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Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb

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Mook, K. (1986). Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb. Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46062-5
Mook, Klaus-Georg. Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb: Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46062-5
Mook, K (1986): Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb: Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46062-5

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Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb

Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen

Mook, Klaus-Georg

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 36

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Gang der Darstellung 13
Erstes Kapitel: Die Arten der Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede in Praxis und Rechtsprechung 18
I. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei wettbewerbsbezogenen Normen 18
1. Grundlage 18
2. Der Stand der Praxis 19
3. Die Entwicklung dieser Rechtsprechung hin zur Fallgruppe „Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede“ 24
II. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei produktionsbezogenen Normen 25
1. Der wirtschaftliche Hintergrund der Ausnutzung solcher kostenbezogener Rechtsunterschiede 26
a) Der theoretische Hintergrund 26
b) Die wirtschaftliche Praxis 28
2. Die Ausnutzung kostenorientierter Vorteile in der bisherigen Rechtsprechung 31
3. Die Bedeutung dieser Rechtsprechung für die neue Ausnutzungsfallgruppe 34
III. Zusammenfassung 36
Zweites Kapitel: Das internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs und seine Anwendung auf die Fälle werbemäßiger Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede 39
I. Die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts 39
1. Die Entwicklung des internationalen Wettbewerbsrechts in der Rechtsprechung 39
a) Die Ansicht des Reichsgerichts 39
b) Die frühe Rechtsprechung des BGH 41
c) Die neuere Rechtsprechung des BGH 42
d) Die Ausnahmen von der Anknüpfung an den Ort der Interessenkollision 43
2. Die Ansichten in der Literatur 45
a) Wettbewerbsrecht als Recht der Marktordnung 45
b) Die Zielrichtung der Wettbewerbshandlung als maßgebliches Anknüpfungskriterium 46
c) Die Wettbewerbshandlung als Eingriff in geschützte Interessenkreise 47
d) Der Ort der wettbewerblichen Betätigung 48
e) Sachnormen für internationale Wettbewerbssachverhalte 49
f) Die Beachtung staatlichen Rechtsanwendungsinteresses 50
g) Das Auswirkungsprinzip als Kollisionsregel im internationalen Wettbewerbsrecht 51
h) Parteiautonomie im internationalen Wettbewerbsrecht 52
i) Fakultative Anwendung des Wettbewerbskollisionsrechts 53
3. Zusammenfassung 54
II. Grenzüberschreitende Werbung und die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts 55
1. Die Ansichten zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts 55
a) Werbung in deutschen Druckwerken 55
b) Werbung in ausländischen Druckwerken 56
c) Auslandswerbung mit Inlandswirkung 59
2. Systematische Zusammenfassung und Kritik 60
3. Das Problem der Werbung in grenzüberschreitenden Werbeträgern – Versuch einer Lösung 64
III. Zusammenfassung der Ergebnisse 68
Drittes Kapitel: Die Ausnutzung produktionskostenbezogener Rechtsunterschiede und das Regelsystem des internationalen Wirtschaftsrechts 70
I. Der Begriff des internationalen Wirtschaftsrechts 71
II. Die Ausnutzung kostenorientierter Rechtsunterschiede und ihre Einordnung in die Begriffswelt des internationalen Wirtschaftsrechts 73
1. Der Tatbestand des „Dumping“ 73
a) Der wirtschaftliche Dumpingbegriff 73
b) Der rechtliche Dumpingbegriff 74
aa) Der Dumpingbegriff des GATT 75
bb) Der Dumpingbegriff im Europäischen Recht 76
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Dumpingbegriff 78
2. Der Tatbestand der Subvention 79
a) Der Begriff der Subvention 79
aa) Der Subventionsbegriff im GATT 80
bb) Der Subventionsbegriff im Europäischen Recht 80
cc) Der Subventionsbegriff – Zusammenfassung 80
b) Die von den Subventionsvorschriften erfaßten Subventionsarten 82
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Subventionsbegriff 82
3. Der Tatbestand der Marktstörung 85
III. Die einzelnen Möglichkeiten zur Abwehr von ausnutzungsbedingten Marktstörungen nach internationalem Wirtschaftsrecht 87
1. Verhinderung des „Vorteilstransfers“ durch Ausgleichszölle 87
a) Das Zollsystem des GATT 87
b) Außenzölle in der EG 88
2. Milderung der wettbewerblichen Folgen internationaler Rechtsunterschiede durch mengenmäßige Beschränkungen (Kontingente) 89
a) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach dem GATT 90
b) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach EG-Recht 90
3. Ausnahmeregelungen 91
a) Die „escape clause“ des Art. XIX GATT 91
aa) Subsumtion 91
bb) Die Maßnahmen unter Art. XIX GATT 94
b) Die Schutzklauseln in den Einfuhrverordnungen der EG 95
c) Die Ausnahmegenehmigung (waiver) 96
d) Zusammenfassung 96
4. Importrestriktionen durch Selbstbeschränkung der Exporteure 97
5. Maßnahmen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht 98
IV. Die Beseitigung internationaler Rechtsunterschiede durch Rechtsangleichung 101
1. Die Angleichung ausnutzbarer Rechtsunterschiede nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 101
a) Aufbau und Tatbestandsmerkmale des Art. 101 EWGV 103
aa) Die Begriffe Verfälschung und Verzerrung 103
bb) Die Auslegung der „Beseitigungsbedürftigkeit“ 106
b) Zusammenfassung zu Art. 101 EWGV 107
2. Harmonisierung des Rechts durch internationale Verträge und internationale Organisationen 107
V. Das Verhältnis zwischen internationalem Wirtschaftsrecht und nationalem Wettbewerbsrecht 109
Viertes Kapitel: Der Einfluß internationaler Rechtsunterschiede auf den nationalen Wettbewerb und die Frage der Rechtsverletzung im Lichte des § 1 UWG 113
I. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Normverstößen bei rein nationalen Sachverhalten 113
1. Die Behandlung der Problematik durch das Reichsgericht 114
2. Die Entwicklung der Grundlagen durch die Rechtsprechung des BGH 115
3. Die einzelnen Fallgruppen der Rechtsprechung 116
a) Sittlich-fundierte Normen 116
b) Normen mit unmittelbar wettbewerblichem Charakter 116
c) Wertneutrale Normen 117
4. Kritik des Schrifttums 118
5. Eigene Stellungnahme 120
6. Das zeitliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung 123
7. Das räumliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung 125
II. „Wettbewerbsverletzung durch Rechtsbruch“ bei Fällen mit Auslandsberührung 126
1. Der BGH und die „Asbestimporte“-Entscheidung 127
2. Die Vorfrage im IPR, der deutsche „ordre public“ und das Tatbestandsmerkmal „Rechtsbruch“ in § 1 UWG 129
a) Der Begriff der Vorfrage 129
b) Das auf die Vorfrage anwendbare Recht und der „ordre public“ 131
c) „Rechtsbruch i.S.d. § 1 UWG“ – ein Problem der Vorfrage? 133
3. Ausländisches Recht als Tatbestandsmoment des § 1 UWG 133
a) Fremdes Recht als „datum“ inländischer Sachnormen 133
b) Rechtsbruch durch Auslandshandlungen in den einzelnen Fallgruppen des § 1 UWG 137
aa) Auslandshandlung und der Verstoß gegen sittlich-fundierte Normen 137
bb) Auslandshandlung und Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter 138
cc) Auslandshandlung und Verstoß gegen wertneutrale Normen 139
4. Zusammenfassung 142
III. „Ausnutzung eines internationalen Rechtsgefälles“ als spezielle Sachnorm für Auslandssachverhalte 142
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede als neue Fallgruppe zu § 1 UWG 143
2. Das Verhältnis von Sachnormen und Kollisionsrecht 143
a) Autolimitierte Sachnormen und die Ausnutzungsfallgruppe 144
b) Spezielle Sachnormen für internationale Sachverhalte 146
c) Sachnormen für Auslandssachverhalte 147
3. Existenzberechtigung einer neuen Fallgruppe zu § 1 UWG 148
4. Der Ausnutzungstatbestand als besondere Sachnorm und die Position des BGH in der „Asbestimporte“-Entscheidung 149
Fünftes Kapitel: Die inhaltliche Ausgestaltung der Ausnutzungsfallgruppe 151
I. Ausgangspunkt 151
II. „Ausnutzung von Rechtsunterschieden“ und der Umgehungsgedanke 151
III. Kriterien zur Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe 154
1. Der Sittenbegriff in der Rechtsprechung 154
2. Die guten Sitten als Ausdruck der Sittlichkeit 155
3. Die guten Sitten als Ausdruck von Konventionalnormen 156
4. Verstoß gegen die guten Sitten als Verletzung des Leistungswettbewerbs 156
5. Konkretisierung der Generalklausel durch Interessenabwägung und Folgenberücksichtigung 157
6. Funktionale Auslegung des § 1 UWG 157
7. Zusammenfassung 166
IV. Die Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe 167
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und sittlich-fundierte Normen 167
2. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter 168
3. Die Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wertneutrale Normen 169
a) Konkretisierung an Hand wirtschaftspolitischer Erwägungen 170
b) Konkretisierung an Hand mittelstandspolitischer Erwägungen und dem Prinzip des Leistungswettbewerbs 172
c) Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs 175
4. Zusammenfassung 176
V. Die Anwendung der Ausnutzungsfallgruppe auf produktionskostenbezogene Rechtsunterschiede und der Grundsatz der Außenhandelsfreiheit 176
Zusammenfassung der Ergebnisse 179
Literaturverzeichnis 182