Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag
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Schulte, M. (1986). Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag. Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46069-4
Schulte, Martin. Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag: Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46069-4
Schulte, M (1986): Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag: Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46069-4
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Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag
Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 20
(1986)
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Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 15 | ||
Erstes Kapitel: Ursprünge und Entwicklungstendenzen des Strebens nach Rechts- und Rechtsprechungseinheit | 18 | ||
I. Das Streben nach Rechtseinheit und seine Bedeutung für das Gemeinwesen | 18 | ||
II. Rechtseinheit und Rechtsprechungseinheit in Deutschland | 19 | ||
1. Das Streben nach Rechtseinheit im Bereich der Normsetzung | 20 | ||
2. Das Streben nach einer einheitlichen Gerichtsbarkeit | 21 | ||
3. Das Streben nach einem einheitlichen Verfahrensrecht | 25 | ||
III. Entwicklungstendenzen bezüglich der Wahrung der Rechtsprechungseinheit zwischen verschiedenen Rechtsprechungszweigen | 28 | ||
IV. Die Entstehungsgeschichte des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes | 32 | ||
Zweites Kapitel: Die Stellung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf Funktionenordnung und Normstufenbau | 38 | ||
I. Integration des Gemeinsamen Senats in die Funktionenordnung | 38 | ||
1. Der Gerichtsbegriff des Grundgesetzes | 39 | ||
2. „Einheitlicher Gerichtsbegriff“ im Grundgesetz? | 41 | ||
3. Der Gemeinsame Senat – Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes? | 43 | ||
II. Integration des Gemeinsamen Senats in den Stufenbau der Rechtsordnung | 46 | ||
1. Der Stufenbau der Rechtsordnung | 46 | ||
2. Richterliche Rechtsfindung im Stufenbau der Rechtsordnung | 48 | ||
III. Die Rechtsgewinnung des Gemeinsamen Senats in ihren Auswirkungen auf das Staatsfunktionensystem | 51 | ||
1. Die Präjudizienvermutung und ihre Bedeutung für die Rechtsprechung | 51 | ||
2. Richterliche Rechtsschöpfung und Funktionentrennung | 56 | ||
a) Der dualistische Gesetzesbegriff | 57 | ||
b) Der monistische Gesetzesbegriff | 62 | ||
Drittes Kapitel: Funktionale und organisatorische Grundlagen | 68 | ||
I. Die Aufgabenstellung des Gemeinsamen Senats | 68 | ||
II. Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats | 70 | ||
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben gemäß Art. 95 GG | 70 | ||
2. Konkretisierung der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats durch das RsprEinhG | 71 | ||
a) Die personelle Besetzung (§ 3 RsprEinhG) | 71 | ||
b) Die beteiligten Senate (§ 4 RsprEinG) | 73 | ||
c) „Kompromiß-Judikatur“ als Folge der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats? | 78 | ||
III. Zuständigkeit und Verfahren des Gemeinsamen Senats | 82 | ||
1. Die Voraussetzungen einer Anrufung des Gemeinsamen Senats | 82 | ||
2. Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat | 83 | ||
a) Integration der Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat in eine Systematik gerichtlicher Ausgleichsverfahren | 84 | ||
b) Die Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens vor dem Gemeinsamen Senat nach dem RsprEinhG | 86 | ||
c) Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat im Lichte des Prozeßrechts | 87 | ||
Viertes Kapitel: Die Begriffe der „Rechtsprechungsabweichung in einer Rechtsfrage“ und der „Entscheidung“ als Grundlagen des Ausgleichsverfahrens | 92 | ||
I. Die „Rechtsprechungsabweichung“ in „einer Rechtsfrage“ | 92 | ||
1. Der Begriff der Rechtsprechungsabweichung | 92 | ||
2. Rechtsfrage oder Tatfrage? | 93 | ||
a) Die Funktion einer Trennung von Rechts- und Tatfrage in rechtstheoretischer und rechtsdogmatischer Hinsicht | 93 | ||
b) Die Problematik einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage | 95 | ||
3. Identität der Rechtsfrage | 100 | ||
II. „Entscheidung“ und „Entscheidungsbestandteile“ | 103 | ||
1. Die Mehrdeutigkeit des Entscheidungsbegriffs | 104 | ||
a) Die Entscheidung im engeren Sinne | 105 | ||
b) Die Entscheidung im weiteren Sinne und ihre Bestandteile | 106 | ||
2. Die Bedeutung der Bestandteile einer Entscheidung im weiteren Sinne für das Vorliegen einer Rechtsprechungsabweichung | 111 | ||
Fünftes Kapitel: Zur Praxis der Anrufung des Gemeinsamen Senats im Falle einer Rechtsprechungsabweichung | 114 | ||
I. Unbewußte Nichtanrufung des Gemeinsamen Senats trotz bestehender Rechtsprechungsabweichung | 114 | ||
II. „Umgehungstendenzen“ der obersten Gerichtshöfe des Bundes hinsichtlich ihrer Vorlageverpflichtung bei Rechtsprechungsabweichungen | 117 | ||
1. Beispiele und Methoden der Umgehung des Gemeinsamen Senats | 117 | ||
a) Das Merkmal der „Entscheidung“ | 117 | ||
aa) Der Beigeladene als Rechtsmittelgegner? | 117 | ||
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung der §§ 17 Abs. 2 BetrAVG, 186c Abs. 2 Satz 2 AFG | 118 | ||
b) Das Merkmal „Identität der Rechtsfrage“ und die Methode des „distinguishing“ | 119 | ||
aa) Bilanzrückstellungen für Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters nach § 89 b HGB | 120 | ||
bb) Nachholung von Verfahrenshandlungen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 121 | ||
cc) Satzungsgewalt der Ärztekammern und kassenärztlicher Vereinigungen | 123 | ||
dd) Der Begriff der politischen Treuepflicht im öffentlichen Dienst | 124 | ||
ee) Heilung des Mangels der fehlenden Prozeßvollmacht noch im Revisionsverfahren? | 126 | ||
ff) „Unverschuldete Fristversäumung“ bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 128 | ||
c) Gerichtsbarkeitsspezifische Differenzierungen | 130 | ||
aa) Zu den Konsequenzen etwaiger Mängel bei der Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze | 130 | ||
bb) Prozessuale Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelschrift | 131 | ||
cc) Zu den Voraussetzungen einseitiger Erledigung der Hauptsache | 132 | ||
dd) Verfahrensrechtliche Folgen der vertraglichen Aufhebung des Prozeßvergleichs | 133 | ||
d) Einzelfälle | 135 | ||
aa) Zum Ausscheiden eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat eines Unternehmens | 135 | ||
bb) Zur Verpflichtung der Behörde, nach Ablauf der Frist für die sog. „Untätigkeitsklage“ noch sachlich über einen Rechtsbehelf zu entscheiden | 137 | ||
cc) Zur Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei verspätetem Widerspruch | 138 | ||
dd) Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung eines Geschäftsverteilungsplanes | 139 | ||
2. Gründe für die Umgehungen des Gemeinsamen Senats durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes | 141 | ||
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Konsequenzen der Umgehungen des Gemeinsamen Senats | 147 | ||
I. Grundgesetzliche Anknüpfungspunkte einer verfassungsrechtlichen Bewertung | 147 | ||
II. Die Umgehungen des Gemeinsamen Senats im Lichte des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter | 150 | ||
1. Die Garantie des gesetzlichen Richters: Grundrecht oder grundrechtsähnliches Recht? | 150 | ||
2. Die Schutzwirkungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Bereich der Rechtsprechung | 151 | ||
3. Das Erfordernis „willkürlicher“ Mißachtung der Vorlagepflicht | 154 | ||
III. Das Bundesverfassungsgericht als „Superrevisionsinstanz“ | 157 | ||
Ausblick | 162 | ||
Anhang | 170 | ||
I. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) | 170 | ||
II. Statistik der veröffentlichten Entscheidungen des Gemeinsamen Senats (mit Leitsatz) | 173 | ||
Literaturverzeichnis | 175 | ||
Sachverzeichnis | 193 |