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Gefahrenabwehr durch Private

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu den Grenzen der Übertragung von Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Private und der staatlichen Zulassung privater Gefahrenabwehr

Bracher, Christian-Dietrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 516

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Teil 1: Begriffliche Verklärungen 16
A. Gefahrenabwehr 16
I. Gefahrenabwehr und Wohlfahrtspflege 16
II. Gefahrenabwehr und die Rechtsformen des Verwaltungshandelns 21
III. Gefahrenabwehr und eigenständige Aktivitäten von Bürgern 21
B. Private 23
Teil 2: Überblick über die Formen der Gefahrenabwehr durch Private 26
A. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private 26
I. Beliehene im Verkehrsrecht 27
1. Schiffskapitän 27
2. Flugzeugführer 28
3. Beauftragte für Luftaufsicht 29
4. Bedienstete von Privatbahnen 30
II. Beliehene im Landwirtschafts- und Jagdrecht 30
1. Bestätigte Jagdaufseher 30
2. Jagdausübungsberechtigte 31
3. Feld- und Forsthüter, Fischereiaufseher 31
III. Hoheitliche Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr in Katastrophenfällen 32
1. Private Werksfeuerwehren 32
2. Brandsicherheitswachen 33
3. Bisamrattenfänger 34
4. Strandvogt 34
IV. Präventivpolizeiliche Befugnisse sachverständiger Privater 35
1. Erteilung der Prüfplakette gemäß § 29 Abs. 2 StVZO 36
2. Prüfung der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs gemäß §§ 10, 11 StVZO 37
V. Ordnungsaufgaben des Versammlungsleiters 38
B. Eigenständige Gefahrenabwehr Privater unter Ausübung privater Notrechtsbefugnisse 40
C. Eingriffsbefugnisse auf vertraglicher Grundlage 42
D. Gefahrenabwehr durch Private ohne Eingriffe in Rechte Dritter 43
I. Die polizeiliche Störerhaftung 43
II. Gefahrenvorsorge 44
III. Hilfeleistungspflichten 45
IV. Ärztlicher Notfalldienst 46
V. Straßenreinigung 46
VI. Eigensicherungspflichten 47
1. Eigensicherung im Luftverkehrsrecht 47
2. Eigensicherung zur Vorsorge gegen rechtswidrige Angriffe Dritter 48
3. Eigensicherung und polizeirechtliche Verantwortlichkeit 50
VII. Eigen- und Fremdsicherung auf privatrechtlicher Basis 55
VIII. Gefahrenabwehr durch technische Schutzmaßnahmen aus eigener Initiative 57
IX. Hilfeleistungen Privater ohne staatliche Veranlassung 58
Teil 3: Verfassungsrechtliche Untersuchung 59
A. Die obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private 62
I. Art. 33 Abs. 4 GG 62
1. Zur Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 4 GG auf die obrigkeitliche Verwaltung durch Private 62
a) Art. 33 Abs. 4 GG als Direktive allein für die Funktionsverteilung zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes? 62
aa) Die Argumentation aus der Entstehungsgeschichte von Art. 33 Abs. 4GG 63
bb) Begründung der Anwendung von Art. 33 Abs. 4 GG auf die Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf Private 64
(1) Zum Zweck von Art. 33 Abs. 4 GG 64
(2) Vergleich der Wahrnehmung von obrigkeitlichen Befugnissen durch Private und nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes 65
(3) Zur inhaltlichen Bedeutung der Anwendung von Art. 33 Abs. 4 GG 66
b) Zum Einwand der richtigen verfassungsrechtlichen Verortung der Privatisierungsproblematik 66
2. Die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse 68
3. Die Übertragung als „ständige Aufgabe 68
4. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis 69
a) Meinungsüberblick 70
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab 71
c) Zur Problematik eines Kernbereichsschutzes bei Art. 33 Abs. 4 GG 73
aa) Keine entsprechende Anwendung von Art. 19 Abs. 2 GG 74
bb) Kein Kernbereichsschutz aus dem Wesen der institutionellen Garantie 75
d) Zur allgemeinen Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Art. 33 Abs. 4 GG 76
e) Vergleich der Wirkungsweise des Proportionalitätsprinzips bei Aufgabenübertragung auf Private und nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes 77
5. Zur Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Differenzierung nach dem Gewicht der übertragenen Aufgabe 79
a) Staatliches Gewaltmonopol und Art. 33 Abs. 4 GG 79
b) Art. 33 Abs. 4 GG und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 82
6. Zur Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Gründe für die Aufgabenübertragung auf Private 83
a) Bessere Eignung des Privaten 83
aa) Kongruenz privater und staatlicher Interessen 83
bb) Größere Sachkunde Privater 84
cc) Schnellere Erreichbarkeit in Notsituationen 85
b) Entlastung des Staates von den Kosten der Gefahrenabwehr 85
c) Beleihung zur Reduzierung von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche 87
d) Freiwillige Unterwerfung Dritter unter die Ordnungsgewalt beliehener Privater 87
7. Maßstäbe der Abwägung im Einzelfall 88
II. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr und Demokratie 91
1. Demokratie und Verwaltungsorganisation 91
2. Der ministerialfreie Raum in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 93
3. Literarische Stellungnahmen 94
4. Keine Staatsleitung durch Private 95
a) Staatsleitung durch Private und demokratische Legitimation der Exekutive 95
b) Das Verbot der Staatsleitung durch Private und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 98
c) Demokratieprinzip und obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private im geltenden Recht 99
III. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch Private und Rechtsstaatsprinzip 99
1. Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private und Rechtsstaatsprinzip 99
2. Rechtsstaat und Gewaltmonopol 101
a) Das Gewaltmonopol des Staates in der neueren staatsrechtlichen Literatur 101
b) Zur Entwicklung der Lehre vom staatlichen Gewaltmonopol - Gewaltmonopol und Staatsbegriff 104
c) Gewaltmonopol und Rechtsstaat 107
d) Staatliche Souveränität und gewaltsame Auseinandersetzungen unter Bürgern 109
e) Die Friedenssicherungspflicht des Staates und gewaltsame Auseinandersetzungen unter Bürgern 110
B. Die schlicht-hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private 113
C. Gefahrenabwehr in Formen des Privatrechts 115
I. Meinungsstand 115
1. Der Einsatz professioneller privater Sicherheitskräfte in privaten und öffentlichen Einrichtungen 116
2. Die Verpflichtung zur Eigensicherung gefährlicher Anlagen 118
II. Verfassungsrechtliche Untersuchung 122
1. Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung 122
a) Art. 33 Abs. 4 GG 122
b) Demokratieprinzip 124
c) Rechtsstaatsprinzip 125
aa) Gefahrenabwehr ohne Gewaltanwendung 126
bb) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt 127
(1) Staatliches Gewaltmonopol und staatliche Zulassung gewaltsamer Gefahrenabwehr 127
(2) Staatliches Gewaltmonopol und private Notrechte 130
(3) Zur Problematik der Freistellung professioneller Sicherheitskräfte von den Bindungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Ausübung der Nothilfe 131
d) Grundrechtlich begründete Schutzpflichten des Staates 132
aa) Gefahrenabwehr ohne Gewaltanwendung 133
bb) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt 133
cc) Die Freistellung professioneller Sicherheitskräfte von den Bindungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips 134
(1) Die Durchsetzung des Rechts durch Notwehr und Nothilfe 134
(2) Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen 136
2. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr 137
a) Art. 33 Abs. 4 GG 137
aa) Zum Begriff der „hoheitsrechtlichen Befugnisse 138
bb) Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe 141
(1) Grundsatz: Gefahrenabwehr und staatliche Friedenssicherungs- und Schutzpflichten 141
(2) Fälle nichtstaatlicher Gefahrenabwehraufgaben 143
cc) Folgerungen aus dem Regel-Ausnahmeverhältnis für die privatrechtsförmige staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr 145
(1) Gefahrenabwehr ohne Anwendung von Gewalt 146
(2) Gefahrenabwehr unter Anwendung von Gewalt 149
α) Einsatz privater Sicherheitskräfte in öffentlichen Einrichtungen 151
β) Gesetzliche Eigensicherungspflichten 154
γ) Privatrechtsförmige und hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private 156
δ) Konsequenzen für das geltende Recht 160
b) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 161
c) Grundrechte betroffener Dritter und staatlich veranlaßte privatrechtsförmige Gefahrenabwehr Privater 161
D. Abwehrrechte gegen eine staatliche Indienstnahme für Aufgaben der Gefahrenabwehr 163
I. Freiheit von Arbeitszwang 163
II. Freiheit der Berufsausübung 165
1. Die gesetzliche Indienstnahme als Regelung der Berufsausübung 165
2. Inhaltliche Anforderungen an die Indienstnahme aus Art. 12 Abs. 1GG 166
III. Eigentumsgarantie 170
IV. Leben und körperliche Unversehrtheit 172
V. Allgemeine Handlungsfreiheit 177
VI. Der allgemeine Gleichheitssatz 177
Schluß: Grundlinien der verfassungsrechtlichen Bewertung der Gefahrenabwehr durch Private 179
Literaturverzeichnis 183