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Fehlerhafter Gesetzesvollzug und strafrechtliche Zurechnung

Die Organisationszuständigkeit des Amtsträgers, dargestellt an Beispielen aus dem Umweltschutzrecht

Hüwels, Hermann

Schriften zum Strafrecht, Vol. 67

(1986)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Kapitel 1: Tatherrschaft des Amtsträgers als Zurechnungsgrund – die Erteilung einer Erlaubnis 18
I. Tatherrschaft ohne Blick auf eine konkurrierende Zuständigkeit des Erlaubnisempfängers? 18
1. Strafbarkeit des Amtsträgers im Grundsatz 18
2. Doppelte Zuständigkeit 19
a) Relevanz? 19
b) Mittelbare Täterschaft 19
aa) Einwände gegen eine mittelbare Täterschaft 19
bb) Mittelbare Täterschaft hinter dem Täter 21
c) Nebentäterschaft? 22
3. Ergebnis 23
II. Zurechnung zum Erlaubnisempfänger – Wirkungen der Erlaubniserteilung 24
1. Der Argumentationsrahmen 24
2. Die Wirkung der formell und materiell rechtmäßigen Erlaubnis 25
a) Nach Verwaltungsrecht 25
b) Im Strafrecht 25
c) Normzweck des Tatbestands 27
d) Fixierung der Reichweite der Erlaubnis 30
3. Bildung von Fallgruppen 31
4. Zu Fall 1: Unrechtsausschluß auch durch den materiell rechtswidrigen Verwaltungsakt? 31
a) Tatbestandswirkung? 31
b) Rechtfertigung nur durch die rechtmäßige Erlaubnis (Goldmann) 32
aa) Darstellung 32
bb) Kritik 34
c) Ergebnis und Folgerungen 36
d) Nichtigkeit durch Analogieschluß nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG? 38
5. Zu Fall 2: Die erschlichene Erlaubnis und Fall 3: Die (leichtfertig nicht) erkannte Rechtswidrigkeit 41
a) Das Problem 41
b) Rechtsmißbrauch? 41
c) Kritik des Mißbrauchsgedankens 42
d) Verwaltungsrechtliche Wertungen 44
e) Folgerungen 45
6. Zu Fall 4: Die nichtige Erlaubnis 48
a) Nichtigkeit als Grenze? – Zweifelhafte Fälle 48
b) Verwaltungsrechtliche Wertungen 49
c) § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG 49
d) § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG 50
e) Bestandskraft nach Verwaltungsrecht 50
7. Zu Fall 5: Nur formell rechtswidriges Handeln 51
8. Zusammenfassung 52
III. Die Grenzen der Zurechnung zum Amtsträger als mittelbarem Täter 53
1. Dimensionierung der Pflichtenkreise 53
a) Der Pflichtenkreis des Amtsträgers 53
b) Berücksichtigung durch Interpretation des Schutzgutes 54
c) Ergebnis 55
2. Konsequenzen: Die nichtige Erlaubnis 56
3. Kritik 57
4. Pflichtdelikt? 58
Kapitel 2: Zurechnung zum Amtsträger kraft Ingerenz 60
I. Verwaltungshandeln als vorausgegangenes gefährliches Tun (Erteilung einer Erlaubnis) 60
1. Zurechnung für ein Unterlassen im Grundsatz 60
2. Verwaltungsrechtliche Grundlagen 61
3. Herleitung einer Zuständigkeit aus Ingerenz (Rudolphi) 64
a) Rudolphis Abschichtung maßgeblicher Pflichtenstellungen 64
b) Konsequenzen für das Amtswalterunterlassen 65
4. Grundsätzliche Ablehnung einer Garantenstellung aus Ingerenz? 67
a) Erfordernis einer aktuellen Herrschaft über den Grund des Erfolgs 67
b) Kritik 68
II. Grenzen der Zurechnung aus Ingerenz 70
1. Die ausdrücklich nicht erfaßten Fälle 70
2. Die Erteilung einer nichtigen Erlaubnis 70
3. Kritik 72
Kapitel 3: Zurechnung für ein Unterlassen aus anderen Gründen: Garantenstellung „als Beschützer“, „aus Gesetz“ oder aus „sozialer Stellung“ 74
I. Überblick über die Systematisierungsversuche 74
II. Wann ist der Amtsträger Beschützergarant? 75
1. Argumente für eine Beschützergarantenstellung 75
2. Ablehnung einer Beschützergarantenstellung 76
3. Beschützergarant kraft Übernahme? 77
III. Zur Gleichstellungsmethode Rudolphis 78
1. Die Grundthesen 78
2. Kritik 79
IV. Kritik der Funktionenlehre 81
1. Eigenständige Inhalte der Beschützer- und Überwachergarantie? 81
2. Rundum-Schutz? 82
3. Die Unterscheidung zweier Garantengruppen nach Herzberg 84
4. Ergebnis 86
V. Ermittlung der Garantenstellung des Amtsträgers auf der Basis einer außerstrafrechtlichen Rechtspflicht 88
1. Garantenstellung „aus Gesetz“? 88
2. Bedeutungswandel der Garantenstellung „aus Gesetz“ 89
a) Das „Gesetz“ bei Feuerbach 89
b) Entwicklung der Garantenstellung „aus Gesetz“ 90
3. Aktuelle Bedeutung „des Gesetzes“ bei der Ableitung einer Garantenstellung 91
4. Abschichtung maßgeblicher Pflichten nach Wagner 92
a) Einordnung in den Gesamtzusammenhang 93
b) Strafbares Unterlassen als Staatszurechnungsunrecht 93
c) Kritik 94
VI. Garantenstellung kraft „sozialer Stellung“ 97
1. Maßgeblichkeit der sozialen Norm 97
2. Grenzen des Anwendungsbereichs 97
a) Legitimation durch Berücksichtigung der normativ geprägten Sozialstruktur? 98
b) Soziale Rolle in der Gesellschaft? 98
c) Folgerungen 100
3. Abschichtung maßgeblicher sozialer Stellungen 101
a) Das Problem 101
b) Abschichtung maßgeblicher Normen nach Böhm 101
c) Kritik des Kriteriums der den Vorrechten korrespondierenden Pflichten 103
4. Die vollkommene Loslösung von den Rechtspflichten – Abschichtung maßgeblicher sozialer Stellungen nach Herzberg 106
a) Das Wertempfinden der Gesellschaft als Quelle der Pflicht 106
b) Überdehnung des Güterschutzgedankens 107
c) Einebnung sozialer Institutionen 108
d) Ergebnis 110
VII. Die Verbindung von formeller und materieller Betrachtungsweise – Symbiotische Deduktion der Garantenstellung des Amtsträgers 111
1. Die Notwendigkeit einer Kombination von formeller und materieller Betrachtungsweise 112
2. Induktiver Ansatz 112
3. Deduktiver Ansatz 114
4. Kritik 116
a) Notwendigkeit einer Kumulierung von normativer und faktischer Betrachtung? 116
b) Überdehnung der Verhaltensbindungen 116
c) Die Grundstruktur der Garantenstellung 118
d) Die Garantenstellung des Amtsträgers 118
e) Ergebnis 120
Kapitel 4: Grundlagen der Ableitung einer institutionellen Zuständigkeit des Amtsträgers. Abgrenzung zur Zuständigkeit des Amtsträgers aus Organisation 121
I. Theoretische Grundlegung 121
1. Die Gleichstellungsmethode 121
a) Das Axiom von der „Wesensverschiedenheit“ von Tun und Unterlassen 121
b) Die maßgeblichen Zurechnungsgründe 122
aa) Tauschbarkeit im arbeitsteiligen Handlungssystem 122
bb) Erster Zurechnungsgrund: Der dem Täter zur Organisation zugewiesene Verantwortungsbereich 123
cc) Ausgangspunkt der Ermittlung des zweiten Zurechnungsgrundes: Die Pflichtdelikte 124
dd) Fehlerhafte Verabsolutierung des Pflichtgedankens 125
2. Der zweite Zurechnungsgrund: Die institutionelle Zuständigkeit 126
a) Funktionalisierung der Zurechnung, insbesondere: Das Rechtsgut als Funktionseinheit 126
b) Begrenzung auf elementare Zuwendung 129
II. Zuständigkeit des Amtsträgers aus der Übernahme staatlicher Organisationszuständigkeit 131
1. Staatlicher Organisationskreis? 131
2. Der staatliche Organisationskreis 136
a) Erledigung hoheitlicher Aufgaben als Gestaltung des Organisationskreises 136
b) Entscheidungszwang? 136
c) Limitierung der Zuständigkeit am Beispiel des „Spruchrichterprivilegs“ 139
aa) Verhaltensbindung in § 336 StGB 139
bb) Begrenzung der Organisationszuständigkeit durch Verhaltensbindung 142
Kapitel 5: Die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers. 1. Teil: Elementare Staatsaufgaben 145
I. Strafgesetzliche Anhaltspunkte für eine institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers 145
1. Tatbestände des StGB mit Staatsbezug 145
2. Die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers zur Pflege der „staatlichen Rechtsgüter“ 146
II. Elementare Staatsaufgaben 147
1. Verbleibender Anwendungsbereich einer institutionellen Zuständigkeit – Konsequenzen für den Fortgang 147
2. Zur Methode der Abschichtung elementarer Staatsaufgaben 150
a) Überblick 150
b) Deduktion aus dem Staatszweck? 150
c) Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands 152
3. Staatsnotwendige Aufgaben? 153
a) Ein empirischer Vergleich 153
b) Die Legitimität staatlicher Souveränität 154
c) Folgerungen 154
4. Gesellschaftsnotwendige Aufgaben? 155
5. Elementare Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz 158
a) Qualitative Vorgaben 158
b) Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz (Bull) 160
c) Kritik der Rangordnung 160
d) Kritik der Dynamisierung der Verfassung 161
e) Unverfügbare Strategien zur Existenzsicherung 162
f) Konkretisierung auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG zum Atomrecht? 165
g) Beschränkte Konkretisierbarkeit der Schutzpflicht 166
6. Zusammenfassung und Folgerungen 167
III. Elementare Staatsaufgaben im vertypten Strafrecht 170
1. Tatbestände mit Staatsbezug – Die Garantie innerer Ordnung und äußerer Sicherheit 170
2. Mittelbare Garantie staatlicher Verfahren 171
3. Öffentliche Güter 172
4. Beispiele 172
a) Garantie öffentlicher Güter in §§ 316b, 317 StGB 172
b) Die mittelbare Garantie eines öffentlichen Guts in §§ 315 ff. StGB 173
c) Erwartenssicherheit als notwendig staatliche Leistung, § 323 StGB 174
d) Insbesondere: Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als öffentliches Gut 175
5. Folgerungen für die Bestimmung der strafrechtlich unverfügbaren Staatsaufgaben 177
6. Konkretisierung genuin staatlicher Pflichten bei Jakobs 178
a) Unterscheidung dreier Aufgabengruppen 178
b) Insbesondere: Gesteigerte Fürsorgepflicht in öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen? 181
IV. Elementare Staatsaufgaben im Bereich der Umweltschutzverwaltung 182
1. Umweltschutzaufgaben 182
2. Strafrechtliche Verfestigungen der unverfügbaren staatlichen Leistungen zum Umweltschutz – Überblick 183
3. Teilaufgabe Gewässerschutz 184
a) Die wasserrechtlichen Gestattungen 184
aa) Grenzen des erwartbaren Outputs 184
bb) Weisungen und Verwaltungsvorschriften 185
cc) Bindungswirkung von wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen (§ 36 WHG) oder Bewirtschaftungsplänen (§ 36b WHG) 188
b) Gewässeraufsicht – Anordnungen für den Einzelfall 188
c) Wasserrechtliche Planungsinstrumente 189
d) Abwasserabgabe – Erhebung und Verwendung 190
4. Teilaufgabe Naturschutz und Landschaftspflege 192
V. Konkretisierung der strafrechtlichen Relevanz elementarer Verfahren – Normzweck und Folgenverknüpfung 195
1. Das Problem 195
2. Normzweck und Folgenverknüpfung am Beispiel der Wasser- und Immissionsschutzbehörden 196
a) Die Ausgangslage 196
b) Normzweckerwägungen (Schultz) 197
c) Die Aufgabe der Immissionsschutzbehörden 198
d) Die Aufgabe der Wasserbehörden 199
Kapitel 6: Die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers. 2. Teil: Personale Zurechnung 203
I. Zurechnung des Ausbleibens erwartbarer Leistung zum Amtsträger 203
1. Berücksichtigung des Organisationsplans 203
2. Wann kann die institutionelle Verhaltenserwartung enttäuscht werden? 204
3. Wie wird der Amtsträger seiner institutionellen Verhaltensbindung gerecht? 206
a) Standards 206
b) Unterschreitung der Standards 207
c) Zurechnung in der Hierarchie 208
4. Gegenläufige Verhaltensbindung 209
5. Grenzen personaler Zurechnung – Vorbereitende Leistungen und Hilfsdienste 211
a) Bestimmung des Adressatenkreises der Norm 211
b) Die Analogie zum Versuchsbeginn 214
II. Täterschaft des institutionell zuständigen Amtsträgers 216
Literaturverzeichnis 218