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Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung

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Rube, W. (1982). Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung. Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45049-7
Rube, Wolrad. Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung: Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45049-7
Rube, W (1982): Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung: Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45049-7

Format

Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung

Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen

Rube, Wolrad

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 39

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Abkürzungen 15
Einleitung 19
A. Einführung und Problemstellung 19
B. Methode und Aufbau 23
C. Begriff der Mitbestimmung 24
D. Rechtfertigung der Mitbestimmung 25
I. Menschenwürde der Arbeitnehmer 25
II. Sozialstaatsprinzip 27
III. Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit 28
IV. Demokratisierung der Wirtschaft 30
V. Machtkontrolle 32
Erstes Kapitel: Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Mitbestimmung 33
A. Historische Entwicklung der Mitbestimmung 33
I. Erste Überlegungen und Versuche - Die Zeit bis 1918 33
II. Mitbestimmung in der Weimarer Republik 36
III. Das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer im Dritten Reich 38
IV. Die Mitbestimmungsfrage seit 1945 - Entstehung und Entwicklung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland 39
Zusammenfassung 41
B. Mitwirkung und Mitbestimmung unter dem Grundgesetz - Der Stand der Mitbestimmungsregelungen 42
I. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 42
II. Das Gesetz über die Montanmitbestimmung 1951 46
III. Die Mitbestimmungssicherungsgesetze 48
1. Das Mitbestimmungsergänzungsgesetz 48
2. Die „Lex Rheinstahl" 49
IV. Das Mitbestimmungsgesetz 1976 49
C. Zusammenfassung und Ausblick auf die Zukunft der Mitbestimmung 54
Zweites Kapitel: Vereinbarkeit von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen 55
A. Zwei Arten der Teilhabe: betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung - Ansatzpunkte und Ziele 55
I. Grundsatz der Gleichgewichtigkeit - Parität als Zielvorgabe 55
II. Betrieb und Unternehmen als institutionelle Ansatzpunkte - Abgrenzung der Begriffe 56
III. Unterschiedliche Zielsetzung der Teilhabe 62
1. Wirtschaftliche Mitbestimmung im Unternehmen 62
2. Sozialschützende Mitbestimmung im Betrieb 64
IV. Die Wechselbezüglichkeit der Mitbestimmungsarten 65
B. Die Auswirkungen der Mitbestimmung im Unternehmen auf Struktur und Aufgaben der Gesellschaftsorgane 67
I. Die Hauptversammlung und die in ihr versammelten Aktionäre 67
1. Mitbestimmungsfreie Hauptversammlung 67
2. Mitbestimmungsbedingter teilweiser Entzug der Mitgliedschaft 68
a) Der Großaktionär 69
b) Kleinaktionäre einer Publikumsaktiengesellschaft 69
c) Aktionäre unterschiedlicher Interessen 71
II. Der Aufsichtsrat 72
1. Aktienrechtliche Grundkonzeption 72
a) Der Aufsichtsrat - nur Kontrollorgan 72
b) Der Aufsichtsrat - Leitungs- und Kontrollorgan 73
c) Stellungnahme 73
2. Mitbestimmungsbedingter Wandel der Funktion des Aufsichtsrates 74
a) Der Aufsichtsrat: Forum widerstreitender Gruppeninteressen - Der Verlust der Homogenität durch Fraktionsbildung 74
b) Die Verpflichtung auf das Unternehmenswohl 77
aa) Die These von den bloßen soziologischen Repräsentanten 79
bb) Die These von der schrankenlosen Interessenvertretung 80
cc) Gebundene Interessenvertretung 81
III. Der Vorstand 83
1. Aktienrechtliche Grundkonzeption 83
2. Fehlende unmittelbare Mitbestimmung im Leitungsorgan 85
3. Ausnahme: der Arbeitsdirektor 85
4. Mittelbare Mitbestimmung 87
a) Das Durchschlagen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf den Vorstand 87
b) Die Unabhängigkeit des Vorstandes 88
c) Stellungnahme 89
C. Die Auswirkungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung auf die Führungsschicht in Unternehmen und Betrieb 91
D. Veränderungen im Entscheidungsprozeß der Unternehmen sowie ihre Auswirkungen auf Rentabilität und Rendite 94
E. Die unternehmensbezogene Mitbestimmung des Betriebsrats 98
I. Der begrenzte Erkenntniswert der Dreiteilung der betrieblichen Mitbestimmung 99
II. Unternehmensbezogene Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 100
1. Mitbestimmung in Angelegenheiten der vorübergehenden Veränderung der betriebsüblichen Arbeitszeit 100
2. Mitbestimmung in Angelegenheiten der technischen Einrichtungen 102
3. Mitbestimmung in Angelegenheiten der Sozialeinrichtungen 103
4. Mitbestimmung in Angelegenheiten der betrieblichen Lohngestaltung 104
5. Mitbestimmung in Angelegenheiten der leistungsbezogenen Entgelte 104
6. Mitbestimmung bei Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung 106
7. Mitbestimmung in Angelegenheiten allgemein personeller Art 110
8. Mitbestimmung in Angelegenheiten personeller Einzelmaßnahmen 113
9. Mitbestimmung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsbildung 115
10. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 116
11. Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarungen 125
III. Unternehmensbezogene Mitbestimmungsrechte von Gesamt- und Konzernbetriebsrat 126
F. Die Verträglichkeit der unternehmerischen Mitbestimmungsrechte in Unternehmen und Betrieb 130
I. Kumulation unternehmerischer Mitbestimmung bei Verschiedenartigkeit der Verwirklichung 131
1. Die These von der Unterschiedlichkeit der Ansätze und Zwecksetzung 131
2. Die These von der Verdoppelung der Mitbestimmung im Unternehmen 135
3. Stellungnahme 137
a) Die unmittelbare Kumulation 139
b) Die mittelbare Kumulation 142
II. Kumulation: rechtssystematisch bedenklich und inpraktikabel 148
III. Kumulation und Überparität 148
1. Definition der Überparität 148
2. These von der Unschädlichkeit der Mehrfachbestimmung 149
3. Überparität als Folge der Kumulation 151
4. Stellungnahme 152
IV. Überparität als Verstoß gegen den Grundsatz der gleichgewichtigen und gleichberechtigten Mitbestimmung 158
V. Überparität als Verstoß gegen die Verfassung 159
1. Grundsätzliche Offenheit der Verfassung 159
2. Grenzen der Verfassungsmäßigkeit 160
VI. Überparität - die Gefahr einer Fernsteuerung durch die Gewerkschaften? 161
Drittes Kapitel: Vermeiden der Überparität 164
A. Vorschläge zur Lösung des Problems der Überparität 164
I. Ansatzpunkt: Aufsichtsrat 164
1. Stimmrechtsbeschränkung bei Doppelmandatsträgern 164
2. Allgemeine Stimmrechtsbeschränkung für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Entscheidungen über Betriebsverfassungsfragen 165
3. Geregelter Zustimmungskatalog des Aufsichtsrats 166
4. Wegfall der Mitbestimmung im Aufsichtsrat bei gleichzeitigem Ausbau der betrieblichen Teilhabe 166
II. Ansatzpunkt: Betriebsrätliche Mitbestimmung nach dem BetrVG 1972 167
1. Wegfall des Initiativrechts des Betriebsrates bezüglich der Einigungsstelle 167
2. Wegfall der betrieblichen Mitbestimmung bei Erhalt der Mitbestimmung im Aufsichtsrat 167
III. Konkurrenzlösende Subsidiaritätsklauseln im Einzelfall 169
B. Kritik der Lösungsvorschläge 170
I. Prüfung der die aufsichtsrätliche Mitbestimmung einschränkenden Lösungsvorschläge 170
II. Prüfung der die betriebsrätliche Mitbestimmung einschränkenden Lösungsvorschläge 177
III. Prüfung der konkurrenzlösenden Subsidiaritätsklauseln 180
C. Eigener Lösungsvorschlag 183
Ergebnis 194
Literaturverzeichnis 195