragen 66
c) Auswirkungen auf sozialpolitische Fragestellungen 68
II. Zum Schwerpunkt der Untersuchung 69
1. Weniger bedeutsame Randbereiche 69
2. Wiederkehrende Leistungen als steuerlich relevanter Vermögenswert 70
3. Die wiederkehrenden Leistungen im Einkommensteuerrecht 71
a) Zur historischen Entwicklung 71
b) Das geltende Recht 72
c) Erste Fragestellungen 73
III. Der Hintergrund der Ertragsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG 74
1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. 9. 1952 74
a) Sachverhalt und Problemstellung 74
b) Bisheriger Diskussionsstand 76
c) Die Lösung des Bundesfinanzhofs 77
d) Das obiter dictum zur steuerlichen Behandlung wiederkehrender Leistungen beim Verpflichteten 78
aa) Die Abzugsfähigkeit von „Renten und dauernden Lasten“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1939 79
bb) Die Einschränkung des Abzugs durch den Bundesfinanzhof und ihr fiskalischer Stellenwert 79
2. Die Folgen des Urteils für die Vertragspraxis 81
a) Auswirkungen auf laufende Verträge 81
b) Unsicherheiten aus der schwankenden Verwaltungspraxis 82
3. Die Reform der Rentenbesteuerung von 1954 82
a) Inhalt und Umfang der Neuregelung 83
b) Die Neuregelung als Weiterentwicklung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.9.1952 85
IV. Die gegenwärtige einkommensteuerliche Problematik als Folge der Reform von 1954 87
1. Die Abkehr von der Ermittlung der „Nettoeinkünfte“ 88
a) Die nur lückenhafte Überwindung der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs durch den Bundesfinanzhof 88
b) Die weitgehende Ausfüllung der Lücken durch die Reform von 1954 89
c) Konfliktstoff aus der Einbeziehung unentgeltlicher Leibrenten 90
aa) Moderne Bestrebungen zur „Reform der Reform“ 90
bb) Die Haltung der Rechtsprechung 92
cc) Die literarische Diskussion 93
dd) Das „Rentenstammrecht“ als Rechtfertigung für die Gleichbehandlung entgeltlicher und unentgeltlicher Leibrenten 95
d) Der Sonderfall „Sozialversicherungsrente“ 97
aa) Die „Privilegierung“ der Sozialversicherungsrenten 97
bb) Verschärfungen durch die Einführung des Versorgungsausgleichs 99
cc) Die Begünstigung der Sozialversicherungsrente als Unterfall der Leibrentenbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG 101
2. Die Beschränkung der Reform auf Leibrenten 104
a) Widersprüche zwischen dem Leitgedanken der Reform und der Gesetzesfassung 104
aa) Unklarheiten bei der einkommensteuerlichen Behandlung wiederkehrender Leistungen, die nicht Leibrenten sind 104
bb) Die unausgesprochene Orientierung am Problem der „Leibrentenbesteuerung“ 106
cc) Die fehlende Aufarbeitung des Begriffs der „Leibrente“ 108
b) Die „Bewältigung“ der Reform durch die Rechtsprechung 110
aa) Die Entwicklung zur Anknüpfung an die zivilrechtliche Definition der Leibrente 110
bb) Die „dauernde Last“ als Gegensatz zur Leibrente 113
3. Auswirkungen der Anlehnung an das Zivilrecht 114
a) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in den Jahren 1963 bis 1965 114
aa) Spannungen zwischen den zivilrechtlichen Abgrenzungskriterien und den steuerlichen Folgen 116
bb) Schwierigkeiten bei der steuerlichen Behandlung dauernder Lasten 118
b) Die Entwicklung bis zur Gegenwart 121
aa) Die Grundlinien 121
bb) Die Abmilderung des Gegensatzes zwischen Leibrenten und dauernden Lasten 123
cc) Die Bedeutung des Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO bei der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last 127
4. Der Gesichtspunkt der Entgeltlichkeit bei der Entscheidung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten 131
a) Die Vertragsauslegung anhand der vorliegenden oder fehlenden Gegenleistung 131
b) Der Zusammenhang mit dem Problem der Nettobesteuerung oder der Gleichbehandlung entgeltlicher und unentgeltlicher wiederkehrender Leistungen 133
c) Das Spannungsverhältnis zu den Rechtsfolgen des § 12 Nr. 2 EStG 134
aa) Zur Tragweite des Abzugsverbots für Renten und dauernde Lasten 134
bb) Das Abzugsverbot für Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen 135
cc) Das Abzugsverbot für Zuwendungen „auf Grund freiwillig begründeter Rechtspflicht“ 137
dd) Generelles Abzugsverbot für unentgeltlich begründete Renten und dauernde Lasten 141
d) Der Wirrwarr gegenläufiger Wertungen am Beispiel einer Praxisübertragung vom Vater auf den Sohn 142
aa) Mögliche Fallgestaltungen und ihre einkommensteuerrechtliche Beurteilung 142
bb) Kritische Würdigung 146
5. Das Meinungsbild in der Literatur 148
a) Allgemeine Tendenz 148
b) Kritische Stimmen 151
c) Einzelne Nuancierungen 155
D. Rechtsvergleichende Betrachtung zwischen Zivilrecht und Steuerrecht 158
I. Die Anknüpfung des Steuerrechts an das Zivilrecht 158
1. Keine schlichte Übernahme der zivilrechtlichen Dogmatik 158
a) Der unterschiedliche Stellenwert der Lehre vom „isolierten Leibrentenstammrecht“ 158
b) Abweichungen des Steuerrechts vom Zivilrecht 160
aa) Tendenzielle Divergenzen 160
bb) Abweichungen im Detail 161
2. Die Fehlvorstellung von dem gesicherten Stand der zivilrechtlichen Dogmatik 165
a) Rente 165
b) Leibrente 167
3. Strukturelle Gemeinsamkeiten 171
a) Das „Stammrecht“ als Verbindungselement zwischen Steuerrecht und Zivilrecht 171
b) Das „Stammrecht“ als Gegenstand einer funktionalen rechtsvergleichenden Betrachtung 173
II. Die Funktion des „Stammrechts“ im Zivilrecht 176
1. Fortschreibung historischer Wurzeln 176
a) Der Sprachgebrauch des römischen Rechts 177
b) Das „Stammrecht“ als Abstraktion des Rentenkapitals 180
c) Das „Stammrecht“ als Relikt eines dinglichen Nutzungsrechts 183
2. Einschränkung des Formerfordernisses gemäß § 761 BGB 184
3. Das „Stammrecht“ als Bild für ein Rechtsverhältnis, das fortlaufend neue Ansprüche hervorbringt 187
a) Das „Stammrecht“ als Vergegenständlichung eines Rechtsverhältnisses 187
b) Das „Stammrecht“ als Inbegriff der Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses 192
4. Die Aktualisierung zukünftiger Forderungen durch das „Stammrecht“ 196
a) Die Klage auf zukünftige Leistungen gemäß § 258 ZPO 196
b) Das „Stammrecht“ im Konkurs 197
c) Das „Stammrecht“ als Gegenstand der Verjährung 201
aa) Die gegensätzlichen Schlußfolgerungen von Sepp und Eccius 201
bb) Die Verjährung des „Gesamtanspruchs“ wiederkehrender Bezüge 201
cc) Zur Entwicklung der Rechtsprechung 202
dd) Das „verjährbare Stammrecht“ aus methodischer Sicht 203
ee) Ausblick auf das französische Recht 205
d) Das „Stammrecht“ als Gegenstand der Erfüllung 206
aa) Die entsprechende Anwendung des § 362 BGB auf den „Gesamtanspruch“ 206
bb) Die Einschränkung des Rücktrittsrechts bei Dauerschuldverhältnissen 208
III. Die Funktion des „Stammrechts“ im Steuerrecht 209
1. Die Abgrenzung der Leibrente zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen 210
2. Bild für eine Einkunftsquelle 211
a) Hinweise aus dem Sprachgebrauch in Literatur und Rechtsprechung 211
b) Der Zusammenhang mit dem Einkunftsbegriff 213
c) Folgerungen für die Sinnhaftigkeit des § 22 EStG 216
3. Bild für eine einkommensteuerlich relevante Minderung der Leistungsfähigkeit 218
a) Rückschlüsse aus der Annahme eines „Stammrechts“ bei allen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähigen wiederkehrenden Leistungen 218
b) Folgerungen für die Sinnhaftigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 221
4. Bild für das Rentenkapital 223
a) Hinweise aus dem Sprachgebrauch in Literatur und Rechtsprechung 223
b) Zur Rechtfertigung der Funktion des „Stammrechts“ als Bild für ein Rentenkapital 226
c) Schlußfolgerungen 228
aa) Zur Unterscheidung verschiedener Arten wiederkehrender Leistungen 228
bb) Zur Gleichbehandlung wiederkehrender Leistungen mit und ohne Gegenleistung 229
cc) Zur Sinnhaftigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 230
E. Schluß 234
Literaturverzeichnis 237