Menu Expand

Cite BOOK

Style

Heckmann, D., Meßerschmidt, K. (Eds.) (1988). Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts. Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung »Öffentliches Recht« vom 15. - 18. März 1988 in Trier. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46586-6
Heckmann, Dirk and Meßerschmidt, Klaus. Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts: Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung »Öffentliches Recht« vom 15. - 18. März 1988 in Trier. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46586-6
Heckmann, D, Meßerschmidt, K (eds.) (1988): Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts: Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung »Öffentliches Recht« vom 15. - 18. März 1988 in Trier, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46586-6

Format

Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts

Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung »Öffentliches Recht« vom 15. - 18. März 1988 in Trier

Editors: Heckmann, Dirk | Meßerschmidt, Klaus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 552

(1988)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration 13
Rudolf Streinz: Die Auswirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Kompetenzen der deutschen Bundesländer 15
A. Einleitung 15
I. Die Entdeckung des Problems 15
II. Bestand und Anwachsen des Problems 16
III. Instrumente der Problembewältigung 17
B. Die Kompetenzverteilung und -abschichtung zwischen EG und Mitgliedstaaten sowie zwischen Bund und Ländern 19
I. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 19
1. Die Regelungen des Grundgesetzes 19
a) Kompetenz-Kompetenz des Bundes 19
b) Ausschließliche, konkurrierende, Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung 20
2. Die Kompetenzverteilung in EG-relevanten Bereichen 21
II. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen EG und Mitgliedstaaten 22
1. Aussagen der Gründungs Verträge zur Kompetenz Verteilung 22
2. In der Literatur entwickelte Kompetenzabschichtungsmodelle 23
3. Die Rechtsprechung des EuGH 25
4. Versuch der Entwicklung dogmatischer Kriterien zur Systematisierung der Kompetenzabschichtung zwischen EG und Mitgliedstaaten 26
a) Differenzierung: Kompetenzbeeinträchtigung durch gemeinschaftsrechtliche Kompetenz- und Sachnormen 26
aa) Unterscheidung zwischen Kompetenz- und Sachnorm 27
bb) Kompetenzbeeinträchtigung durch Kompetenznormen 27
cc) Kompetenzbeeinträchtigung durch Sachnormen 27
b) Das Kompetenzverhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten 28
aa) Parallelen und notwendige Differenzierungen zum Kompetenzverteilungsmodell des Bundesstaates (Bundesrepublik Deutschland) 28
bb) Ausschließliche Gemeinschaftskompetenz 30
cc) Sonderfall: Konkurrierende Kompetenz mit vorgezogenem Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten 31
dd) Konkurrierende Kompetenz 31
ee) Rahmenkompetenz 33
C. Konkrete Kompetenzbeeinträchtigungen der Länder 33
I. Im Bereich der Gesetzgebung 34
1. Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes 34
2. Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Länder 34
a) Quellen der Beeinträchtigung 34
b) Beispiele 35
aa) Landwirtschaft 35
bb) Wirtschaftsförderung 37
cc) Umweltschutz 38
dd) Bildung und Kultur 39
ee) Weitere Bereiche 43
II. Im Bereich der Verwaltung 46
1. Unmittelbare Gemeinschafts Verwaltung 46
2. Unmittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung auf der Ebene der Länder 46
3. Mittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung auf der Ebene der Länder 47
III. Im Bereich der Rechtsprechung 47
D. Fazit und Ausblick 48
E. Thesen 50
Hermann-Josef Blanke: Die Bundesländer im Spannungsverhältnis zwischen Eigenstaatlichkeit und Europäischer Integration. Beteiligungsformen bei der Entstehung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts 53
I. Der Erosionsprozeß der Bundesstaatlichkeit 53
II. Ausgleich durch Mitwirkung der Bundesländer bei der Entstehung des Gemeinschaftsrechts 61
III. Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Bundesländer 76
IV. Ausblick 80
Elke Luise Barnstedt: Die Praxis der Ausführung des Gemeinschaftsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt an Beispielen aus der Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen 83
I. Struktur der gemeinschaftlichen Verordnungen und des nationalen Ausführungsrechtes 84
1. Die Verordnung als unmittelbar anwendbares Recht und das nationale Vollzugsrecht 85
2. Die Verordnung als eine durch materielles nationales Recht ergänzungsbedürftige Rechtsform 87
3. Die Verschränkung der Verordnung mit dem nationalen Recht 89
II. Struktur, Inhalt und Verfassungsmäßigkeit des bundesdeutschen Ausführungsrechtes 90
1. Die Ausführungsgesetze des Bundes 90
2. Die Bedeutung der Recht s Verordnungsermächtigungen in diesen Gesetzen 91
3. Die Form der Rechts Verordnungsermächtigungen 92
a) Bezugnahmen sui generis oder Verweisungen auf das Gemeinschaftsrecht? 93
aa) Abgrenzung der Verweisung von der Delegation und dem Rechtsetzungsvorbehalt 94
bb) Das Vorliegen einer Verweisung in den Rechtsverordnungsermächtigungen 95
b) Die Zulässigkeit der Bezugnahmen nach dem Grundgesetz 96
c) Die Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigungen mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 98
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Zulässigkeit der Bezugnahmen auf das Gemeinschaftsrecht in Rechtsverordnungsermächtigungen 98
bb) Kritische Anmerkungen zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 101
4. Ansätze zur beschleunigten Anpassung des Ausführungsrechts an Änderungen des Gemeinschaftsrechts 103
a) Die gesetzesändernde Rechtsverordnung 104
aa) Die Zulässigkeit gesetzesändernder Verordnungen im rein innerstaatlichen Bereich 104
bb) Die Zulässigkeit gesetzesändernder Verordnungen aufgrund der Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts? 106
b) Die Zulässigkeit des Verzichts auf Zustimmung des Bundesrates bei Eilbedürftigkeit des Rechtsverordnungserlasses 107
III. Resumée 109
Zweiter Teil: Objektives Recht und subjektive Rechte 111
Hartmut Bauer: Die Schutznormtheorie im Wandel 113
I. Die Schutznormtheorie als Problem des öffentlichen Rechts 113
II. Die älteren und neueren Fassungen der Schutznormtheorie 119
1. Die älteren „Schutznormtheorien 119
2. Die neueren Schutznormtheorien 121
3. Die älteren und neueren Fassungen der Schutznormtheorie im Vergleich 122
III. Fragwürdigkeiten und Kritik der Schutznormtheorien älterer und neuerer Provenienz 124
1. Unklare begriffliche Grundlagen und Grundkategorien 125
a) Zum Begriff des Interesses 125
b) Zur Unterscheidung von öffentlichen und privaten Interessen 126
2. Ungesicherte Auslegungsmethoden und -regeln 128
a) Zur Modifikation des herkömmlichen Methodenkanons 128
b) Zu einzelnen „Auslegungsdirektiven 131
c) Zusammenfassende Bemerkungen zur Deutung der Schutznormtheorie als „Kanon von Methoden und Regeln 135
3. Zu den Anwendungsunsicherheiten der Schutznormtheorie 136
IV. Das Schutznormdenken zwischen Bewahrung und Neuorientierung 140
V. Zur Begründung subjektiver öffentlicher Rechte im Ordnungsrahmen der Rechtsverhältnislehre 143
1. Die Rechtsverhältnislehre als dogmatischer Ansatzpunkt für die Begründung subjektiver öffentlicher Rechte 144
2. Zur exemplarischen Verdeutlichung: Der sog. Genehmigungsabwehranspruch des „Dritten\" im materiellen öffentlichen Baunachbarrecht 148
a) Herkömmliche Betrachtungsweisen 149
b) Rechtsverhältnisdogmatische Betrachtungsweise 150
VI. Zusammenfassung und Ausblick 155
Matthias Herdegen: Objektives Recht und subjektive Rechte Bemerkungen zu verfassungsrechtlichen Wechselbeziehungen 161
I. Vorbemerkungen: Individualschutz und Allgemeininteresse 161
II. Subjektive Rechte und koordinationsrechtliche Strukturen 165
III. Schutz der individuellen Freiheitssphäre und Kompetenzvorschriften 169
1. Die freiheitssichernde Funktion von Kompetenz Vorschriften 169
2. Kompetenz Vorschriften und Güterabwägung 170
IV. Umsetzung objektiven Rechts in subjektive Rechte 171
1. Allgemeines 171
2. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 172
a) Zur Rechtsfigur der „Belastung\" und des „Eingriffs 172
b) Verstöße gegen rein objektiv-rechtliche Normen am Beispiel allgemeiner Regeln des Völkerrechts 173
c) Haftungsfragen 174
3. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 175
V. Schutz- und Fürsorgepflichten aus Grundrechten 176
1. Objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalt und Schutzpflichten 176
2. Schutzpflichten und die Bündelung von Individualinteressen 176
3. Schutzpflichten als Gegenstand subjektiver Rechte 178
VI. Zur „Vergesellschaftung\" von Grundrechten 178
VII. Ausblick 179
Hans Kersten Heinz: Die Problematik des Staatszieles Umweltschutz im Lichte der Unterscheidung von subjektiven Rechten und objektivem Recht* Zugleich ein Beitrag zur Frage der rechtlichen Verankerung von Eigenrechten der Natur 181
A. Einleitung: Das Spannungsfeld zwischen objektivem Recht und subjektiven Rechten 181
I. Problemübersicht 181
II. Einige Bemerkungen zum Verhältnis von subjektiven Rechten zum objektiven Recht 182
B. Staatszielbestimmungen als Anwendungsfall des Spannungsfeldes zwischen objektivem Recht und subjektiven Rechten unter besonderer Berücksichtigung des Staatszieles Umweltschutz 187
I. Staatsziele zwischen objektivem Recht und subjektiv-rechtlichen Gehalten 187
II. Der zu erwartende Inhalt des Staatszieles Umweltschutz 189
C. Das Staatsziel Umweltschutz: Begründung von Eigenrechten der Natur oder objektiv-rechtliches Naturstaatsprinzip? 192
I. Die geistesgeschichtlichen Vorausbedingungen eines möglichen Eigenrechts der Natur 192
1. Vorbemerkungen 192
2. Die geistesgeschichtlichen Entwicklungslinien 193
II. Eigenrechte der Natur oder Naturstaatsprinzip als Inhalt einer Staatszielbestimmung Umweltschutz? 200
1. Vorbemerkungen 200
2. Eigenrechte der Natur als Inhalt eines Umweltstaatszieles 201
3. Naturstaatsprinzip als Inhalt eines Umweltstaatszieles? 205
D. Schlußbetrachtungen 208
Dritter Teil: Information als Staatsfunktion 211
Martin Schulte: Informales Verwaltungshandeln als Mittel staatlicher Umwelt- und Gesundheitspflege 213
I. Einleitung 213
II. Rechtsdogmatische Einordnung 213
1. Die Handlungsformenlehre als Ordnungsrahmen 213
a) Behördliche Umwelt - und Gesundheitsberatung als informales Verwaltungshandeln 214
b) Behördliche Umwelt - und Gesundheitsberatung im System staatlicher Handlungsformen 214
c) Die Leistungsfähigkeit der Handlungsformenlehre 216
2. Die Rechtsverhältnislehre als Ordnungsrahmen 217
a) Die Grundgedanken der Rechtsverhältnislehre 217
b) Der Nutzen der Rechtsverhältnislehre für die Verwaltungsrechtsdogmatik 218
c) Behördliche Umwelt- und Gesundheitsberatung aus der Sicht der Rechtsverhältnislehre 218
III. Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Umwelt- und Gesundheitsberatung 219
1. Behördliche Umwelt- und Gesundheitsberatung als Grundrechtseingriff 220
a) Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit 220
b) Der Eingriffscharakter staatlicher Empfehlungen und Warnungen 222
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 226
a) Formalgesetzliche Grundlage 227
b) Konkretisierung verfassungsimmanenter Grundrechtsschranken 228
IV. Resümee 231
Heinrich Ueberwasser: Staatliche Information beim Umweltschutz in der Schweiz 233
I. Abgrenzung 233
II. Der Informationsauftrag der Behörden des Bundes 234
1. Gesetzliche Grundlagen 234
2. Funktion 237
3. Wandel der staatlichen Information 240
4. Zur Organisation der Information beim Bund 243
5. Zum Stil der Information 244
III. Zur Wandlung der Staatsaufgabe „Umweltschutz\" in der Schweiz 246
1. Aufnahme eines Umweltschutzartikels in die Bundesverfassung 246
2. Traditioneller Umweltschutz in der Bundesverfassung 251
IV. Wandel und Besonderheiten der staatlichen Information beim Umweltschutz 254
1. Wandel 254
2. Bedürfnisse 255
3. Die Information aus der Sicht des privaten Betriebes 257
V. Die Weitergabe von behördlichem Wissen über private umweltgefährdende Betriebe an die Öffentlichkeit 258
1. Grundsatz und Funktion 258
2. In welchen Fällen überwiegt das allgemeine Interesse an der Information das Prinzip der Amtsverschwiegenheit? 259
VI. Schluß 260
Thesen 261
Christoph Schwaighofer: Recht auf Information 263
A. Einleitung 263
B. Die Auskunftspflicht in der Rechtsordnung 265
I. Historische Entwicklung der auskunftspflichtrechtlichen Regelungen 265
II. Verwandte Bestimmungen in der österreichischen Rechtsordnung 267
III. Rechtsvergleichender Überblick 268
C. Die rechtliche Ausgestaltung der Auskunftspflicht 271
I. Der Komplex der auskunftsrechtlichen Bestimmungen 271
II. Das Auskunftspflichtverhältnis 272
1. Der Auskunftsverpflichtete, der Auskunftsberechtigte 274
2. Der Gegenstand: Die Auskunft 276
3. Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht 278
a) Geheimhaltungspflichten 278
b) Zumutbarkeit 279
c) Auskunft und Akteneinsicht 280
4. Die Durchsetzung des Auskunftsbegehrens 280
5. Kostenpflicht der Auskunft 282
III. Verbindlichkeit von Auskünften - Folgen fehlerhafter Auskünfte 283
D. Recht auf Auskunft als Grundrecht 284
E. Spezielle Problembereiche („die Instrumentalisierung der Auskunftspflicht\") 289
I. Auskunft als präventives Rechtsmittel 289
II. Auskunft und Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen 290
III. Auskunft und Zugang zu Datenbanken 292
F. Schlußgedanken 293
Anhang 294
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber 297