Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen

Lothar Mahlberg

doi:10.3790/978-3-428-46411-1

Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen

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Mahlberg, L. (1988). Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46411-1

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Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen

Mahlberg, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 532

(1988)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46411-1
978-3-428-06411-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46411-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungen	19
Einleitung	21
Erstes Kapitel: Historisches und Empirisches	26
I. Entstehung, Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild privaten Wachgewerbes	26
1. Am Anfang der Nachtwächter?	26
2. Gewerbliche Wachdienste als Reaktion auf verschlechterte Sicherheitslage	27
3. Frühe Mißstände und gesetzliche Reformanliegen	28
4. Beurteilung der Tätigkeit der Wach- und Schließgesellschaften	29
5. Die Sicherheitslage heute	30
6. Neuere Entwicklungen des Sicherheitsgewerbes	32
a) Umsatz-, Betriebs- und Beschäftigtenzahlen	32
b) Aufgabenbereiche und Auftraggeber	33
7. Übernahme derzeit privat erledigter Sicherheitsaufgaben durch die Polizei?	35
8. Aufgaben privater, gewerblicher Wachdienste und Berufsbild	36
9. Gründe für die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste	36
a) Künstlicher Angstmarkt?	36
b) Weisungsunterworfenheit privater Wachdienste	37
c) Kosten	38
d) Mittelbare Auswirkungen der Sicherheitslage	39
e) Zusammenfassung	40
II. Andere Erscheinungsformen privater Sicherheitseinrichtungen	40
1. Werkschutz	41
2. Sonstige private Gefahrenabwehreinrichtungen	43
3. Schlußbemerkung	44
III. Exkurs: Private Sicherheitsdienste im Ausland	44
1. Sicherheitslage und Überforderung der Polizei im Ausland	45
2. Auslandszahlen	46
3. Gesetzliche Regelung des privaten Sicherheitsgewerbes im Ausland	47
4. Schlußbemerkung	48
Zweites Kapitel: Subsidiaritätsprinzip contra staatliches Gewaltmonopol, Demokratie- und Sozialstaatsgebot	50
I. Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung als Aufgabe des Staates	50
1. Allgemeines	50
2. Entwicklung des Polizeibegriffs	51
3. Polizei als Musterfall der Hoheits- und Eingriffsverwaltung	51
4. Zusammenfassung	52
II. Wahrnehmung der Aufgabe öffentlicher Sicherheitsgewährleistung durch Private	52
1. Befund	52
2. Rechtsgrundsätzliche Einordnung unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips	53
a) Das Subsidiaritätsprinzip – ein diffuser Begriff von unklarer Aktualität	53
aa) Ursprung des Subsidiaritätsprinzips	54
bb) Inhaltsbestimmungen	54
cc) Wesentlicher Gedanke des Subsidiaritätsprinzips	55
b) „So wenig Staat wie möglich" als Leitlinie des Grundgesetzes	56
aa) Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis Staat – Private	57
bb) Subsidiaritätssatz: „So wenig Staat wie möglich"	58
cc) Öffentliche Aufgaben = Aufgaben des Staates?	59
dd) Einordnung der öffentlichen Aufgabe „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"	61
α) „Formell-staatliche Aufgabenbereiche"	61
β) „Materiell-staatliche Aufgabenbereiche"	63
ee) Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Teil des obrigkeitlichen, ausschließlich dem Staat vorbehaltenen Imperiums?	66
ff) Subsidiarität und Eingriffsverwaltung	73
gg) Entbehrlichkeit der „Beleihung"	75
hh) Zwischenergebnis	78
III. Bedenken gegen private Gefahrenabwehrtätigkeit aus dem Rechtsstaats-, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip	78
1. Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips: Das staatliche Gewaltmonopol als Grenze privater Eingriffsbefugnisse	78
a) Grund und Wesen des staatlichen Gewaltmonopols	78
b) Zurückdrängung der Privatinitiative bei der Bekämpfung von Rechtsgutsverletzungen	80
c) Entstehung von Privatarmeen	86
2. Private Sicherheitsdienste – ein demokratisch ungenügend kontrollierbares Machtpotential?	88
3. Private Sicherheitsdienste im Sozialstaat: Sicherheit nur für Reiche?	91
a) Käufliche Sicherheitsgewährleistung	91
b) Unsoziale Umlenkung der Kriminalität	92
c) Resozialisierungsfeindlichkeit	94
4. Ergebnis	95
Drittes Kapitel: Jedermannrechte als Eingriffs-„Befugnisnormen" für private Sicherheitsdienste?	97
I. Problemstellung	97
1. Nothilfe als Befugnisnorm für den Kampf um Recht und Ordnung	97
2. Umfangreichere Kompetenzen für den privaten Nothelfer als für die Polizei?	98
3. Gang der weiteren Untersuchung	99
II. Grund und Wesen der Nothilfe	100
1. Zwei Strömungen in der strafrechtlichen Forschung	100
2. Individualistischer Aspekt der Notwehr	101
3. Notwehr als Eingriffsbefugnis zum „Kampf gegen das Unrecht"	103
4. Konsequenzen aus dem primär überindividuellen Aspekt der Nothilfe	106
a) Notwehr nur in „psychischen Ausnahmesituationen"?	107
b) Notwehr als private Ausübung staatlicher Befugnisse	108
5. Unterlassene Hilfeleistung als materiell-rechtliche Absicherung der überpersönlichen Nothilfe	109
6. Zusammenfassung	110
III. Bindung der Nothilfe an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	111
1. Strafrechtstheorie gegen eine Bindung	111
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	113
a) Übermaßverbot	114
b) Rechtliche Struktur; sedes materiae	115
c) Anwendungsbereich	116
3. Anwendung dieser Grundsätze im Bereich des Strafrechts	117
4. Neuere Tendenzen der strafrechtlichen Lehre zugunsten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	122
IV. Verhältnismäßig gebundene Notwehr als Eingriffserlaubnis für „professionelle Nothelfer"	124
1. Problemstellung	124
2. Angriffe als tatsächliche „Notlage" auch für professionelle Wächter	124
3. Rechtsgrundsätze der Notwehrprovokation	125
4. Spezialerlaubnisnormen de lege ferenda abzulehnen	126
V. Zusammenfassung der bisherigen Erörterungen; weiterer Gang der Untersuchungen	127
VI. Sonstige, als Eingriffsgrundlage taugliche „Jedermannrechte"	128
1. Zivilrechtliche Notwehr, § 227 BGB	128
2. Notstandsvorschriften	128
a) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB, und defensiver bzw. aggressiver Notstand, §§ 228 und 904 BGB	128
b) Entschuldigender Notstand, § 35 StGB	129
3. Vorläufige Festnahme, § 127 I StPO	130
VII. Gesamtbeurteilung des Tätigwerdens Privater auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	132
1. Bisheriges Ergebnis	132
2. Abgrenzung zum polizeilichen Tätigkeitsbereich	132
a) Grenzziehung	132
b) Rechtslage im Bereich konkurrierender „Eingriffsbefugnis" privater und öffentlicher Hand	133
aa) Private Eingriffsrechte bei nichtpräsenter Polizei	134
bb) Private Eingriffsrechte bei präsenter Polizei	136
c) Materielle Grenze für private Abwehreingriffe (Kreis der zu schützenden Rechtsgüter)	138
aa) Notwehrfähige Rechtsgüter	139
bb) Notstandsfähige Rechtsgüter	143
d) Zusammenfassung	145
3. Rechtspolitische Beurteilung dieses Ergebnisses	146
VIII. Eingriffsberechtigungen aufgrund der Jedermann-Notrechte im einzelnen	150
1. Notwehr bzw. Nothilfe	151
2. Notstandsvorschriften	153
3. Festnahmerecht	153
a) Verdachtsgrad	154
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	155
c) Festnahme nicht nur durch den Tatentdecker	156
d) Einzelheiten zur Identitätsfeststellung	156
aa) Materiell-rechtliche Ergänzung des § 127 StPO durch § 111 OWiG	156
bb) Festnahme oder Ausweiskontrolle?	157
IX. Schlußbemerkung	159
Viertes Kapitel: Weitere Rechtsgrundlagen für Eingriffe Privater; Straftatbestände als rechtliche Schranken für private Gefahrenabwehr	160
I. Handlungsberechtigungen aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zu den Eingriffsadressaten	161
II. Handlungsberechtigungen gegenüber jedermann aufgrund abgeleiteter Rechte	162
1. Rechte aus Besitz, Eigentum und Anspruchsinhaberschaft	163
a) Besitzschutzrechte	163
aa) Zur Ausübung der Besitzschutzrechte berechtigte Personen	163
bb) Art und Umfang der Besitzschutzrechte	164
α) Besitzwehr	164
β) Besitzkehr	166
b) Selbsthilferechte des Eigentümers	168
c) Selbsthilferechte des Anspruchsinhabers	168
aa) Ausübung des Selbsthilferechts durch Dritte	168
bb) Art und Umfang der Selbsthilferechte	169
cc) Die Subsidiaritätsklausel des § 229 BGB	171
2. Abgeleitete Wahrnehmung des Hausrechts	173
a) Privates Hausrecht	174
b) Öffentlich-rechtliches Hausrecht	175
c) Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch Private?	177
aa) Hausverweis und Hausverbot als Ausübung des Hausrechts	178
bb) Hausverweis als schlichte Ausübung der Notrechte	180
d) Zusammenfassende Betrachtung des Hausrechts	181
aa) Hausverbote	181
bb) Hausverweise	182
cc) Gewaltsame Entfernung Dritter aus Räumen	182
dd) Vorgabe des Willens des Hausrechtsinhabers	183
e) Ergebnis	185
3. Spezialgesetzliche Übertragung von Berechtigungen auf private Wachdienste ohne gleichzeitige Beleihung mit obrigkeitlichen Befugnissen?	186
a) Allgemeiner Überblick	186
b) Speziell: Eingriffsbefugnisse aufgrund des UZwGBw	187
III. Straftatbestände als rechtliche Schranken für private Eingriffsmaßnahmen	190
1. Notrechtsdogmatische Fragen, speziell die Irrtumsproblematik	190
2. Angehörige privater Sicherheitsdienste als Amtsträger i. S. des StGB?	192
a) Amtsträger gemäß § 11 I 2 StGB	192
aa) Beamte	192
bb) Personen in sonstigem öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis	193
cc) Zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bei Behörden o. ä. Bestellte	193
α) Anstellung durch Behörden oder „sonstige Stellen"	194
β) Funktionale Wahrnehmung von „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung"	195
γ) Auftreten kraft überlegenen Rechts	196
δ) Privatrechtlich organisierte öffentliche Verwaltungsstellen	197
ε) Form und Art der Bestellung	198
b) Richter und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete gem. §§ 11 I Nr. 3, 4 StGB	198
c) Zusammenfassung	199
3. Einzelne Straftatbestände von praktischer Relevanz im Zusammenhang mit gefahrenabwehrender Tätigkeit privater Sicherheitsdienste	199
a) Strafbares Unterlassen von Abwehrmaßnahmen	199
b) Nötigung; Erpressung (§§ 240, 253 StGB)	203
c) Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)	206
d) Sachbeschädigung; Körperverletzung (§§ 303 StGB; 223 ff., 340 StGB)	207
e) Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB)	207
f) Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)	209
g) Nichtanzeige geplanter Straftaten und Amtsanmaßung (§§ 138, 132 StGB)	210
IV. Schlußbemerkung	212
Fünftes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme	213
I. Recht des Wachgewerbes	213
1. Einführung	213
2. Überblick über die Entwicklung der gewerberechtlichen Lage	213
3. Einzelne Randprobleme des Bewachungsgewerberechts	215
a) Begriff der Bewachungstätigkeit	215
b) Bewachung nur im stehenden oder auch im Reisegewerbe?	216
c) Ausbildung	218
II. Zugang zum Gewerbe	221
1. Erlaubnispflicht	221
a) Gebundener Charakter der Erlaubnis	221
b) Erfordernis restriktiverer Zuverlässigkeitsbeurteilung	222
2. Zuverlässigkeit	223
a) Überkommene Interpretation des Begriffs in „bloß-sittlicher" Hinsicht	223
b) Gefährdungsschutz als Zweck der „Zuverlässigkeits"-Klausel	224
aa) Schutz vor abstrakten Gefahren	224
bb) Abstufung der Gefährdungspotentiale und Abwägung mit Individualinteressen	225
cc) Typische Gefährdungspotentiale bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes	226
c) Sachkunde als Voraussetzung für ordnungsgemäße Ausübung des Bewachungsgewerbes	227
d) Subsumtion des Sachkundeerfordernisses unter das Zuverlässigkeitskriterium unter dem Blickwinkel von Art. 12 GG	228
aa) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit	229
bb) Sachkundeerfordernis nur, wo es gesetzlich normiert ist?	230
cc) Aufgabenstruktur des Bewachungsgewerbes und Grundsätze des „staatlich gebundenen Berufs"	232
dd) Sachkunde als Voraussetzung der Einhaltung einzelner normierter Gewerbeausübungsvorschriften	234
ee) Zusammenfassende Beurteilung der Voraussetzungen an die Sachkunde de lege lata	235
e) Subsumtion des Sachkundeerfordernisses unter das Zuverlässigkeitskriterium bei der praktischen Erlaubnisprüfung	237
aa) Konkretisierung des beabsichtigten Aufgabenbereiches bei der Antragstellung	238
bb) Eingeschränkte Gewerbeerlaubnis	239
cc) Verstärktes Operieren mit Auflagen und Auflagenvorbehalten	239
dd) Gewerberechtliches Erlaubnisinstrumentarium genügt praktischen Erfordernissen	241
f) Sachkundenachweis de lege ferenda	242
aa) Problemstellung	242
bb) Generelles Sachkundeerfordernis und „Berufsbild"	242
cc) Differenzierende gesetzliche Regelung	245
III. Gewerbeüberwachung	245
1. Mißstände im Wachgewerbe und staatliche Aufsicht	246
a) Mangelhafte staatliche Überwachungspraxis oder mangelhafte gesetzliche Kontrollmöglichkeit?	246
b) Lückenhafte Überwachung und Amtshaftung	248
2. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium	250
a) Auskunft	251
b) Nachschau	252
c) Erlaubnisrücknahme bei Unzuverlässigkeit	252
3. Folgerungen	253
Schlußbemerkung	255
Literaturverzeichnis	256

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