Deliktsrecht, Unternehmensschutz und Arbeitskampfrecht

Heinz-Georg Schwitanski

doi:10.3790/978-3-428-46091-5

Deliktsrecht, Unternehmensschutz und Arbeitskampfrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schwitanski, H. (1986). Deliktsrecht, Unternehmensschutz und Arbeitskampfrecht. Versuch einer systemorientierten Harmonisierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46091-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Deliktsrecht, Unternehmensschutz und Arbeitskampfrecht

Versuch einer systemorientierten Harmonisierung

Schwitanski, Heinz-Georg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 101

(1986)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46091-5
978-3-428-06091-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46091-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 407
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Erstes Kapitel: Die deliktssystematischen Entwicklungslinien in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Unternehmensschutz	21
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum deliktsrechtlichen Unternehmensschutz	22
A. Die Periode vor Inkrafttreten des BGB	23
1. Der Schutz des Gewerbebetriebs durch negatorische Abwehransprüche	23
2. Der Schutz des Gewerbebetriebs durch Schadensersatzansprüche	31
B. Die Periode nach Inkrafttreten des BGB	33
1. Die Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung bis zum Urteil vom 27.2.1904 – RGZ 58, 24	33
2. Das Urteil des I. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 27.2.1904 – RGZ 58, 24	35
3. Die Weiterentwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zum sogenannten Bestandsschutz hin durch den VI. Zivilsenat	41
4. Untersuchung einiger der sogenannten Bestandsschutzformel widersprechender Urteile	46
5. Die Bedeutung des Unmittelbarkeitserfordernisses in der Bestandsschutzrechtsprechung	50
6. Die Aufgabe der Bestandsschutzformel durch den II. Zivilsenat für das Gebiet des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts	51
a) Zur Herleitung aus dem Urteil vom 18.1.1905 – RG JW 1905, 174 Nr. 15	52
b) Das Unmittelbarkeitsverständnis des II. Zivilsenats im Urteil vom 17.1.1940 – RGZ 163, 21	55
c) Der Beschluß des II. Zivilsenats vom 21.4.1931 – RGZ 132, 311	57
7. Zusammenfassung: Die Ausbildung eines deliktsrechtlichen Unternehmensschutzes im Rahmen des § 823 Abs. 1 durch das Reichsgericht	58
II. Die Rechtsprechung des BGH zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	59
A. Die erste Phase des Einstiegs in die Rechtsprechung zum Recht am Gewerbebetrieb: vom ersten Constanze-Urteil zum ersten Stromkabel-Urteil	59
B. Die zweite Phase der Präzisierung der anzuwendenden Grundsätze: vom ersten Stromkabel-Urteil bis zum Höllenfeuer-Urteil	63
C. Die dritte Phase der Abkehr von den im ersten Constanze-Urteil entwickelten Grundsätzen: das Höllenfeuer-Urteil	69
D. Die vierte Phase der Konsolidierung und Eingrenzung: vom Höllenfeuer-Urteil bis heute	71
E. Zusammenfassung	74
III. Zusammenfassende kritische Würdigung der Entwicklung des Rechts am Gewerbebetrieb in der bzw. durch die Rechtsprechung	75
A. Kontinuität der Rechtsprechung?	75
B. Die „Brüche“ in der Rechtsprechungsentwicklung	76
C. Das bisherige Ergebnis der Rechtsprechung: die drei Grundsätze der Haftung aus Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb	79
1. Das Unmittelbarkeitserfordernis	79
2. Der sog. Subsidiaritätsgrundsatz	84
3. Der offene Tatbestand	85
D. Das entscheidende argumentative Defizit: Haftungsbegrenzung statt Haftungsbegründung	88
Zweites Kapitel: Allgemeine Grundlagen des Deliktsrechts	93
I. Der vom Deliktsrecht zu bewältigende Interessenkonflikt	93
II. Die beiden „extremen“ gesetzgeberischen Lösungsmöglichkeiten	96
III. Die grundsätzliche Entscheidung des BGB-Gesetzgebers	97
IV. Der Weg zur Kodifikation: die Lösung des deliktsrechtlichen Grundkonflikts im Gesetzgebungsprozeß	98
A. Der Vorentwurf	98
B. Der Erste Entwurf	103
1. Schmiedels Analyse des Gesetzgebungsverfahrens in den Beratungen der I. Kommission	104
2. Kritik und eigene Analyse	106
C. Das Verhältnis des Vorentwurfs zum Ersten Entwurf	114
D. Der Zweite Entwurf	116
E. Das Verhältnis des Ersten zum Zweiten Entwurf	118
V. Wechselbezüglichkeiten zwischen den den „mittleren“ Lösungsweg des Gesetzgebers kennzeichnenden Elementen	121
Drittes Kapitel: Der Regelungsgehalt des § 823 Abs. 1	124
I. Das traditionelle Verständnis des Regelungsgehalts des § 823 Abs. 1	124
A. Die Grundlegung des traditionellen Verständnisses in der Diskussion unmittelbar nach Inkrafttreten des BGB	125
B. Das Infragestellen des traditionellen Verständnisses des § 823 Abs. 1	130
1. Die Kritik an der dem subjektiven Recht im Rahmen des § 823 Abs. 1 beigelegten Funktion	131
a) Von der Begriffs- zur Funktionsbetrachtung	131
b) Der Gedanke des Institutionenschutzes und seine Verwendbarkeit im Deliktssystem des BGB	132
c) Nipperdeys These von den durch die §§ 823 Abs. 2, 826 geschaffenen subjektiven Rechten	136
2. Die Bedeutung des Absolutheitserfordernisses zur positiven Bestimmung der von § 823 Abs. 1 in Bezug genommenen subjektiven Rechte	139
a) Zum Versuch, das Absolutheitserfordernis außerdeliktsrechtlich näher zu bestimmen	140
b) Zum Versuch einer Differenzierung zwischen Innen- und Außenbeziehung	141
3. Die Bedeutung des Kriteriums des generellen Schutzes zur positiven Bestimmung der von § 823 Abs. 1 in Bezug genommenen subjektiven Rechte	143
4. Fazit: Der Fehler der isolierten Betrachtung der Haftungsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1	144
II. Versuch der Entwicklung neuer Kriterien zur Bestimmung des Regelungsgehalts des § 823 Abs. 1 auf der Grundlage der Diskussion um den Rechtswidrigkeitsbegriff	145
A. Darstellung der Lehre vom Verhaltensunrecht und ihrer Kritik	146
B. Die Lehre von der Erheblichkeit der Eingriffsqualität und ihre Kritik	147
C. Der Ansatzpunkt der weiteren Betrachtung: Die mittelbaren Eingriffe als „gemeinsamer Nenner“	149
1. Der Unterschied zwischen der erstmaligen Abgrenzung mittelbarer von unmittelbaren Eingriffen durch von Caemmerer und allen späteren Versuchen	150
2. Suche nach einem inneren Grund für die Unterscheidung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Eingriffen	151
a) Das Abstellen auf einen natürlichen Handlungsbegriff	151
b) Das Abstellen auf den Schutzbereich der in § 823 Abs. 1 benannten Rechte	152
3. Gegenüberstellung mittelbarer und unmittelbarer Verletzungshandlungen	152
4. Der Versuch Löwischs, die dogmatischen Grundlagen dieser Unterscheidung aufzudecken	153
a) Darstellung des von Löwisch entwickelten Gedankengangs	153
b) Kritik der dogmatischen Absicherung im Sinne Löwischs	157
5. Eigener Lösungsansatz: Rechtfertigung der Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Eingriffen aus der deliktssystematischen Funktion des § 823 Abs. 1	159
a) Die deliktssystematische Funktion des subjektiven Rechts in § 823 Abs. 1 nach der vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsabsicht	160
b) Ansätze zu einem funktionalen Verständnis bei den sog. unmittelbaren Eingriffen	160
c) Die fehlende außerdeliktsrechtliche Handlungsumschreibung bei reinen Verletzungshandlungen	161
d) Zur Frage, woher man das zur Bewertung mittelbarer Eingriffe notwendige weitere Wertungselement gewinnen kann	163
aa) Die Bedeutung des Fahrlässigkeitserfordernisses	164
bb) Fahrlässigkeit als Schuldform?	165
cc) Die Auswirkungen der Objektivierung des Fahrlässigkeitsbegriffs	167
e) Auswirkungen der Vorschriften des defensiven Schutzes auf die Grenzziehung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Eingriffen	169
f) Zusammenfassung: Die eingeschränkte Unmittelbarkeitslehre von Caemmerers als Ausdruck der deliktssystematischen Funktion des § 823 Abs. 1	175
6. Überprüfung des hier gefundenen Ergebnisses an der zum Konzept von Caemmerers vorgebrachten Kritik	176
7. Verhältnis des hier vertretenen Konzepts der eingeschränkten Unmittelbarkeitslehre zu den „reinen“ Lehren vom Verhaltens- und Erfolgsunrecht	178
a) Verhältnis zur Lehre vom Erfolgsunrecht	178
b) Verhältnis zu den Versuchen, den klassischen dreigliedrigen Deliktsaufbau durch Berücksichtigung zusätzlicher materieller Wertungselemente auf der Tatbestandsebene beizubehalten	181
aa) Die Lehre von der sozialtypischen Offenkundigkeit	182
bb) Zum Versuch Preusches, eingrenzende Voraussetzungen des sonstigen Rechts iSd. § 823 Abs. 1 zu entwickeln	187
cc) Zum Versuch Preusches, die Verwirklichung einer typischen Gefahr als haftungsbegrenzendes Merkmal im Tatbestand des § 823 Abs. 1 anzusiedeln	190
c) Verhältnis zur Lehre vom Verhaltensunrecht	198
d) Verhältnis zu der von Fraenkel vertretenen Auffassung	203
aa) Darstellung des von Fraenkel entwickelten Konzepts	203
bb) Kritik an Fraenkels Konzept	210
III. Allgemeine Kritik am herrschenden Deliktsrechtsverständnis	213
A. Die Notwendigkeit der Abkehr von der Orientierung an strafrechtlichem Gedankengut: Deliktsrecht als Vermögensschutzrecht	213
B. Die Bedeutung des Streits um die Rechtswidrigkeitstheorien	219
C. Parallele zum Bereicherungsrecht: Die deliktsrechtliche Einheitstheorie	220
IV. Zusammenfassende Bestimmung des Regelungsgehalts des § 823 Abs. 1	222
Viertes Kapitel: Der Regelungsgehalt des § 826	226
I. Die entstehungsgeschichtlich ausgewiesene Funktion des § 826	226
II. Die umstrittene Auslegung der positivierten Haftungsvoraussetzungen des § 826	227
A. Der Begriff der Sittenwidrigkeit	228
1. Zur Bezugnahme auf außerrechtliche Maßstäbe	228
2. Die Bezugnahme auf innerrechtliche Maßstäbe	229
3. Funktionale Betrachtung	230
B. Die subjektiven Haftungsvoraussetzungen des § 826	232
1. Die Kritik von Bars an der herrschenden Meinung	233
2. Untersuchung der Aussagen Mayer-Malys	233
3. Die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände	239
III. Zusammenfassung: Der Regelungsgehalt des § 826	244
Fünftes Kapitel: Der Anwendungsbereich des § 823 Abs. 2	245
I. Zur Entstehungsgeschichte des § 823 Abs. 2	246
II. Die Funktion des § 823 Abs. 2 im Deliktssystem	247
A. Das Verständnis des § 823 Abs. 2 als Grundtatbestand und der §§ 823 Abs. 1, 826 als ergänzende Sonderregeln	247
B. Kritik: § 823 Abs. 2 als beschränkte Generalklausel	248
C. Zum Schutzgesetzerfordernis	250
1. Richterrecht als Schutzgesetz?	250
2. Die Notwendigkeit der deliktsrechtlichen Verortung der Verkehrspflichten	253
a) Die sog. Verkehrspflichten (Gegenstand und Entwicklung)	254
b) Die Verkehrspflichten: Resultat einer praeter legalen Rechtsfortbildung im Bereich der Haftung für Unterlassen?	255
aa) Die Bedeutung der Entscheidung vom 30.10.1902 – RGZ 52, 373	257
bb) Die Bedeutung der Entscheidung vom 23.2.1903 – RGZ 54, 53	263
cc) Deliktssystem und Haftung für Unterlassen	265
dd) Die Verkehrspflichten: Ausprägung des materiellen deliktsrechtlichen Haftungsprinzips	270
c) Verkehrspflichten und die Lehre von der Erheblichkeit der Eingriffsqualität	271
d) Die Folgen der Einordnung von Richterrecht als Schutzgesetz in § 823 Abs. 2	277
aa) Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens	277
bb) Exkurs: Zum Verhältnis der c. i. c. und des Vertrags mit Schutzwirkung zum Deliktssystem	281
cc) Zu Canaris’ Versuch, die Notwendigkeit einer „dritten Spur des Haftungsrechts“ zu belegen	283
dd) Zu Pickers Versuch einer Grundlegung der Dogmatik einer Sonderhaftung bei Sonderverbindung	289
ee) Grundsätzliches zur „Rückführung“ ausgelagerter Sachverhalte in das Deliktsrecht mit Hilfe von in § 823 Abs. 2 angesiedelten Verkehrspflichten	296
D. Das Verständnis des § 823 Abs. 2 als eine die §§ 823 Abs. 1, 826 lediglich ergänzende und konkretisierende Norm	300
III. Zusammenfassung	305
A. Der Regelungsgehalt des § 823 Abs. 2	305
B. Zur Bedeutung einer Lehre von den Verkehrspflichten	306
C. Das Deliktssystem des BGB	306
Sechstes Kapitel: Die Bewältigung von Unternehmensbeeinträchtigungen im geltenden Deliktssystem	310
I. Die bisherigen Versuche einer deliktssystematischen Absicherung des haftungsrechtlichen Unternehmensschutzes	310
A. Das Unternehmen als Recht iSd. § 823 Abs. 1	310
B. Der Leitgedanke vom „Unternehmensschutz“	312
C. Zu den Versuchen einer dogmatischen Reintegration eines als systemüberschreitend erkannten Unternehmensschutzes in das Deliktssystem	313
1. Schrauders These von der analogen Anwendung des § 823 Abs. 1	314
2. Buchners These vom Recht am Gewerbebetrieb als richterliche Rechtsfortbildung praeter legem	318
II. Eigener Lösungsansatz: Entwicklung der deliktsrechtlichen Haftung für Unternehmensbeeinträchtigungen aus gesetzgeberischen Wertungsvorgaben	328
A. Die grundsätzliche Bezugnahme auf die einzelnen Rechtsbeziehungen als Organisationsmittel des Unternehmens	329
B. Unternehmensbeeinträchtigungen als Verletzung des Eigentums (an den Produktionsmitteln) iSd. § 823 Abs. 1	329
1. Die bisherigen Versuche der Erfassung von reinen Gebrauchsbeeinträchtigungen als Eigentumsverletzungen iSd. § 823 Abs. 1	330
a) Die grundlegenden Entscheidungen des BGH	330
b) Von der Fixierung auf die Sachzuordnung zur Funktionsbetrachtung	331
c) Zur Ablehnung einer Haftung in sämtlichen durch Energieausfall bedingten Schadensfällen	333
d) Zu den Versuchen der Erarbeitung von Differenzierungskriterien bezüglich der Ersatzfähigkeit von Gebrauchsbeeinträchtigungen	334
e) Zu Fraenkels Ablehnung der Ausdehnung des Rechtsverletzungstatbestands auf alle Fälle von Rechtsausübungsstörungen	341
2. Die im Eigentumsrecht enthaltenen Wertungsvorgaben für die deliktsrechtliche Erfassung von Gebrauchsbeeinträchtigungen	344
a) Keine Verwendungserfolgszuweisung	344
b) Ausschließliche Zuweisung der sachbezogenen Verwendungsbestimmung	345
3. Die als Verletzung des Eigentums an den Produktionsmitteln gem. § 823 Abs. 1 erfaßbaren Unternehmensbeeinträchtigungen	349
a) Preusches Unterscheidung zwischen einem Produktions- und einem Absatzbereich	349
b) Die sich aus dem Eigentum an den Produktionsmitteln ergebenden Wertungsvorgaben	356
Siebtes Kapitel: Deliktsrechtliche Erfassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen	361
I. Zur Möglichkeit der deliktsrechtlichen Erfassung des Arbeitskampfs über § 826	361
A. Gründe für eine „Rückkehr“ zu § 826	361
B. Die allgemeine Entwicklung des Arbeitskampfrechts	363
II. Eigener Lösungsansatz: Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmer als Verletzung des funktionalisierten Eigentums an den Produktionsmitteln	365
A. Die Bedeutung der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Rechts am Gewerbebetrieb vom Bestands- auf den Betätigungsschutz	365
B. Die entscheidende Bruchstelle bei der bisherigen deliktsrechtlichen Erfassung: Entwicklung der vertraglichen Grenzen aus dem Deliktsrecht	369
C. Der Unrechtsgehalt des Streiks	372
1. Das Abstellen auf die Kollektivität	372
2. Das Abstellen auf den Gedanken der Verleitung zum Vertragsbruch	377
D. Zur Bedeutung der Arbeitskampffreiheit für das Deliktsrecht	380
E. Zusammenfassung: Vom „Sonderdeliktsrecht“ zur Anwendung der §§ 823 ff. auf das Arbeitskampfrecht	386
Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse	388
Literaturverzeichnis	397

Cite BOOK

Style

Format

Deliktsrecht, Unternehmensschutz und Arbeitskampfrecht

Versuch einer systemorientierten Harmonisierung

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation