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Parlamentarische Souveränität und technische Entwicklung

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Dreier, H., Hofmann, J. (Eds.) (1986). Parlamentarische Souveränität und technische Entwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46152-3
Dreier, Horst and Hofmann, Jochen. Parlamentarische Souveränität und technische Entwicklung. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46152-3
Dreier, H, Hofmann, J (eds.) (1986): Parlamentarische Souveränität und technische Entwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46152-3

Format

Parlamentarische Souveränität und technische Entwicklung

Editors: Dreier, Horst | Hofmann, Jochen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 512

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Souveränität und parlamentarischer Gesetzgebungsstaat 9
Horst Dreier: Der Ort der Souveränität 11
I. Das Problem der Souveränität 11
II. Begriffsgeschichtliche und verfassungsrechtliche Aspekte 14
III. Souveränität unter den Bedingungen der sozialstaatlichen Demokratie und des parteienstaatlichen Parlamentarismus 39
Hansgeorg Frohn: Souveränität, demokratischer Verfassungsstaat und Bonner Grundgesetz 45
I. Souveränität – ein erledigtes Problem? 45
II. Der individualistische Souveränitätsbegriff: Bodin und Hobbes 48
III. Republikanische Verfassung und bürgerliche Repräsentation 51
IV. Parlamentarismus als Ideologie 57
V. „Repräsentativer Absolutismus" und Grundgesetz 62
VI. Souveränität – eine überlebte Kategorie? 66
Helmuth Schulze-Fielitz: Das Parlament als Organ der Kontrolle im Gesetzgebungsprozeß 71
I. Einleitung 71
II. Gesetzgebung als Prozeß 72
1. Gesetz und Gesetzesanwendung 72
2. Entstehungsprozeß und Gesetz 73
3. Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsprozeß 76
III. Empirische Funktionsverschiebungen im verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsprozeß 77
1. Charakteristische Merkmale heutiger Gesetze 77
2. Die Dominanz der Ministerialbürokratie(n) im Gesetzgebungsprozeß 79
a) Das faktische Initiativmonopol 79
aa) Der Ausfall des Bundestages als Gesetzesinitiant 80
bb) Der Bundesrat als Gesetzesinitiant 84
b) (Ausschuß-)Beratungen des Bundestages als Korrektiv? 84
3. Parteipolitisierung, parlamentarisches Regierungssystem und informaler Verfassungsstaat 86
a) Die Folgen des parlamentarischen Regierungssystems 86
b) Parteipolitisierung 88
c) Gesetzgebung im informalen Verfassungsstaat 89
4. Bedeutungsverlust der Gesetzgebung? 91
a) Der Bundestag im Geflecht verfassungsstaatlicher Bindungen 91
b) Das Gesetz als zentrales Steuerungsmittel 92
IV. Gesetzgebung als Verfahren parlamentarischer Kontrolle 93
1. Zum Begriff der Kontrolle 93
a) Die zeitliche Dimension 95
b) Das Verhältnis von Entscheidung und Kontrolle 96
c) Einsichten aus der neueren rechtswissenschaftlichen Diskussion über Kontrolle 98
2. Allgemeine Folgerungen für das Gesetzgebungsverfahren als Kontrollprozeß 99
3. Kontrollkriterien 102
a) Effektivität und Legitimation 102
b) Verbesserung der Gesetzesproduktion 103
c) Kontrollrestriktionen 104
V. Alte und neue Vorschläge zur Optimierung des Gesetzgebungsprozesses 105
1. Allgemeine Überlegungen zur Parlamentsreform 105
2. Rationalisierung der Gesetzgebung durch Politisierung 107
3. Die (rechtlich) institutionalisierte Erweiterung des Verantwortungsbereichs des Bundestages 113
a) Beteiligung des Bundestages am vorparlamentarischen Verfahren 114
b) Parlamentarische Gesetzesevaluation? 116
c) Verfassungsrechtliche Schranken der Beteiligung des Bundestages an der Vor- und Nachbereitung von Gesetzen durch die Bundesregierung 118
4. Verfassungsgerichtliche Rückwirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren 120
VI. Zusammenfassung in Thesen 122
Zweiter Teil: Umweltrecht und technische Entwicklung 125
Jochen Hofmann: Aspekte der juristisch-technischen Diskussion im Umweltrecht 127
Benjamin Davy: Die soziale Verträglichkeit technischer Großprojekte – Erörtert am Beispiel des Genehmigungsrechts für Kraftwerke 137
I. Problemstellung 137
II. Soziale Verträglichkeit und die Frage der Genehmigungsvoraussetzungen 141
1. Unbestimmte Rechtsbegriffe 141
2. Einzelfallbezogenheit von Kraftwerksgenehmigungen 143
III. Soziale Verträglichkeit und die Frage „vollendeter Tatsachen" 145
IV. Soziale Verträglichkeit und Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung 148
1. Zur Parteistellung Dritter 148
2. Zur Auslagerung von Öffentlichkeitsbeteiligung bei bundesstaatlicher Genehmigungshäufung 149
3. Zum Öffentlichkeitsverlust im „informalen Rechtsstaat" 152
V. Lösungsvorschläge 155
1. Vorbemerkung 155
2. Genehmigungsvoraussetzungen (zu II.) 158
3. Vollendete Tatsachen (zu III.) 160
4. Öffentlichkeitsbeteiligung (zu IV.) 161
VI. Zusammenfassung 164
VII. Nachwort 165
Gertrude Lübbe-Wolff: Die rechtliche Kontrolle incremental summierter Gefahren am Beispiel des Immissionsschutzrechts 167
I. Begriff der incremental summierten Gefahr 167
II. Privatrechtliche Kontrolle incremental summierter Schäden und Gefahren 170
III. Die Kontrolle incrementaler Schädigungs- und Gefährdungsbeiträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 174
1. Grundzüge der gesetzlichen Regelung und ihrer Konkretisierung durch die TA-Luft 174
2. Abwehr oder Vorsorge? Rechtssystematische Einordnung der zur Bekämpfung incremental summierter Schäden und Gefahren erforderlichen Maßnahmen 179
IV. Die klageweise Inanspruchnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers auf Gewährleistung effektiven Schutzes vor incremental summierten Schäden und Gefahren 187
Christoph Schmidt: Zwischen traditioneller Gefahrenabwehr und dynamischem Grundrechtsschutz – beherrscht das Recht die Technik? 189
I. Zur Regelungsstruktur des Atomrechts 189
II. Gefahrenabwehr und Vorsorgegebot 192
IIΙ. Vorschläge zur Differenzierung von Gefahrenabwehr und -vorsorge 197
1. Das Konzept von Breuer 198
2. Das Konzept von Bender 200
IV. Zur Bedeutung des „Gefahrenverdachts" bei der Beurteilung des Normalbetriebs von kerntechnischen Anlagen 204
V. Zur Kalkar-Entscheidung des BVerfG 207
Verzeichnis der Autoren 215