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Der Mißbrauch organschaftlicher Vertretungsmacht

Jüngst, Ulrich

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 68

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Der Abstraktionsgrundsatz als Prinzip des Vertretungsrechts 19
B. Bedürfnis nach umfassender Erörterung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur und Schwerpunkte der Arbeit 20
Erster Teil: Wesen und Umfang organschaftlicher Vertretungsmacht 22
A. Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas 22
I. Unterschiedliche Bedeutung des Organbegriffs 22
II. Der Begriffsinhalt im Vertretungsrecht 22
III. Der Begriffsinhalt im Problemkreis des Mißbrauchs der Vertretungsmacht — Organschaftliche Vertretung von Handelsgesellschaften und Genossenschaften — 25
B. Umfang und Grenzen der handelsrechtlichen organschaftlichen Vertretungsmacht 26
I. Begrenzung der Vertretungsmacht im innergesellschaftlichen Bereich 27
II. Begrenzung der Vertretungsmacht durch gesetzliche Vorschriften 29
1. Einschränkung durch die Zuständigkeit anderer Organe 29
2. Einschränkung durch Zustimmungserfordernisse 29
3. Auswirkungen der vorgenannten Einschränkungen zu 1. und 2. 30
4. Einschränkungen gem. § 181 BGB 30
III. Begrenzung der Vertretungsmacht bei Bestehen von Gesamtvertretungsmacht 32
IV. Begrenzung des Umfangs der Vertretungsmacht durch den Zweck der Gesellschaft — Heranziehung der ultra-vires-Lehre — 32
V. Sonstige Beschränkungen der Vertretungsmacht, z.B. durch Gesellschafterbeschlüsse oder die Satzung 34
1. Grundsätzliche Unbeschränkbarkeit der organschaftlichen Vertretungsmacht 34
2. Ausnahmen 35
a) §§ 126 Abs. 3, 50 Abs. 3 HGB 35
b) Beschränkung bei Geschäften mit Personen, die in einer Sonderbeziehung zur Gesellschaft stehen? 35
aa) Geschäfte mit Gesellschaftern 36
bb) Geschäfte mit anderen Personen in besonderer Stellung 39
VI. Zusammenfassung 39
Zweiter Teil: Die Festlegung der Voraussetzungen eines Mißbrauchs der organschaftlichen Vertretungsmacht 41
A. Grundlagen und Kriterien zur Bestimmung der Voraussetzungen des Mißbrauchs der Vertretungsmacht 41
I. Die dogmatische Einordnung der Mißbrauchsfälle als Grundlage zur Bestimmung des Tatbestandes? 41
1. Die systematische Einordnung ins Vertretungsrecht 42
a) Die Lehre Kipps 42
b) Die analoge Anwendung von § 181 BGB 43
2. Die Anwendung der Grundsätze der ,culpa in contrahendo' 44
3. Die Anwendung von § 242 BGB — Inanspruchnahme des Geschäftsherrn als Rechtsmißbrauch 47
4. Ergebnis 47
II. Die Schutzwürdigkeit des Rechtsverkehrs als Kriterium für die Bestimmung der Mißbrauchsvoraussetzungen 47
1. Ursprung der gesetzlichen Ausgestaltung organschaftlicher Vertretungsmacht 48
a) Gesetzliche Festlegung der Organvertretungsmacht als unbeschränkt und unbeschränkbar 48
aa) Regelungen für OHG, KG, AG und KGaA durch das ADHGB von 1861 48
bb) Regelungen für GmbH und eGen durch das GmbHG von 1892 bzw. das Preußische GenG von 1867 50
b) Motive des Gesetzgebers bei der rechtlichen Ausgestaltung der Organvertretungsmacht 50
2. Der Mißbrauchseinwand als Begrenzung des ,formalisierten' bzw. ,vorbeugenden' Vertrauensschutzes entsprechend der individuellen Schutzbedürftigkeit des Rechtsverkehrs 53
B. Der Tatbestand des Mißbrauchs organschaftlicher Vertretungsmacht 57
I. Die Rechtslage bei der ,werbenden' Gesellschaft 57
1. Die Kollusion 58
2. Die ,eigentlichen' Mißbrauchsfälle 59
a) Ansicht und Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Mißbrauchsproblematik 59
aa) Die Rechtsprechung des ROHG 59
bb) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 60
cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 64
dd) Zusammenfassung 70
b) Entwicklung der Schrifttumsmeinung zur Mißbrauchsproblematik 71
c) Der heutige Streitstand im Schrifttum und Bestimmung der Voraussetzungen eines Mißbrauchs 73
aa) Das bewußt schädigende Handeln des Vertretungsorgans 73
(1) Der vom Schrifttum für einen Mißbrauchseinwand geforderte Verschuldensgrad beim Geschäftsgegner 73
a') Abgrenzung grobe — leichte Fahrlässigkeit 74
b') Abgrenzung grobe Fahrlässigkeit — Evidenz 75
c') sonstige im Schrifttum gestellte Anforderungen 77
(2) Ergebnis: Alleinige Beachtlichkeit einer ,sich aufdrängenden' Treuwidrigkeit des Organs 79
(3) Die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens beim Geschäftsherrn 84
a') Der Streitstand in Rechtsprechung und Literatur 84
b') Bedenken gegen die vom BGH geforderte Anwendung von § 254 BGB 85
c') Bedenken gegen die im Schrifttum geforderte Berücksichtigung des Mitverschuldens 88
a\") Die Lösung Heckelmanns 88
b\") Die Lösung von Mertens 91
d') Ergebnis 92
bb) Das objektiv schädigende Handeln des Vertretungsorgans 94
(1) Stellungnahme des Schrifttums 95
(2) Ergebnis: Unbeachtlichkeit eines objektiv schädigenden Vertretungshandelns des Organs 96
cc) Die Überschreitung interner Befugnisse durch das Vertretungsorgan 99
(1) Stellungnahme des Schrifttums 100
(2) Ergebnis: Alleinige Beachtlichkeit der ,liquiden Kenntnis' von weisungswidrigem Handeln des Organs 102
dd) Das Handeln des Vertretungsorgans außerhalb des Gesellschaftszwecks 105
(1) Stellungnahme des Schrifttums 106
(2) Ergebnis: Alleinige Beachtlichkeit ,liquider Kenntnis' bei der Überschreitung interner Befugnisse durch ein Handeln außerhalb des Gesellschaftszwecks 106
d) Zusammenfassung 107
3. Die Voraussetzungen eines Mißbrauchs der organschaftlichen Vertretungsmacht bei Rechtsgeschäften mit Geschäftspartnern, die in einer ,Sonderbeziehung' zur Gesellschaft stehen 108
a) Selbständige Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter 108
aa) Stellungnahmen der Literatur 108
bb) Eigene Stellungnahme 109
(1) Das bewußt schädigende Handeln des Vertretungsorgans 110
(2) Das objektiv schädigende Handeln des Vertretungsorgans 110
(3) Die Überschreitung interner Befugnisse durch das Vertretungsorgan 111
b) Selbständige Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und anderen Personen mit besonderen Beziehungen zur Gesellschaft 112
c) Zusammenfassung 113
II. Besonderheiten bei den in Liquidation befindlichen Gesellschaften 114
1. Die Vertretungsmacht der Liquidatoren 114
a) Die Rechtslage bei AG und KGaA 114
b) Die Rechtslage bei OHG, KG, GmbH und eGen 114
2. Mißbrauchsvoraussetzungen bei der Vornahme von Abwicklungsgeschäften durch den Liquidator 118
a) Die Schutzwürdigkeit von Geschäftspartnern im Umgang mit der AG und KGaA 118
b) Die Schutzwürdigkeit von Geschäftspartnern im Umgang mit der OHG, KG, GmbH und eGen 119
aa) Auswirkung der vom Aktienrecht abweichenden Ausgestaltung der Vertretungsregelungen auf die Schutzwürdigkeit des Geschäftsverkehrs 119
bb) Bedeutung sonstiger Gesichtspunkte für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Geschäftsverkehrs 120
c) Tatbestandsmerkmale des Mißbrauchs 121
3. Mißbrauchsvoraussetzungen bei der Vornahme abwicklungsfremder Geschäfte durch den Liquidator 121
a) Die Rechtslage bei AG und KGaA 121
aa) Einschränkung der Vertretungsmacht des Liquidators von AG und KGaA für bestimmte abwicklungsfremde Geschäfte 122
bb) Tatbestandsmerkmale des Mißbrauchs 124
b) Die Rechtslage bei OHG, KG, GmbH und eGen 125
aa) Dogmatische Rechtfertigung von Vertrauensschutzlösungen trotz ,verkehrsfeindlicher Gesetzesfassungen' 126
bb) Die Grenze des Vertrauensschutzes 127
III. Beweisfragen 131
1. Die Rechtslage bei der ,werbenden' Gesellschaft 131
2. Keine Besonderheiten bei den in Liquidation befindlichen Gesellschaften 132
Dritter Teil: Die Rechtsfolgen des Mißbrauchs organschaftlicher Vertretungsmacht 133
A. Die Kollusion 133
I. Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts 133
II. Keine Berufung auf die Sittenwidrigkeit durch den Dritten gegen den Willen des Geschäftsherrn 135
III. Ersatzansprüche des Geschäftsherrn aus § 826 BGB 137
B. Die ,eigentlichen' Mißbrauchsfälle 137
I. Stellungnahme der Rechtsprechung — Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts — 137
II. Stellungnahme des Schrifttums 138
1. Schwebende Unwirksamkeit gem. § 177 Abs. 1 BGB 138
2. Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts 138
III. Fehlende Erheblichkeit des Streits um die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts 139
C. Zusammenfassung 141
Schlußbemerkung 142
Literaturverzeichnis 144