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Der »verschuldete« rechtfertigende Notstand

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Küper, W. (1983). Der »verschuldete« rechtfertigende Notstand. Zugleich ein Beitrag zur »actio illicita in causa«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45280-4
Küper, Wilfried. Der »verschuldete« rechtfertigende Notstand: Zugleich ein Beitrag zur »actio illicita in causa«. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45280-4
Küper, W (1983): Der »verschuldete« rechtfertigende Notstand: Zugleich ein Beitrag zur »actio illicita in causa«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45280-4

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Der »verschuldete« rechtfertigende Notstand

Zugleich ein Beitrag zur »actio illicita in causa«

Küper, Wilfried

Schriften zum Strafrecht, Vol. 50

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
I. Einführung 13
1. Rechtfertigender Notstand und Konfliktvorgeschichte 13
a) Das verbale „Interpunktionsschema“ des Gesetzes 13
b) Anerkannte Erweiterungen des „Interpunktionsschemas“ bei Gefahrtragungspflicht und Defensivnotstand 14
2. Gegenstand und Gang der Untersuchung 16
II. Das Problem des „verschuldeten“ rechtfertigenden Notstandes und die möglichen Lösungsebenen 18
1. Perspektiven des Verschuldensproblems 18
a) Der Ausgangspunkt 18
b) „Objekt-“, „Form-“ und „Einordnungsproblem“ 20
2. Verschulden als Quelle einer „Gefahrtragungspflicht“? 21
a) Die Verwirkungsthese und ihre Kritik 21
b) Weitere Einwände 23
III. „Verschuldeter“ Notstand und Interessenabwägung 24
1. Bisherige Ansätze in der Literatur 24
2. Interessenabwägung und „verschuldete Gefahr“ (primäres Bezugsobjekt) 25
a) Die Minderung der Schutzwürdigkeit als Folge verschuldeter Gefahrbegründung 25
b) Auseinandersetzung mit Einwänden 28
aa) Interessenabwägung als verschuldensneutrale „Verrechnung“? 28
bb) Korrespondenzverhältnis zwischen „Rettungsduldungs-“ und „Rettungshandlungspflicht“? 29
c) Zurechenbarkeit der Gefahr und sozialethischer Kontext 31
3. Interessenabwägung und „verschuldete Kollision“ (sekundäres Bezugsobjekt) 32
4. Verschuldensproblem und Angemessenheitsklausel 34
IV. „Verschuldeter“ Notstand und „actio illicita in causa“ 36
1. Die Eigenart der Fragestellung im Unterschied zur „Lösung auf der Notstandsebene“ 36
a) Der Ausgangspunkt 36
b) Das „Objekt-“ und „Formproblem“ des Verschuldens 36
c) Die Irrelevanz der Angemessenheitsfrage 38
d) Das Verhältnis der „actio-illicita“-Lehre zur „Abwägungslösung“ 39
2. Bisherige prinzipielle Einwände gegen die „actio illicita in causa“ und Antikritik – Zur Möglichkeit rechtswidrigen Vorverhaltens bei rechtmäßiger Notstandstat 40
a) Notwehrspezifische und generelle Gegenargumente 40
b) Kritik der „handlungsbezogenen“ Gegenargumentation 42
aa) Die Unabhängigkeit der Verhaltensbewertungen 42
bb) Detailliert-fallorientierte Antikritik 43
c) Kritik der „erfolgsbezogenen“ Gegenargumentation 45
3. Die „actio illicita in causa“ als Problem rechtswidriger Tatbestandsverwirklichung: Bewertungssubstrat und Zurechnungsfragen 47
a) Das Bewertungssubstrat 47
b) Spezielle Zurechnungsprobleme 49
4. Die „actio illicita in causa“ beim fahrlässigen Erfolgsdelikt 50
a) Unterschiede in der Tatbestandsstruktur – Grenzen der „actio illicita in causa“ 50
b) Analogie zur „actio libera in causa“? 52
aa) Die Tatbestandsbildung bei fahrlässiger „actio libera in causa“ 52
bb) „Gespaltene Bewertung“ auch bei fahrlässiger „actio illicita in causa“? 54
c) Zur inhaltlichen Fahrlässigkeitsbegründung 55
aa) Die Sorgfaltswidrigkeit des Vorverhaltens 56
bb) Weitere Bewertungsfragen – erlaubtes Risiko 57
5. Die „actio illicita in causa“ beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt 59
a) Vorüberlegungen zur Tatbestandsstruktur des Vorsatzdelikts 59
b) Die vorsätzliche „Begehung“ und ihr „Beginn“ 61
aa) Die Bedeutung der Versuchsschwelle 61
bb) Mögliche Einwände 64
cc) Unterschiedliche Tatbestandsanforderungen bei vorsätzlicher und fahrlässiger „actio illicita in causa“ 66
dd) Konsequenzen 68
c) Vorsätzliche Notstandsbegründung als Beginn der tatbestandlichen Begehung? 70
aa) Die Vorhandlung als „unmittelbares Ansetzen“? 70
bb) Der Eintritt des „Primärerfolges“ als Ausführungsbeginn? 71
d) Vergleich mit der Versuchsproblematik bei „actio libera in causa“ und mittelbarer Täterschaft 72
aa) Versuchsbeginn bei „actio libera in causa“ und „actio illicita in causa“ 73
bb) Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und „actio illicita in causa“ 74
(1) Das Versuchsproblem bei mittelbarer Täterschaft: Die „Einzellösung“ und ihre Begründungsvarianten 74
(2) Folgerungen für die „actio illicita in causa“ 77
e) Die Bedeutung der „zeitlichen Unmittelbarkeit“ für die „actio illicita in causa“ 78
f) „Actio libera in causa“ und „actio illicita in causa“: Parallelen und Differenzen 80
aa) Die Ausgangslage 80
bb) Die Begründungsmodelle zur „actio libera in causa“ und ihre Bedeutung für die „actio illicita in causa“ 82
(1) Die „Versuchslösung“ 82
(2) Die Varianten der „Vorverlegungstheorie“ 82
(3) „Vorverlegungstheorien“ und „actio illicita in causa“ 84
(4) Fazit 87
V. Der „verschuldete“ rechtfertigende Notstand in der Rechtsprechung – Zugleich zum verschuldeten Notstand im Ordnungswidrigkeitenrecht 90
1. Das Urteil des BGH vom 11.10.1968 („Unfallflucht-Fall“), VRS 36 (1969) 23 90
a) Sachverhalt und Entscheidungsbegründung 90
b) Kritische Überlegungen zur Entscheidung 92
aa) Der Ausgangspunkt 92
bb) Erforderlichkeit der Gefahrabwendung und „Rückkehrpflicht“ 92
cc) Die Entscheidungserheblichkeit der Abwägungsfrage 94
c) Das Problem der Notstandsrechtfertigung 96
aa) Allgemeines 96
bb) Die Bedeutung der vorsätzlichen Notstandsbegründung 96
d) Zur Entschuldigungsfrage 98
e) Zum Problem der „actio illicita in causa“ 99
2. Das Urteil des BGH vom 27.1.1976 („Mandantengelder-Fall“), NJW 1976, 680 101
a) Sachverhalt und Entscheidungsbegründung 101
b) Kritische Überlegungen zur Entscheidung 102
aa) Der Ausgangspunkt 102
bb) Die Aspekte des Interessenwiderstreits 104
c) Die Kriterien der Interessenabwägung 105
aa) Die Orientierung am Maßstab des § 904 BGB 105
bb) Weitere Abwägungsgesichtspunkte 107
d) Probleme des „verschuldeten“ Notstandes bei der Nothilfe 108
aa) Das Verschulden des Nothelfers 109
bb) Das Verschulden des Gefährdeten 111
cc) Fazit 112
3. Das Urteil des BGH vom 6.6.1952 („Abtreibungs-Fall“), BGHSt 3, 7 112
a) Sachverhalt und Entscheidungsbegründung 112
b) Die Aussage des BGH zum Problem des verschuldeten Notstandes 113
c) Kritische Überlegungen zur Entscheidung 115
aa) Zum Erfordernis der „pflichtgemäßen Prüfung“ 115
(1) Prinzipielle Einwände 115
(2) Fallbezogene Folgerungen 117
bb) Die Interessenabwägung bei „willkürlich“ herbeigeführter Suizidgefahr 119
cc) Zur praktischen Relevanz des Verschuldensproblems 122
d) Die Problematik des verschuldeten Notstandes bei § 218 a Abs. 1 StGB 123
aa) Die Funktion der Interessenabwägung nach der Neuregelung 123
(1) Die verbale „Vorwegabwägung“ des Gesetzes 123
(2) Interessenabwägung und verschuldeter Notstand bei § 218 a Abs. 1 StGB 125
bb) Zur „actio illicita in causa“ 126
4. Der Beschluß des OLG Hamm vom 26.2.1970 („Lastzug-Fall“), VM 1970, 86 127
a) Sachverhalt und Entscheidungsbegründung 127
b) Kritische Überlegungen zur Entscheidung 129
aa) Die Rechtfertigungsfrage bei aktivem Tun 130
(1) Die Notstandslage 130
(2) Die Interessenabwägung 131
bb) Die Rechtfertigungsfrage bei Unterlassen 132
cc) Das Problem der „actio illicita in causa“ 133
5. Der Beschluß des BayObLG vom 26.5.1978 („Fäkalien-Fall“), NJW 1978, 2046 136
a) Sachverhalt und Entscheidungsbegründung 136
b) Die bisherige Diskussion 138
aa) Die Beurteilung der Notstandshandlung und das Verschuldensproblem 138
bb) Die Stellungnahmen zur „actio illicita in causa“ 140
c) Der eigene Standpunkt 143
aa) Das Material der Interessenabwägung 143
(1) Die verletzten Rechtsgüter 144
(2) Tatbestandsbezogene „Spaltung des Rechtswidrigkeitsurteils“ bei der Interessenabwägung? 146
(3) Zwischenergebnis 149
(4) Konsequenzen für die Fallbeurteilung 150
bb) Die Bedeutung des Nothelfer-Verschuldens für die Interessenabwägung 151
(1) Der Ausgangspunkt 151
(2) Perspektiven des Problems 152
(3) Der Lösungsansatz 153
cc) Zur Frage der „actio illicita in causa“ 154
(1) Die fahrlässige „actio illicita“ als Tatbestandsproblem 155
(2) „Actio illicita in causa“ und Struktur des Fahrlässigkeitstatbestandes 156
(3) Abschließende Erwägungen 158
VI. Ergebnisse der Untersuchung 160
Literaturverzeichnis 171
Stichwortverzeichnis 182