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Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag

Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Schulte, Martin

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 20

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Ursprünge und Entwicklungstendenzen des Strebens nach Rechts- und Rechtsprechungseinheit 18
I. Das Streben nach Rechtseinheit und seine Bedeutung für das Gemeinwesen 18
II. Rechtseinheit und Rechtsprechungseinheit in Deutschland 19
1. Das Streben nach Rechtseinheit im Bereich der Normsetzung 20
2. Das Streben nach einer einheitlichen Gerichtsbarkeit 21
3. Das Streben nach einem einheitlichen Verfahrensrecht 25
III. Entwicklungstendenzen bezüglich der Wahrung der Rechtsprechungseinheit zwischen verschiedenen Rechtsprechungszweigen 28
IV. Die Entstehungsgeschichte des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes 32
Zweites Kapitel: Die Stellung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf Funktionenordnung und Normstufenbau 38
I. Integration des Gemeinsamen Senats in die Funktionenordnung 38
1. Der Gerichtsbegriff des Grundgesetzes 39
2. „Einheitlicher Gerichtsbegriff“ im Grundgesetz? 41
3. Der Gemeinsame Senat – Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes? 43
II. Integration des Gemeinsamen Senats in den Stufenbau der Rechtsordnung 46
1. Der Stufenbau der Rechtsordnung 46
2. Richterliche Rechtsfindung im Stufenbau der Rechtsordnung 48
III. Die Rechtsgewinnung des Gemeinsamen Senats in ihren Auswirkungen auf das Staatsfunktionensystem 51
1. Die Präjudizienvermutung und ihre Bedeutung für die Rechtsprechung 51
2. Richterliche Rechtsschöpfung und Funktionentrennung 56
a) Der dualistische Gesetzesbegriff 57
b) Der monistische Gesetzesbegriff 62
Drittes Kapitel: Funktionale und organisatorische Grundlagen 68
I. Die Aufgabenstellung des Gemeinsamen Senats 68
II. Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats 70
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben gemäß Art. 95 GG 70
2. Konkretisierung der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats durch das RsprEinhG 71
a) Die personelle Besetzung (§ 3 RsprEinhG) 71
b) Die beteiligten Senate (§ 4 RsprEinG) 73
c) „Kompromiß-Judikatur“ als Folge der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats? 78
III. Zuständigkeit und Verfahren des Gemeinsamen Senats 82
1. Die Voraussetzungen einer Anrufung des Gemeinsamen Senats 82
2. Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat 83
a) Integration der Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat in eine Systematik gerichtlicher Ausgleichsverfahren 84
b) Die Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens vor dem Gemeinsamen Senat nach dem RsprEinhG 86
c) Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat im Lichte des Prozeßrechts 87
Viertes Kapitel: Die Begriffe der „Rechtsprechungsabweichung in einer Rechtsfrage“ und der „Entscheidung“ als Grundlagen des Ausgleichsverfahrens 92
I. Die „Rechtsprechungsabweichung“ in „einer Rechtsfrage“ 92
1. Der Begriff der Rechtsprechungsabweichung 92
2. Rechtsfrage oder Tatfrage? 93
a) Die Funktion einer Trennung von Rechts- und Tatfrage in rechtstheoretischer und rechtsdogmatischer Hinsicht 93
b) Die Problematik einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage 95
3. Identität der Rechtsfrage 100
II. „Entscheidung“ und „Entscheidungsbestandteile“ 103
1. Die Mehrdeutigkeit des Entscheidungsbegriffs 104
a) Die Entscheidung im engeren Sinne 105
b) Die Entscheidung im weiteren Sinne und ihre Bestandteile 106
2. Die Bedeutung der Bestandteile einer Entscheidung im weiteren Sinne für das Vorliegen einer Rechtsprechungsabweichung 111
Fünftes Kapitel: Zur Praxis der Anrufung des Gemeinsamen Senats im Falle einer Rechtsprechungsabweichung 114
I. Unbewußte Nichtanrufung des Gemeinsamen Senats trotz bestehender Rechtsprechungsabweichung 114
II. „Umgehungstendenzen“ der obersten Gerichtshöfe des Bundes hinsichtlich ihrer Vorlageverpflichtung bei Rechtsprechungsabweichungen 117
1. Beispiele und Methoden der Umgehung des Gemeinsamen Senats 117
a) Das Merkmal der „Entscheidung“ 117
aa) Der Beigeladene als Rechtsmittelgegner? 117
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung der §§ 17 Abs. 2 BetrAVG, 186c Abs. 2 Satz 2 AFG 118
b) Das Merkmal „Identität der Rechtsfrage“ und die Methode des „distinguishing“ 119
aa) Bilanzrückstellungen für Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters nach § 89 b HGB 120
bb) Nachholung von Verfahrenshandlungen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 121
cc) Satzungsgewalt der Ärztekammern und kassenärztlicher Vereinigungen 123
dd) Der Begriff der politischen Treuepflicht im öffentlichen Dienst 124
ee) Heilung des Mangels der fehlenden Prozeßvollmacht noch im Revisionsverfahren? 126
ff) „Unverschuldete Fristversäumung“ bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 128
c) Gerichtsbarkeitsspezifische Differenzierungen 130
aa) Zu den Konsequenzen etwaiger Mängel bei der Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze 130
bb) Prozessuale Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelschrift 131
cc) Zu den Voraussetzungen einseitiger Erledigung der Hauptsache 132
dd) Verfahrensrechtliche Folgen der vertraglichen Aufhebung des Prozeßvergleichs 133
d) Einzelfälle 135
aa) Zum Ausscheiden eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat eines Unternehmens 135
bb) Zur Verpflichtung der Behörde, nach Ablauf der Frist für die sog. „Untätigkeitsklage“ noch sachlich über einen Rechtsbehelf zu entscheiden 137
cc) Zur Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei verspätetem Widerspruch 138
dd) Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung eines Geschäftsverteilungsplanes 139
2. Gründe für die Umgehungen des Gemeinsamen Senats durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes 141
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Konsequenzen der Umgehungen des Gemeinsamen Senats 147
I. Grundgesetzliche Anknüpfungspunkte einer verfassungsrechtlichen Bewertung 147
II. Die Umgehungen des Gemeinsamen Senats im Lichte des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter 150
1. Die Garantie des gesetzlichen Richters: Grundrecht oder grundrechtsähnliches Recht? 150
2. Die Schutzwirkungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Bereich der Rechtsprechung 151
3. Das Erfordernis „willkürlicher“ Mißachtung der Vorlagepflicht 154
III. Das Bundesverfassungsgericht als „Superrevisionsinstanz“ 157
Ausblick 162
Anhang 170
I. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) 170
II. Statistik der veröffentlichten Entscheidungen des Gemeinsamen Senats (mit Leitsatz) 173
Literaturverzeichnis 175
Sachverzeichnis 193