Der Machtverlust der Landesparlamente

Hermann Eicher

doi:10.3790/978-3-428-46403-6

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Eicher, H. (1988). Der Machtverlust der Landesparlamente. Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46403-6

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Der Machtverlust der Landesparlamente

Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze

Eicher, Hermann

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 14

(1988)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46403-6
978-3-428-06403-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46403-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 155
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einführung	19
Teil 1: Die historische Entwicklung	22
A. Die Entwicklung im Deutschen Reich von 1871	22
I. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Reich und Ländern und ihre Entwicklung	23
II. Die Stellung der Landtage im Rahmen der Finanzverfassung des Reiches	25
III. Die Beteiligung der Landtage an der einzelstaatlichen Einflußnahme auf den Reichswillen	27
IV. Die Präjudizierung der Landtage durch interföderale Absprachen	29
B. Die Entwicklung in der Weimarer Republik von 1919	30
I. Die Stellung der Landesparlamente nach Einführung der parlamentarischen Demokratie	30
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Reich und Ländern und ihre Entwicklung	31
III. Die Stellung der Landtage im Rahmen der Finanzverfassung der Weimarer Republik	34
IV. Die Beteiligung der Landtage an der einzelstaatlichen Einflußnahme auf den Reichswillen	35
V. Die Präjudizierung der Landtage durch interföderale Absprachen	37
C. Die Landesparlamente im Dritten Reich (1933–1934)	38
D. Die Landesparlamente in der Nachkriegszeit (1946–1949)	40
E. Die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung für die Stellung der Landesparlamente	42
I. Die Einsetzung des Parlamentarischen Rates	42
II. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates	43
Teil 2: Die Landesparlamente im System des GG	46
A. Fragestellung	46
B. Die Landesparlamente und das bundesstaatliche Prinzip	47
I. Die Gliederung des Bundes in Länder	47
1. Die Existenz mehrerer Entscheidungszentren	47
2. Die Staatsqualität von Zentralstaat und Gliedstaaten	48
3. Mindestbestand an Gesetzgebungskompetenzen als Essentiale der Staatlichkeit	49
II. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung	49
1. Die Garantie eigener Gesetzgebung	49
2. Abweichende Auffassung	50
III. Der Landtag und das Gesetzgebungsrecht	50
IV. Ergebnis	51
C. Der Stellenwert der Landesparlamente unter gewaltenteilenden Aspekten	51
I. Die Verschränkung von horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung	51
II. Das Problem der Kompetenzkompensation	52
III. Gewaltenteilung und parlamentarisches Regierungssystem	54
1. Der Einfluß des von den politischen Parteien getragenen parlamentarischen Regierungssystems auf die Stellung der Landesparlamente	55
2. Die Auswirkungen der Gewaltenverschränkung auf die Stellung der Landesparlamente	58
IV. Ergebnis	60
D. Standort und Stellenwert der Landesparlamente im Rahmen des Demokratieprinzips	61
I. Die Landtage und das Spannungsverhältnis von bundesstaatlicher Ordnung und Demokratieprinzip	61
1. Die Auswirkungen der unitarisch-zentralistischen Tendenzen	61
2. Die Auswirkungen der unitarisch-kooperativen Tendenzen	63
a) Die stärkere demokratische Legitimation des Parlaments	64
b) Die Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments	66
c) Die Kontrollfunktion der Landesparlamente	67
II. Die Landtage und die positiven Wechselwirkungen von bundesstaatlicher Ordnung und Demokratieprinzip	70
1. Der Geltungsbereich des Art. 79 Abs. 3, 3. HS	70
2. Der Sinngehalt der bundesstaatlichen Ordnung	70
a) Der Erhalt der geschichtlichen Individualität der Einzelstaaten	71
b) Das Subsidiaritätsprinzip	71
c) Ergänzung und Verstärkung der Elemente der Demokratie	72
d) Ergebnis	74
E. Zusammenfassung	74
Teil 3: Die verlorene „Macht“ der Landesparlamente	76
A. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Bund/Länder	76
I. Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeiten	76
II. Exemplarische Betrachtung der weiteren, für den Machtverlust der Landesparlamente relevanten Faktoren im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern	77
1. Der Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung	77
2. Der Bereich der Rahmengesetzgebung	78
3. Die Entwicklung der Finanzverfassung und ihre Auswirkung auf die Stellung der Landesparlamente	79
a) Die Entwicklung bis zur großen Finanzreform im Jahre 1969	79
b) Die Entwicklung nach der großen Finanzreform im Jahre 1969	80
4. Völkerrechtliche Verträge des Bundes über Gegenstände der Landesgesetzgebung	82
B. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Europa/Länder	83
I. Die Eingriffe in Bereiche der Landesgesetzgebung durch Regelungen der EG	83
II. Ausblick auf den Verfassungsentwurf einer Europäischen Union und dessen Auswirkung auf die Stellung der Landtage	84
C. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Regierung/Parlament	86
I. Die Mitwirkungsbefugnis an höherstufigen Entscheidungsprozessen	86
1. Die Gründe für die Machtverschiebung zwischen Regierung und Parlament	86
2. Die Notwendigkeit einer Beteiligung der Landesparlamente	87
II. Die höherstufigen Entscheidungsprozesse im einzelnen	88
1. Die Regierungen als Mitwirkende im Bundesrat	88
a) Die normative Regelung nach Art. 51 GG	88
b) Die mittelbare Einschaltung der Landesparlamente	88
2. Die Landesregierung als Beteiligte an Entscheidungen auf EG-Ebene	89
a) Normative Regelung nach § 85 a GGO II	89
b) Die mittelbare Beteiligung der Landesparlamente	90
3. Die Landesregierung als Beteiligte beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge	91
a) Die Regelung nach dem Lindauer Abkommen	91
b) Die Beteiligung der Landtage	91
4. Die Landesregierung als Beteiligte bei bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen nach Art. 80 Abs. 1 GG	92
5. Die Präjudizierung der Landtage im Bereich der Entscheidungen des kooperativen Föderalismus	93
a) Die Kooperation auf der „Dritten Ebene“	94
aa) Staatsverträge der Gliedstaaten untereinander	94
bb) Fachministerkonferenzen und andere Koordinationsgremien	96
b) Die Kooperation auf der „Vierten Ebene“	97
aa) Bund-Länder-Abkommen	97
bb) Bund-Länder-Gremien	98
III. Die Wahrnehmung der Staatsaufgabe Planung	98
1. Die Gründe für die Machtverschiebung zwischen Regierung und Parlament	98
2. Die Notwendigkeit einer Beteiligung der Landesparlamente	99
3. Die Mitwirkung der Landesparlamente am Beispiel der Rahmenplanung nach Art. 91 a GG	100
Teil 4: Die Gründe für die zentripetale Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung	102
A. Fragestellung	102
B. Die Auswirkung egalitärer Tendenzen auf die bundesstaatliche Struktur	103
I. Die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse	103
1. Das Sozialstaatsprinzip	103
2. Grundrechtsschutz gegen bundesstaatliche Vielfalt	104
II. Zentralisierung als Effizienzsicherung	105
III. Sachliche Unitarisierung als administrative Abwehrstrategie	106
C. Die Nachgiebigkeit der Verfassung gegenüber egalitären Tendenzen	107
I. Das Verfahren der Verfassungsänderung im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen	107
II. Art. 72 Abs. 2 GG als Ursache egalitärer Tendenzen	108
III. Ergebnis	109
Teil 5: Reformansätze	111
A. Die maßgeblichen Initiatoren der Reformvorschläge	111
B. Die verschiedenen Reformansätze	112
I. Die Beteiligung der Landesparlamente an höherstufigen Entscheidungsprozessen	113
1. Die Praxis in den einzelnen Bundesländern	113
a) Staatsverträge und Verwaltungsabkommen	113
b) Gemeinschaftsaufgaben	115
aa) Rahmenpläne nach Art. 91 a GG	115
bb) Vereinbarungen nach Art. 91 b GG	116
c) Bundesratsangelegenheiten	116
d) Koordinationsgremien der Regierungen, insbesondere Fachministerkonferenzen	119
e) Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften, soweit Kompetenzen der Länder berührt werden	120
2. Abschließende Bewertung der Unterrichtungsregelungen	121
II. Stärkung der Landesparlamente durch den Einbau von Sicherungen in das Grundgesetz	122
1. Die Beteiligung der Landesparlamente am Verfahren der Verfassungsänderung	122
2. Die Beteiligung der Landesparlamente bei Übertragung von Hoheitsrechten der Länder durch den Bund nach Art. 24 Abs. 1 GG	123
3. Neufassung der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG	124
4. Neufassung des Begriffs Rahmengesetzgebung	126
5. Verlängerung der Frist für die Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren	127
6. Gesetzgebungsrecht der Landesparlamente bei bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen zugunsten der Landesregierungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG	128
III. Stärkung der Landesparlamente durch Aufgabenneuverteilung	129
1. Revision des Gesetzgebungskatalogs des GG	129
2. Abbau des kooperativen Föderalismus	131
a) Überregionale Koordinationsgremien	131
b) Staatsverträge der Gliedstaaten untereinander	132
c) Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen	133
3. Die Beteiligung der Landesparlamente an staatsleitenden Entscheidungen	134
C. Ergebnis	136
Schlußbetrachtung	137
Schrifttumsverzeichnis	139

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Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze

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