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Der Machtverlust der Landesparlamente

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Eicher, H. (1988). Der Machtverlust der Landesparlamente. Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46403-6
Eicher, Hermann. Der Machtverlust der Landesparlamente: Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46403-6
Eicher, H (1988): Der Machtverlust der Landesparlamente: Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46403-6

Format

Der Machtverlust der Landesparlamente

Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze

Eicher, Hermann

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 14

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung 19
Teil 1: Die historische Entwicklung 22
A. Die Entwicklung im Deutschen Reich von 1871 22
I. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Reich und Ländern und ihre Entwicklung 23
II. Die Stellung der Landtage im Rahmen der Finanzverfassung des Reiches 25
III. Die Beteiligung der Landtage an der einzelstaatlichen Einflußnahme auf den Reichswillen 27
IV. Die Präjudizierung der Landtage durch interföderale Absprachen 29
B. Die Entwicklung in der Weimarer Republik von 1919 30
I. Die Stellung der Landesparlamente nach Einführung der parlamentarischen Demokratie 30
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Reich und Ländern und ihre Entwicklung 31
III. Die Stellung der Landtage im Rahmen der Finanzverfassung der Weimarer Republik 34
IV. Die Beteiligung der Landtage an der einzelstaatlichen Einflußnahme auf den Reichswillen 35
V. Die Präjudizierung der Landtage durch interföderale Absprachen 37
C. Die Landesparlamente im Dritten Reich (1933–1934) 38
D. Die Landesparlamente in der Nachkriegszeit (1946–1949) 40
E. Die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung für die Stellung der Landesparlamente 42
I. Die Einsetzung des Parlamentarischen Rates 42
II. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates 43
Teil 2: Die Landesparlamente im System des GG 46
A. Fragestellung 46
B. Die Landesparlamente und das bundesstaatliche Prinzip 47
I. Die Gliederung des Bundes in Länder 47
1. Die Existenz mehrerer Entscheidungszentren 47
2. Die Staatsqualität von Zentralstaat und Gliedstaaten 48
3. Mindestbestand an Gesetzgebungskompetenzen als Essentiale der Staatlichkeit 49
II. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung 49
1. Die Garantie eigener Gesetzgebung 49
2. Abweichende Auffassung 50
III. Der Landtag und das Gesetzgebungsrecht 50
IV. Ergebnis 51
C. Der Stellenwert der Landesparlamente unter gewaltenteilenden Aspekten 51
I. Die Verschränkung von horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung 51
II. Das Problem der Kompetenzkompensation 52
III. Gewaltenteilung und parlamentarisches Regierungssystem 54
1. Der Einfluß des von den politischen Parteien getragenen parlamentarischen Regierungssystems auf die Stellung der Landesparlamente 55
2. Die Auswirkungen der Gewaltenverschränkung auf die Stellung der Landesparlamente 58
IV. Ergebnis 60
D. Standort und Stellenwert der Landesparlamente im Rahmen des Demokratieprinzips 61
I. Die Landtage und das Spannungsverhältnis von bundesstaatlicher Ordnung und Demokratieprinzip 61
1. Die Auswirkungen der unitarisch-zentralistischen Tendenzen 61
2. Die Auswirkungen der unitarisch-kooperativen Tendenzen 63
a) Die stärkere demokratische Legitimation des Parlaments 64
b) Die Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments 66
c) Die Kontrollfunktion der Landesparlamente 67
II. Die Landtage und die positiven Wechselwirkungen von bundesstaatlicher Ordnung und Demokratieprinzip 70
1. Der Geltungsbereich des Art. 79 Abs. 3, 3. HS 70
2. Der Sinngehalt der bundesstaatlichen Ordnung 70
a) Der Erhalt der geschichtlichen Individualität der Einzelstaaten 71
b) Das Subsidiaritätsprinzip 71
c) Ergänzung und Verstärkung der Elemente der Demokratie 72
d) Ergebnis 74
E. Zusammenfassung 74
Teil 3: Die verlorene „Macht“ der Landesparlamente 76
A. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Bund/Länder 76
I. Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeiten 76
II. Exemplarische Betrachtung der weiteren, für den Machtverlust der Landesparlamente relevanten Faktoren im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 77
1. Der Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung 77
2. Der Bereich der Rahmengesetzgebung 78
3. Die Entwicklung der Finanzverfassung und ihre Auswirkung auf die Stellung der Landesparlamente 79
a) Die Entwicklung bis zur großen Finanzreform im Jahre 1969 79
b) Die Entwicklung nach der großen Finanzreform im Jahre 1969 80
4. Völkerrechtliche Verträge des Bundes über Gegenstände der Landesgesetzgebung 82
B. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Europa/Länder 83
I. Die Eingriffe in Bereiche der Landesgesetzgebung durch Regelungen der EG 83
II. Ausblick auf den Verfassungsentwurf einer Europäischen Union und dessen Auswirkung auf die Stellung der Landtage 84
C. Machtverlust durch eine Verschiebung der Kompetenzen im Verhältnis Regierung/Parlament 86
I. Die Mitwirkungsbefugnis an höherstufigen Entscheidungsprozessen 86
1. Die Gründe für die Machtverschiebung zwischen Regierung und Parlament 86
2. Die Notwendigkeit einer Beteiligung der Landesparlamente 87
II. Die höherstufigen Entscheidungsprozesse im einzelnen 88
1. Die Regierungen als Mitwirkende im Bundesrat 88
a) Die normative Regelung nach Art. 51 GG 88
b) Die mittelbare Einschaltung der Landesparlamente 88
2. Die Landesregierung als Beteiligte an Entscheidungen auf EG-Ebene 89
a) Normative Regelung nach § 85 a GGO II 89
b) Die mittelbare Beteiligung der Landesparlamente 90
3. Die Landesregierung als Beteiligte beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge 91
a) Die Regelung nach dem Lindauer Abkommen 91
b) Die Beteiligung der Landtage 91
4. Die Landesregierung als Beteiligte bei bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen nach Art. 80 Abs. 1 GG 92
5. Die Präjudizierung der Landtage im Bereich der Entscheidungen des kooperativen Föderalismus 93
a) Die Kooperation auf der „Dritten Ebene“ 94
aa) Staatsverträge der Gliedstaaten untereinander 94
bb) Fachministerkonferenzen und andere Koordinationsgremien 96
b) Die Kooperation auf der „Vierten Ebene“ 97
aa) Bund-Länder-Abkommen 97
bb) Bund-Länder-Gremien 98
III. Die Wahrnehmung der Staatsaufgabe Planung 98
1. Die Gründe für die Machtverschiebung zwischen Regierung und Parlament 98
2. Die Notwendigkeit einer Beteiligung der Landesparlamente 99
3. Die Mitwirkung der Landesparlamente am Beispiel der Rahmenplanung nach Art. 91 a GG 100
Teil 4: Die Gründe für die zentripetale Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung 102
A. Fragestellung 102
B. Die Auswirkung egalitärer Tendenzen auf die bundesstaatliche Struktur 103
I. Die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse 103
1. Das Sozialstaatsprinzip 103
2. Grundrechtsschutz gegen bundesstaatliche Vielfalt 104
II. Zentralisierung als Effizienzsicherung 105
III. Sachliche Unitarisierung als administrative Abwehrstrategie 106
C. Die Nachgiebigkeit der Verfassung gegenüber egalitären Tendenzen 107
I. Das Verfahren der Verfassungsänderung im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen 107
II. Art. 72 Abs. 2 GG als Ursache egalitärer Tendenzen 108
III. Ergebnis 109
Teil 5: Reformansätze 111
A. Die maßgeblichen Initiatoren der Reformvorschläge 111
B. Die verschiedenen Reformansätze 112
I. Die Beteiligung der Landesparlamente an höherstufigen Entscheidungsprozessen 113
1. Die Praxis in den einzelnen Bundesländern 113
a) Staatsverträge und Verwaltungsabkommen 113
b) Gemeinschaftsaufgaben 115
aa) Rahmenpläne nach Art. 91 a GG 115
bb) Vereinbarungen nach Art. 91 b GG 116
c) Bundesratsangelegenheiten 116
d) Koordinationsgremien der Regierungen, insbesondere Fachministerkonferenzen 119
e) Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften, soweit Kompetenzen der Länder berührt werden 120
2. Abschließende Bewertung der Unterrichtungsregelungen 121
II. Stärkung der Landesparlamente durch den Einbau von Sicherungen in das Grundgesetz 122
1. Die Beteiligung der Landesparlamente am Verfahren der Verfassungsänderung 122
2. Die Beteiligung der Landesparlamente bei Übertragung von Hoheitsrechten der Länder durch den Bund nach Art. 24 Abs. 1 GG 123
3. Neufassung der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG 124
4. Neufassung des Begriffs Rahmengesetzgebung 126
5. Verlängerung der Frist für die Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren 127
6. Gesetzgebungsrecht der Landesparlamente bei bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen zugunsten der Landesregierungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG 128
III. Stärkung der Landesparlamente durch Aufgabenneuverteilung 129
1. Revision des Gesetzgebungskatalogs des GG 129
2. Abbau des kooperativen Föderalismus 131
a) Überregionale Koordinationsgremien 131
b) Staatsverträge der Gliedstaaten untereinander 132
c) Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen 133
3. Die Beteiligung der Landesparlamente an staatsleitenden Entscheidungen 134
C. Ergebnis 136
Schlußbetrachtung 137
Schrifttumsverzeichnis 139