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Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen

Mahlberg, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 532

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungen 19
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Historisches und Empirisches 26
I. Entstehung, Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild privaten Wachgewerbes 26
1. Am Anfang der Nachtwächter? 26
2. Gewerbliche Wachdienste als Reaktion auf verschlechterte Sicherheitslage 27
3. Frühe Mißstände und gesetzliche Reformanliegen 28
4. Beurteilung der Tätigkeit der Wach- und Schließgesellschaften 29
5. Die Sicherheitslage heute 30
6. Neuere Entwicklungen des Sicherheitsgewerbes 32
a) Umsatz-, Betriebs- und Beschäftigtenzahlen 32
b) Aufgabenbereiche und Auftraggeber 33
7. Übernahme derzeit privat erledigter Sicherheitsaufgaben durch die Polizei? 35
8. Aufgaben privater, gewerblicher Wachdienste und Berufsbild 36
9. Gründe für die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste 36
a) Künstlicher Angstmarkt? 36
b) Weisungsunterworfenheit privater Wachdienste 37
c) Kosten 38
d) Mittelbare Auswirkungen der Sicherheitslage 39
e) Zusammenfassung 40
II. Andere Erscheinungsformen privater Sicherheitseinrichtungen 40
1. Werkschutz 41
2. Sonstige private Gefahrenabwehreinrichtungen 43
3. Schlußbemerkung 44
III. Exkurs: Private Sicherheitsdienste im Ausland 44
1. Sicherheitslage und Überforderung der Polizei im Ausland 45
2. Auslandszahlen 46
3. Gesetzliche Regelung des privaten Sicherheitsgewerbes im Ausland 47
4. Schlußbemerkung 48
Zweites Kapitel: Subsidiaritätsprinzip contra staatliches Gewaltmonopol, Demokratie- und Sozialstaatsgebot 50
I. Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung als Aufgabe des Staates 50
1. Allgemeines 50
2. Entwicklung des Polizeibegriffs 51
3. Polizei als Musterfall der Hoheits- und Eingriffsverwaltung 51
4. Zusammenfassung 52
II. Wahrnehmung der Aufgabe öffentlicher Sicherheitsgewährleistung durch Private 52
1. Befund 52
2. Rechtsgrundsätzliche Einordnung unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips 53
a) Das Subsidiaritätsprinzip – ein diffuser Begriff von unklarer Aktualität 53
aa) Ursprung des Subsidiaritätsprinzips 54
bb) Inhaltsbestimmungen 54
cc) Wesentlicher Gedanke des Subsidiaritätsprinzips 55
b) „So wenig Staat wie möglich\" als Leitlinie des Grundgesetzes 56
aa) Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis Staat – Private 57
bb) Subsidiaritätssatz: „So wenig Staat wie möglich 58
cc) Öffentliche Aufgaben = Aufgaben des Staates? 59
dd) Einordnung der öffentlichen Aufgabe „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 61
α) „Formell-staatliche Aufgabenbereiche 61
β) „Materiell-staatliche Aufgabenbereiche 63
ee) Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Teil des obrigkeitlichen, ausschließlich dem Staat vorbehaltenen Imperiums? 66
ff) Subsidiarität und Eingriffsverwaltung 73
gg) Entbehrlichkeit der „Beleihung 75
hh) Zwischenergebnis 78
III. Bedenken gegen private Gefahrenabwehrtätigkeit aus dem Rechtsstaats-, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip 78
1. Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips: Das staatliche Gewaltmonopol als Grenze privater Eingriffsbefugnisse 78
a) Grund und Wesen des staatlichen Gewaltmonopols 78
b) Zurückdrängung der Privatinitiative bei der Bekämpfung von Rechtsgutsverletzungen 80
c) Entstehung von Privatarmeen 86
2. Private Sicherheitsdienste – ein demokratisch ungenügend kontrollierbares Machtpotential? 88
3. Private Sicherheitsdienste im Sozialstaat: Sicherheit nur für Reiche? 91
a) Käufliche Sicherheitsgewährleistung 91
b) Unsoziale Umlenkung der Kriminalität 92
c) Resozialisierungsfeindlichkeit 94
4. Ergebnis 95
Drittes Kapitel: Jedermannrechte als Eingriffs-„Befugnisnormen\" für private Sicherheitsdienste? 97
I. Problemstellung 97
1. Nothilfe als Befugnisnorm für den Kampf um Recht und Ordnung 97
2. Umfangreichere Kompetenzen für den privaten Nothelfer als für die Polizei? 98
3. Gang der weiteren Untersuchung 99
II. Grund und Wesen der Nothilfe 100
1. Zwei Strömungen in der strafrechtlichen Forschung 100
2. Individualistischer Aspekt der Notwehr 101
3. Notwehr als Eingriffsbefugnis zum „Kampf gegen das Unrecht 103
4. Konsequenzen aus dem primär überindividuellen Aspekt der Nothilfe 106
a) Notwehr nur in „psychischen Ausnahmesituationen\"? 107
b) Notwehr als private Ausübung staatlicher Befugnisse 108
5. Unterlassene Hilfeleistung als materiell-rechtliche Absicherung der überpersönlichen Nothilfe 109
6. Zusammenfassung 110
III. Bindung der Nothilfe an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 111
1. Strafrechtstheorie gegen eine Bindung 111
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 113
a) Übermaßverbot 114
b) Rechtliche Struktur; sedes materiae 115
c) Anwendungsbereich 116
3. Anwendung dieser Grundsätze im Bereich des Strafrechts 117
4. Neuere Tendenzen der strafrechtlichen Lehre zugunsten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 122
IV. Verhältnismäßig gebundene Notwehr als Eingriffserlaubnis für „professionelle Nothelfer 124
1. Problemstellung 124
2. Angriffe als tatsächliche „Notlage\" auch für professionelle Wächter 124
3. Rechtsgrundsätze der Notwehrprovokation 125
4. Spezialerlaubnisnormen de lege ferenda abzulehnen 126
V. Zusammenfassung der bisherigen Erörterungen; weiterer Gang der Untersuchungen 127
VI. Sonstige, als Eingriffsgrundlage taugliche „Jedermannrechte 128
1. Zivilrechtliche Notwehr, § 227 BGB 128
2. Notstandsvorschriften 128
a) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB, und defensiver bzw. aggressiver Notstand, §§ 228 und 904 BGB 128
b) Entschuldigender Notstand, § 35 StGB 129
3. Vorläufige Festnahme, § 127 I StPO 130
VII. Gesamtbeurteilung des Tätigwerdens Privater auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 132
1. Bisheriges Ergebnis 132
2. Abgrenzung zum polizeilichen Tätigkeitsbereich 132
a) Grenzziehung 132
b) Rechtslage im Bereich konkurrierender „Eingriffsbefugnis\" privater und öffentlicher Hand 133
aa) Private Eingriffsrechte bei nichtpräsenter Polizei 134
bb) Private Eingriffsrechte bei präsenter Polizei 136
c) Materielle Grenze für private Abwehreingriffe (Kreis der zu schützenden Rechtsgüter) 138
aa) Notwehrfähige Rechtsgüter 139
bb) Notstandsfähige Rechtsgüter 143
d) Zusammenfassung 145
3. Rechtspolitische Beurteilung dieses Ergebnisses 146
VIII. Eingriffsberechtigungen aufgrund der Jedermann-Notrechte im einzelnen 150
1. Notwehr bzw. Nothilfe 151
2. Notstandsvorschriften 153
3. Festnahmerecht 153
a) Verdachtsgrad 154
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 155
c) Festnahme nicht nur durch den Tatentdecker 156
d) Einzelheiten zur Identitätsfeststellung 156
aa) Materiell-rechtliche Ergänzung des § 127 StPO durch § 111 OWiG 156
bb) Festnahme oder Ausweiskontrolle? 157
IX. Schlußbemerkung 159
Viertes Kapitel: Weitere Rechtsgrundlagen für Eingriffe Privater; Straftatbestände als rechtliche Schranken für private Gefahrenabwehr 160
I. Handlungsberechtigungen aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zu den Eingriffsadressaten 161
II. Handlungsberechtigungen gegenüber jedermann aufgrund abgeleiteter Rechte 162
1. Rechte aus Besitz, Eigentum und Anspruchsinhaberschaft 163
a) Besitzschutzrechte 163
aa) Zur Ausübung der Besitzschutzrechte berechtigte Personen 163
bb) Art und Umfang der Besitzschutzrechte 164
α) Besitzwehr 164
β) Besitzkehr 166
b) Selbsthilferechte des Eigentümers 168
c) Selbsthilferechte des Anspruchsinhabers 168
aa) Ausübung des Selbsthilferechts durch Dritte 168
bb) Art und Umfang der Selbsthilferechte 169
cc) Die Subsidiaritätsklausel des § 229 BGB 171
2. Abgeleitete Wahrnehmung des Hausrechts 173
a) Privates Hausrecht 174
b) Öffentlich-rechtliches Hausrecht 175
c) Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch Private? 177
aa) Hausverweis und Hausverbot als Ausübung des Hausrechts 178
bb) Hausverweis als schlichte Ausübung der Notrechte 180
d) Zusammenfassende Betrachtung des Hausrechts 181
aa) Hausverbote 181
bb) Hausverweise 182
cc) Gewaltsame Entfernung Dritter aus Räumen 182
dd) Vorgabe des Willens des Hausrechtsinhabers 183
e) Ergebnis 185
3. Spezialgesetzliche Übertragung von Berechtigungen auf private Wachdienste ohne gleichzeitige Beleihung mit obrigkeitlichen Befugnissen? 186
a) Allgemeiner Überblick 186
b) Speziell: Eingriffsbefugnisse aufgrund des UZwGBw 187
III. Straftatbestände als rechtliche Schranken für private Eingriffsmaßnahmen 190
1. Notrechtsdogmatische Fragen, speziell die Irrtumsproblematik 190
2. Angehörige privater Sicherheitsdienste als Amtsträger i. S. des StGB? 192
a) Amtsträger gemäß § 11 I 2 StGB 192
aa) Beamte 192
bb) Personen in sonstigem öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis 193
cc) Zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bei Behörden o. ä. Bestellte 193
α) Anstellung durch Behörden oder „sonstige Stellen 194
β) Funktionale Wahrnehmung von „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 195
γ) Auftreten kraft überlegenen Rechts 196
δ) Privatrechtlich organisierte öffentliche Verwaltungsstellen 197
ε) Form und Art der Bestellung 198
b) Richter und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete gem. §§ 11 I Nr. 3, 4 StGB 198
c) Zusammenfassung 199
3. Einzelne Straftatbestände von praktischer Relevanz im Zusammenhang mit gefahrenabwehrender Tätigkeit privater Sicherheitsdienste 199
a) Strafbares Unterlassen von Abwehrmaßnahmen 199
b) Nötigung; Erpressung (§§ 240, 253 StGB) 203
c) Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) 206
d) Sachbeschädigung; Körperverletzung (§§ 303 StGB; 223 ff., 340 StGB) 207
e) Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB) 207
f) Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 209
g) Nichtanzeige geplanter Straftaten und Amtsanmaßung (§§ 138, 132 StGB) 210
IV. Schlußbemerkung 212
Fünftes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme 213
I. Recht des Wachgewerbes 213
1. Einführung 213
2. Überblick über die Entwicklung der gewerberechtlichen Lage 213
3. Einzelne Randprobleme des Bewachungsgewerberechts 215
a) Begriff der Bewachungstätigkeit 215
b) Bewachung nur im stehenden oder auch im Reisegewerbe? 216
c) Ausbildung 218
II. Zugang zum Gewerbe 221
1. Erlaubnispflicht 221
a) Gebundener Charakter der Erlaubnis 221
b) Erfordernis restriktiverer Zuverlässigkeitsbeurteilung 222
2. Zuverlässigkeit 223
a) Überkommene Interpretation des Begriffs in „bloß-sittlicher\" Hinsicht 223
b) Gefährdungsschutz als Zweck der „Zuverlässigkeits\"-Klausel 224
aa) Schutz vor abstrakten Gefahren 224
bb) Abstufung der Gefährdungspotentiale und Abwägung mit Individualinteressen 225
cc) Typische Gefährdungspotentiale bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes 226
c) Sachkunde als Voraussetzung für ordnungsgemäße Ausübung des Bewachungsgewerbes 227
d) Subsumtion des Sachkundeerfordernisses unter das Zuverlässigkeitskriterium unter dem Blickwinkel von Art. 12 GG 228
aa) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit 229
bb) Sachkundeerfordernis nur, wo es gesetzlich normiert ist? 230
cc) Aufgabenstruktur des Bewachungsgewerbes und Grundsätze des „staatlich gebundenen Berufs 232
dd) Sachkunde als Voraussetzung der Einhaltung einzelner normierter Gewerbeausübungsvorschriften 234
ee) Zusammenfassende Beurteilung der Voraussetzungen an die Sachkunde de lege lata 235
e) Subsumtion des Sachkundeerfordernisses unter das Zuverlässigkeitskriterium bei der praktischen Erlaubnisprüfung 237
aa) Konkretisierung des beabsichtigten Aufgabenbereiches bei der Antragstellung 238
bb) Eingeschränkte Gewerbeerlaubnis 239
cc) Verstärktes Operieren mit Auflagen und Auflagenvorbehalten 239
dd) Gewerberechtliches Erlaubnisinstrumentarium genügt praktischen Erfordernissen 241
f) Sachkundenachweis de lege ferenda 242
aa) Problemstellung 242
bb) Generelles Sachkundeerfordernis und „Berufsbild 242
cc) Differenzierende gesetzliche Regelung 245
III. Gewerbeüberwachung 245
1. Mißstände im Wachgewerbe und staatliche Aufsicht 246
a) Mangelhafte staatliche Überwachungspraxis oder mangelhafte gesetzliche Kontrollmöglichkeit? 246
b) Lückenhafte Überwachung und Amtshaftung 248
2. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium 250
a) Auskunft 251
b) Nachschau 252
c) Erlaubnisrücknahme bei Unzuverlässigkeit 252
3. Folgerungen 253
Schlußbemerkung 255
Literaturverzeichnis 256