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Cottmann, A. (1982). Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen. Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45216-3
Cottmann, Angelika. Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen: Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45216-3
Cottmann, A (1982): Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen: Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45216-3
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Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen
Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 64
(1982)
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Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Vorbemerkung | 17 | ||
I. Teil: Aufgabenstellung und Untersuchungsgrundlagen | 20 | ||
1. Kapitel: Das Ziel der Untersuchung | 20 | ||
2. Kapitel: Der Rahmen der Vergütung für Arbeitsleistungen nach den Vorschriften des BGB | 25 | ||
I. Die Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB | 25 | ||
1. Überblick über den Inhalt der Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB | 25 | ||
2. Vorhandene Regelungslücken als Ansatzpunkte für die Frage nach den Wesensmerkmalen der Vorschriften | 26 | ||
II. Die Zuordnung des Arbeitsergebnisses | 28 | ||
1. Der Ausschluß des Arbeitnehmers vom Eigentum am Arbeitsprodukt und seine Bedeutung für die Arbeitsvergütung und den Wert der Arbeitsleistung | 28 | ||
a) Der Theorienstreit um die Rechtsnatur sog. „freiwilliger Sozialleistungen" | 28 | ||
aa) Die auf die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht zurückgreifende überwiegende Meinung | 29 | ||
bb) Die Entgelttheorie Schwerdtners | 30 | ||
b) Die Diskussion um die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand | 31 | ||
aa) Zielsetzung und Beteiligungsmodelle | 31 | ||
bb) Kritischer Überblick über die Ansätze zur Rechtfertigung der breiten Vermögensstreuung | 32 | ||
c) Zwischenergebnis zur Bewertung des Produktionsfaktors Arbeit angesichts der zuvor erörterten Vergütungs- und Verteilungsprobleme | 33 | ||
d) „Schaltstellen" für die Festlegung der Rangordnung innerhalb der Produktionsfaktoren und für die gegenwärtige Verteilungsstruktur | 34 | ||
aa) Die Schlüsselstellung der Grundsätze über die Zuordnung des Produktionseigentums | 34 | ||
bb) Möglichkeiten einer Aufwertung der Arbeitsleistung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen? | 36 | ||
cc) Beurteilung der Aussichten für eine künftige Anhebung des Stellenwerts der Arbeitsleistung | 37 | ||
α) Die Zielsetzung der Gewerkschaften | 37 | ||
β) Das Recht auf ein „gerechtes Arbeitsentgelt" nach Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta | 38 | ||
e) Zusammenfassende Beurteilung der Bedeutung der Zuordnungsgrundsätze für den Rahmen der Arbeitsvergütung | 38 | ||
2. Die sog. „fremdwirkende Spezifikation" als positiv-rechtliche Grundlage für die Zuordnung des Produktionseigentums | 40 | ||
III. Zwischenergebnis und Ausblick auf die nachfolgenden Untersuchungsabschnitte | 42 | ||
II. Teil: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der für das Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitsvergütung maßgeblichen Regelungen | 44 | ||
1. Kapitel: Die Gestaltung der Regelungen und die ihnen zugrundeliegende rechtliche Bewertung der Arbeitsleistung | 44 | ||
I. Die Vorschriften des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB | 44 | ||
1. Die besonderen Merkmale der Regelungen | 44 | ||
a) Die Konzeption des Dienstvertragsrechts im ersten Entwurf des BGB | 45 | ||
b) Der BGB-Entwurf in seiner weiteren Entwicklung | 46 | ||
c) Auswirkungen der Überarbeitung auf die Grundkonzeption des Dienstvertragsrechts | 47 | ||
aa) Die zusätzlich aufgenommenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit und ihre Bedeutung | 47 | ||
bb) Die vermehrte Rücksichtnahme auf die Eigenart des Dienstvertrags und ihr Stellenwert | 48 | ||
cc) Zusammenfassende Beurteilung | 51 | ||
2. Die Bedeutung des dem Dienstvertragsrecht zugrundegelegten Vertragsmodells für ein vorläufiges Urteil über die rechtliche Einordnung der Arbeitsleistung | 51 | ||
II. Der für Arbeitsverhältnisse überwiegend anerkannte Grundsatz der fremdwirkenden Verarbeitung | 52 | ||
1. Die rechtliche Gestaltung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs im Arbeitsverhältnis | 53 | ||
a) Überblick über die in Wissenschaft und Praxis entwickelten Lösungen zur Begründung der Fremdwirkung | 53 | ||
b) Der Beitrag des historischen Gesetzgebers zur Regelung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs | 56 | ||
aa) Die Behandlung des Eigentumserwerbs durch Verarbeitung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens | 56 | ||
bb) Art und Umfang der Einbeziehung der Fremdwirkungsproblematik durch § 950 BGB | 57 | ||
c) Beurteilung der theoretischen Lösungen zum Fremderwerbsproblem angesichts der vom historischen Gesetzgeber abgesteckten Leitlinie | 59 | ||
2. Auswertung der bisher gewonnenen Erkenntnisse über die rechtlichen Grundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs | 61 | ||
a) Der rechtliche „Standort" der Fremdwirkungsproblematik | 62 | ||
b) Die Bewertung der Arbeitsleistung innerhalb des Arbeitsverhältnisses — Erweiterung der bisherigen Erkenntnisse | 62 | ||
c) Zusätzliche Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Betrachtung von Ursprung und Entwicklung der Vergütungsregelungen | 63 | ||
III. Ansatzpunkte der nachfolgenden rechtshistorischen Betrachtungen und Anmerkungen zur Arbeitsweise | 65 | ||
2. Kapitel: Die Bedeutung historischer Rechtsinstitute für die Gestaltung der Vergütungsregelungen im BGB — eine kritische Auswertung der bis zur Gegenwart entwickelten rechtshistorischen Erkenntnisse | 67 | ||
I. Die Herkunft der Vorschriften der §§ 611 ff. BGB | 67 | ||
1. Die Theorie von der personenrechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts mit deutschrechtlichem Ursprung | 68 | ||
a) Anhaltspunkte für die Ablösung römischer Regelungen nach Otto v. Gierke | 69 | ||
b) Konzeption und Entwicklung der römischen Dienstmiete bis zur Gesetzgebung Justinians | 70 | ||
aa) Der Begriff der „locatio conductio operarum" | 70 | ||
bb) Die locatio conductio und ihre Erscheinungsformen | 71 | ||
cc) Die Regelungsmerkmale der römischen Dienstmiete | 72 | ||
α) Auswirkungen der Unterstellung unter die locatio conductio | 72 | ||
β) Sonderregelungen für Dienstmietsachverhalte | 74 | ||
dd) Nachklassische Entwicklungen bei der Dienstmiete | 75 | ||
ee) Zusammenfassende Kennzeichnung der römisch-rechtlichen Dienstmiete | 76 | ||
c) Die Einflußnahmemöglichkeiten der Dienstmieteregelungen des Corpus iuris bei der Schaffung des BGB | 76 | ||
aa) Zielsetzung und Arbeitsmethode der Reichsgesetzgeber | 76 | ||
bb) Die Merkmale der bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Lehren | 77 | ||
cc) Zwischenergebnis | 81 | ||
d) Vergleichende Betrachtung der Konzeptionen der römischen Dienstmiete und des bürgerlich-rechtlichen Dienstvertrags | 82 | ||
aa) Übereinstimmungen | 82 | ||
bb) Regelungsunterschiede und ihre Bedeutung | 84 | ||
α) Die Änderung der Vertragsbezeichnung | 84 | ||
β) Die Einbeziehung „höherer" Dienste | 86 | ||
γ) Die Regelung der Vergütungsart | 89 | ||
δ) Der Umfang der Einbeziehung mietrechtlicher Regelungen | 90 | ||
ε) Die Aufnahme von „personenrechtlichen Elementen", insbesondere bei den Vergütungsregelungen | 90 | ||
e) Abschließende Stellungnahme zu der Auffassung Otto v. Gierkes | 92 | ||
2. Die Auffassung von der römisch-rechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts | 93 | ||
3. Der Einfluß des römischen Rechts auf die Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB | 94 | ||
4. Anschlußüberlegungen zu den Auswirkungen der angenommenen Einflußnahme | 95 | ||
II. Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Anerkennung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs? | 96 | ||
1. Der Ursprung der Verarbeitungsbestimmungen des BGB und seine Bedeutung für den Grundsatz des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs | 96 | ||
a) Die römischen Verarbeitungslehren als Vorbild für § 950 BGB? | 96 | ||
b) Die Berücksichtigung der Verarbeitungsproblematik bei Arbeitsverhältnissen innerhalb der römischen Spezifikationstheorien | 98 | ||
aa) Die prokulianische Lehre als Grundlage für einen Produktionserwerb des Arbeitnehmers? | 98 | ||
bb) Die Bedeutung des suo-nomine-Vorbehalts in den Spezifikationslehren | 102 | ||
cc) Weitere Anhaltspunkte für die Anerkennung der Fremdwirkung von Verarbeitungshandlungen | 103 | ||
c) Die Einflußnahme der römisch-rechtlichen Fremdwirkungsgrundsätze auf die Gestaltung von § 950 BGB | 107 | ||
d) Zwischenergebnis | 108 | ||
2. Die Bedeutung des Einflusses der römischen Dienstmiete auf das Dienstvertragsrecht für die Anerkennung des Fremdwirkungsgrundsatzes | 109 | ||
a) Die Zuordnung des Produktionseigentums innerhalb der römischen Dienstmiete | 109 | ||
aa) Die Wertschätzung der Arbeit als Anhaltspunkt für die Konfliktlösung | 110 | ||
bb) Weitere Anhaltspunkte und zusammenfassende Bewertung | 114 | ||
b) Anhaltspunkte für das Fortwirken römischer Produktionserwerbsgrundsätze im Dienstvertragsrecht des BGB | 115 | ||
3. Anmerkungen zu den bisher gezogenen Schlußfolgerungen und den nachfolgenden Betrachtungen | 119 | ||
III. Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der römischen Dienstmiete | 120 | ||
1. Problematik | 120 | ||
2. Auswirkungen des Arbeitsverhältnisses auf die Rechtsstellung des Arbeitenden | 125 | ||
a) Die These von der statusverändernden Wirkung der locatio conductio des klassischen römischen Rechts | 125 | ||
b) Personenrechtliche Elemente innerhalb römischer Arbeitsverhältnisse und ihre möglichen Ursachen | 127 | ||
3. Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung frührömischer Arbeitsverhältnisse und zu ihrer Bedeutung für die Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der Dienstmiete nachfolgender Epochen | 129 | ||
a) Die Theorien zum rechtlichen Ursprung der römischen Dienstmiete | 129 | ||
b) Anhaltspunkte für eine Prägung der Dienstmiete durch altrömische Rechtsinstitute mit personenrechtlichen Wirkungen | 132 | ||
aa) Das Klientelverhältnis als einer der möglichen Vorgänger der Dienstmiete | 132 | ||
bb) Weitere für die Erbringung von Arbeitsleistungen bedeutsame Beziehungen mit personenrechtlicher Prägung | 132 | ||
cc) Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung von Selbstverdingungsverhältnissen in der Frühzeit | 134 | ||
dd) Zwischenergebnis | 136 | ||
c) Überlegungen zur rechtlichen Entwicklung der Fremdwirkung von Erwerbshandlungen in Selbstverdingungsverhältnissen | 137 | ||
aa) Der Ausschluß des Eigenerwerbs des Arbeiters in frührömischer Zeit und seine Gründe | 137 | ||
bb) Die Chancenlosigkeit einer Verbesserung der Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Hinblick auf Erwerbsregelungen | 140 | ||
cc) Die Vereinbarkeit des Fremdwirkungsgrundsatzes mit der gewandelten Vorstellung von der Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit | 143 | ||
4. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen | 144 | ||
IV. Ursprung und Wesensmerkmale der Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts des BGB — Versuch einer Konkretisierung anhand des festgestellten bzw. angenommenen Entwicklungsverlaufs | 146 | ||
III. Teil: Stellung des Arbeitnehmers und Struktur des Arbeitsverhältnisses — zusammenfassende Zustandsanalyse und kritischer Ausblick | 150 | ||
1. Kapitel: Merkmale der Arbeitnehmerstellung als Folgewirkungen der rechtlichen Behandlung der Arbeit | 150 | ||
I. Rechtliche Einordnung und Bewertung der Arbeitskraft im Arbeitsverhältnis | 150 | ||
1. Wertmaßstäbe der §§ 611 ff. BGB | 151 | ||
2. Bewertungstendenzen des Fremdwirkungsgrundsatzes | 153 | ||
3. Ergebnis | 153 | ||
II. Die Bedeutung der rechtlichen Bewertung der Arbeit für die Arbeitnehmerstellung | 154 | ||
1. Grundlage der Analyse | 154 | ||
2. Kennzeichen der Arbeitnehmerstellung | 154 | ||
3. Kritische Würdigung der gegenwärtigen Verhältnisse | 155 | ||
2. Kapitel: Neue Aspekte hinsichtlich der Struktur des Arbeitsverhältnisses | 158 | ||
I. Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses als personenrechtliche Rechtsbeziehung — ein dogmatischer Fortschritt? | 158 | ||
II. Die dogmatische Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses seit der Schaffung des BGB — eine befriedigende Leistung? | 160 | ||
3. Kapitel: Orientierungsrahmen für eine Neuregelung | 163 | ||
Literaturverzeichnis | 165 |