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Die Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen im Verwaltungsstreitverfahren

Joeres, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 419

(1982)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 11
A. Aufgabenstellung 11
B. Verdeutlichung der Aufgabenstellung an Fällen 11
C. Bisherige Behandlung des Themas in Rechtsprechung und Literatur 13
D. Gang der Untersuchung 14
2. Teil: Historische Entwicklung der Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen 15
A. Zeit vor 1945 15
I. Einfache Beiladung 15
II. Notwendige Beiladung 18
1. Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts 18
2. Literatur 27
3. Novelle zum Landesverwaltungsgesetz von 1914 28
4. Zusammenfassung 32
B. Zeit nach 1945 33
I. Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung 33
1. Verwaltungsgerichtsgesetze 33
2. Sozialgerichtsgesetz 35
II. Meinungsstand zur Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen im Verfahren nach der VwGO 37
1. Stellung als „Beteiligter\" gem. § 63 Nr. 3 VwGO 37
2. „Abhängige Stellung\" des notwendig Beigeladenen 37
3. § 66 Satz 2 VwGO 38
4. Materiell-rechtliche Beteiligung des notwendig Beigeladenen am streitigen Rechtsverhältnis 39
5. Parallele zur notwendigen Streitgenossenschaft oder zur streitgenössischen Nebenintervention 40
3. Teil: Kriterien zur Beurteilung der Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen und allgemeine Charakterisierung seiner Rechtsstellung 41
A. Beteiligung am streitigen Rechtsverhältnis 41
I. Bedeutung der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis für die prozessuale Befugnis zur Verfügung über den Streitgegenstand 44
II. Beziehung des notwendig Beigeladenen zum streitigen Rechtsverhältnis 50
1. Definition der Voraussetzungen notwendiger Beiladung 50
2. Fallgruppen notwendiger Beiladung 53
a) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung 53
aa) Anfechtungsklagen 53
bb) Verpflichtungsklagen 56
b) Rechtsnachfolge 60
c) Mehrstufige Verwaltungsakte 62
III. Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen 65
B. Bindungswirkung des Urteils 67
I. Bedeutung der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils für die prozessuale Befugnis zur Verfügung über den Streitgegenstand 68
1. Zivilprozeß 68
2. Verwaltungsprozeß 70
II. Art der Bindungswirkung des Urteils gegenüber dem notwendig Beigeladenen 73
1. Argumente für eine Rechtskraftbindung 73
2. Widerlegung des Einwandes, die praktische Bedeutung der notwendigen Beiladung erfordere eine spezifische Beiladungs- oder Feststellungswirkung 74
a) Streitgegenstand der Anfechtungsklage 77
aa) Meinungsstand 77
(1) Streitgegenstand als Rechtsbehauptung des Klägers, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten 77
(2) Streitgegenstand als Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes 80
(3) Streitgegenstand als materiell-rechtlicher Anspruch des Klägers auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes 80
(4) Streitgegenstand als das prozessuale Begehren des Klägers 84
bb) Eigene Auffassung 84
b) Streitgegenstand der Verpflichtungsklage 88
aa) Meinungsstand 88
bb) Eigene Auffassung 89
c) Objektiver Umfang der materiellen Rechtskraft 91
III. Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen 95
4. Teil: Bedeutung dieser Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen für die einzelnen Prozeßhandlungen 96
A. Erfordernis der Mitwirkung des notwendig Beigeladenen an Prozeßhandlungen der Parteien 97
I. Klageänderung 97
II. Antragsänderungen nach §§ 264 ZPO, 173 VwGO 98
III. Parteiwechsel 98
IV. Klagerücknahme 100
V. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers 101
VI. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten 103
VII. Übereinstimmende Erledigungserklärungen 103
VIII. Prozeßvergleich 105
IX. Anerkenntnis 107
X. Verzicht 110
XI. Rechtsmittel 112
XII. Insbesondere: Sprungrevision 113
XIII. Sonstige Sachanträge 116
XIV. Prozeßanträge 116
B. Befugnis des notwendig Beigeladenen, eigene Anträge zu stellen 117
I. Antrag, durch den ein neuer Streitgegenstand in den Prozeß eingeführt wird 117
II. Rechtsmittel 120
III. Prozeßanträge 122
5. Teil: Zusammenfassung 123
Literaturverzeichnis 127