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Der Bundesrat in der deutschen Verfassungsentwicklung

Reichsverfassung von 1871 und Grundgesetz

Scholl, Udo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 407

(1982)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Erstes Kapitel: Einleitung und geschichtliches Werden des Bundesrates 15
A. Einleitung 15
B. Das geschichtliche Werden des Bundesrates 15
I. Dem Bundesrat vergleichbare Organe bis zum Ende des Deutschen Bundes 15
II. Die Entstehung der Verfassung des Norddeutschen Bundes 18
III. Die Umbildung der Verfassung des Norddeutschen Bundes zur Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 22
IV. Die Stellung des Bundesrates im Verfassungsgefüge der Bismarckverfassung 24
V. Das Wirken des alten Bundesrates über die Revolution hinaus — Der Staatenausschuß — Der Reichsrat der Weimarer Verfassung 28
VI. Die Entstehung des Grundgesetzes und die erneute Hinwendung zum Bundesratssystem 30
Zweites Kapitel: Die formliche Ausgestaltung des Bundesratssystems in der Bismarckverfassung und im Grundgesetz 34
A. Der Bundesrat als Reichs- bzw. Bundesorgan 34
B. Die Mitwirkung der Länder im Bundesrat an der Willensbildung des Bundes 41
I. Mitwirkung durch Bevollmächtigte 41
II. Mitwirkung als Bundespflicht 42
III. Zustandekommen der Bundesratsbeschlüsse 43
IV. Verschiedenes Stimmgewicht der Länder 45
V. Der alte Bundesrat als „Gesandtenkongreß\" — Der neue Bundesrat als Versammlung von Mitgliedern der Ländernegierungen 47
VI. Stellvertretende Bundesratsmitglieder 51
VII. Einheitliche Stimmabgabe durch anwesende Mitglieder — Institution des „Stimmführers 53
VIII. Weisungsgebundenheit der Bundesratsstimmen — Einfluß der Länderparlamente auf die Erteilung der Weisungen 56
IX. Entwicklung zur permanenten Versammlung — Prinzip der Kontinuität der Arbeit des Bundesrates 66
X. Vorsitz im Bundesrat — Ausschüsse 68
Drittes Kapitel: Das Verhältnis des Bundesrates zur Staatsleitung und zur Volksvertretung 71
A. Von der Verzahnung der Staatsleitung mit dem Bundesrat nach der Bismarckverfassung zu Art. 53 des Grundgesetzes 71
I. Die Verbindungen zwischen der Reichsleitung und dem alten Bundesrat 71
II. Die Informationspflicht der Bundesregierung 73
III. Teilnahmerecht und -pflicht und Anhörungsrecht der Bundesregierung 75
IV. Art. 53 in der Verfassungswirklichkeit —Neue Formen „bündischer\" Zusammenarbeit 77
V. Der Bundesratsausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten 79
B. Das Verhältnis des Bundesrates zur Volksvertretung 82
I. Das Zutritts- und Rederecht der Mitglieder des Bundesrates 82
II. Die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundesrat und in der Volksvertretung 84
Viertes Kapitel: Die Teilhabe des früheren und des heutigen Bundesrates an der Staatsgewalt 89
A. Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlaß formeller Gesetze 89
I. Das Initiativrecht des Bundesrates und das damit verknüpfte Initiativrecht der Regierung 89
II. Das endgültige Zustandekommen der Gesetze 96
III. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat bei Beendigung der jeweiligen Legislaturperiode der Volksvertretung 100
IV. Vergleich der Stellung des alten und des heutigen Bundesrates in der Gesetzgebung 104
V. Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlaß verfassungsändernder Gesetze 106
VI. Die Auflösung des Reichstages und die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes als Mittel der Regierung, von ihr als notwendig erachtete Gesetzesvorlagen mit Hilfe des Bundesrates zu verabschieden 107
B. Der Einfluß des Bundesrates auf die Haushaltswirtschaft und die auswärtige Politik 112
I. Der Einfluß auf die Haushaltswirtschaft 112
II. Der Einfluß auf die auswärtige Politik 113
1. Völkerrechtliche Verträge 113
2. Friedensverträge 118
3. Kriegserklärung und Erklärung des Verteidigungsfalles 119
4. Ergebnis: Bundesrat als „Träger materieller auswärtiger Gewalt 120
C. Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften 121
I. Die Mitwirkung am Erlaß von untergesetzlichen Rechtsnormen 121
II. Die Mitwirkung am Erlaß innerdienstlicher Anordnungen der staatlichen Verwaltung 124
D. Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Einwirkung des Bundes auf seine Glieder 125
I. Die Mitwirkung bei der Reichs- bzw. Bundesaufsicht 125
II. Die Mitwirkung bei der Reichsexekution und beim Bundeszwang 128
III. Die Mitwirkung bei interventionsähnlichen Eingriffsbefugnissen des Bundes 130
E. Richterliche Aufgaben des alten Bundesrates und sonstige Befugnisse des Bundesrates 131
Fünftes Kapitel: Schluß 133
Literaturverzeichnis 135