Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks

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Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 114
(1989)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Teil I: Einleitung | 11 | ||
Teil II: Der schuldrechtliche Anspruch auf Rückübertragung einer Sicherheit | 15 | ||
1. Die Fälle des Erlöschens oder Fehlens der gesicherten Forderung | 15 | ||
2. Die Lösung der Rechtsprechung | 17 | ||
a) Der Fall der Tilgung der gesicherten Forderung | 17 | ||
b) Anfängliches Fehlen der gesicherten Forderung | 18 | ||
c) Nachträglicher Wegfall der gesicherten Forderung | 19 | ||
3. Die Haltung der Literatur | 20 | ||
a) Kritik an der Auffassung der Rechtsprechung | 20 | ||
b) Die Rückabwicklung im Falle der Tilgung der gesicherten Forderung | 22 | ||
c) Die Rückabwicklung bei Fehlen oder Wegfall der gesicherten Forderung | 23 | ||
aa) Die am Sicherungsvertrag orientierte Lösung | 23 | ||
bb) Die bereicherungsrechtliche Lösung | 24 | ||
4. Der dogmatische Ausgangspunkt für die Rückabwicklung auf vertraglicher oder bereicherungsrechtlicher Grundlage | 24 | ||
Teil III: Die Bedeutung des Zwecks im Schuldvertragsrecht und Bereicherungsrecht | 27 | ||
1. Der Zweck als Bestimmungsgrund für die Vornahme von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften | 27 | ||
2. Die innere und äußere Abhängigkeit einer Zuwendung von ihrer causa | 29 | ||
3. Die gesetzliche Ausgestaltung abstrakter und kausaler Zuwendungen | 34 | ||
a) Die unterschiedliche Funktion von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft | 36 | ||
b) Die gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen von Rechtsgrundstörungen im Vertrags- und Bereicherungsrecht | 40 | ||
c) Die historische Entwicklung vertraglicher und bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsbehelfe | 46 | ||
4. Die Einordnung des Sicherungszwecks unter den Begriff der causa | 51 | ||
Teil IV: Die Bedeutung des Sicherungszwecks als causa innerhalb der Sicherungsgeschäfte | 53 | ||
1. Die Brauchbarkeit der causa für die Begründung des Abhängigkeitsverhältnisses von Sicherungseigentum und gesicherter Forderung | 54 | ||
a) Der Zweckgedanke der causa unter rechtsvergleichendem Gesichtspunkt | 57 | ||
b) Die Parallele zu der Funktion der consideration im amerikanischen UCC für die Begründung des inneren Zusammenhanges von Sicherungsrecht und gesicherter Forderung | 60 | ||
c) Die historische Entwicklung der consideration doctrine | 62 | ||
d) Die Entstehung des Vertragsgedankens aus der ursprünglichen Realleistung bei der consideration und der causa | 67 | ||
e) Die Bedeutung des Zweckmomentes als Merkmal der consideration infolge der bargain theory | 71 | ||
f) Die Zweckrichtung auf einen rechtlich anerkannten Erfolg als gemeinsames konstitutives Element für eine Verpflichtungserklärung | 75 | ||
2. Die Zweckstruktur der Sicherungsgeschäfte | 77 | ||
a) Die Normierung des Sicherungszwecks innerhalb der gesetzlichen Regelung der akzessorischen Sicherungsrechte | 77 | ||
b) Ausklammerung der speziell bereicherungsrechtlichen Entwicklung des „objektiven“ Rechtsgrundbegriffs | 79 | ||
c) Der Sicherungszweck als typischer „Leistungszweck“ oder „Vertragszweck“? | 81 | ||
d) Die Ausgestaltung der Rechtsgrundabhängigkeit bei den akzessorischen und nichtakzessorischen Sicherungsrechten | 85 | ||
e) Vergleichende Betrachtung der Funktion des Sicherungszwecks bei den gesetzlich geregelten Sicherungsgeschäften und bei der Sicherungsübereignung | 88 | ||
Teil V: Die Auswirkungen der Erledigung oder Störung des Sicherungszwecks auf den Sicherungsvertrag und auf das Übereignungsgeschäft | 92 | ||
A. Das Bereicherungsrecht als Grundlage für einen schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch | 93 | ||
1. Die Begründung über die Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.) | 93 | ||
a) Der Anwendungsbereich der Zweckverfehlungskondiktion | 93 | ||
aa) Die von der Rechtsprechung unter § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. gefaßten Fallgruppen von Zweckvereinbarungen | 94 | ||
bb) Die Einschränkung des Anwendungsbereiches im Schrifttum | 95 | ||
b) Ausscheiden der Zweckverfehlungskondiktion für die Erfassung der Störung des Sicherungszwecks | 98 | ||
2. Der Weg über die Leistungskondiktion | 99 | ||
a) Wegfall der Eigentumsübertragungspflicht aufgrund der §§ 275, 306 | 99 | ||
aa) Die Lehre von der Zweckverfehlung und dem Zweckfortfall als Leistungsstörungskategorie | 100 | ||
bb) Ausklammerung der Nichterreichung des Sicherungszwecks aus dem Leistungsstörungsrecht | 102 | ||
b) Die Annahme einer Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages wegen Rechtsgrundstörung | 103 | ||
B. Die Einbeziehung der Rückabwicklungsfolgen der Erledigung und Störung des Sicherungszwecks in den Sicherungsvertrag | 104 | ||
1. Der Vorrang vertraglicher Abwicklungsbehelfe bei Rechtsgrundstörungen im Schuldvertrag | 106 | ||
2. Die gesetzlichen Fälle einer Verlagerung der Vertragsabwicklung auf das Bereicherungsrecht | 109 | ||
3. Die inhaltliche Beschränkung der Bereicherungsabwicklung durch die Anlehnung an das vertragliche Regelungsgefüge | 112 | ||
4. Begründung eines einheitlichen Rückübertragungsanspruches auf der Grundlage des Sicherungsvertrages | 114 | ||
C. Die Möglichkeit einer dinglichen Wirkung des Sicherungszwecks im Sinne einer Akzessorietät | 118 | ||
1. Die Akzessorietät als Ausdruck der unmittelbaren Abhängigkeit vom Sicherungszweck | 118 | ||
2. Ersatz der Akzessorietät durch die Annahme einer Bedingung? | 120 | ||
3. Die weiterreichende Wirkungsweise der Akzessorietät | 121 | ||
4. Übertragbarkeit des Akzessorietätsprinzips auf die Sicherungsübereignung? | 124 | ||
a) Kausale Ausgestaltung des Sicherungseigentums im Wege der Rechtsfortbildung? | 124 | ||
b) Die Verbindung von Akzessorietät und Publizitätserfordernis unter rechtsvergleichender Sicht | 127 | ||
aa) Die Abhängigkeit des “security interest” von der gesicherten Forderung nach Art. 9 UCC | 127 | ||
bb) Die Regelung der Publizität in Art. 9 UCC | 129 | ||
c) Ergebnis | 132 | ||
Literaturverzeichnis | 133 |