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Bentzien, J. (1982). Der unerlaubte Einflug von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten und seine Rechtsfolgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45196-8
Bentzien, Joachim F.. Der unerlaubte Einflug von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten und seine Rechtsfolgen. Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45196-8
Bentzien, J (1982): Der unerlaubte Einflug von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten und seine Rechtsfolgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45196-8

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Der unerlaubte Einflug von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten und seine Rechtsfolgen

Bentzien, Joachim F.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 75

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht VII
Abkürzungsverzeichnis XIX
Einleitung 1
Erster Teil: Die luftrechtlichen Grundlagen 4
Erster Abschnitt: Die völkerrechtlichen Grundsätze für die Ausübung von Hoheitsgewalt im Luftraum 4
Einleitung 4
Erstes Kapitel: Das Prinzip der Lufthoheit als Grundlage des internationalen Luftrechts 5
I. Die allgemeine Anerkennung des Grundsatzes der Lufthoheit 5
II. Wird der Grundsatz der Lufthoheit durch ein Grundrecht „auf Verkehr" oder sonst vertraglich eingeschränkt? 9
III. Die territoriale Begrenzung der Ausübung der Hoheitsgewalt im System des internationalen öffentlichen Luftrechts 11
1. Die Begrenzung in der Höhe 11
2. Die Breite der Küstengewässer 12
a) Das Genfer Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlußzone vom 29. April 1958 13
b) Das Genfer Übereinkommen über den Festlandsockel vom 29. A p r i l 1958 15
3. Der Grundsatz der Freiheit der Meere in seiner Bedeutung für die Luftfahrt 16
4. Wird der Grundsatz der Freiheit der Meere durch die neuere Entwicklung im Seerecht bedroht? 18
5. Welche Bedeutung hat die Bedrohung des Grundsatzes der Freiheit der Meere für die internationale Luftfahrt? 20
6. Das besondere Regime der Meerengen 23
Zweites Kapitel: Die Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge 25
Drittes Kapitel: Die rechtliche Einteilung der Luftfahrzeuge 30
I. Die Abgrenzung der Staatsluftfahrzeuge von den privaten Luftfahrzeugen 30
II. Die Militärluftfahrzeuge 39
Zweiter Abschnitt: Die rechtliche Regelung des Einflugs i n fremdes Staatsgebiet 47
Einleitung 47
Erstes Kapitel: Die völkerrechtliche Grundlage 47
I. Das Pariser Luftverkehrsabkommen von 1919 48
II. Das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von Chicago und die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr von 1944 50
III. Das Mehrseitige Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa von 1956 54
IV. Die Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge 55
Zweites Kapitel: Die nationalen Luftfahrtgesetze 57
I. Bundesrepublik Deutschland 57
II. Deutsche Demokratische Republik 58
III. Republik Österreich 60
IV. Die Schweiz 61
V. Sonstige Staaten 62
VI. Zusammenfassung 71
Zweiter Teil: Die Rechtswirkungen unerlaubten Einflugs von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten 73
Einleitung 73
Erster Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch Militärluftfahrzeuge 74
Erstes Kapitel: Können Aufklärungsflüge durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden? 74
Zweites Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs für die Militärluftfahrzeuge 80
I. Die Anwendung unmittelbarer Gewalt gegen die Militärluftfahrzeuge nach Völkerrecht 80
II. Die völkerrechtlichen Beschränkungen der Ausübung der Lufthoheit 83
1. Das Gewaltverbot nach der Satzung der Vereinten Nationen 83
2. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Ubermaßverbots und der Humanität 87
3. Ergebnis 92
III. Der unerlaubte Einflug aus Not 92
1. Das Problem der Immunität 92
2. Kein Recht auf Einflug aus Not 97
3. Ausschluß der Völkerrechtswidrigkeit 99
4. Ergebnis 101
IV. Die Nacheile 102
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 106
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 107
1. Die Bestrafung der Besatzung 107
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 108
3. Ergebnis 110
VII. Die Folgen nach dem völkerrechtlichen Fremdenrecht 110
Drittes Kapitel: Die Staatenpraxis 112
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung 112
1. Der Abschuß 112
a) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle 112
aa) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 8. April 1950 112
bb) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 7.Oktober 1952 113
cc) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 16. Februar 1953 114
dd) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 15. März 1953 115
ee) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 29. Juli 1953 115
ff) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954 116
gg) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 7. November 1954 116
hh) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 1. Mai 1960 117
ii) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom l . J u l i 1960 117
jj) Die amerikanisch-sowjetischen Zwischenfälle vom 28. Januar 1964 und 10. März 1964 über der DDR 118
b) Der amerikanisch-tschechoslowakische Luftzwischenfall vom 10. März 1953 120
c) Der amerikanisch-chinesische Luftzwischenfall vom 29. November 1952 120
d) Der amerikanisch-koreanische Luftzwischenfall vom 14. Juli 1977 121
e) Die übrigen Luftzwischenfälle in Europa 121
aa) Der britisch-sowjetische Zwischenfall vom 12. März 1953 121
bb) Der schwedisch-sowjetische Zwischenfall vom 13. Juni 1952 122
cc) Der türkisch-bulgarische Zwischenfall vom 9. Februar 1948 123
f) Die übrigen Luftzwischenfälle im Nahen Osten und in Asien 124
aa) Der iranisch-sowjetische Zwischenfall vom 21. Juni 1978 124
bb) Der pakistanisch-indische Zwischenfall vom 2. Februar 1967 124
cc) Die nationalchinesisch-chinesischen (taiwanisch-chinesischen) Zwischenfälle vom 9. September 1962 und 1. November 1963 124
dd) Der sowjetisch-pakistanische Zwischenfall vom 1. März 1980 125
g) Die Auffassung sonstiger Staaten zum Abschuß 125
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr 126
a) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle 126
aa) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 19. November 1951 über Ungarn 126
bb) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 8. Oktober 1952 über der DDR 127
cc) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 20. Mai 1960 über der DDR 127
dd) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 15. März 1963 127
ee) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 30. Juni 1968 128
b) Der amerikanisch-französische Luftzwischenfall vom 16. Juli 1965 128
c) Der amerikanisch-dominikanische Luftzwischenfall vom 23. Juni 1959 128
d) Die übrigen Luftzwischenfälle in Europa 129
aa) Der belgisch-ostdeutsche Zwischenfall vom 29. Mai 1958 129
bb) Die sowjetisch-westdeutschen Zwischenfälle vom 2. September 1964 und Mitte Mai 1979 129
cc) Der österreichisch-türkische Zwischenfall vom 5. August 1973 130
e) Die übrigen Luftzwischenfälle im Nahen Osten, Asien und der Karibik 130
aa) Der syrisch-israelische Zwischenfall vom 12. August 1968 130
bb) Der sowjetisch-pakistanische Zwischenfall vom 1. März 1980 130
cc) Der sowjetisch-japanische Zwischenfall vom 7. September 1977 131
dd) Der kubanisch-bahamaische Zwischenfall vom 10. Mai 1980 131
3. Ergebnis 133
II. Der unerlaubte Einflug aus Not 133
1. Die amerikanisch-jugoslawischen Zwischenfälle vom 9. April 1946 und vom 19. August 1946 133
2. Der amerikanisch-ungarische Zwischenfall vom 19. November 1951 135
3. Die amerikanisch-sowjetischen Zwischenfälle vom Juni 1958 und 2. September 1958 136
4. Die amerikanisch-chinesischen Zwischenfälle im Jahre 1967 136
III. Die Nacheile 137
1. Der sowjetisch-amerikanische Zwischenfall vom 16. Februar 1953 über Japan 137
2. Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954 138
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 139
1. Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle 139
a) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954 139
b) Das Anfliegen der amerikanischen Küste durch sowjetische Flugzeuge 140
2. Der amerikanisch-libysche Zwischenfall vom 21. März 1973 140
3. Der amerikanisch-nordkoreanische Zwischenfall vom 15. April 1969 141
4. Die übrigen Luftzwischenfälle bzw. Anflüge in Europa 142
a) Die Anflüge der britischen Küste durch sowjetische Flugzeuge 142
b) Die Anflüge der norwegischen Küste durch sowjetische Flugzeuge 142
c) Der französisch-libysche Zwischenfall vom 23. März 1980 143
d) Der Anflug der dänischen Insel Bornholm durch ein Flugzeug der DDR 143
5. Die sowjetisch-japanischen Zwischenfälle vom 13. und 16. Februar 1980 sowie vom 27. Juni 1980 143
6. Die ADIZ und die Staatenpraxis 144
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 146
1. Die Bestrafung der Besatzung 146
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 152
3. Ergebnis 155
VI. Die Folgen nach dem völkerrechtlichen Fremdenrecht 156
Viertes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze 158
I. Bundesrepublik Deutschland 158
II. Deutsche Demokratische Republik 160
III. Republik Österreich 162
IV. Die Schweiz 162
V. Sonstige Staaten 163
VI. Zusammenfassung 165
Zweiter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch die übrigen Staatsluftfahrzeuge 167
Erstes Kapitel: Die Luftfahrzeuge zur Beförderung von Staatsvertretern 167
Zweites Kapitel: Die Luftfahrzeuge der Polizei-, Zoll- und Postbehörden 169
Drittes Kapitel: Die staatlichen Handelsluftfahrzeuge 170
Dritter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch Zivilluftfahrzeuge im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr und im gewerblichen nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr) 174
Erstes Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen für die Verkehrsluftfahrt 174
I. Die Gewaltanwendung gegen Zivilluftfahrzeuge im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr und im gewerblich nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr) nach dem völkerrechtlichen Vertrags- und Gewohnheitsrecht 174
II. Die völkerrechtlichen Beschränkungen der Ausübung der Lufthoheit 176
1. Das Gewaltverbot nach der Satzung der Vereinten Nationen 176
2. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Humanität 177
3. Ergebnis 183
III. Der unerlaubte Einflug aus Not 183
1. Kein Recht auf Einflug aus Not 183
2. Ausschluß der Völkerrechtswidrigkeit 184
3. Artikel 25 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt von Chicago 185
4. Ergebnis 187
IV. Die Nacheile 188
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 190
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 193
1. Die Bestrafung der Besatzung 193
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 194
3. Ergebnis 199
VII. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften 199
Zweites Kapitel: Die Staatenpraxis 204
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung 204
1. Der Abschuß 204
a) Der französisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 29. April 1952 über der DDR 204
b) Der britisch-chinesische Luftzwischenfall vom 23. Juli 1954 204
c) Der israelisch-bulgarische Luftzwischenfall vom 27. Juli 1955 205
d) Der libysch-israelische Luftzwischenfall vom 21. Februar 1973 206
e) Der koreanisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 20. April 1978 209
f) Der bulgarisch-iranische Luftzwischenfall vom 23. November 1979 212
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr 213
a) Der türkisch-bulgarische Luftzwischenfall vom September 1966 213
b) Die Luftzwischenfälle mit Algerien 1960, 1967 und 1978 213
c) Der spanisch-israelische Luftzwischenfall vom 5. April 1965 214
d) Die übrigen Luftzwischenfälle im Mittelmeerraum 214
e) Der ägyptisch-kenianische Luftzwischenfall vom 15. Februar 1978 214
f) Die kolumbianisch-kubanischen Luftzwischenfälle vom 6. August 1967 und 10. September 1967 215
3. Ergebnis 215
II. Der unerlaubte Einflug aus Not 217
a) Der belgisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 8. Januar 1962 217
b) Der zypriotisch-israelische Luftzwischenfall vom 8. Dezember 1975 217
III. Die Nacheile 221
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 221
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 223
1. Die Bestrafung der Besatzung 223
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 231
3. Ergebnis 242
VI. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften 243
Drittes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze 247
I. Bundesrepublik Deutschland 247
II. Deutsche Demokratische Republik 249
III. Republik Österreich 249
IV. Die Schweiz 250
V. Sonstige Staaten 250
VI. Zusammenfassung 258
Vierter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch die allgemeine Luftfahrt, insbesondere durch Privatluftfahrzeugführer 260
Erstes Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen für die allgemeine Luftfahrt 260
I. Die Gewaltanwendung gegen Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt nach dem völkerrechtlichen Vertrags- und Gewohnheitsrecht 260
II. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Humanität als Schranken für die Ausübung der Lufthoheit 260
III. Der unerlaubte Einflug aus Not 263
IV. Die Nacheile 263
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 263
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 264
1. Die Bestrafung der Besatzung 264
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 264
VII. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften 264
Zweites Kapitel: Die Staatenpraxis 265
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung 265
1. Der Abschuß 265
a) Die Luftzwischenfälle im tschechoslowakischen Luftraum 265
b) Der sowjetisch-iranische Luftzwischenfall vom 21. November 1963 266
c) Der ägyptisch-amerikanische Luftzwischenfall vom 19. Dezember 1964 266
d) Der unerlaubte Einflug eines französischen Forschungsbaiions i n den Luftraum der Schweiz am 25. Juni 1980 267
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr 268
a) Die Luftzwischenfälle im Luftraum der DDR 268
b) Der deutsch-tschechoslowakische Luftzwischenfall vom 31. Juli 1976 269
c) Die Luftzwischenfälle im Mittelmeerraum und im Nahen Osten 270
d) Der unerlaubte Einflug i n den Luftraum der USA 271
3. Ergebnis 271
II. Der unerlaubte Einflug aus Not 271
III. Die Nacheile 272
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen) 273
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht 273
1. Die Bestrafung der Besatzung 273
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs 277
3. Ergebnis 283
VI. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften 284
Drittes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze der Bundesrepublik Deutschland 287
Dritter Teil: Das völkerrechtliche Verhältnis der von dem unerlaubten Einflug betroffenen Staaten zueinander 289
Erster Abschnitt: Der Protest, die Wiedergutmachung und die Selbsthilfe (Repressalie) als Folge des unerlaubten Einflugs 289
Erstes Kapitel: Der Protest und die Abgabe sonstiger einseitiger Erklärungen bei einem unerlaubten Einflug von 289
I. Militärluftfahrzeugen 289
II. planmäßigem internationalen Fluglinienverkehr und gewerblichem nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr) 300
III. Luftfahrzeugen der allgemeinen Luftfahrt 301
Zweites Kapitel: Die völkerrechtlichen Deliktsfolgen bei einem unerlaubten Einflug 305
I. Entschuldigung 306
II. Bestrafung 308
III. Schadensersatz 309
IV. Rücküberstellung entführter Piloten und Passagiere 313
V. Entzug von Verkehrsrechten 314
VI. Keine völkerrechtliche „Bestrafung" 315
Drittes Kapitel: Die völkerrechtliche Selbsthilfe (Repressalie) 316
Zweiter Abschnitt: Die Streitschlichtung als Folge des unerlaubten Einflugs 319
Erstes Kapitel: Die Streitschlichtung ohne Rechtsverpflichtung durch Verhandlung, „gute DiensteVermittlung, Untersuchungskommission und Schiedsverfahren 319
I. Verhandlung 319
II. „Gute Dienste" 322
III. Vermittlung 322
IV. Untersuchungskommission und Schiedsverfahren 324
Zweites Kapitel: Die Streitschlichtung mit Rechtsverpflichtung durch Schiedsgerichtsbarkeit und internationale Gerichtsbarkeit 324
Drittes Kapitel: Die Streitschlichtung im Rahmen internationaler Organisationen (UN und IC AO) 327
I. Die Streitschlichtung durch die Vereinten Nationen 327
1. Die Behandlung im Sicherheitsrat 327
a) Die amerikanisch-jugoslawischen Luftzwischenfälle 328
b) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle 328
c) Der algerisch-israelische Zwischenfall 329
d) Der israelisch-libanesische Luftzwischenfall 329
e) Der israelisch-ugandische Zwischenfall 330
2. Die Tätigkeit des Generalsekretärs (Generalsekretariat) 332
a) Der Flug des Abie Nathan nach Ägypten 332
b) Der israelisch-algerische Zwischenfall 333
II. Die Streitschlichtung durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation 333
a) Der israelisch-libysche Zwischenfall 335
b) Der israelisch-algerische Zwischenfall 335
c) Die tschechoslowakischen Beschwerden wegen des Einflugs von Propagandabaiionen 335
d) Die mit der Errichtung von Luftsperrgebieten und darauf gestützten Ein- bzw. Uberflugverboten zusammenhängenden Streitigkeiten 336
aa) Die indisch-pakistanischen Konflikte 336
bb) Der britisch-spanische Konflikt 337
cc) Der griechisch-türkische Konflikt 337
dd) Die chinesische Maßnahme vom Juli 1979 338
Vierter Teil: Weiterentwicklung internationaler Luftrechtsvorschriften in bezug auf den unerlaubten Einflug in fremdes Hoheitsgebiet 340
Erstes Kapitel: Bisherige Vorschläge im Rahmen der ICAO 340
Zweites Kapitel: Eigene Vorschläge 343
Zusammenfassung 346
Schlußwort 350
Anhang 351
Literaturverzeichnis 428