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Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen

Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses

Cottmann, Angelika

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 64

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Vorbemerkung 17
I. Teil: Aufgabenstellung und Untersuchungsgrundlagen 20
1. Kapitel: Das Ziel der Untersuchung 20
2. Kapitel: Der Rahmen der Vergütung für Arbeitsleistungen nach den Vorschriften des BGB 25
I. Die Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB 25
1. Überblick über den Inhalt der Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB 25
2. Vorhandene Regelungslücken als Ansatzpunkte für die Frage nach den Wesensmerkmalen der Vorschriften 26
II. Die Zuordnung des Arbeitsergebnisses 28
1. Der Ausschluß des Arbeitnehmers vom Eigentum am Arbeitsprodukt und seine Bedeutung für die Arbeitsvergütung und den Wert der Arbeitsleistung 28
a) Der Theorienstreit um die Rechtsnatur sog. „freiwilliger Sozialleistungen 28
aa) Die auf die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht zurückgreifende überwiegende Meinung 29
bb) Die Entgelttheorie Schwerdtners 30
b) Die Diskussion um die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand 31
aa) Zielsetzung und Beteiligungsmodelle 31
bb) Kritischer Überblick über die Ansätze zur Rechtfertigung der breiten Vermögensstreuung 32
c) Zwischenergebnis zur Bewertung des Produktionsfaktors Arbeit angesichts der zuvor erörterten Vergütungs- und Verteilungsprobleme 33
d) „Schaltstellen\" für die Festlegung der Rangordnung innerhalb der Produktionsfaktoren und für die gegenwärtige Verteilungsstruktur 34
aa) Die Schlüsselstellung der Grundsätze über die Zuordnung des Produktionseigentums 34
bb) Möglichkeiten einer Aufwertung der Arbeitsleistung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen? 36
cc) Beurteilung der Aussichten für eine künftige Anhebung des Stellenwerts der Arbeitsleistung 37
α) Die Zielsetzung der Gewerkschaften 37
β) Das Recht auf ein „gerechtes Arbeitsentgelt\" nach Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta 38
e) Zusammenfassende Beurteilung der Bedeutung der Zuordnungsgrundsätze für den Rahmen der Arbeitsvergütung 38
2. Die sog. „fremdwirkende Spezifikation\" als positiv-rechtliche Grundlage für die Zuordnung des Produktionseigentums 40
III. Zwischenergebnis und Ausblick auf die nachfolgenden Untersuchungsabschnitte 42
II. Teil: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der für das Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitsvergütung maßgeblichen Regelungen 44
1. Kapitel: Die Gestaltung der Regelungen und die ihnen zugrundeliegende rechtliche Bewertung der Arbeitsleistung 44
I. Die Vorschriften des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB 44
1. Die besonderen Merkmale der Regelungen 44
a) Die Konzeption des Dienstvertragsrechts im ersten Entwurf des BGB 45
b) Der BGB-Entwurf in seiner weiteren Entwicklung 46
c) Auswirkungen der Überarbeitung auf die Grundkonzeption des Dienstvertragsrechts 47
aa) Die zusätzlich aufgenommenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit und ihre Bedeutung 47
bb) Die vermehrte Rücksichtnahme auf die Eigenart des Dienstvertrags und ihr Stellenwert 48
cc) Zusammenfassende Beurteilung 51
2. Die Bedeutung des dem Dienstvertragsrecht zugrundegelegten Vertragsmodells für ein vorläufiges Urteil über die rechtliche Einordnung der Arbeitsleistung 51
II. Der für Arbeitsverhältnisse überwiegend anerkannte Grundsatz der fremdwirkenden Verarbeitung 52
1. Die rechtliche Gestaltung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs im Arbeitsverhältnis 53
a) Überblick über die in Wissenschaft und Praxis entwickelten Lösungen zur Begründung der Fremdwirkung 53
b) Der Beitrag des historischen Gesetzgebers zur Regelung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs 56
aa) Die Behandlung des Eigentumserwerbs durch Verarbeitung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 56
bb) Art und Umfang der Einbeziehung der Fremdwirkungsproblematik durch § 950 BGB 57
c) Beurteilung der theoretischen Lösungen zum Fremderwerbsproblem angesichts der vom historischen Gesetzgeber abgesteckten Leitlinie 59
2. Auswertung der bisher gewonnenen Erkenntnisse über die rechtlichen Grundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs 61
a) Der rechtliche „Standort\" der Fremdwirkungsproblematik 62
b) Die Bewertung der Arbeitsleistung innerhalb des Arbeitsverhältnisses — Erweiterung der bisherigen Erkenntnisse 62
c) Zusätzliche Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Betrachtung von Ursprung und Entwicklung der Vergütungsregelungen 63
III. Ansatzpunkte der nachfolgenden rechtshistorischen Betrachtungen und Anmerkungen zur Arbeitsweise 65
2. Kapitel: Die Bedeutung historischer Rechtsinstitute für die Gestaltung der Vergütungsregelungen im BGB — eine kritische Auswertung der bis zur Gegenwart entwickelten rechtshistorischen Erkenntnisse 67
I. Die Herkunft der Vorschriften der §§ 611 ff. BGB 67
1. Die Theorie von der personenrechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts mit deutschrechtlichem Ursprung 68
a) Anhaltspunkte für die Ablösung römischer Regelungen nach Otto v. Gierke 69
b) Konzeption und Entwicklung der römischen Dienstmiete bis zur Gesetzgebung Justinians 70
aa) Der Begriff der „locatio conductio operarum 70
bb) Die locatio conductio und ihre Erscheinungsformen 71
cc) Die Regelungsmerkmale der römischen Dienstmiete 72
α) Auswirkungen der Unterstellung unter die locatio conductio 72
β) Sonderregelungen für Dienstmietsachverhalte 74
dd) Nachklassische Entwicklungen bei der Dienstmiete 75
ee) Zusammenfassende Kennzeichnung der römisch-rechtlichen Dienstmiete 76
c) Die Einflußnahmemöglichkeiten der Dienstmieteregelungen des Corpus iuris bei der Schaffung des BGB 76
aa) Zielsetzung und Arbeitsmethode der Reichsgesetzgeber 76
bb) Die Merkmale der bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Lehren 77
cc) Zwischenergebnis 81
d) Vergleichende Betrachtung der Konzeptionen der römischen Dienstmiete und des bürgerlich-rechtlichen Dienstvertrags 82
aa) Übereinstimmungen 82
bb) Regelungsunterschiede und ihre Bedeutung 84
α) Die Änderung der Vertragsbezeichnung 84
β) Die Einbeziehung „höherer\" Dienste 86
γ) Die Regelung der Vergütungsart 89
δ) Der Umfang der Einbeziehung mietrechtlicher Regelungen 90
ε) Die Aufnahme von „personenrechtlichen Elementen\", insbesondere bei den Vergütungsregelungen 90
e) Abschließende Stellungnahme zu der Auffassung Otto v. Gierkes 92
2. Die Auffassung von der römisch-rechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts 93
3. Der Einfluß des römischen Rechts auf die Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB 94
4. Anschlußüberlegungen zu den Auswirkungen der angenommenen Einflußnahme 95
II. Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Anerkennung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs? 96
1. Der Ursprung der Verarbeitungsbestimmungen des BGB und seine Bedeutung für den Grundsatz des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs 96
a) Die römischen Verarbeitungslehren als Vorbild für § 950 BGB? 96
b) Die Berücksichtigung der Verarbeitungsproblematik bei Arbeitsverhältnissen innerhalb der römischen Spezifikationstheorien 98
aa) Die prokulianische Lehre als Grundlage für einen Produktionserwerb des Arbeitnehmers? 98
bb) Die Bedeutung des suo-nomine-Vorbehalts in den Spezifikationslehren 102
cc) Weitere Anhaltspunkte für die Anerkennung der Fremdwirkung von Verarbeitungshandlungen 103
c) Die Einflußnahme der römisch-rechtlichen Fremdwirkungsgrundsätze auf die Gestaltung von § 950 BGB 107
d) Zwischenergebnis 108
2. Die Bedeutung des Einflusses der römischen Dienstmiete auf das Dienstvertragsrecht für die Anerkennung des Fremdwirkungsgrundsatzes 109
a) Die Zuordnung des Produktionseigentums innerhalb der römischen Dienstmiete 109
aa) Die Wertschätzung der Arbeit als Anhaltspunkt für die Konfliktlösung 110
bb) Weitere Anhaltspunkte und zusammenfassende Bewertung 114
b) Anhaltspunkte für das Fortwirken römischer Produktionserwerbsgrundsätze im Dienstvertragsrecht des BGB 115
3. Anmerkungen zu den bisher gezogenen Schlußfolgerungen und den nachfolgenden Betrachtungen 119
III. Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der römischen Dienstmiete 120
1. Problematik 120
2. Auswirkungen des Arbeitsverhältnisses auf die Rechtsstellung des Arbeitenden 125
a) Die These von der statusverändernden Wirkung der locatio conductio des klassischen römischen Rechts 125
b) Personenrechtliche Elemente innerhalb römischer Arbeitsverhältnisse und ihre möglichen Ursachen 127
3. Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung frührömischer Arbeitsverhältnisse und zu ihrer Bedeutung für die Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der Dienstmiete nachfolgender Epochen 129
a) Die Theorien zum rechtlichen Ursprung der römischen Dienstmiete 129
b) Anhaltspunkte für eine Prägung der Dienstmiete durch altrömische Rechtsinstitute mit personenrechtlichen Wirkungen 132
aa) Das Klientelverhältnis als einer der möglichen Vorgänger der Dienstmiete 132
bb) Weitere für die Erbringung von Arbeitsleistungen bedeutsame Beziehungen mit personenrechtlicher Prägung 132
cc) Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung von Selbstverdingungsverhältnissen in der Frühzeit 134
dd) Zwischenergebnis 136
c) Überlegungen zur rechtlichen Entwicklung der Fremdwirkung von Erwerbshandlungen in Selbstverdingungsverhältnissen 137
aa) Der Ausschluß des Eigenerwerbs des Arbeiters in frührömischer Zeit und seine Gründe 137
bb) Die Chancenlosigkeit einer Verbesserung der Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Hinblick auf Erwerbsregelungen 140
cc) Die Vereinbarkeit des Fremdwirkungsgrundsatzes mit der gewandelten Vorstellung von der Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit 143
4. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen 144
IV. Ursprung und Wesensmerkmale der Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts des BGB — Versuch einer Konkretisierung anhand des festgestellten bzw. angenommenen Entwicklungsverlaufs 146
III. Teil: Stellung des Arbeitnehmers und Struktur des Arbeitsverhältnisses — zusammenfassende Zustandsanalyse und kritischer Ausblick 150
1. Kapitel: Merkmale der Arbeitnehmerstellung als Folgewirkungen der rechtlichen Behandlung der Arbeit 150
I. Rechtliche Einordnung und Bewertung der Arbeitskraft im Arbeitsverhältnis 150
1. Wertmaßstäbe der §§ 611 ff. BGB 151
2. Bewertungstendenzen des Fremdwirkungsgrundsatzes 153
3. Ergebnis 153
II. Die Bedeutung der rechtlichen Bewertung der Arbeit für die Arbeitnehmerstellung 154
1. Grundlage der Analyse 154
2. Kennzeichen der Arbeitnehmerstellung 154
3. Kritische Würdigung der gegenwärtigen Verhältnisse 155
2. Kapitel: Neue Aspekte hinsichtlich der Struktur des Arbeitsverhältnisses 158
I. Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses als personenrechtliche Rechtsbeziehung — ein dogmatischer Fortschritt? 158
II. Die dogmatische Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses seit der Schaffung des BGB — eine befriedigende Leistung? 160
3. Kapitel: Orientierungsrahmen für eine Neuregelung 163
Literaturverzeichnis 165