Wiederkehrende Leistungen im Zivilrecht und im Steuerrecht

Reinhard Welter

doi:10.3790/978-3-428-45600-0

Wiederkehrende Leistungen im Zivilrecht und im Steuerrecht

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Welter, R. (1984). Wiederkehrende Leistungen im Zivilrecht und im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45600-0

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Wiederkehrende Leistungen im Zivilrecht und im Steuerrecht

Welter, Reinhard

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 27

(1984)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45600-0
978-3-428-05600-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45600-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einführung	19
I. Das Umfeld des zu behandelnden Problems	19
II. Der geschichtliche Hintergrund	21
1. Die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg	21
2. Die Zeit bis 1933	22
3. Die Zeit bis 1945	23
4. Die Zeit nach 1945 bis heute	24
III. Die Orientierung des Steuerrechts am Privatrecht und ihre verschiedenen Aspekte	25
1. Der Vorrang des Zivilrechts als Ordnungsproblem	25
2. Maßgeblichkeit des Zivilrechts im Gegensatz zur sog. „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“	26
a) Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ bei der Ermittlung des Sachverhalts	26
b) Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ bei der Auslegung von Steuergesetzen	28
aa) Der bisherige Meinungsstand	29
bb) Die Untersuchung von Maaßen	29
IV. Der Standort der vorliegenden Untersuchung	31
1. Einzeluntersuchung zur Auslegung zivilrechtlicher Begriffe in Tatbeständen von Steuergesetzen	31
2. Der Begriff „Leibrente“ in den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Nr. 1a und 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG als Beispiel	32
3. Beitrag zur „inneren Rechtsvergleichung“	32
B. Zivilrecht	34
I. Allgemeine Bemerkungen	34
II. Gesetzliche Regelung von Rentenleistungen	35
1. Leibrente	35
2. Rente	36
a) Schadensersatzrenten	36
b) Geldrente als Form der Unterhaltsleistung	37
c) Sachenrechtliche Rentenverpflichtungen	38
d) Rentenschuld und Rentenschein	38
e) Sonstige Bestimmungen über Renten oder rentenähnliche Leistungen	39
III. Dogmatische Behandlung von Rentenleistungen	39
1. Zum aktuellen Stand	39
2. Die Grundlagen des gegenwärtigen Meinungsstandes	40
a) Die Entwicklung zur Stammrechtstheorie in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung	40
b) Kritische Bemerkungen zur Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. 12. 1907	43
c) Die Ergänzung der Stammrechtstheorie des Reichsgerichts um die Isolierungstheorie	45
aa) Das Urteil vom 12. 10. 1912	45
bb) Das Urteil vom 19. 12. 1916	47
d) Die praktische Anwendung der Leibrententheorien durch das Reichsgericht	48
aa) Die Überwindung des Formerfordernisses nach § 761 BGB	48
bb) Die weitere Ausformung der Leibrententheorien	50
cc) Sonstige Auswirkungen der Leibrententheorien	51
3. Die Rechtsprechung nach 1945	52
a) Die Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts durch den Bundesgerichtshof	53
b) Die Rechtsprechung zu Sonderproblemen	55
IV. Vertragspraxis	57
1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Leibrentenvertrags	57
2. Zur Vertragsgestaltung	59
a) Die Bedeutung der Leibrententheorien in der Kautelarpraxis	59
b) Das besondere Sicherungsbedürfnis bei der Leibrente	60
c) Die Überwindung der Stammrechtstheorie durch die Kautelarpraxis	62
V. Zusammenfassung	62
C. Steuerrecht	64
I. Allgemeine Bemerkungen	64
1. Zur praktischen Bedeutung der Themenstellung	64
2. Zum juristischen Stellenwert des Themas	65
a) Besondere Anforderungen an die Rechtssicherheit	65
b) Der Zusammenhang mit ungeklärten steuerrechtlichen Grundfragen	66
c) Auswirkungen auf sozialpolitische Fragestellungen	68
II. Zum Schwerpunkt der Untersuchung	69
1. Weniger bedeutsame Randbereiche	69
2. Wiederkehrende Leistungen als steuerlich relevanter Vermögenswert	70
3. Die wiederkehrenden Leistungen im Einkommensteuerrecht	71
a) Zur historischen Entwicklung	71
b) Das geltende Recht	72
c) Erste Fragestellungen	73
III. Der Hintergrund der Ertragsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG	74
1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. 9. 1952	74
a) Sachverhalt und Problemstellung	74
b) Bisheriger Diskussionsstand	76
c) Die Lösung des Bundesfinanzhofs	77
d) Das obiter dictum zur steuerlichen Behandlung wiederkehrender Leistungen beim Verpflichteten	78
aa) Die Abzugsfähigkeit von „Renten und dauernden Lasten“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1939	79
bb) Die Einschränkung des Abzugs durch den Bundesfinanzhof und ihr fiskalischer Stellenwert	79
2. Die Folgen des Urteils für die Vertragspraxis	81
a) Auswirkungen auf laufende Verträge	81
b) Unsicherheiten aus der schwankenden Verwaltungspraxis	82
3. Die Reform der Rentenbesteuerung von 1954	82
a) Inhalt und Umfang der Neuregelung	83
b) Die Neuregelung als Weiterentwicklung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.9.1952	85
IV. Die gegenwärtige einkommensteuerliche Problematik als Folge der Reform von 1954	87
1. Die Abkehr von der Ermittlung der „Nettoeinkünfte“	88
a) Die nur lückenhafte Überwindung der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs durch den Bundesfinanzhof	88
b) Die weitgehende Ausfüllung der Lücken durch die Reform von 1954	89
c) Konfliktstoff aus der Einbeziehung unentgeltlicher Leibrenten	90
aa) Moderne Bestrebungen zur „Reform der Reform“	90
bb) Die Haltung der Rechtsprechung	92
cc) Die literarische Diskussion	93
dd) Das „Rentenstammrecht“ als Rechtfertigung für die Gleichbehandlung entgeltlicher und unentgeltlicher Leibrenten	95
d) Der Sonderfall „Sozialversicherungsrente“	97
aa) Die „Privilegierung“ der Sozialversicherungsrenten	97
bb) Verschärfungen durch die Einführung des Versorgungsausgleichs	99
cc) Die Begünstigung der Sozialversicherungsrente als Unterfall der Leibrentenbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG	101
2. Die Beschränkung der Reform auf Leibrenten	104
a) Widersprüche zwischen dem Leitgedanken der Reform und der Gesetzesfassung	104
aa) Unklarheiten bei der einkommensteuerlichen Behandlung wiederkehrender Leistungen, die nicht Leibrenten sind	104
bb) Die unausgesprochene Orientierung am Problem der „Leibrentenbesteuerung“	106
cc) Die fehlende Aufarbeitung des Begriffs der „Leibrente“	108
b) Die „Bewältigung“ der Reform durch die Rechtsprechung	110
aa) Die Entwicklung zur Anknüpfung an die zivilrechtliche Definition der Leibrente	110
bb) Die „dauernde Last“ als Gegensatz zur Leibrente	113
3. Auswirkungen der Anlehnung an das Zivilrecht	114
a) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in den Jahren 1963 bis 1965	114
aa) Spannungen zwischen den zivilrechtlichen Abgrenzungskriterien und den steuerlichen Folgen	116
bb) Schwierigkeiten bei der steuerlichen Behandlung dauernder Lasten	118
b) Die Entwicklung bis zur Gegenwart	121
aa) Die Grundlinien	121
bb) Die Abmilderung des Gegensatzes zwischen Leibrenten und dauernden Lasten	123
cc) Die Bedeutung des Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO bei der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last	127
4. Der Gesichtspunkt der Entgeltlichkeit bei der Entscheidung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten	131
a) Die Vertragsauslegung anhand der vorliegenden oder fehlenden Gegenleistung	131
b) Der Zusammenhang mit dem Problem der Nettobesteuerung oder der Gleichbehandlung entgeltlicher und unentgeltlicher wiederkehrender Leistungen	133
c) Das Spannungsverhältnis zu den Rechtsfolgen des § 12 Nr. 2 EStG	134
aa) Zur Tragweite des Abzugsverbots für Renten und dauernde Lasten	134
bb) Das Abzugsverbot für Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen	135
cc) Das Abzugsverbot für Zuwendungen „auf Grund freiwillig begründeter Rechtspflicht“	137
dd) Generelles Abzugsverbot für unentgeltlich begründete Renten und dauernde Lasten	141
d) Der Wirrwarr gegenläufiger Wertungen am Beispiel einer Praxisübertragung vom Vater auf den Sohn	142
aa) Mögliche Fallgestaltungen und ihre einkommensteuerrechtliche Beurteilung	142
bb) Kritische Würdigung	146
5. Das Meinungsbild in der Literatur	148
a) Allgemeine Tendenz	148
b) Kritische Stimmen	151
c) Einzelne Nuancierungen	155
D. Rechtsvergleichende Betrachtung zwischen Zivilrecht und Steuerrecht	158
I. Die Anknüpfung des Steuerrechts an das Zivilrecht	158
1. Keine schlichte Übernahme der zivilrechtlichen Dogmatik	158
a) Der unterschiedliche Stellenwert der Lehre vom „isolierten Leibrentenstammrecht“	158
b) Abweichungen des Steuerrechts vom Zivilrecht	160
aa) Tendenzielle Divergenzen	160
bb) Abweichungen im Detail	161
2. Die Fehlvorstellung von dem gesicherten Stand der zivilrechtlichen Dogmatik	165
a) Rente	165
b) Leibrente	167
3. Strukturelle Gemeinsamkeiten	171
a) Das „Stammrecht“ als Verbindungselement zwischen Steuerrecht und Zivilrecht	171
b) Das „Stammrecht“ als Gegenstand einer funktionalen rechtsvergleichenden Betrachtung	173
II. Die Funktion des „Stammrechts“ im Zivilrecht	176
1. Fortschreibung historischer Wurzeln	176
a) Der Sprachgebrauch des römischen Rechts	177
b) Das „Stammrecht“ als Abstraktion des Rentenkapitals	180
c) Das „Stammrecht“ als Relikt eines dinglichen Nutzungsrechts	183
2. Einschränkung des Formerfordernisses gemäß § 761 BGB	184
3. Das „Stammrecht“ als Bild für ein Rechtsverhältnis, das fortlaufend neue Ansprüche hervorbringt	187
a) Das „Stammrecht“ als Vergegenständlichung eines Rechtsverhältnisses	187
b) Das „Stammrecht“ als Inbegriff der Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses	192
4. Die Aktualisierung zukünftiger Forderungen durch das „Stammrecht“	196
a) Die Klage auf zukünftige Leistungen gemäß § 258 ZPO	196
b) Das „Stammrecht“ im Konkurs	197
c) Das „Stammrecht“ als Gegenstand der Verjährung	201
aa) Die gegensätzlichen Schlußfolgerungen von Sepp und Eccius	201
bb) Die Verjährung des „Gesamtanspruchs“ wiederkehrender Bezüge	201
cc) Zur Entwicklung der Rechtsprechung	202
dd) Das „verjährbare Stammrecht“ aus methodischer Sicht	203
ee) Ausblick auf das französische Recht	205
d) Das „Stammrecht“ als Gegenstand der Erfüllung	206
aa) Die entsprechende Anwendung des § 362 BGB auf den „Gesamtanspruch“	206
bb) Die Einschränkung des Rücktrittsrechts bei Dauerschuldverhältnissen	208
III. Die Funktion des „Stammrechts“ im Steuerrecht	209
1. Die Abgrenzung der Leibrente zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen	210
2. Bild für eine Einkunftsquelle	211
a) Hinweise aus dem Sprachgebrauch in Literatur und Rechtsprechung	211
b) Der Zusammenhang mit dem Einkunftsbegriff	213
c) Folgerungen für die Sinnhaftigkeit des § 22 EStG	216
3. Bild für eine einkommensteuerlich relevante Minderung der Leistungsfähigkeit	218
a) Rückschlüsse aus der Annahme eines „Stammrechts“ bei allen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähigen wiederkehrenden Leistungen	218
b) Folgerungen für die Sinnhaftigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG	221
4. Bild für das Rentenkapital	223
a) Hinweise aus dem Sprachgebrauch in Literatur und Rechtsprechung	223
b) Zur Rechtfertigung der Funktion des „Stammrechts“ als Bild für ein Rentenkapital	226
c) Schlußfolgerungen	228
aa) Zur Unterscheidung verschiedener Arten wiederkehrender Leistungen	228
bb) Zur Gleichbehandlung wiederkehrender Leistungen mit und ohne Gegenleistung	229
cc) Zur Sinnhaftigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG	230
E. Schluß	234
Literaturverzeichnis	237

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