Menu Expand

Völkerrechtliche Verträge mit vorläufigen Wirkungen

Eine Untersuchung ihrer Bedeutung im Völkerrecht sowie im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

Montag, Frank

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 83

(1986)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
TEIL I: Vereinbarungen mit vorläufigen Wirkungen im Völkerrecht 21
Kapitel 1: Einleitung 21
I. Das Phänomen völkerrechtlicher Vereinbarungen mit vorläufigen Wirkungen 21
1. Die geschichtliche Entwicklung der vorläufigen Anwendung von Verträgen 23
2. Gründe für die vorläufige Anwendung von Verträgen 30
3. Kategorien der vorläufig angewendeten Verträge 32
II. Die Probleme der vorläufigen Anwendung von Verträgen 33
Kapitel 2: Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge 35
I. Artikel 25 Wiener Vertragsrechtskonvention 35
II. Die Rechtsnatur der vorläufigen Anwendung 39
1. Ältere Theorien 39
a) Stillschweigende Ratifikation 39
b) Vorläufige Zustimmung 40
c) Vorläufige Anwendung im wesentlichen ohne Bindungswirkungen 41
aa) Immer ohne Bindungswirkungen 41
bb) Rückwirkende Bindung nach der Ratifikation 42
2. Moderne Theorien 43
a) Vorläufige Anwendung als grundsätzlich bindender Akt 44
b) Vorläufige Anwendung als eigenständige nichtbindende Vereinbarung 47
c) Vermittelnde Theorie 48
aa) Ihre dogmatischen Vorzüge 48
bb) Ihre Übereinstimmung mit der Staatenpraxis 53
cc) Ihre Übereinstimmung mit Art. 25 der Wiener Vertragsrechtskonvention 59
dd) Ergebnis 61
III. Die rechtlichen Wirkungen vorläufig angewendeter Verträge 62
1. Vorläufige Anwendung und Ratifikationserfordernis 62
a) Verpflichtung zur Ratifikation 63
b) Verpflichtung der Regierung, einen Vertrag der Legislative zur Zustimmung vorzulegen 65
c) Die Gutglaubensverpflichtung des Art. 18 Wiener Vertragsrechtskonvention 67
2. Die Beziehung zwischen einem vorläufig angewendeten Vertrag und einem vorangegangenen Vertrag über dieselbe Materie 68
3. Die Meistbegünstigungsklausel 71
4. Sanktionen für die Verletzung eines vorläufig angewendeten Vertrages 71
5. Vorläufig angewendete Verträge und Schiedsklauseln 72
6. Die völkerrechtliche Wirksamkeit eines verfassungswidrigen vorläufig angewendeten Vertrages 74
7. Beendigung der vorläufigen Anwendung 80
Kapitel 3: Gründungsvereinbarungen vorbereitender Organe internationaler Organisationen 83
I. Einleitung 83
II. Vorbereitende Organe mit bloßen Vorbereitungsfunktionen 86
III. Vorbereitende Organe mit materiellen Funktionen 90
1. Die Organisationen 91
a) International Refugee Organisation 91
b) World Health Organisation 91
c) Internationalf Civil Aviation Organisation 93
2. Rechtliche Bewertung 94
IV. Preparatory Commission for the International Sea-Bed Authority and the International Tribunal for the Law of the Sea 96
1. Einleitung 96
2. Das Mandat des vorbereitenden Ausschusses 99
a) Vorbereitende Aufgaben 99
b) Materielle Aufgaben 100
c) Vorbereitender Investitionsschutz 101
3. Rechtliche Probleme der Resolutionen I und II 104
a) Verbindlichkeit des Resolutionsregimes 104
b) Verpflichtung des Zeichners zur Ratifikation? 108
c) Eigenständiger Tiefseebergbau trotz Zeichnung? 108
d) Bewertung des Resolutionsregimes 109
TEIL II: Völkerrechtliche Verträge mit vorläufigen Wirkungen im innerstaatlichen Recht 113
Kapitel 4: Vorläufig angewendete Verträge im Recht der Vereinigeten Staaten von Amerika 113
I. Einleitung 113
II. Das Vertragsschlußverfahren nach der US-Verfassung 114
1. Verträge 115
2. Executive Agreements 117
a) Executive Agreements, die aufgrund eines Vertrages abgeschlossen werden 118
b) Congressional-Executive Agreements 119
c) Sole Executive Agreements 121
3. Völkerrechtliche Vereinbarungen im innerstaatlichen Recht 124
a) Völkerrechtliche Vereinbarungen als “Law of the Land” 124
b) Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Vereinbarungen 125
c) Verfassungsrechtliche Einschränkungen 127
III. Vorläufig angewendete Verträge im amerikanischen Verfassungsrecht 128
1. Die Rechtsnatur vorläufig angewendeter Verträge im Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten 128
2. Die Befugnis des Präsidenten zur vorläufigen Anwendung völkerrechtlicher Vereinbarungen 130
a) Sole Executive Agreements 130
b) Executive Agreements nach vorheriger Ermächtigung durch den Kongreß oder auf der Grundlage eines Vertrages 131
c) Vorläufige Anwendung von Verträgen oder Congressional-Executive Agreements vor der Zustimmung der Legislative 132
aa) Rohstoffabkommen 133
bb) Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 138
cc) Andere völkerrechtliche Vereinbarungen 142
d) Schlußfolgerungen 143
3. Die Wirkungen einer vorläufig angewendeten völkerrechtlichen Vereinbarung im innerstaatlichen Recht 148
Kapitel 5: Gründungsvereinbarungen vorbereitender Organe internationaler Organisationen im innerstaatlichen Recht der Vereinigten Staaten 150
I. Einleitung 150
II. Die Kompetenz des Präsidenten 155
1. Praxis der Vereinigten Staaten 155
a) Vorbereitende Organe mit bloßen vorbereitenden Funktionen 155
b) Vorbereitende Organe mit materiellen Funktionen 156
2. Die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten 158
III. Die innerstaatliche Wirkung von Entscheidungen vorbereitender Organe 162
Kapitel 6: Vorläufig angewendete Verträge im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland 164
I. Einleitung 164
II. Das Vertragsschlußverfahren des Art. 59 GG im einzelnen 166
1. Verträge (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) 166
a) Politische Verträge 167
b) Verträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen 168
2. Verwaltungsabkommen (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG) 170
a) Normative Verwaltungsabkommen 171
b) Administrative Verwaltungsabkommen 172
3. Völkerrechtliche Abkommen im innerstaatlichen Recht 173
a) Innerstaatliche Geltung 173
b) Unmittelbare Anwendbarkeit 175
c) Verfassungsrechtliche Schranken 177
III. Vorläufig angewendete Verträge im deutschen Recht 177
1. Die Rechtsnatur vorläufig angewendeter Verträge im deutschen Recht 178
2. Die Praxis der Bundesrepublik Deutschland 179
a) Vorläufig angewendete Verwaltungsabkommen 180
aa) Administrative Verwaltungsabkommen 180
bb) Normative Verwaltungsabkommen 181
b) Vorläufig angewendete zustimmungsbedürftige Verträge 184
aa) Vorläufige Anwendung nach Erlaß des Zustimmungsgesetzes und nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde 184
bb) Vorläufige Anwendung vor Erlaß des Zustimmungsgesetzes, aber innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken 187
cc) Vorläufige Anwendung vor Erlaß des Zustimmungsgesetzes, das jedoch rückwirkend in Kraft tritt 188
dd) Vorläufige Anwendung vor Erlaß des Zustimmungsgesetzes 190
c) Schlußfolgerungen aus der Praxis der Bundesrepublik Deutschland 195
3. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung völkerrechtlicher Verträge vor Erlaß des Zustimmungsgesetzes 200
a) Die Funktion der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften 202
b) Die in der Literatur geäußerten Meinungen 205
c) Äußerungen der Verfassungsorgane 207
d) Eigene Stellungnahme 209
4. Vorläufig angewendete Abkommen im innerstaatlichen Recht 218
Kapitel 7: Gründungsvereinbarungen vorbereitender Organe internationaler Organisationen im Recht der Bundesrepublik 224
I. Einleitung 224
II. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen nach dem Grundgesetz 225
III. Vorbereitende Organe internationaler Organisationen im Lichte des Grundgesetzes 228
1. Praxis der Bundesrepublik 229
a) Vorbereitende Organe mit reinen Vorbereitungsaufgaben 229
b) Vorbereitende Organe mit materiellen Befugnissen 230
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in vorbereitenden Organen 231
a) Vorbereitende Organe mit bloßen Vorbereitungsfunktionen 231
b) Vorbereitende Organe mit materiellen Befugnissen 233
3. Innerstaatliche Wirkungen der Entscheidungen von vorbereitenden Organen 240
Kapitel 8 Zusammenfassung der Ergebnisse 241
I. Völkerrechtliche Verträge mit vorläufigen Wirkungen im Völkerrecht 241
1. Vorläufig angewendete Verträge 241
2. Gründungsvereinbarungen vorbereitender Organe internationaler Organisationen 245
II. Völkerrechtliche Verträge mit vorläufigen Wirkungen im Verfassungsrecht 247
1. Vereinigte Staaten von Amerika 248
2. Bundesrepublik Deutschland 250
III. Schlußbetrachtung 252
Literaturverzeichnis 255