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Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs

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Böckler, R. (1987). Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2
Böckler, Rolf. Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs: Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2
Böckler, R (1987): Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs: Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46146-2

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Die Entwicklung der Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesgerichtshofs

Ein Beitrag zur Fortbildung des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruches (§§ 463 S.1, 480 II BGB) zu einem in der Vertragsstruktur fundierten, typisierten Haftungsbehelf des Käufers

Böckler, Rolf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 103

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Teil: Die theoretischen Grundlagen für eine objektiv-rechtliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers 17
Kapitel I: Das Bedürfnis nach einer Ausweitung der Schadensersatzhaftung und die Instrumente für seine Umsetzung 17
1. Einführung in die Probleme der Schadensersatzhaftung beim Kauf nach BGB 17
2. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers im gemeinen Recht als Ausgangspunkt für eine Herleitung der Haftung auf der Grundlage des einzelnen Kaufvertrages – Das „Landstellen-Urteil“ 26
3. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers unter dem BGB – Das Problem des Nebeneinanders von Behelfen des Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechts 31
4. Die Tendenzen einer Ausweitung der Haftung in der Judikatur hinsichtlich des Ersatzes von Schäden an der Kaufsache selbst – Das „Gabelstapler“- und „Schwimmerschalter-Urteil“ 35
5. Der Versuch einer Haftungserweiterung über die Rezeption des in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von Fr. Mommsen entwickelten globalen Unmöglichkeitsbegriffs 39
6. Die Auffassung einer Durchbrechung des Sachmängelgewährleistungsrechts (§§ 459 ff.) durch eine allgemeine Fahrlässigkeitshaftung aus pVV 42
7. Zur Zielrichtung der vorliegenden Arbeit 44
Kapitel II: Der Blick auf andere Lösungen: Das englische Recht und das Haager Einheitliche Kaufgesetz 48
1. Das englische Recht 48
2. Das Einheitliche Kaufgesetz 56
Kapitel III: Elemente der Zusicherung als Grundlage für eine dem individuellen Kaufvertrag entnommene Garantiehaftung auf Schadensersatz 62
1. Subjektiver Fehlerbegriff und Zusicherung 62
2. Die Anknüpfung an objektive auf dem Einzelvertrag beruhende Garantiehaftungstendenzen innerhalb des BGB 70
3. Zusammenfassung 74
Zweiter Teil: Die kaufrechtliche Zusicherung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs 82
Kapitel I: Vorbemerkung zum Gegenstand und zur Methode der Darstellung 82
Kapitel II: Die „enge“ Entscheidungslinie 85
1. Die Judikatur in der frühen exegetischen Periode von 1900 bis 1910 85
a) Das „Mühlen-Urteil“ als Ausgangspunkt und Leitentscheidung. Analyse der in ihm enthaltenen Festschreibung des Zusicherungstatbestandes in seiner für nahezu alle Entscheidungen der „engen“ Linie exemplarischen Bedeutung 85
aa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe des „Mühlen-Urteils“ 85
bb) Analyse der Entscheidungsbegründung und der Gründe für die breite Rezeption des „Mühlen-Urteils“ innerhalb der „engen“ Entscheidungslinie des Reichsgerichts zur Zusicherung 86
cc) Vergleich des „Mühlen-Urteils“ mit dem „Grundstückslageplan-Urteil“ 93
b) Das „Hypotheken-Urteil“: Die Auswirkung des positivistischen Dogmas der Irrationalität von Werturteilen auf die Zusicherungshaftung 94
c) Das „Dachkammer-Urteil“: Keine Zusicherung, sondern Fall des arglistigen Verschweigens 97
d) Das „Grundstücks-Urteil“: Ablehnung einer Zusicherung aufgrund bloßer Zugrundelegung des Inhalts von Grundbuchblättern 98
e) Das „Saatlupinen-Urteil“ des OLG Dresden: Die Notwendigkeit einer Auflockerung des „Vertragsmäßigkeitserfordernisses“ 99
f) Das „Ostfriesische Herdbuchbullen-Urteil“ des OLG Rostock: Die Zurückweisung einer Zusicherungshaftung aufgrund des objektiven Kriteriums des beiderseitig bekannten Verwendungszwecks 100
2. Die mittlere exegetische Periode (1911–1925) 101
3. Die späte exegetische Periode (1926–1939) 103
a) „Hans Thoma-Lithographie“: Die besondere Risikolage im Kunsthandel 103
b) Das „Hakney-Hengst-Urteil“. Zweifelhaftigkeit eines „Fehlers“, selbst bei Zugrundelegung einer rein subjektiven Anschauung 104
c) Das „Fordson-Traktor-Urteil“: Die Streitigkeit über das Vorliegen einer „Verkehrsauffassung“ 105
d) Das „Venusberg-Urteil“: Die Beweislast des Käufers im Hinblick auf die Abgabe einer Zusicherungserklärung als Grund für die Ablehnung einer Zusicherungshaftung 106
Kapitel III: Die entgegengesetzte „weite“ Linie der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zusicherung anhand chronologisch geordneter Aufzeichnung der Entwicklung einer allmählichen Herausbildung von objektiven Haftungsprinzipien 109
1. Fallgruppe: Die besondere Verdichtung (Intensität) der Eigenschafts-Vereinbarung 110
a) Das „Bierumsatz-Urteil“: Die Verdichtung von Verkäuferangaben aufgrund ihres Einflusses auf die Kaufpreisbewilligung 110
b) Das „Grundstücks-Urteil“ 110
c) Das „Umsatz-Urteil“ 112
d) Das „Konfitürengeschäft-Urteil“ 113
2. Fallgruppe: Die Verkäuferhaftung aufgrund Handelsbrauchs (bzw. Usance) und allgemeiner Verkehrssitte 115
a) Das „Santa-Clara-Pflaumen-Urteil“ 115
b) Das „Pferde-Urteil“: Schadensersatz kraft Verkehrsübung im Tierhandel 116
c) „Levantiner Haselnußkerne“: Schadensersatz bei mangelnder Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware aufgrund Abweichung von der handelsüblichen Markenbezeichnung 118
d) „Winter- statt Sommerweizen“ 119
e) Das „Radiatoren-Urteil“ 120
f) „Die Zusicherung im Seehandel“ 121
g) „Markierung von Roßhäuten“ 123
h) „Stempel auf Ware“/Musterkauf 124
i) Das „Ossegger Pechglanz-Kohle-Urteil“ 124
j) „Kondensierte Milch“ 125
k) „Speise- statt Saatkartoffeln“ 127
l) Das „Daimler-Lastkraftwagen-Urteil“ 128
m) Das „Wanderer-Zweisitzer-Urteil“ 129
3. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund eines besonderen vertraglichen Verwendungszweckes der Kaufsache 131
a) „Phosphorsaurer Kalk für Futterzwecke“ 131
b) Das „Zimmergymnastikgerät-Urteil“ 131
c) Das „Futtererbsen-Urteil“ 133
Kapitel IV: Die Fortsetzung der „weiten“ Entscheidungslinie des Reichsgerichts in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1945 bis heute 135
1. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers der Kaufsache aufgrund einer zusicherungsrechtlichen „Verdichtung“ von Beschaffenheitsangaben der Kaufsache 135
a) Das „3/4 t-Goliath-Urteil“ 135
b) „Kauf eines Ferntransporters“ 136
c) Das „Krempelwolf-Urteil“ 137
d) Das „Maschinen-Urteil“ 138
e) Das „Wein-Urteil“ 139
f) Das „Briefmarken-Urteil“ 140
g) Das „Erschließungskosten-Urteil“ 141
h) Das „Bilanz-Urteil“ 141
i) Das „Zeitungsanzeige-Urteil“ 143
2. Fallgruppe: Die Annahme einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers aufgrund von Handelsbräuchen, Usancen, Verkehrssitten bzw. -anschauungen des Geschäftsverkehrs 144
a) Das „Rohsulfatterpentilöl-Urteil“ 144
b) Das „Pfefferminz-Urteil“ 145
c) Das „Heizöl-Urteil“ 147
d) Das „Seeschiff-Urteil“ 148
e) Das „Dämmfilze-Urteil“ 150
f) Das „Dieselöl-Urteil“ 150
g) Das „Futtermittel-Urteil“ 153
h) Das „Trinkwasser-Urteil“ 154
i) Das „Kunststoffrohre-Urteil“ 156
3. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund besonderer oder – gegenüber dem Käufer – überlegener Sachwalterstellung im Kaufvertrag 158
a) Das „Vogelhändler-Urteil“ 158
b) „Minderwertige Musiktruhe“ 162
c) Das „Sägemaschinen-Urteil“ 163
d) Das „Betonbereitungsanlage-Urteil“ 166
e) Das „Juwelier-Urteil“ 168
f) Das „Klebemittel-Urteil“ 169
g) Das „Fensterlack-Urteil“ 170
h) Das „Borgward-Urteil“ 174
i) „Fabrikneue Kraftfahrzeuge“ 177
j) „Meisterhandüberprüfung und ‚TÜV‘ abgenommen“ 178
k) Das „Tachostand-Urteil“ 181
l) „Unfallfreiheit“, „Marken- und Typenbezeichnungen im Gebrauchtwagenhandel“ 182
m) „Nachgebaute Halbautomatik“ 190
4. Fallgruppe: Die Haftung des Verkäufers aufgrund besonderer Strukturmerkmale des einzelnen kaufvertraglichen Geschäftstyps (gattungskaufvertragliche, werkvertragliche und sonstige Elemente der Einstandspflicht) 193
a) Das „15 t-Schooff-Anhänger-Urteil“ 193
b) Das „Hohllochziegel-Urteil“ 196
c) Das „TREVIRA-Urteil“ 198
d) „Klebstoffherstellung für PVC-Platten“ 202
e) Die „Spanplatten-Urteile“ 203
f) Das „Bäckereibetrieb-Urteil“ 208
g) Das „Gabelstapler-Urteil“ 210
h) Das „Schwimmerschalter-Urteil“ 211
5. Fallgrupp: Die Haftung des Verkäufers aufgrund eines besonderen vertraglichen Verwendungszweckes der Kaufsache 214
a) „Weltgeschichte in Tabellenform“ 214
b) Das „Elektrowärmespeicher-Urteil“ 215
c) Das „Zucker-Urteil“ 216
d) Das „Nottestamentsmappen-Urteil“ 218
e) Das „Lichtkuppel-Urteil“ 220
Literaturverzeichnis 223