Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage in das System der Zivilprozeßordnung
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Kainz, M. (1984). Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage in das System der Zivilprozeßordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45682-6
Kainz, Martin. Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage in das System der Zivilprozeßordnung. Duncker & Humblot, 1984. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45682-6
Kainz, M (1984): Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage in das System der Zivilprozeßordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45682-6
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Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage in das System der Zivilprozeßordnung
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 81
(1984)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen | 13 | ||
| Einleitung | 15 | ||
| Erstes Kapitel: Dogmengeschichtliche Entwicklung der Vollstreckungsabwehrklage seit Beginn der modernen konstruktiven Prozeßrechtswissenschaft | 26 | ||
| I. Die Theorie der Leistungsklage im unmittelbaren Anschluß an die gemeinrechtliche Klagerechtstheorie | 26 | ||
| 1. Die ältere Theorie der Leistungsklage | 26 | ||
| 2. Die Vollstreckungsabwehrklage als Unterfall einer „condictio“ | 27 | ||
| a) Die condictio sine causa (Oetker) | 27 | ||
| b) Kondiktion und Feststellungsklage (Kohler, Schwartz) | 29 | ||
| c) Das Auftreten der Problematik von materiellem Inhalt (Gegenstand) und Rechtsschutzform bei der Klage aus § 767 ZPO | 30 | ||
| II. Die Theorie der Feststellungsklage – Versuch einer Bewältigung der Problematik der Vollstreckungsabwehrklage mit Hilfe einer schon dem gemeinen Recht bekannten Rechtsschutzform | 33 | ||
| 1. Die „Eigentümlichkeit“ der Klage aus § 767 ZPO (Weismann) | 33 | ||
| 2. Die Vollstreckungsabwehrklage bei Wach, dem Schöpfer des „Rechtsschutzanspruches“ | 36 | ||
| 3. Die Verselbständigung des „Rechtsschutzanspruches“ im Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage (Langheineken) | 37 | ||
| 4. Die Abhängigkeit der Vollstreckungszulässigkeit vom zugrunde liegenden materiellen Anspruch als Voraussetzung der Feststellungstheorie (R. Schmidt) | 39 | ||
| III. Die Theorie der „prozessualen Gestaltungsklage“ als eine neuentdeckte Rechtsschutzform | 42 | ||
| 1. Die Ausbildung der Vollstreckungsabwehrklage zu einem neuen aktionenrechtlichen Gebilde mit dem Rechtsschutzanspruch als materieller Basis | 43 | ||
| a) Das „prozessuale Widerspruchsrecht“ und der Rechtsschutzanspruch (Hellwig und Sohm) | 44 | ||
| b) Die rein öffentlich-rechtliche Ausrichtung bei Stein | 48 | ||
| 2. Die Zweifel an der unmittelbaren Gestaltungswirkung der vollstreckungsrechtlichen Urteile und ihre Auswirkungen auf inhaltliche Fragen | 50 | ||
| a) Das „Anordnungsurteil“ Kuttners und die daraus gewonnenen Erkenntnisse | 51 | ||
| b) Die „Synthese“ aller Beschreibungen bei Goldschmidt | 57 | ||
| 3. Zusammenfassung | 60 | ||
| Zweites Kapitel: Die „moderne“ öffentlich-rechtliche Streitgegenstandsbestimmung der Gestaltungsklagen unter Einbeziehung des Rechtsschutzanspruches | 61 | ||
| I. Die Gestaltungsklagen als „Fremdkörper“ moderner prozessualer Strukturen und ihre Auflösung in öffentlich-rechtliche Formen und Inhalte | 62 | ||
| 1. Die Gestaltung ohne zugrunde liegendes materielles Recht (Henckel) | 63 | ||
| 2. Die Bestimmung des Inhalts bzw. Gegenstandes der prozessualen Gestaltungsklagen durch ein materielles öffentliches Recht unter Rückgriff auf den Rechtsschutzanspruch (Pfeifer, P. Schlosser) | 65 | ||
| II. Kritik der materiell-öffentlich-rechtlichen Betrachtung als Verfälschung des dem materiellen Privatrecht dienenden Zivilprozesses | 69 | ||
| 1. „Materielle“ Auswirkungen des Vergleichs zivilprozessualer Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts mit verwaltungsprozessualen Klageformen unter Einbeziehung des Rechtsschutzanspruches | 69 | ||
| 2. Die Auseinandersetzung mit der materiell-öffentlich-rechtlichen Prozeßbetrachtung in grundsätzlicher Hinsicht | 75 | ||
| Drittes Kapitel: Automatische prozessuale Inhalts- bzw. Gegenstandsbestimmung bei den verschiedenen kasuistisch geregelten prozessualen Gestaltungsklagen | 83 | ||
| I. Gründe für die einseitige Besetzung mit prozessualen Gehalten | 83 | ||
| II. Die Haltbarkeit der Interdependenz von prozessual gestaltenden Rechtsschutzformen und prozessualen Gehalten, untersucht an Einzelbeispielen | 94 | ||
| 1. Einzelne prozessuale Klagen mit prozessualen Gehalten | 94 | ||
| a) Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches (§ 1041 ZPO) | 94 | ||
| b) Die Anfechtungsklage des § 957 ZPO | 96 | ||
| 2. Materielle Ansprüche als möglicher sachlicher Inhalt bzw. Gegenstand prozessual gestaltender Klagen | 97 | ||
| a) Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) | 97 | ||
| b) Die Abänderungsklage des § 323 ZPO | 100 | ||
| III. Folgerung: Die Statthaftigkeit als notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs prozessualer Gestaltungsklagen | 102 | ||
| Viertes Kapitel: Die Bestimmung des Inhalts bzw. Gegenstandes der Vollstreckungsabwehrklage unter Berücksichtigung ihrer besonderen prozessualen Form | 106 | ||
| I. Die prozessuale Streitgegenstandsbestimmung | 107 | ||
| 1. Die herrschende Meinung | 107 | ||
| 2. Das „prozessuale Widerspruchsrecht“ (Gilles) im Anschluß an Hellwig | 113 | ||
| II. Die materiellrechtliche Bestimmung des Streitgegenstandes | 117 | ||
| III. Die eigene Beurteilung des Inhalts bzw. Gegenstandes der Vollstreckungsabwehrklage | 120 | ||
| 1. Die Notwendigkeit eines globalen Streitgegenstandes | 121 | ||
| 2. Die Abwehr einer materiell ungerechtfertigten Zwangsvollstrekkung des Gläubigers als eine Frage des materiellen Privatrechts | 124 | ||
| a) Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB als Gegenstand der Rechtsbehauptung des Abwehrklägers | 124 | ||
| (1) Der negatorische Anspruch und seine Vereinbarkeit mit § 767 ZPO | 124 | ||
| (2) Der Eingriff in das Schuldnervermögen und die Bestimmung des „Störers“ | 125 | ||
| (3) Die Rechtswidrigkeit des Vollstreckungseingriffs | 128 | ||
| b) Der Anspruchscharakter des § 1004 BGB | 129 | ||
| 3. Der Anspruch auf Beseitigung und/oder Unterlassung und die prozessuale Rechtsschutzform des § 767 ZPO | 131 | ||
| a) Die prozessualen Wirkungen eines negatorischen Leistungsurteils und eines Vollstreckungsabwehrurteils | 131 | ||
| b) Folgerungen aus den unterschiedlichen prozessualen Vollstrekkungswirkungen eines negatorischen Leistungsurteils und eines Vollstreckungsabwehrurteils | 134 | ||
| IV. Mögliche grundsätzliche Einwände gegen den Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruch in besonderer prozessualer Rechtsschutzform | 139 | ||
| 1. Der negatorische Anspruch und die öffentlich-rechtlichen Theorien | 139 | ||
| 2. Die Klage aus § 767 ZPO als „Gegenstück“ zur vorangegangenen Leistungsklage oder als eigenständiges Abwehrinstitut | 141 | ||
| a) Rechtsmittelähnlichkeit der Klage aus § 767 ZPO oder Abwehrbehelf in der Zwangsvollstreckung | 141 | ||
| b) Legitimation der Deutung der Klage aus § 767 ZPO als Abwehrrechtsbehelf | 144 | ||
| 3. Der Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruch und die herrschende Meinung | 147 | ||
| Fünftes Kapitel: Unmittelbare und mittelbare Auswirkungen der Annahme eines Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruchs als sachlicher Inhalt bzw. Gegenstand der besonderen Rechtsschutzform der Vollstreckungsabwehrklage | 149 | ||
| I. Das Verhältnis von Vollstreckungsabwehrklage und Erinnerung, dargestellt anhand vollstreckungsrechtlicher Vereinbarungen | 149 | ||
| 1. Ausgangspunkt: Die vollstreckungsrechtlichen Verträge in Schrifttum und Rechtsprechung | 149 | ||
| a) Die prozessuale Betrachtungsweise | 150 | ||
| b) Die materiellrechtliche Sicht | 151 | ||
| c) Offenheit für weitere Deutungen | 152 | ||
| 2. Der privatrechtliche und der öffentlich-rechtliche Dualismus in der Zwangsvollstreckung und seine Auswirkungen auf die Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage und der Erinnerung | 153 | ||
| a) Öffentliches Recht und Erinnerung (§ 766 ZPO) | 153 | ||
| b) Privatrechtliche Einwendungen und Vollstreckungsabwehrklage | 157 | ||
| 3. Folgerungen aus dem Nebeneinander von öffentlichem Recht und Privatrecht in den Rechtsverhältnissen der Zwangsvollstreckung für die vollstreckungsrechtlichen Vereinbarungen | 159 | ||
| II. Das Verhältnis der Vollstreckungsabwehrklage zur Abänderungsklage des § 323 ZPO | 165 | ||
| III. Materielle Ausgleichsansprüche nach Beendigung der Zwangsvollstreckung unter dem Blickwinkel der Regelung des § 767 Abs. 3 ZPO und der Annahme eines Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruchs als Inhalt bzw. Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage | 175 | ||
| 1. Die Bestimmung des Präklusionsumfanges des § 767 Abs. 3 ZPO | 175 | ||
| a) Die gegensätzlichen Auffassungen in Schrifttum und Rechtsprechung | 175 | ||
| b) Das sachliche Substrat des § 767 Abs. 3 ZPO heute | 179 | ||
| 2. Die Zulässigkeit von Bereicherungs- bzw. Schadensersatzklagen nach beendeter Zwangsvollstreckung | 182 | ||
| a) Möglicher Ausschluß von materiellen Klagen aufgrund vollstreckungsrechtlicher Erwägungen | 182 | ||
| b) Die Zulässigkeit von materiellen Klagen und ihre Grenzen | 187 | ||
| c) Die Präklusionswirkung eines Urteils nach § 767 ZPO bei Annahme eines bestimmten negatorischen Anspruchs als Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage | 190 | ||
| 3. Der Ausschluß von Bereicherungs- bzw. Schadensersatzklagen und die sachliche Bedeutung des § 767 Abs. 3 ZPO | 193 | ||
| Literaturverzeichnis | 197 |