Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb

Klaus-Georg Mook

doi:10.3790/978-3-428-46062-5

Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb

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Mook, K. (1986). Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb. Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46062-5

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Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb

Rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Wettbewerbsstörungen und ihre Grenzen

Mook, Klaus-Georg

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 36

(1986)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46062-5
978-3-428-06062-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46062-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 196
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung und Gang der Darstellung	13
Erstes Kapitel: Die Arten der Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede in Praxis und Rechtsprechung	18
I. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei wettbewerbsbezogenen Normen	18
1. Grundlage	18
2. Der Stand der Praxis	19
3. Die Entwicklung dieser Rechtsprechung hin zur Fallgruppe „Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede“	24
II. Die Ausnutzung internationaler Unterschiede bei produktionsbezogenen Normen	25
1. Der wirtschaftliche Hintergrund der Ausnutzung solcher kostenbezogener Rechtsunterschiede	26
a) Der theoretische Hintergrund	26
b) Die wirtschaftliche Praxis	28
2. Die Ausnutzung kostenorientierter Vorteile in der bisherigen Rechtsprechung	31
3. Die Bedeutung dieser Rechtsprechung für die neue Ausnutzungsfallgruppe	34
III. Zusammenfassung	36
Zweites Kapitel: Das internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs und seine Anwendung auf die Fälle werbemäßiger Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede	39
I. Die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts	39
1. Die Entwicklung des internationalen Wettbewerbsrechts in der Rechtsprechung	39
a) Die Ansicht des Reichsgerichts	39
b) Die frühe Rechtsprechung des BGH	41
c) Die neuere Rechtsprechung des BGH	42
d) Die Ausnahmen von der Anknüpfung an den Ort der Interessenkollision	43
2. Die Ansichten in der Literatur	45
a) Wettbewerbsrecht als Recht der Marktordnung	45
b) Die Zielrichtung der Wettbewerbshandlung als maßgebliches Anknüpfungskriterium	46
c) Die Wettbewerbshandlung als Eingriff in geschützte Interessenkreise	47
d) Der Ort der wettbewerblichen Betätigung	48
e) Sachnormen für internationale Wettbewerbssachverhalte	49
f) Die Beachtung staatlichen Rechtsanwendungsinteresses	50
g) Das Auswirkungsprinzip als Kollisionsregel im internationalen Wettbewerbsrecht	51
h) Parteiautonomie im internationalen Wettbewerbsrecht	52
i) Fakultative Anwendung des Wettbewerbskollisionsrechts	53
3. Zusammenfassung	54
II. Grenzüberschreitende Werbung und die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts	55
1. Die Ansichten zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts	55
a) Werbung in deutschen Druckwerken	55
b) Werbung in ausländischen Druckwerken	56
c) Auslandswerbung mit Inlandswirkung	59
2. Systematische Zusammenfassung und Kritik	60
3. Das Problem der Werbung in grenzüberschreitenden Werbeträgern – Versuch einer Lösung	64
III. Zusammenfassung der Ergebnisse	68
Drittes Kapitel: Die Ausnutzung produktionskostenbezogener Rechtsunterschiede und das Regelsystem des internationalen Wirtschaftsrechts	70
I. Der Begriff des internationalen Wirtschaftsrechts	71
II. Die Ausnutzung kostenorientierter Rechtsunterschiede und ihre Einordnung in die Begriffswelt des internationalen Wirtschaftsrechts	73
1. Der Tatbestand des „Dumping“	73
a) Der wirtschaftliche Dumpingbegriff	73
b) Der rechtliche Dumpingbegriff	74
aa) Der Dumpingbegriff des GATT	75
bb) Der Dumpingbegriff im Europäischen Recht	76
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Dumpingbegriff	78
2. Der Tatbestand der Subvention	79
a) Der Begriff der Subvention	79
aa) Der Subventionsbegriff im GATT	80
bb) Der Subventionsbegriff im Europäischen Recht	80
cc) Der Subventionsbegriff – Zusammenfassung	80
b) Die von den Subventionsvorschriften erfaßten Subventionsarten	82
c) Die Ausnutzung kostenbezogener Rechtsunterschiede und ihre Subsumtion unter den Subventionsbegriff	82
3. Der Tatbestand der Marktstörung	85
III. Die einzelnen Möglichkeiten zur Abwehr von ausnutzungsbedingten Marktstörungen nach internationalem Wirtschaftsrecht	87
1. Verhinderung des „Vorteilstransfers“ durch Ausgleichszölle	87
a) Das Zollsystem des GATT	87
b) Außenzölle in der EG	88
2. Milderung der wettbewerblichen Folgen internationaler Rechtsunterschiede durch mengenmäßige Beschränkungen (Kontingente)	89
a) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach dem GATT	90
b) Die Zulässigkeit mengenmäßiger Beschränkungen nach EG-Recht	90
3. Ausnahmeregelungen	91
a) Die „escape clause“ des Art. XIX GATT	91
aa) Subsumtion	91
bb) Die Maßnahmen unter Art. XIX GATT	94
b) Die Schutzklauseln in den Einfuhrverordnungen der EG	95
c) Die Ausnahmegenehmigung (waiver)	96
d) Zusammenfassung	96
4. Importrestriktionen durch Selbstbeschränkung der Exporteure	97
5. Maßnahmen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht	98
IV. Die Beseitigung internationaler Rechtsunterschiede durch Rechtsangleichung	101
1. Die Angleichung ausnutzbarer Rechtsunterschiede nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft	101
a) Aufbau und Tatbestandsmerkmale des Art. 101 EWGV	103
aa) Die Begriffe Verfälschung und Verzerrung	103
bb) Die Auslegung der „Beseitigungsbedürftigkeit“	106
b) Zusammenfassung zu Art. 101 EWGV	107
2. Harmonisierung des Rechts durch internationale Verträge und internationale Organisationen	107
V. Das Verhältnis zwischen internationalem Wirtschaftsrecht und nationalem Wettbewerbsrecht	109
Viertes Kapitel: Der Einfluß internationaler Rechtsunterschiede auf den nationalen Wettbewerb und die Frage der Rechtsverletzung im Lichte des § 1 UWG	113
I. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Normverstößen bei rein nationalen Sachverhalten	113
1. Die Behandlung der Problematik durch das Reichsgericht	114
2. Die Entwicklung der Grundlagen durch die Rechtsprechung des BGH	115
3. Die einzelnen Fallgruppen der Rechtsprechung	116
a) Sittlich-fundierte Normen	116
b) Normen mit unmittelbar wettbewerblichem Charakter	116
c) Wertneutrale Normen	117
4. Kritik des Schrifttums	118
5. Eigene Stellungnahme	120
6. Das zeitliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung	123
7. Das räumliche Verhältnis von Gesetzesverletzung und Wettbewerbshandlung	125
II. „Wettbewerbsverletzung durch Rechtsbruch“ bei Fällen mit Auslandsberührung	126
1. Der BGH und die „Asbestimporte“-Entscheidung	127
2. Die Vorfrage im IPR, der deutsche „ordre public“ und das Tatbestandsmerkmal „Rechtsbruch“ in § 1 UWG	129
a) Der Begriff der Vorfrage	129
b) Das auf die Vorfrage anwendbare Recht und der „ordre public“	131
c) „Rechtsbruch i.S.d. § 1 UWG“ – ein Problem der Vorfrage?	133
3. Ausländisches Recht als Tatbestandsmoment des § 1 UWG	133
a) Fremdes Recht als „datum“ inländischer Sachnormen	133
b) Rechtsbruch durch Auslandshandlungen in den einzelnen Fallgruppen des § 1 UWG	137
aa) Auslandshandlung und der Verstoß gegen sittlich-fundierte Normen	137
bb) Auslandshandlung und Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter	138
cc) Auslandshandlung und Verstoß gegen wertneutrale Normen	139
4. Zusammenfassung	142
III. „Ausnutzung eines internationalen Rechtsgefälles“ als spezielle Sachnorm für Auslandssachverhalte	142
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede als neue Fallgruppe zu § 1 UWG	143
2. Das Verhältnis von Sachnormen und Kollisionsrecht	143
a) Autolimitierte Sachnormen und die Ausnutzungsfallgruppe	144
b) Spezielle Sachnormen für internationale Sachverhalte	146
c) Sachnormen für Auslandssachverhalte	147
3. Existenzberechtigung einer neuen Fallgruppe zu § 1 UWG	148
4. Der Ausnutzungstatbestand als besondere Sachnorm und die Position des BGH in der „Asbestimporte“-Entscheidung	149
Fünftes Kapitel: Die inhaltliche Ausgestaltung der Ausnutzungsfallgruppe	151
I. Ausgangspunkt	151
II. „Ausnutzung von Rechtsunterschieden“ und der Umgehungsgedanke	151
III. Kriterien zur Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe	154
1. Der Sittenbegriff in der Rechtsprechung	154
2. Die guten Sitten als Ausdruck der Sittlichkeit	155
3. Die guten Sitten als Ausdruck von Konventionalnormen	156
4. Verstoß gegen die guten Sitten als Verletzung des Leistungswettbewerbs	156
5. Konkretisierung der Generalklausel durch Interessenabwägung und Folgenberücksichtigung	157
6. Funktionale Auslegung des § 1 UWG	157
7. Zusammenfassung	166
IV. Die Konkretisierung der Ausnutzungsfallgruppe	167
1. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und sittlich-fundierte Normen	167
2. Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wettbewerbsbezogene Normen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter	168
3. Die Ausnutzung internationaler Rechtsunterschiede und wertneutrale Normen	169
a) Konkretisierung an Hand wirtschaftspolitischer Erwägungen	170
b) Konkretisierung an Hand mittelstandspolitischer Erwägungen und dem Prinzip des Leistungswettbewerbs	172
c) Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs	175
4. Zusammenfassung	176
V. Die Anwendung der Ausnutzungsfallgruppe auf produktionskostenbezogene Rechtsunterschiede und der Grundsatz der Außenhandelsfreiheit	176
Zusammenfassung der Ergebnisse	179
Literaturverzeichnis	182

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