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Güterrechtlicher und schuldrechtlicher Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch die Ehescheidung

Grünenwald, Dieter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 110

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
Kapitel 1: Die gesetzliche Regelung der Anrechnung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich 19
A. Zuwendungen des Ausgleichsverpflichteten: der Normalfall 19
I. Der Anwendungsbereich des § 1380 19
1. Begriff der Zuwendung 19
2. Grundgedanke der Anrechnungsbestimmung 20
3. Anzurechnende Zuwendungen 20
4. Hausrat als Gegenstand der Zuwendung 21
5. Zur Rechtsnatur von Zuwendungen unter Ehegatten: Schenkung und „unbenannte Zuwendung“ 22
a) Zuwendungen, deren Rechtsgrund feststeht 23
b) Der Rechtsgrund hochwertiger Zuwendungen: Überblick über den Meinungsstand 23
c) Entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung 26
d) Die Ehe als Rechtsgrund? 27
e) Die „unbenannte“ Zuwendung 28
II. Durchführung der Anrechnung (Fall 1) 28
1. „Automatischer Ausgleich“ 29
2. Die Anrechnung nach § 1380 29
a) § 1380 II S. 1 29
b) Anwendbarkeit des § 1374 II 30
aa) Im Fall der Schenkung 30
bb) Im Fall der unbenannten Zuwendung 30
c) Die neuere Rechtsprechung 31
3. Zusammenfassung 31
a) Lösungsweg der herrschenden Meinung 31
b) Die neuere Ansicht 31
c) Terminologie 32
III. Das Verhältnis der §§ 1374 II und 1380 zueinander 32
1. Auswirkungen des § 1374 II 33
2. Auswirkungen des § 1380 34
3. Bewertung 37
IV. Zur ratio legis des § 1374 II 37
1. Die Gesetzgebungsmaterialien 37
2. Die Erwerbsarten des § 1374 II 38
3. Die Schenkung unter Ehegatten: Wertungswiderspruch zwischen § 1374 II und § 1380 39
V. Noch einmal: Verhältnis der §§ 1374 II und 1380 zueinander 40
1. Bewußte Durchbrechung des § 1374 II durch § 1380? 40
2. Neutralisierung der Zuwendung durch § 1380 II S. 1 allein 41
3. Neutralisierung der Zuwendung im Vergleich zum Widerruf einer Schenkung 42
4. Gemeinsames Merkmal der Erwerbsarten des § 1374 II 44
5. Ergebnis 45
B. Störungen des Zugewinnausgleichs durch § 1374 II 46
I. Zuwendungen, deren Wert den hypothetischen Ausgleichsanspruch übersteigt. Fall der „Zuvielleistung“ (Fall 2) 46
1. Lösungsweg der herrschenden Meinung 46
2. Lösungsweg der neueren Ansicht 48
3. Bewertung der Ergebnisse. Mögliche Gründe für „Fehlentwicklungen“ 48
II. Anwendungsbereich des § 1380 nach herrschender Meinung 49
1. Anwendungsbeispiel: Fall 3 49
2. Die Rollenbestimmung von Gläubiger und Schuldner im Sinne des § 1380 50
3. Rechtfertigung des Ergebnisses der herrschenden Meinung 51
4. Lösung des Beispielfalles 3 nach der herrschenden Meinung 52
5. Zusammenfassung: Auswirkungen der herrschenden Meinung 53
6. Lösungsweg der neueren Ansicht 54
III. Der theoretische Ansatz der herrschenden Meinung auf dem Prüfstand der Problemfälle. Zur Anwendbarkeit des § 1374 II auf Zuwendungen unter Ehegatten 54
1. Anwendung des § 1374 II nur in besonderen Fällen? 54
2. Auswirkungen des § 1374 II, wenn der Empfänger der Zuwendung keinen eigenen Zugewinn erzielt 54
3. Analoge Anwendung des § 1374 II auf jede unbenannte Zuwendung? OLG Karlsruhe FamRZ 1974, 306 55
4. Differenzierte Behandlung von unbenannter Zuwendung und Schenkung 57
5. § 1374 II als problematischer Ausgangspunkt der herrschenden Meinung. Möglichkeit einer teleologischen Reduktion anstelle einer analogen Anwendung 58
IV. Zuwendungen des Ausgleichsberechtigten 61
1. Problemstellung: Fall 4 61
2. Lösungsversuche 61
3. Stellungnahme 64
V. Die Kritik Kühnes an der Entscheidung BGHZ 82, 227 65
1. Zugewinnausgleich mit zwei Ausgleichsforderungen? Erfordernis einer „doppelten Rechnung“? 65
2. Neue Schwierigkeiten als Konsequenz der neueren Ansicht? 67
3. Ergebnis: Ablehnung der herrschenden Meinung 69
VI. Gegenseitige Zuwendungen 69
1. Problematik und Lösungsmöglichkeit nach der herrschenden Meinung 70
2. Die neuere Ansicht: der Vorschlag von Langenfeld 70
3. Die Gefahr der Reduzierung oder des Verlustes der Anrechnungsmöglichkeit bei Saldierung der Zuwendungen 71
4. Stellungnahme: Eigener Lösungsvorschlag 73
VII. Berechnung der Ausgleichsforderung bei nichtanzurechnender Zuwendung 74
1. Die Nichtanrechnungsbestimmung 74
2. Lösungsvorschläge 75
3. Die Lösung von Reinicke / Tiedtke: Herausnahme der Zuwendung aus der Berechnung des Zugewinnausgleichs 76
4. Stellungnahme: Eigene Lösung 76
5. Die besondere Problematik der Lösung von Reinicke / Tiedtke 78
6. Nichtanzurechnende Zuwendung des Ausgleichsberechtigten 79
7. Zeitpunkt und Form der Nichtanrechnungsbestimmung 80
VIII. Schlußbetrachtung 83
Kapitel 2: Verbleibende Problemfälle und deren Korrektur insbesondere durch die Vorschriften des Bereicherungsrechtes 84
A. Das Konkurrenzverhältnis von güterrechtlichen und schuldrechtlichen Ansprüchen in bezug auf Ehegattenzuwendungen 84
I. Verbleibende Problemfälle 84
1. Zuwendungen „aus dem Anfangsvermögen“ 84
2. Vermögensverluste des Zuwendungsempfängers nach einer Zuvielleistung 85
3. Die Auseinandersetzung von Miteigentum 85
II. Korrekturmöglichkeiten durch schuldrechtliche Ansprüche 85
1. Der Ausschließlichkeitsgrundsatz des BGH 85
2. Die Kritik am Ausschließlichkeitsgrundsatz 87
3. Ergebnis: Kein genereller Ausschluß von schuldrechtlichen Ansprüchen 90
III. Die Rechtslage vor der Aufstellung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes 90
1. Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht und Wegfall der Geschäftsgrundlage 91
2. Konkurrenzen 91
B. Bereicherungsansprüche wegen Fehlen des Rechtsgrundes gem. § 812 I S. 1 93
I. Benannte Zuwendungen 93
II. Unbenannte Zuwendungen als causa-lose Zuwendungen? 93
III. Die Ehescheidung als Anfechtungsgrund nach § 119? 95
IV. Zuwendungen als Anzahlung auf die noch nicht entstandene Ausgleichsforderung 96
1. Leistungszweckbestimmung 96
2. § 1380 I S. 2 als Leistungszweckbestimmung? 96
C. Bereicherungsansprüche wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes gem. § 812 I S. 2, 1. Alternative (condictio ob causam finitam) 97
I. Gewillkürter Wegfall des Rechtsgrundes 97
II. Wegfall des Rechtsgrundes Ehe 97
III. Die Ansicht von Hepting 98
1. Die Ehe als Sekundärcausa der Zuwendung; Wegfall des Rechtsgrundes bei Ehescheidung 98
2. Dogmatische Begründung 101
3. Der Geschäftszweck Ehe als typischer Inhalt der causa von Zuwendungen unter Ehegatten? 103
a) „Noch nicht erbrachte“ Zuwendungen 103
b) Bereits erbrachte Zuwendungen, insbesondere die „Hausbaufälle“ 105
aa) Geschäftszweck Vermögensaufteilung 105
bb) Gegensätzliche Interessen bei der Vermögensaufteilung 106
c) Sonstige Zuwendungen 107
d) Finanzierung des Hausbaues auf dem Grundstück des Ehegatten 108
4. Zusammenfassung der Bedenken 111
IV. Der Schenkungswiderruf 111
1. Voraussetzungen des Widerrufs 111
2. Auswirkungen der §§ 1372 ff. auf den Schenkungswiderruf 112
D. Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I S. 2, 2. Alternative (condictio causa data causa non secuta oder condicto ob rem) 114
I. Zur generellen Anwendbarkeit der condictio ob rem auf Ehegattenzuwendungen 114
1. Verdrängung durch die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage? 114
2. Der umstrittene Anwendungsbereich 114
II. Die Zweckvereinbarung oder Rechtsgrundabrede i.S.d. § 812 I S. 2, 2. Alternative 115
1. Nichterzwingbarkeit der Gegenleistung 115
2. Anforderungen an die Begründung der Rechtsgrundabrede 117
III. Möglicher Inhalt von Zweckvereinbarungen unter Ehegatten 118
1. Zuwendungen anläßlich einer Ehekrise 118
2. Zuwendungen während intakter Ehe 120
a) Zuwendungen zum überwiegend persönlichen Gebrauch 120
b) Die „Hausbaufälle“ 120
c) Der „Zweck Familienheim“ 121
E. Zusammenfassung der Ergebnisse 122
Kapitel 3: Die Ehescheidung als Wegfall der Geschäftsgrundlage von Zuwendungen unter Ehegatten 123
A. Zur Dogmatik der Geschäftsgrundlagenlehre und ihren Auswirkungen auf die „Geschäftsgrundlage Ehe“ 123
I. Die Entwicklung der Geschäftsgrundlagenlehre 123
1. Die „Oertmann’sche Formel“ 123
2. Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage bei Larenz 124
3. Die Ehe als subjektive oder objektive Geschäftsgrundlage 125
4. Die „Lehmann’sche Vereinigungsformel“ 126
II. Der Standort der Rechtsprechung 127
III. Neue methodische Ansätze 128
IV. Die Risikosphäre 129
V. Vorhersehbarkeit der Änderung 130
1. Die vorhergesehene Ehescheidung 130
2. Zur Vorhersehbarkeit einer Ehescheidung 130
VI. Zur Anwendbarkeit der Geschäftsgrundlagenlehre bei bereits erbrachten Leistungen 132
1. Begrenzung des Anwendungsbereiches? 132
2. Zukunftsbezogene Zuwendungen 132
VII. Die Ehe als Geschäftsgrundlage für Zuwendungen jeder Art und jeden Wertes? 133
1. Gelegenheitsgeschenke 134
2. Anrechenbare Zuwendungen 134
B. Zuwendungen, deren Wert unter dem hypothetischen Ausgleichsanspruch des Empfängers liegt 135
I. Zuwendung eines Geldbetrages 135
1. Der Regelfall 135
2. Leistungsverweigerungsrecht des Ausgleichsschuldners 136
II. Zuwendung beweglicher Sachen 137
1. Zuwendungen, die allein dem Empfänger dienen sollen 137
2. Zuwendungen, die gemeinsam genutzt werden können 137
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in extremen Ausnahmefällen 138
III. Die Rechtslage beim Familienheim, das im Miteigentum beider Ehegatten steht 138
1. Die typische Interessenlage 138
2. Mögliche Ausnahmefälle 139
3. Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft 140
4. Folgerungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage 141
a) Berücksichtigung wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Zuwendenden 141
b) Berücksichtigung affektiver Interessen 142
c) Zur Neufassung der §§ 180 ZVG, 1382 BGB 143
C. Zuwendungen aus dem Zugewinn, bei denen eine Anrechnung nicht in Betracht kommt 143
I. Die Fälle der Zuvielleistung und Zuwendungen des Ausgleichsberechtigten. Überblick 143
1. Die Lösung der neueren Ansicht 143
2. Störungen des Zugewinnausgleichs und Abhilfeversuche auf der Basis der herrschenden Meinung 144
II. Störungen des Zugewinnausgleichs durch Vermögensverluste des Zuwendungsempfängers auf der Basis der neueren Ansicht 145
1. Problemstellung 145
2. Überblick über die Lösungsansätze 146
a) Lieb 146
b) Friedrich 146
c) Reinicke / Tiedtke 147
3. Stellungnahme 147
4. Ergebnis 149
5. Zusammenfassung 149
a) Kein Ausgleich bei Vermögensverlusten des Zuwendungsempfängers 149
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Zuwendung als solche 150
D. Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen 150
I. Problemstellung 150
1. Standort der Rechtsprechung 151
2. Korrekturmöglichkeiten über Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 151
II. Anwendungsbeispiel: der „Saudi-Arabien-Fall“ BGH FamRZ 1982, 778 152
1. Das Urteil des BGH 152
2. Die Kriterien Ehedauer / Höhe der Zuwendung 153
3. Die Enttäuschung von Erwartungen als Wegfall der Geschäftsgrundlage? 154
4. Berücksichtigung der Interessen des Zuwendungsempfängers 155
5. Ausblick: nichteheliche Lebensgemeinschaft mit anschließender Ehe 156
III. Versuch einer Aufstellung von Kriterien, die für oder gegen eine Korrektur der güterrechtlichen Regelung über Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sprechen 157
1. Gelegenheitsgeschenke und Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen, die den Wert von Gelegenheitsgeschenken nicht übersteigen 157
2. Der Wert der Zuwendung in Relation zur Höhe des Anfangsvermögens 157
3. Zuwendungen mit eheneutraler Zwecksetzung 158
4. Die Auswirkungen der Zuwendung auf die Vermögensverhältnisse des Empfängers 158
5. Die Vorgeschichte der Zuwendung: „miterarbeitetes Anfangsvermögen“ 158
6. Die Zuwendung großer Teile des Anfangsvermögens in Relation zur Ehedauer 159
a) „Kurze Ehe“ 159
b) „Lange Ehe“ 160
c) Ehen von „mittlerer Dauer“ 161
7. Zusammenfassung 162
Anhang: Die prozessuale Durchsetzung konkurrierender Ansprüche 163
I. Zuständigkeitsregelung 163
II. Beeinflussung des Ausgleichsverfahrens 164
1. Keine Auswirkungen der Rückforderung auf den Zugewinnausgleich 164
2. Mögliche Auswirkungen der Rückforderung auf den Zugewinnausgleich 164
3. Ergebnis 166
Literaturverzeichnis 167