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Die Ansprüche aus Sozialplan (§ 112 BetrVG 72) und Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG 72) bei Insolvenz des Arbeitgebers

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Spinti, H. (1989). Die Ansprüche aus Sozialplan (§ 112 BetrVG 72) und Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG 72) bei Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46618-4
Spinti, Henning. Die Ansprüche aus Sozialplan (§ 112 BetrVG 72) und Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG 72) bei Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46618-4
Spinti, H (1989): Die Ansprüche aus Sozialplan (§ 112 BetrVG 72) und Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG 72) bei Insolvenz des Arbeitgebers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46618-4

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Die Ansprüche aus Sozialplan (§ 112 BetrVG 72) und Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG 72) bei Insolvenz des Arbeitgebers

Spinti, Henning

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 98

(1989)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 13
I. Entwicklung der Rechtslage hinsichtlich der Behandlung der Sozialplanregelungen des § 112 BetrVG 72 im Konkurs 13
II. Grobe Übersicht über die im BeschfG 85 und SozplG 85 enthaltenen Regelungen 14
a) BeschfG 85 14
b) SozplG 85 14
III. Der gegenwärtige Stand der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland 15
2. Teil: Der Sozialplananspruch im Konkurs- und Vergleichsverfahren 16
A. Zur Zulässigkeit der Aufstellung eines Sozialplans im Konkurs (Schranke des Rechts auf einen Sozialplan) 16
I. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten von BeschfG 85 und SozplG 85 16
II. Die Zulässigkeit der Aufstellung eines Sozialplans im Konkurs im Lichte des SozplG 85 19
III. Die Auswirkungen des BeschfG 85 auf die Zulässigkeit eines Sozialplans im Konkurs (Einfügung des neuen § 112 a ins BetrVG) 20
1. Die in § 112 a I BetrVG 72 enthaltenen Regelungen 20
2. Die in § 112 a II BetrVG 72 enthaltene Regelung 25
IV. Zwischenergebnis 26
B. Grenzen des Sozialplans im Konkurs 27
I. Zeitliche Grenzen 27
1. Aufstellung eines Sozialplans nach vollzogener Betriebsänderung 27
2. Aufstellung eines Sozialplans bei vollzogener Betriebsstillegung 29
II. Grenzen des personellen Geltungsbereiches 31
1. Vor Aufstellung des Sozialplans ausgeschiedene Arbeitnehmer 31
2. Durch eigene Kündigung ausgeschiedene Arbeitnehmer 33
3. Leitende Angestellte 35
III. Funktionelle Grenzen des Sozialplans im Konkurs 37
1. Die Theorien zur Funktion der Sozialplanregelung 38
a) Die Entschädigungstheorie 38
b) Der Sonderopfergedanke 39
c) Theorie der Daseinsvorsorge 40
2. Stellungnahme 41
a) Kritik der Entschädigungstheorie 41
b) Kritik der Überbrückungs- bzw. Vorsorgetheorie 44
c) Die Auswirkungen des neuen § 112 V BetrVG 72 auf die Diskussion der Sozialplanfunktion 46
ca) § 112 V S. 2 Nr. 1 BetrVG 72 49
cb) § 112 V S. 2 Nr. 2 BetrVG 72: Vermittelbarkeit entlassener Arbeitnehmer/Weiterbeschäftigung 51
cc) § 112 V S. 2 Nr. 3 BetrVG 72 55
3. Ergebnis 55
IV. Die inhaltlichen Grenzen des Sozialplans im Konkurs ohne Berücksichtigung des SozplG 85 56
1. Einleitung 56
2. Zur bisherigen Rechtslage vor Inkrafttreten des BeschfG 85 57
a) Inhaltliche Grenzen des Sozialplans i.S.d. § 112 BetrVG 72 57
b) Inhaltliche Grenzen des Sozialplans i.S.d. § 112 I S. 2 BetrVG 72 im Konkurs des Unternehmens 58
3. Die Inhaltsgrenzen des Sozialplans im Lichte des BeschfG 85: § 112 V S. 2 Nr. 3 BetrVG 72 - neue Ermessensrichtlinie für die Einigungsstelle 58
V. Die durch das SozplG 85 aufgestellten Grenzen 60
1. Einleitung 60
2. Verhältnis des SozplG 85 zum BetrVG 72 und zur KO 61
3. Das Verhältnis des SozplG 85 zu den Reformvorschlägen der Kommission für Insolvenzrecht 63
4. Die absolute Begrenzung des Sozialplanvolumens durch das SozplG 85 66
a) Sozialpläne, die während des Konkursverfahrens aufgestellt wurden 66
aa) Monatsverdienst 66
ab) Maßgeblicher Zeitpunkt 67
ac) Zum Begriff der von Entlassung betroffenen Arbeitnehmer in § 2 SozplG 85 67
ad) Die Auswirkungen der absoluten Obergrenze auf Konkurssozialpläne 69
ae) Rechtsstreitigkeiten 71
(1) Streitigkeiten hinsichtlich der Berechnung des Sozialplanvolumens 71
(2) Streitigkeiten im Hinblick auf die Verteilung der einzelnen Abfindungen 72
b) Sozialpläne, die frühestens 3 Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wurden 74
ba) Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern 74
bb) Geltendmachung der Sozialplanforderung gem. § 3 S. 2 SozplG 85 76
bc) Anrechnung von Zahlungen, die auf Sozialpläne erfolgt sind 76
bd) Anrechnung von anderen als Sozialplanleistungen 77
be) Rechtsstreitigkeiten 77
(1) Streitigkeiten über die „Anmeldefähigkeit" einzelner Sozialplanforderungen 78
(2) Streitigkeiten hinsichtlich der Verteilungsstruktur eines vorkonkurslichen Sozialplans gem. § 3 SozplG 85 79
c) Sozialpläne, die früher als drei Monate vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wurden 79
ca) Zur Geltendmachung des SozplG 85 und zu den inhaltlichen Grenzen 79
cb) Neuer Sozialplan nach Konkurseröffnung? 80
cc) Rechtsstreitigkeiten 82
5. Die im SozplG 85 enthaltenen Übergangsvorschriften für Verfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängig waren (§ 6 SozplG 85) 84
6. Die relative Begrenzung des Sozialplanvolumens im Konkurs durch das SozplG 85 als Inhaltsgrenze 85
C. Der Rang der Sozialplanansprüche im Konkurs 86
I. Die bisherige Rechtslage 86
II. Der Rang der Sozialplanansprüche nach dem SozplG 85 87
III. Die relative Obergrenze des § 4 S. 2 SozplG 85 als Sperre im Verteilungsverfahren 90
1. Der Begriff der Konkursmasse des § 4 S. 2 SozplG 85 91
2. Zum Verhältnis der Regelung des § 4 S. 2 SozplG 85 zu den Vorschlägen der Insolvenzrechtskommission 93
3. Die Auswirkungen der relativen Obergrenze des § 4 S. 2 SozplG 85 auf einzelne Sozialpläne nach §§ 2, 3 SozplG 85 94
4. Das Schicksal der nach § 4 S. 2 SozplG 85 ausgefallenen Forderungen 97
5. Änderung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage? 98
6. Zur Problematik der Abschlagszahlungen 99
7. Mehrere (Konkurs-)Sozialpläne 101
IV. Die Übergangsvorschriften des § 6 SozplG 85 für die Behandlung von Sozialplänen bei Anhängigkeit eines Konkursverfahrens im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SozplG 85 103
1. Sachlicher Anwendungsbereich der Übergangsvorschriften 103
2. Die Reparaturvorschrift des § 6 III SozplG 85 (Beseitigung zu Unrecht festgestellter Vorrechte der Rangklasse „O") 104
3. Die Übergangsvorschrift des § 6 II SozplG 85 (Rangstellensplitting) 106
4. Die Neuanmeldung des Vorrechts nach § 61 I Nr. 1 KO (§ 6 IV SozplG 85) 109
5. Ausschluß der Rückabwicklung von geleisteten Zahlungen und Verfahrensschritten gem. § 6 V SozplG 85 111
D. Der Sozialplan im Vergleichsverfahren 114
I. Sozialpläne, die im Vergleichsverfahren aufgestellt werden 115
II. Sozialpläne, die vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgestellt wurden 117
1. Sozialpläne, die früher als 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgestellt wurden 118
2. Sozialpläne, die vor der Eröffnung des Vergleichsverfahrens, aber nicht früher als 3 Monate vor der Stellung des Antrages auf Eröffnung aufgestellt wurden 118
III. Zur Behandlung von Sozialplänen in bei Inkrafttreten des SozplG 85 anhängigen Vergleichsverfahren 120
1. Sozialpläne, die früher als 3 Monate vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens aufgestellt wurden 120
2. Sozialpläne, die vor der Eröffnung des Vergleichsverfahrens, aber nicht früher als 3 Monate vor Stellung des Eröffnungsantrages zustandegekommen sind 121
3. Sozialpläne, die im Verlauf eines bei Inkrafttreten des SozplG 85 anhängigen Vergleichsverfahrens, aber vor dem 28.2.1985 aufgestellt wurden 121
3. Teil: Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG 72 im Konkurs- und Vergleichsverfahren 123
A. Der Nachteilsausgleich im Konkursverfahren 123
I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG 72 123
1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Abweichen von einem vereinbarten Interessenausgleich, § 113 I, II BetrVG 123
a) Die Entlassung von Arbeitnehmern, § 113 I BetrVG 72 123
b) Der Ausgleich anderer wirtschaftlicher Nachteile, § 113 II BetrVG 72 126
2. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen ohne vorherigen Versuch eines Interessenausgleichs von seiten des Arbeitgebers 127
II. Zur Rechtsnatur der Abfindungszahlung aufgrund Nachteilsausgleichs gem. § 113 BetrVG 72 129
III. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Ansprüchen aufgrund Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüchen 130
IV. Die Behandlung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich im Konkurs des Arbeitgebers 131
1. Die Rechtslage bis zum Inkrafttreten des SozplG 85 131
2. Die Auswirkung der Regelungen des SozplG 85 auf den Nachteilsausgleich 133
V. Stellungnahme 133
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche gem. § 113 BetrVG 72 133
2. Zum Rang der vor Konkurseröffnung entstandenen Ansprüche auf Nachteilsausgleich 135
B. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich im Vergleichsverfahren 137
Schlußbemerkung 138
Literaturverzeichnis 140