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Die Vergütung beim Werkvertrag

Grimme, Rainer

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 105

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einleitung 19
I. Die gegenwärtige Gesetzeslage 19
II. Ursachen und Folgen unzureichender Regelungsdichte 20
1. Einflüsse rechtlichen Wandels 20
a) Änderungen der Gesetzeslage 20
b) Änderungen der Rechtsprechung 21
2. Einflüsse rechtstatsächlichen Wandels 21
III. Bestehende Reformüberlegungen 23
1. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts 23
2. Der 55. Deutsche Juristentag 1984 23
IV. Der Gegenstand der Darstellung 24
§ 2 Grundlagen des Vergütungsanspruches 25
I. Das Entstehen des Vergütungsanspruches 25
1. Die Vergütungspflicht des Werkvertrages 25
2. Der Werkvertrag als Anspruchsgrund 26
II. Arten der Vergütungsvereinbarung 27
1. Der Pauschalpreisvertrag 27
a) Das Wesen des Pauschalpreisvertrages 27
b) Berücksichtigung von Äquivalenzstörungen 29
aa) Situationsbeschreibung 29
bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage? 29
cc) Rechtsfolgen erheblicher Aufwandsänderungen 31
2. Der Einheitspreisvertrag 31
a) Einheitspreisvertrag als Regelfall? 31
b) Der vertraglich vereinbarte Preis 32
c) Der Leistungsumfang 32
d) Eigenarten des Einheitspreisvertrages 33
3. Der Stundenlohnvertrag 34
4. Der Selbstkostenerstattungsvertrag 35
§ 3 Die Fälligkeit 36
I. Grundsätzliches zur Fälligkeit 36
1. Eintritt der Fälligkeit 36
2. Wirkungen der Fälligkeit 36
II. Die gesetzliche Fälligkeitsregelung für den Werkvertrag 37
1. Fälligkeit bei Abnahme 37
a) Die Regelungssystematik 37
aa) § 641 Abs. 1 S. 1 BGB 37
bb) § 641 Abs. 1 S. 2 BGB 38
b) Der Begriff der „Abnahme“ 39
aa) Der zweigliedrige Abnahmebegriff 39
bb) Der Abnahmebegriff der Besitztheorie 41
cc) Der uneinheitliche Abnahmebegriff 41
dd) Überlegungen zum Verzicht der Abnahme 42
ee) Stellungnahme 43
2. Fälligkeit bei Vollendung 44
III. Fälligkeit und Rechnungserteilung 45
1. Problemübersicht 45
2. Der Meinungsstand 45
a) Die Rechtsprechung 45
b) Das Schrifttum 47
3. Kritik und Stellungnahme 48
a) Vorüberlegung 48
b) Die Wechselwirkungen zwischen Fälligkeitszeitpunkt und Fälligkeitsfolgen 49
aa) Die Klagbarkeit 49
bb) Die Aufrechenbarkeit 50
(1) Aufrechnung durch den Unternehmer 51
(2) Aufrechnung durch den Besteller 51
cc) Der Anspruch auf Fälligkeitszinsen 52
dd) Der Verjährungsbeginn 54
ee) Der Verzugseintritt 57
c) Zusammenfassung 58
IV. Maßgeblichkeit der getroffenen Vereinbarung 59
1. Die Möglichkeit einer Fälligkeitsvereinbarung 59
2. Die Zulässigkeit einer Fälligkeitsvereinbarung 60
a) Einschränkungen durch § 225 S. 1 BGB? 60
b) Einschränkungen durch das AGBG? 60
V. Sonderprobleme 62
1. Fälligkeit bei Verweigerung der Vertragserfüllung 62
2. Fälligkeit bei Abnahmeverweigerung wegen Mängeln 63
3. Fälligkeit bei Abnahme des mangelhaften Werkes 66
a) Zurückbehaltungsrecht des Bestellers 66
b) Umfang der Leistungsverweigerung 67
aa) Begrenzung durch § 320 Abs. 2 BGB 67
bb) Die Funktionen des Zurückbehaltungsrechtes 67
cc) Die Determinanten des einzubehaltenden Betrages 68
dd) Zurückbehaltung bei Anspruch auf Neuherstellung 70
4. Fälligkeit bei der Leistungsbestimmung nach den §§ 315 ff. BGB 70
a) Bestimmung der Vergütung durch den Werkunternehmer 70
aa) Fälligkeit bei billiger Bestimmung der Gegenleistung 71
bb) Fälligkeit bei der Leistungsbestimmung durch Urteil 71
b) Bestimmung der Vergütung durch einen Dritten 73
§ 4 Der Verzug 74
I. Verzugseintritt durch Mahnung 74
1. Allgemeines 74
2. Die Verzugsvoraussetzungen im einzelnen 74
a) Die Fälligkeit 74
b) Die Mahnung 75
c) Das Verschulden 77
II. Verzugseintritt und Rechnungserteilung 78
1. Anspruch des Bestellers auf die Rechnung? 78
2. Rechnungserteilung mit deklaratorischer Funktion 80
3. Rechnungserteilung mit konstitutiver Funktion 83
4. Anforderungen an die Rechnung 85
5. Frist für die Rechnungsprüfung 87
III. Verzugseintritt ohne Mahnung 89
1. Bestimmung der Leistungszeit nach dem Kalender 89
2. Verzugseintritt ohne Rechnungserteilung? 89
3. Entbehrlichkeit der Mahnung nach Treu und Glauben 90
a) Verweigerung der Leistung 90
b) Ankündigung der Leistung 91
4. Entbehrlichkeit der Mahnung aufgrund Verzichts 92
§ 5 Die Verjährung 93
I. Vorbemerkung 93
II. Der Verjährungseintritt 93
1. Die Verjährungsfristen 93
a) § 196 Abs. 1 Ziff. 1 BGB 93
b) § 196 Abs. 2 BGB 95
c) § 196 Abs. 1 Ziff. 7 BGB 96
d) § 196 Abs. 1 Ziff. 3 BGB 97
e) § 196 Abs. 1 Ziff. 14 BGB 98
f) § 196 Abs. 1 Ziff. 15 BGB 98
g) § 195 BGB 99
2. Der Verjährungsbeginn 99
a) Regelmäßiger Verjährungsbeginn 99
b) Beginn der kurzen Verjährung 100
c) Besonderheiten beim Werkvertrag 100
aa) Fälligkeitsabhängigkeit des Verjährungsbeginnes 100
bb) Verjährungsbeginn ohne Rechnungserteilung? 101
(1) Die Verzögerungsgefahr 101
(2) Die VOB-Regelung 102
(3) Der Rechtsgedanke der §§ 199, 200 BGB 103
III. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung 104
1. Die Hemmung 105
a) Die normale Hemmung 105
aa) Eintritt der Hemmung 105
bb) Wirkung der Hemmung 105
b) Die Ablaufhemmung 106
aa) Eintritt der Ablaufhemmung 106
bb) Wirkung der Ablaufhemmung 106
2. Die Unterbrechung 107
a) Eintritt der Unterbrechung 107
b) Wirkung der Unterbrechung 109
IV. Die Wirkungen der Verjährung 109
§ 6 Die stillschweigende Vergütungsvereinbarung – insbesondere die Vergütung von Vorarbeiten 111
I. Der Tatbestand des § 632 Abs. 1 BGB 111
1. Vorliegen eines Werkvertrages 111
2. Fehlen einer Vergütungsvereinbarung 112
3. Vermutung der Entgeltlichkeit 112
II. Die Vergütung unangeforderter Vorarbeiten 112
1. Situationsbeschreibung 112
2. Der vertragliche Anspruchsgrund 113
a) Willenserklärung des Unternehmers 113
b) Willenserklärung des Bestellers 114
III. Die Vergütung angeforderter Vorarbeiten 116
1. Situationsbeschreibung 116
2. Ausdrücklicher Vertragsschluß über die Vorarbeiten 117
3. Fehlen eines ausdrücklichen Vertragsschlusses 118
a) Vergabe des Hauptauftrages an den Unternehmer 118
b) Keine Vergabe des Hauptauftrages an den Unternehmer 119
aa) Einfache Vorarbeiten 120
bb) Umfangreiche Vorarbeiten 122
(1) Vorarbeiten im Rahmen eines Wettbewerbs 123
(2) Selbständig verwertbare Vorarbeiten 125
§ 7 Die Vergütungshöhe bei fehlender Vereinbarung 131
I. Der Tatbestand des § 632 Abs. 2 BGB 131
II. Die taxmäßige Vergütung 133
III. Die übliche Vergütung 134
IV. Die Bestimmung durch den Werkunternehmer 135
V. Beweislastfragen 137
§ 8 Der Kostenvoranschlag 139
I. Zum Begriff des Kostenvoranschlages 139
II. Die Abgrenzung zwischen verbindlichem und unverbindlichem Kostenvoranschlag 140
1. Der Meinungsstand in der Literatur 140
2. Stellungnahme und Bildung von Abgrenzungskriterien 141
a) Die Situation der Vertragspartner 141
b) Die Förmlichkeiten der Vertragsverhandlungen 142
c) Die Bestimmtheit der Ansätze 143
d) Die Bezeichnung des Kostenvoranschlages 143
e) Die Detailliertheit des Kostenvoranschlages 143
f) Die Voraussehbarkeit der Kosten 144
g) Die Einbeziehung in den Werkvertrag 144
h) Zusammenfassung 145
III. Die Rechtswirkungen des verbindlichen Kostenvoranschlages 145
1. Der irrtumsfreie Kostenvoranschlag 145
2. Der irrtumsbehaftete Kostenvoranschlag 146
a) Der verdeckte Kalkulationsirrtum 146
b) Der offene Kalkulationsirrtum 147
aa) Die Rechtsprechung 147
bb) Die Stellungnahme der Literatur 148
cc) Lösungsvorschlag 148
IV. Die Rechtswirkungen des unverbindlichen Kostenvoranschlages 149
1. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „zugrunde gelegt“ 149
2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wesentliche Überschreitung des Anschlages“ 151
a) Festlegung von Prozentsätzen 151
b) Bestimmung nach der „Erheblichkeit“ der Überschreitung 153
c) Bestimmung durch Auslegung des Begriffes „wesentlich“ nach dem Regelungszweck 153
3. Die vergütungsrechtlichen Wirkungen einer wesentlichen Überschreitung des Anschlages 155
a) Der Anspruch auf Teilvergütung nach Kündigung 155
aa) Anspruch bei vollständiger Herstellung des Werkes 155
bb) Anspruch bei teilweiser Herstellung des Werkes 156
b) Der Vergütungsanspruch bei unterlassener Anzeige nach § 650 Abs. 2 BGB 157
aa) Problemübersicht 157
bb) Die Beweislast 157
cc) Der Umfang des Vergütungsanspruches 158
§ 9 Der Skontoabzug 161
I. Begriff und Wesen des Skontos 161
1. Begriffsbestimmung 161
2. Das Wesen des Skontos 161
II. Die Skontovereinbarung 162
1. Erforderlichkeit einer Vereinbarung 162
2. Die Rechtsnatur der Skontovereinbarung 162
a) Angebotstheorie 162
b) Bedingungstheorie 163
c) Stellungnahme 163
III. Die Arten des Skontos 164
1. Unterscheidung nach dem Zahlungszeitpunkt 164
a) Vorauszahlungsskonto 164
b) Vorzielzahlungsskonto 165
aa) Barzahlungsskonto 165
bb) Vorzielzahlungsskonto i.e.S. 165
2. Unterscheidung nach der Skontohöhe 165
a) Einheitsskonto 165
b) Gestaffeltes Skonto 166
IV. Die unvollständige Skontovereinbarung 166
V. Die Bemessungsgrundlage der Skontohöhe 168
VI. Die Rechtzeitigkeit der Zahlung 168
1. Barzahlung 169
2. Hingabe eines Schecks 169
3. Übersendung eines Schecks 170
4. Überweisungsverkehr 170
VII. Skontoabzug bei Teilleistungen 171
VIII. Skontoabzug und Abschlagszahlungen 172
1. Problemübersicht 172
2. Skontoabzug und Zahlungszeitpunkt 172
a) Abschlags- und Schlußzahlung innerhalb der Skontofrist 172
b) Abschlags- und Schlußzahlung nach Ablauf der Skontofrist 173
c) Abschlagszahlung innerhalb, Schlußzahlung nach Ablauf der Skontofrist 173
aa) Fragestellung 173
bb) Der Meinungsstand 173
cc) Stellungnahme 174
d) Abschlagszahlungen nach Ablauf, Schlußzahlung innerhalb der Skontofrist 175
3. Zeitpunkt der Abzugsberechtigung 175
a) Problemübersicht 175
b) Der Meinungsstand 176
c) Stellungnahme 176
§ 10 Werklohn und Mehrwertsteuer 178
I. Problemübersicht 178
II. Die Rechtslage bis 1967 179
III. Die Rechtslage ab 1968 180
IV. Gesetzlicher Anspruch auf gesonderte Steuerzahlung? 181
1. Anspruch aufgrund zivilrechtlicher Normen 181
2. Anspruch aufgrund steuerrechtlicher Normen 182
a) § 10 Abs. 1 S. 2 UStG 182
b) § 14 Abs. 1 S. 1 UStG 183
c) Zusammenfassung 183
V. Anspruch auf gesonderte Steuerzahlung aufgrund Vertragsauslegung? 184
1. Vertragsschluß mit einem Nicht-Kaufmann 184
2. Vertragsschluß zwischen Kaufleuten 185
a) Feststellung eines Handelsbrauches 185
b) Die Auffassungen in der Literatur 187
c) Die Haltung der Rechtsprechung 188
d) Stellungnahme 189
aa) Der Vergütungsbegriff und das UStG 1967 189
bb) Vertragsauslegung aufgrund steuerrechtlicher Besonderheiten 190
cc) Feststellbarkeit eines Handelsbrauches 191
dd) Zusammenfassung 192
§ 11 Die Wertsicherung der Werklohnforderung 193
I. Zur Bedeutung von Wertsicherungsklauseln 193
1. Die Regelungsbedürftigkeit der Geldentwertungsproblematik 193
2. Einschränkungen durch § 3 S. 2 WährG 193
II. Genehmigungsfreie Klauseln 195
1. Leistungsvorbehalte 196
a) Gegenstand der Klausel 196
b) Rechtliche Zulässigkeit der Klausel 197
c) Anwendbarkeit im Werkvertragsrecht 198
2. Spannungsklauseln 199
a) Gegenstand der Klausel 199
b) Rechtliche Zulässigkeit der Klausel 200
c) Anwendbarkeit im Werkvertragsrecht 201
3. Preisänderungsklauseln 202
a) Gegenstand der Klausel 202
aa) Kostenelementsklauseln 202
bb) Preisklauseln 203
b) Rechtliche Zulässigkeit der Klausel 203
aa) Die Auffassung der Deutschen Bundesbank 203
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 204
cc) Der Meinungsstand in der Literatur 205
dd) Stellungnahme 205
c) Anwendbarkeit im Werkvertragsrecht 207
III. Genehmigungsbedürftige Klauseln 208
1. Das Genehmigungserfordernis 208
2. Die Genehmigungspraxis der Deutschen Bundesbank 208
3. Rechtsfolgen fehlender Genehmigung 209
IV. Wertsicherungsklauseln und Allgemeine Geschäftsbedingungen 210
§ 12 Der Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit 212
I. Die Schwarzarbeit und ihre Bekämpfung 212
1. Zur Bedeutung der Schwarzarbeit 212
2. Der Begriff der Schwarzarbeit 212
3. Zur Auslegung des SchwArbG 213
II. Auswirkungen eines Verstoßes gegen das SchwArbG auf die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Werkvertrages 215
1. Problemübersicht 215
2. Verstoß gegen das SchwArbG als Nichtigkeitstatbestand i.S.d. § 134 BGB? 216
a) Gesetzliche Grundlagen 216
b) Der Meinungsstand 217
aa) Wirksamkeit des Vertrages 217
bb) Unwirksamkeit des Vertrages 217
cc) Differenzierung nach Tatbestandsalternativen des § 1 Abs. 1 SchwArbG 218
dd) Differenzierung nach ein- und beidseitigen Gesetzesverstößen 219
ee) Halbseitige Teilnichtigkeit 219
3. Diskussion und Stellungnahme 220
a) Sinn und Zweck des SchwArbG 220
b) Erforderlichkeit der Nichtigkeit 221
c) Abwägung zwischen den Nichtigkeitsfolgen und den Aufgaben des SchwArbG 222
aa) Beidseitiger Gesetzesverstoß 222
bb) Einseitiger Gesetzesverstoß 223
(1) Problemübersicht 223
(2) Kritik an der Rechtsprechung des BGH 224
(3) Lösungsvorschlag 225
(a) Verstoß des Auftragnehmers gegen das SchwArbG 227
(b) Verstoß des Auftraggebers gegen das SchwArbG 227
§ 13 Nachträgliche Änderung des Leistungsumfanges 229
I. Problemübersicht 229
II. Leistungsänderung mit Billigung des Bestellers 230
1. Leistungsänderung auf Wunsch des Bestellers 230
a) Entstehung des Vergütungsanspruches 230
b) Höhe des Vergütungsanspruches 231
2. Leistungsänderung mit Zustimmung des Bestellers 232
III. Leistungsänderung ohne Billigung des Bestellers 233
1. Arbeiten, die zur Herstellung des Werkes erforderlich sind 233
a) Vertragliche Ansprüche 234
aa) Ansprüche aus dem ursprünglichen Vertrag 234
bb) Ansprüche aus einem erweiterten Vertrag 234
b) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 236
aa) Die Anspruchsvoraussetzungen 236
bb) Der Umfang des Anspruches 237
(1) Allgemeines 237
(2) Der Aufwendungsbegriff 238
(3) Ersatz eigener Arbeitsleistungen 238
(4) Erforderlichkeit der Aufwendungen 239
c) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 241
2. Arbeiten, die zur Herstellung des Werkes nicht erforderlich sind 242
a) Vertragliche Ansprüche 242
b) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 242
aa) Die Anspruchsvoraussetzungen 242
bb) Der Umfang des Anspruches 243
c) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 243
§ 14 Der Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 244
I. Die vorzeitige Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung 244
1. Allgemeines zum Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB 244
2. Zeitliche Beschränkung des Kündigungsrechtes 245
3. Möglichkeit einer Teilkündigung 245
4. Vertragliche Abänderung des Kündigungsrechtes 246
II. Der Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB 247
1. Der Grundsatz: Volle vereinbarte Vergütung 248
a) Pauschalpreisvertrag 248
b) Einheitspreisvertrag 249
c) Stundenlohn- und Selbstkostenvertrag 251
d) Fehlen einer Vergütungsvereinbarung 251
2. Abzüge von der vollen Vergütung 252
a) Ersparte Aufwendungen 252
b) Anderweitiger Erwerb 254
3. Die vom Unternehmer verursachte Kündigung 255
4. Vertragliche Regelung des Vergütungsanspruches 255
a) Gewährung des vollen Vergütungsanspruches 256
b) Ausschluß jeglichen Vergütungsanspruches 256
c) Pauschalierung und Begrenzung der Vergütung 256
III. Der Vergütungsanspruch im Fall des § 645 BGB 257
1. Das Entstehen des Anspruches 257
2. Der Umfang des Anspruches 259
IV. Vertragsbeendigung durch Vertragsaufhebung 260
§ 15 Zusammenfassung 262
Literaturverzeichnis 267