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Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks

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Behrens, K. (1989). Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46549-1
Behrens, Klaus. Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46549-1
Behrens, K (1989): Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46549-1

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Die Rückabwicklung der Sicherungsübereignung bei Erledigung oder Nichterreichung des Sicherungszwecks

Behrens, Klaus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 114

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil I: Einleitung 11
Teil II: Der schuldrechtliche Anspruch auf Rückübertragung einer Sicherheit 15
1. Die Fälle des Erlöschens oder Fehlens der gesicherten Forderung 15
2. Die Lösung der Rechtsprechung 17
a) Der Fall der Tilgung der gesicherten Forderung 17
b) Anfängliches Fehlen der gesicherten Forderung 18
c) Nachträglicher Wegfall der gesicherten Forderung 19
3. Die Haltung der Literatur 20
a) Kritik an der Auffassung der Rechtsprechung 20
b) Die Rückabwicklung im Falle der Tilgung der gesicherten Forderung 22
c) Die Rückabwicklung bei Fehlen oder Wegfall der gesicherten Forderung 23
aa) Die am Sicherungsvertrag orientierte Lösung 23
bb) Die bereicherungsrechtliche Lösung 24
4. Der dogmatische Ausgangspunkt für die Rückabwicklung auf vertraglicher oder bereicherungsrechtlicher Grundlage 24
Teil III: Die Bedeutung des Zwecks im Schuldvertragsrecht und Bereicherungsrecht 27
1. Der Zweck als Bestimmungsgrund für die Vornahme von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften 27
2. Die innere und äußere Abhängigkeit einer Zuwendung von ihrer causa 29
3. Die gesetzliche Ausgestaltung abstrakter und kausaler Zuwendungen 34
a) Die unterschiedliche Funktion von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 36
b) Die gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen von Rechtsgrundstörungen im Vertrags- und Bereicherungsrecht 40
c) Die historische Entwicklung vertraglicher und bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsbehelfe 46
4. Die Einordnung des Sicherungszwecks unter den Begriff der causa 51
Teil IV: Die Bedeutung des Sicherungszwecks als causa innerhalb der Sicherungsgeschäfte 53
1. Die Brauchbarkeit der causa für die Begründung des Abhängigkeitsverhältnisses von Sicherungseigentum und gesicherter Forderung 54
a) Der Zweckgedanke der causa unter rechtsvergleichendem Gesichtspunkt 57
b) Die Parallele zu der Funktion der consideration im amerikanischen UCC für die Begründung des inneren Zusammenhanges von Sicherungsrecht und gesicherter Forderung 60
c) Die historische Entwicklung der consideration doctrine 62
d) Die Entstehung des Vertragsgedankens aus der ursprünglichen Realleistung bei der consideration und der causa 67
e) Die Bedeutung des Zweckmomentes als Merkmal der consideration infolge der bargain theory 71
f) Die Zweckrichtung auf einen rechtlich anerkannten Erfolg als gemeinsames konstitutives Element für eine Verpflichtungserklärung 75
2. Die Zweckstruktur der Sicherungsgeschäfte 77
a) Die Normierung des Sicherungszwecks innerhalb der gesetzlichen Regelung der akzessorischen Sicherungsrechte 77
b) Ausklammerung der speziell bereicherungsrechtlichen Entwicklung des „objektiven“ Rechtsgrundbegriffs 79
c) Der Sicherungszweck als typischer „Leistungszweck“ oder „Vertragszweck“? 81
d) Die Ausgestaltung der Rechtsgrundabhängigkeit bei den akzessorischen und nichtakzessorischen Sicherungsrechten 85
e) Vergleichende Betrachtung der Funktion des Sicherungszwecks bei den gesetzlich geregelten Sicherungsgeschäften und bei der Sicherungsübereignung 88
Teil V: Die Auswirkungen der Erledigung oder Störung des Sicherungszwecks auf den Sicherungsvertrag und auf das Übereignungsgeschäft 92
A. Das Bereicherungsrecht als Grundlage für einen schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch 93
1. Die Begründung über die Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.) 93
a) Der Anwendungsbereich der Zweckverfehlungskondiktion 93
aa) Die von der Rechtsprechung unter § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. gefaßten Fallgruppen von Zweckvereinbarungen 94
bb) Die Einschränkung des Anwendungsbereiches im Schrifttum 95
b) Ausscheiden der Zweckverfehlungskondiktion für die Erfassung der Störung des Sicherungszwecks 98
2. Der Weg über die Leistungskondiktion 99
a) Wegfall der Eigentumsübertragungspflicht aufgrund der §§ 275, 306 99
aa) Die Lehre von der Zweckverfehlung und dem Zweckfortfall als Leistungsstörungskategorie 100
bb) Ausklammerung der Nichterreichung des Sicherungszwecks aus dem Leistungsstörungsrecht 102
b) Die Annahme einer Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages wegen Rechtsgrundstörung 103
B. Die Einbeziehung der Rückabwicklungsfolgen der Erledigung und Störung des Sicherungszwecks in den Sicherungsvertrag 104
1. Der Vorrang vertraglicher Abwicklungsbehelfe bei Rechtsgrundstörungen im Schuldvertrag 106
2. Die gesetzlichen Fälle einer Verlagerung der Vertragsabwicklung auf das Bereicherungsrecht 109
3. Die inhaltliche Beschränkung der Bereicherungsabwicklung durch die Anlehnung an das vertragliche Regelungsgefüge 112
4. Begründung eines einheitlichen Rückübertragungsanspruches auf der Grundlage des Sicherungsvertrages 114
C. Die Möglichkeit einer dinglichen Wirkung des Sicherungszwecks im Sinne einer Akzessorietät 118
1. Die Akzessorietät als Ausdruck der unmittelbaren Abhängigkeit vom Sicherungszweck 118
2. Ersatz der Akzessorietät durch die Annahme einer Bedingung? 120
3. Die weiterreichende Wirkungsweise der Akzessorietät 121
4. Übertragbarkeit des Akzessorietätsprinzips auf die Sicherungsübereignung? 124
a) Kausale Ausgestaltung des Sicherungseigentums im Wege der Rechtsfortbildung? 124
b) Die Verbindung von Akzessorietät und Publizitätserfordernis unter rechtsvergleichender Sicht 127
aa) Die Abhängigkeit des “security interest” von der gesicherten Forderung nach Art. 9 UCC 127
bb) Die Regelung der Publizität in Art. 9 UCC 129
c) Ergebnis 132
Literaturverzeichnis 133