Gefahrenabwehr durch Private

Christian-Dietrich Bracher

doi:10.3790/978-3-428-46191-2

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Bracher, C. (1987). Gefahrenabwehr durch Private. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu den Grenzen der Übertragung von Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Private und der staatlichen Zulassung privater Gefahrenabwehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46191-2

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Gefahrenabwehr durch Private

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu den Grenzen der Übertragung von Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Private und der staatlichen Zulassung privater Gefahrenabwehr

Bracher, Christian-Dietrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 516

(1987)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46191-2
978-3-428-06191-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46191-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Teil 1: Begriffliche Verklärungen	16
A. Gefahrenabwehr	16
I. Gefahrenabwehr und Wohlfahrtspflege	16
II. Gefahrenabwehr und die Rechtsformen des Verwaltungshandelns	21
III. Gefahrenabwehr und eigenständige Aktivitäten von Bürgern	21
B. Private	23
Teil 2: Überblick über die Formen der Gefahrenabwehr durch Private	26
A. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private	26
I. Beliehene im Verkehrsrecht	27
1. Schiffskapitän	27
2. Flugzeugführer	28
3. Beauftragte für Luftaufsicht	29
4. Bedienstete von Privatbahnen	30
II. Beliehene im Landwirtschafts- und Jagdrecht	30
1. Bestätigte Jagdaufseher	30
2. Jagdausübungsberechtigte	31
3. Feld- und Forsthüter, Fischereiaufseher	31
III. Hoheitliche Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr in Katastrophenfällen	32
1. Private Werksfeuerwehren	32
2. Brandsicherheitswachen	33
3. Bisamrattenfänger	34
4. Strandvogt	34
IV. Präventivpolizeiliche Befugnisse sachverständiger Privater	35
1. Erteilung der Prüfplakette gemäß § 29 Abs. 2 StVZO	36
2. Prüfung der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs gemäß §§ 10, 11 StVZO	37
V. Ordnungsaufgaben des Versammlungsleiters	38
B. Eigenständige Gefahrenabwehr Privater unter Ausübung privater Notrechtsbefugnisse	40
C. Eingriffsbefugnisse auf vertraglicher Grundlage	42
D. Gefahrenabwehr durch Private ohne Eingriffe in Rechte Dritter	43
I. Die polizeiliche Störerhaftung	43
II. Gefahrenvorsorge	44
III. Hilfeleistungspflichten	45
IV. Ärztlicher Notfalldienst	46
V. Straßenreinigung	46
VI. Eigensicherungspflichten	47
1. Eigensicherung im Luftverkehrsrecht	47
2. Eigensicherung zur Vorsorge gegen rechtswidrige Angriffe Dritter	48
3. Eigensicherung und polizeirechtliche Verantwortlichkeit	50
VII. Eigen- und Fremdsicherung auf privatrechtlicher Basis	55
VIII. Gefahrenabwehr durch technische Schutzmaßnahmen aus eigener Initiative	57
IX. Hilfeleistungen Privater ohne staatliche Veranlassung	58
Teil 3: Verfassungsrechtliche Untersuchung	59
A. Die obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private	62
I. Art. 33 Abs. 4 GG	62
1. Zur Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 4 GG auf die obrigkeitliche Verwaltung durch Private	62
a) Art. 33 Abs. 4 GG als Direktive allein für die Funktionsverteilung zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes?	62
aa) Die Argumentation aus der Entstehungsgeschichte von Art. 33 Abs. 4GG	63
bb) Begründung der Anwendung von Art. 33 Abs. 4 GG auf die Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf Private	64
(1) Zum Zweck von Art. 33 Abs. 4 GG	64
(2) Vergleich der Wahrnehmung von obrigkeitlichen Befugnissen durch Private und nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes	65
(3) Zur inhaltlichen Bedeutung der Anwendung von Art. 33 Abs. 4 GG	66
b) Zum Einwand der richtigen verfassungsrechtlichen Verortung der Privatisierungsproblematik	66
2. Die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse	68
3. Die Übertragung als „ständige Aufgabe"	68
4. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis	69
a) Meinungsüberblick	70
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab	71
c) Zur Problematik eines Kernbereichsschutzes bei Art. 33 Abs. 4 GG	73
aa) Keine entsprechende Anwendung von Art. 19 Abs. 2 GG	74
bb) Kein Kernbereichsschutz aus dem Wesen der institutionellen Garantie	75
d) Zur allgemeinen Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Art. 33 Abs. 4 GG	76
e) Vergleich der Wirkungsweise des Proportionalitätsprinzips bei Aufgabenübertragung auf Private und nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes	77
5. Zur Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Differenzierung nach dem Gewicht der übertragenen Aufgabe	79
a) Staatliches Gewaltmonopol und Art. 33 Abs. 4 GG	79
b) Art. 33 Abs. 4 GG und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung	82
6. Zur Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Gründe für die Aufgabenübertragung auf Private	83
a) Bessere Eignung des Privaten	83
aa) Kongruenz privater und staatlicher Interessen	83
bb) Größere Sachkunde Privater	84
cc) Schnellere Erreichbarkeit in Notsituationen	85
b) Entlastung des Staates von den Kosten der Gefahrenabwehr	85
c) Beleihung zur Reduzierung von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche	87
d) Freiwillige Unterwerfung Dritter unter die Ordnungsgewalt beliehener Privater	87
7. Maßstäbe der Abwägung im Einzelfall	88
II. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr und Demokratie	91
1. Demokratie und Verwaltungsorganisation	91
2. Der ministerialfreie Raum in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	93
3. Literarische Stellungnahmen	94
4. Keine Staatsleitung durch Private	95
a) Staatsleitung durch Private und demokratische Legitimation der Exekutive	95
b) Das Verbot der Staatsleitung durch Private und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	98
c) Demokratieprinzip und obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private im geltenden Recht	99
III. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private und Rechtsstaatsprinzip	99
1. Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private und Rechtsstaatsprinzip	99
2. Rechtsstaat und Gewaltmonopol	101
a) Das Gewaltmonopol des Staates in der neueren staatsrechtlichen Literatur	101
b) Zur Entwicklung der Lehre vom staatlichen Gewaltmonopol - Gewaltmonopol und Staatsbegriff	104
c) Gewaltmonopol und Rechtsstaat	107
d) Staatliche Souveränität und gewaltsame Auseinandersetzungen unter Bürgern	109
e) Die Friedenssicherungspflicht des Staates und gewaltsame Auseinandersetzungen unter Bürgern	110
B. Die schlicht-hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private	113
C. Gefahrenabwehr in Formen des Privatrechts	115
I. Meinungsstand	115
1. Der Einsatz professioneller privater Sicherheitskräfte in privaten und öffentlichen Einrichtungen	116
2. Die Verpflichtung zur Eigensicherung gefährlicher Anlagen	118
II. Verfassungsrechtliche Untersuchung	122
1. Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung	122
a) Art. 33 Abs. 4 GG	122
b) Demokratieprinzip	124
c) Rechtsstaatsprinzip	125
aa) Gefahrenabwehr ohne Gewaltanwendung	126
bb) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt	127
(1) Staatliches Gewaltmonopol und staatliche Zulassung gewaltsamer Gefahrenabwehr	127
(2) Staatliches Gewaltmonopol und private Notrechte	130
(3) Zur Problematik der Freistellung professioneller Sicherheitskräfte von den Bindungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Ausübung der Nothilfe	131
d) Grundrechtlich begründete Schutzpflichten des Staates	132
aa) Gefahrenabwehr ohne Gewaltanwendung	133
bb) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt	133
cc) Die Freistellung professioneller Sicherheitskräfte von den Bindungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips	134
(1) Die Durchsetzung des Rechts durch Notwehr und Nothilfe	134
(2) Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen	136
2. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr	137
a) Art. 33 Abs. 4 GG	137
aa) Zum Begriff der „hoheitsrechtlichen Befugnisse"	138
bb) Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe	141
(1) Grundsatz: Gefahrenabwehr und staatliche Friedenssicherungs- und Schutzpflichten	141
(2) Fälle nichtstaatlicher Gefahrenabwehraufgaben	143
cc) Folgerungen aus dem Regel-Ausnahmeverhältnis für die privatrechtsförmige staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr	145
(1) Gefahrenabwehr ohne Anwendung von Gewalt	146
(2) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt	149
α) Einsatz privater Sicherheitskräfte in öffentlichen Einrichtungen	151
β) Gesetzliche Eigensicherungspflichten	154
γ) Privatrechtsförmige und hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private	156
δ) Konsequenzen für das geltende Recht	160
b) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip	161
c) Grundrechte betroffener Dritter und staatlich veranlaßte privatrechtsförmige Gefahrenabwehr Privater	161
D. Abwehrrechte gegen eine staatliche Indienstnahme für Aufgaben der Gefahrenabwehr	163
I. Freiheit von Arbeitszwang	163
II. Freiheit der Berufsausübung	165
1. Die gesetzliche Indienstnahme als Regelung der Berufsausübung	165
2. Inhaltliche Anforderungen an die Indienstnahme aus Art. 12 Abs. 1GG	166
III. Eigentumsgarantie	170
IV. Leben und körperliche Unversehrtheit	172
V. Allgemeine Handlungsfreiheit	177
VI. Der allgemeine Gleichheitssatz	177
Schluß: Grundlinien der verfassungsrechtlichen Bewertung der Gefahrenabwehr durch Private	179
Literaturverzeichnis	183

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