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Der zivilrechtliche Vertrag als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht

Weber, Hans-Dieter

Schriften zum Strafrecht, Vol. 68

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Einleitung 19
2. Methodischer Ansatz und Gang der Untersuchung 27
3. Die private Vertragsverwirklichung als Tatbestandsproblem 30
3.1. Die Anspruchsbeziehung und die Zueignungsdelikte 31
3.1.1. Die Anspruchsbeziehung und die Rechtswidrigkeit der Zueignung 31
3.1.2. Die Anspruchsbeziehung und der strafrechtliche Sachbegriff 35
3.1.3. Die Anspruchsbeziehung und der strafrechtliche Fremdheitsbegriff 36
3.1.4. Die Anspruchsbeziehung und der strafrechtliche Zueignungsbegriff 37
3.2. Die eigenmächtige Vertragsdurchsetzung und der Tatbestand der Nötigung 39
3.3. Die eigenmächtige Vertragsdurchsetzung und die Bereicherungsdelikte 44
3.4. Die eigenmächtige Vertragsverwirklichung und der Tatbestand des Hausfriedensbruchs 48
3.5. Die eigenmächtige Vertragsdurchsetzung und der Tatbestand des § 248 b StGB 50
3.6. Die eigenmächtige Anspruchsverwirklichung und der Tatbestand der Sachbeschädigung 52
3.7. Die eigenmächtige Anspruchsverwirklichung und die Lehre vom Schutzbereich der Norm 53
3.8. Die eigenmächtige Vertragsverwirklichung und die Lehre von der Sozialadäquanz 56
3.9. Die eigenmächtige Vertragsverwirklichung und das „erlaubte Risiko“ 57
4. Die private Vertragsverwirklichung und die anerkannten Rechtfertigungsgründe 59
4.1. Die „Anspruchsproblematik“ und die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe 59
4.1.1. Die private Anspruchsdurchsetzung und die Selbsthilfe (§ 229 BGB) als Rechtfertigungsgrund 59
4.1.2. Die eigenmächtige Forderungsdurchsetzung und der Rechtfertigungsgrund der Notwehr 60
4.1.3. Die eigenmächtige Anspruchsverwirklichung und die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ 62
4.1.4. Die eigenmächtige Vertragsdurchsetzung und der zivilrechtliche Notstand (§ 904 BGB) 63
4.1.5. Die eigenmächtige Vertragsdurchsetzung und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) 64
4.2. Die „Anspruchsproblematik“ und die übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe 66
4.2.1. Das nicht schutzwürdige Interesse als Rechtfertigungsgrund 66
4.2.2. Die private Vertragsdurchsetzung und das „Volksempfinden“ als Rechtfertigungsgrund 68
4.2.3. Der vertragliche Anspruch und der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung 68
5. Der vertragliche Anspruch als allgemeiner Rechtfertigungsgrund 77
5.1. Einführung in die Problematik 77
5.2. Der Meinungsstand 79
5.2.1. Der Vertrag als Rechtfertigungsgrund im Immaterialgüterrecht 79
5.2.2. Der Vertrag als Rechtfertigungsgrund bei Eingriffen in materiegebundene Rechtsgüter 81
5.3. Kritik an der herrschenden Meinung 86
6. Die private Anspruchsverwirklichung und das staatliche Gewaltmonopol 90
6.1. Die private Anspruchsverwirklichung und die gesetzlichen Selbsthilfebestimmungen 90
6.1.1. Die Auslegung des § 229 BGB 92
6.1.1.1. Die wörtliche Auslegung des § 229 BGB 92
6.1.1.2. Systematische Interpretation 92
6.1.1.3. Historische Auslegung 95
6.1.1.3.1. Dogmengeschichtlicher Überblick 96
6.1.1.3.1.1. Die Selbsthilfe im Römischen Recht 96
6.1.1.3.1.2. Das germanische Fehderecht bis zum ewigen Landfrieden 100
6.1.1.3.1.3. Die Selbsthilfe im gemeinen Recht und in den Partikulargesetzen 103
6.1.1.3.2. Zusammenfassung 105
6.1.1.4. Teleologische Interpretation 105
6.1.2. Zusammenfassung 109
6.2. Die Begrenzung privater Anspruchsverwirklichung durch den Besitz des Schuldners 111
7. Die Begrenzung der privaten Anspruchsverwirklichung durch das Persönlichkeitsrecht des Schuldners 115
8. Der zivilrechtliche Vertrag als Rechtfertigungsgrund und die Prinzipien der Rechtfertigung 119
9. Die Abwehrrechte des Schuldners 127
9.1. Die friedfertige Anspruchsverwirklichung und der „Angriff“ i.S.d. § 32 StGB 128
9.2. Die friedfertige Anspruchsverwirklichung und die Rechtswidrigkeit des Gläubigerangriffs 130
9.3. Die friedfertige Anspruchsverwirklichung und die sozial-ethischen Einschränkungen der Notwehr 135
10. Der zivilrechtliche Vertrag als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund und das Problem der Anwendbarkeit und der Auswirkung zivilrechtlicher Rückwirkungsregeln 139
11. Die Erweiterung der gewonnenen Grundsätze auf die Verwirklichung gesetzlicher Ansprüche 145
12. Das Verhältnis der anspruchsbedingten Rechtfertigung zu den anderen Rechtfertigungsgründen 148
13. Der Irrtum des Täters über die Voraussetzungen und den Umfang gerechtfertigter Anspruchsverwirklichung 150
14. Die mit dem Anspruch als Rechtfertigungsgrund zu erzielenden Ergebnisse 154
15. Zusammenfassung 163
Literaturverzeichnis 165