Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs
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Böckler, R. (1987). Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2
Böckler, Rolf. Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs: Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2
Böckler, R (1987): Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs: Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2
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Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs
Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 103
(1987)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Erster Teil: Die theoretischen Grundlagen für eine objektiv-rechtliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers | 17 | ||
Kapitel I: Das Bedürfnis nach einer Ausweitung der Schadensersatzhaftung und die Instrumente für seine Umsetzung | 17 | ||
1. Einführung in die Probleme der Schadensersatzhaftung beim Kauf nach BGB | 17 | ||
2. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers im gemeinen Recht als Ausgangspunkt für eine Herleitung der Haftung auf der Grundlage des einzelnen Kaufvertrages – Das „Landstellen-Urteil“ | 26 | ||
3. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers unter dem BGB – Das Problem des Nebeneinanders von Behelfen des Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechts | 31 | ||
4. Die Tendenzen einer Ausweitung der Haftung in der Judikatur hinsichtlich des Ersatzes von Schäden an der Kaufsache selbst – Das „Gabelstapler“- und „Schwimmerschalter-Urteil“ | 35 | ||
5. Der Versuch einer Haftungserweiterung über die Rezeption des in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von Fr. Mommsen entwickelten globalen Unmöglichkeitsbegriffs | 39 | ||
6. Die Auffassung einer Durchbrechung des Sachmängelgewährleistungsrechts (§§ 459 ff.) durch eine allgemeine Fahrlässigkeitshaftung aus pVV | 42 | ||
7. Zur Zielrichtung der vorliegenden Arbeit | 44 | ||
Kapitel II: Der Blick auf andere Lösungen: Das englische Recht und das Haager Einheitliche Kaufgesetz | 48 | ||
1. Das englische Recht | 48 | ||
2. Das Einheitliche Kaufgesetz | 56 | ||
Kapitel III: Elemente der Zusicherung als Grundlage für eine dem individuellen Kaufvertrag entnommene Garantiehaftung auf Schadensersatz | 62 | ||
1. Subjektiver Fehlerbegriff und Zusicherung | 62 | ||
2. Die Anknüpfung an objektive auf dem Einzelvertrag beruhende Garantiehaftungstendenzen innerhalb des BGB | 70 | ||
3. Zusammenfassung | 74 | ||
Zweiter Teil: Die kaufrechtliche Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs | 82 | ||
Kapitel I: Vorbemerkung zum Gegenstand und zur Methode der Darstellung | 82 | ||
Kapitel II: Die „enge“ Entscheidungslinie | 85 | ||
1. Die Judikatur in der frühen exegetischen Periode von 1900 bis 1910 | 85 | ||
a) Das „Mühlen-Urteil“ als Ausgangspunkt und Leitentscheidung. Analyse der in ihm enthaltenen Festschreibung des Zusicherungstatbestandes in seiner für nahezu alle Entscheidungen der „engen“ Linie exemplarischen Bedeutung | 85 | ||
aa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe des „Mühlen-Urteils“ | 85 | ||
bb) Analyse der Entscheidungsbegründung und der Gründe für die breite Rezeption des „Mühlen-Urteils“ innerhalb der „engen“ Entscheidungslinie des Reichsgerichts zur Zusicherung | 86 | ||
cc) Vergleich des „Mühlen-Urteils“ mit dem „Grundstückslageplan-Urteil“ | 93 | ||
b) Das „Hypotheken-Urteil“: Die Auswirkung des positivistischen Dogmas der Irrationalität von Werturteilen auf die Zusicherungshaftung | 94 | ||
c) Das „Dachkammer-Urteil“: Keine Zusicherung, sondern Fall des arglistigen Verschweigens | 97 | ||
d) Das „Grundstücks-Urteil“: Ablehnung einer Zusicherung aufgrund bloßer Zugrundelegung des Inhalts von Grundbuchblättern | 98 | ||
e) Das „Saatlupinen-Urteil“ des OLG Dresden: Die Notwendigkeit einer Auflockerung des „Vertragsmäßigkeitserfordernisses“ | 99 | ||
f) Das „Ostfriesische Herdbuchbullen-Urteil“ des OLG Rostock: Die Zurückweisung einer Zusicherungshaftung aufgrund des objektiven Kriteriums des beiderseitig bekannten Verwendungszwecks | 100 | ||
2. Die mittlere exegetische Periode (1911–1925) | 101 | ||
3. Die späte exegetische Periode (1926–1939) | 103 | ||
a) „Hans Thoma-Lithographie“: Die besondere Risikolage im Kunsthandel | 103 | ||
b) Das „Hakney-Hengst-Urteil“. Zweifelhaftigkeit eines „Fehlers“, selbst bei Zugrundelegung einer rein subjektiven Anschauung | 104 | ||
c) Das „Fordson-Traktor-Urteil“: Die Streitigkeit über das Vorliegen einer „Verkehrsauffassung“ | 105 | ||
d) Das „Venusberg-Urteil“: Die Beweislast des Käufers im Hinblick auf die Abgabe einer Zusicherungserklärung als Grund für die Ablehnung einer Zusicherungshaftung | 106 | ||
Kapitel III: Die entgegengesetzte „weite“ Linie der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zusicherung anhand chronologisch geordneter Aufzeichnung der Entwicklung einer allmählichen Herausbildung von objektiven Haftungsprinzipien | 109 | ||
1. Fallgruppe: Die besondere Verdichtung (Intensität) der Eigenschafts-Vereinbarung | 110 | ||
a) Das „Bierumsatz-Urteil“: Die Verdichtung von Verkäuferangaben aufgrund ihres Einflusses auf die Kaufpreisbewilligung | 110 | ||
b) Das „Grundstücks-Urteil“ | 110 | ||
c) Das „Umsatz-Urteil“ | 112 | ||
d) Das „Konfitürengeschäft-Urteil“ | 113 | ||
2. Fallgruppe: Die Verkäuferhaftung aufgrund Handelsbrauchs (bzw. Usance) und allgemeiner Verkehrssitte | 115 | ||
a) Das „Santa-Clara-Pflaumen-Urteil“ | 115 | ||
b) Das „Pferde-Urteil“: Schadensersatz kraft Verkehrsübung im Tierhandel | 116 | ||
c) „Levantiner Haselnußkerne“: Schadensersatz bei mangelnder Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware aufgrund Abweichung von der handelsüblichen Markenbezeichnung | 118 | ||
d) „Winter- statt Sommerweizen“ | 119 | ||
e) Das „Radiatoren-Urteil“ | 120 | ||
f) „Die Zusicherung im Seehandel“ | 121 | ||
g) „Markierung von Roßhäuten“ | 123 | ||
h) „Stempel auf Ware“/Musterkauf | 124 | ||
i) Das „Ossegger Pechglanz-Kohle-Urteil“ | 124 | ||
j) „Kondensierte Milch“ | 125 | ||
k) „Speise- statt Saatkartoffeln“ | 127 | ||
l) Das „Daimler-Lastkraftwagen-Urteil“ | 128 | ||
m) Das „Wanderer-Zweisitzer-Urteil“ | 129 | ||
3. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund eines besonderen vertraglichen Verwendungszweckes der Kaufsache | 131 | ||
a) „Phosphorsaurer Kalk für Futterzwecke“ | 131 | ||
b) Das „Zimmergymnastikgerät-Urteil“ | 131 | ||
c) Das „Futtererbsen-Urteil“ | 133 | ||
Kapitel IV: Die Fortsetzung der „weiten“ Entscheidungslinie des Reichsgerichts in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1945 bis heute | 135 | ||
1. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers der Kaufsache aufgrund einer zusicherungsrechtlichen „Verdichtung“ von Beschaffenheitsangaben der Kaufsache | 135 | ||
a) Das „3/4 t-Goliath-Urteil“ | 135 | ||
b) „Kauf eines Ferntransporters“ | 136 | ||
c) Das „Krempelwolf-Urteil“ | 137 | ||
d) Das „Maschinen-Urteil“ | 138 | ||
e) Das „Wein-Urteil“ | 139 | ||
f) Das „Briefmarken-Urteil“ | 140 | ||
g) Das „Erschließungskosten-Urteil“ | 141 | ||
h) Das „Bilanz-Urteil“ | 141 | ||
i) Das „Zeitungsanzeige-Urteil“ | 143 | ||
2. Fallgruppe: Die Annahme einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers aufgrund von Handelsbräuchen, Usancen, Verkehrssitten bzw. -anschauungen des Geschäftsverkehrs | 144 | ||
a) Das „Rohsulfatterpentilöl-Urteil“ | 144 | ||
b) Das „Pfefferminz-Urteil“ | 145 | ||
c) Das „Heizöl-Urteil“ | 147 | ||
d) Das „Seeschiff-Urteil“ | 148 | ||
e) Das „Dämmfilze-Urteil“ | 150 | ||
f) Das „Dieselöl-Urteil“ | 150 | ||
g) Das „Futtermittel-Urteil“ | 153 | ||
h) Das „Trinkwasser-Urteil“ | 154 | ||
i) Das „Kunststoffrohre-Urteil“ | 156 | ||
3. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund besonderer oder – gegenüber dem Käufer – überlegener Sachwalterstellung im Kaufvertrag | 158 | ||
a) Das „Vogelhändler-Urteil“ | 158 | ||
b) „Minderwertige Musiktruhe“ | 162 | ||
c) Das „Sägemaschinen-Urteil“ | 163 | ||
d) Das „Betonbereitungsanlage-Urteil“ | 166 | ||
e) Das „Juwelier-Urteil“ | 168 | ||
f) Das „Klebemittel-Urteil“ | 169 | ||
g) Das „Fensterlack-Urteil“ | 170 | ||
h) Das „Borgward-Urteil“ | 174 | ||
i) „Fabrikneue Kraftfahrzeuge“ | 177 | ||
j) „Meisterhandüberprüfung und ‚TÜV‘ abgenommen“ | 178 | ||
k) Das „Tachostand-Urteil“ | 181 | ||
l) „Unfallfreiheit“, „Marken- und Typenbezeichnungen im Gebrauchtwagenhandel“ | 182 | ||
m) „Nachgebaute Halbautomatik“ | 190 | ||
4. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund besonderer Strukturmerkmale des einzelnen kaufvertraglichen Geschäftstyps (gattungskaufvertragliche, werkvertragliche und sonstige Elemente der Einstandspflicht) | 193 | ||
a) Das „15 t-Schooff-Anhänger-Urteil“ | 193 | ||
b) Das „Hohllochziegel-Urteil“ | 196 | ||
c) Das „TREVIRA-Urteil“ | 198 | ||
d) „Klebstoffherstellung für PVC-Platten“ | 202 | ||
e) Die „Spanplatten-Urteile“ | 203 | ||
f) Das „Bäckereibetrieb-Urteil“ | 208 | ||
g) Das „Gabelstapler-Urteil“ | 210 | ||
h) Das „Schwimmerschalter-Urteil“ | 211 | ||
5. Fallgrupp: Die Haftung des Verkäufers aufgrund eines besonderen vertraglichen Verwendungszweckes der Kaufsache | 214 | ||
a) „Weltgeschichte in Tabellenform“ | 214 | ||
b) Das „Elektrowärmespeicher-Urteil“ | 215 | ||
c) Das „Zucker-Urteil“ | 216 | ||
d) Das „Nottestamentsmappen-Urteil“ | 218 | ||
e) Das „Lichtkuppel-Urteil“ | 220 | ||
Literaturverzeichnis | 223 |