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Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen

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Brenner, M. (1989). Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen. Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46652-8
Brenner, Matthias Richard. Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen: Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46652-8
Brenner, M (1989): Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen: Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46652-8

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Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen

Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?

Brenner, Matthias Richard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 91

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Α . Die Einleitung des Zivilprozesses 17
I. Der Grundsatz: Die Einleitung des Verfahrens durch den einzelnen Rechtsinhaber oder Betroffenen 18
1. Die Bedeutung des Verfügungsgrundsatzes 18
2. Der Prozeßzweck 19
II. Die Ausnahmen: Klagen von Behörden und Verbänden 21
III. Der ideologische Einfluß auf die prozessuale Verfügungsfreiheit 24
B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 25
1. Abschnitt: Staatliche Einflußnahme auf die Einleitung von Zivilprozessen im bundesdeutschen Recht 27
1. Teil: Klage- und Antragsrechte der Staatsanwaltschaft 27
A. Grundlagen 27
I. Möglichkeiten staatsanwaltschaftlicher Mitwirkung im Zivilprozeß 27
II. Entwicklung im deutschen Recht seit der Civilprozeßordnung vom 30. 1. 1877 30
B. Die gesetzlichen Regelungen 35
I. Ehenichtigkeitssachen 35
1. Grundzüge des Verfahrens 35
2. Die Einleitung des Verfahrens 37
II. Entmündigungssachen 38
1. Grundzüge des Verfahrens 38
2. Die Einleitung des Verfahrens 39
a) Entmündigung wegen Geisteskrankheit und -schwäche 39
b) Entmündigung aus sonstigen Gründen 40
III. Klagen auf Feststellung des Bestehens von in der DDR geschiedenen Ehen 40
1. Meinungsstand 41
2. Stellungnahme 42
C. Die gewahrten Interessen 43
I. Ehenichtigkeitssachen 43
1. Der Schutz des „Instituts Ehe" 43
2. Der Schutz subjektiver Rechte und privater Belange 45
3. Die Stellung der Staatsanwaltschaft 48
a) Meinungsstand 48
b) Stellungnahme 49
II. Entmündigungssachen 50
1. Der im öffentlichen Interesse verfolgte Schutz des zu Entmündigenden 50
2. Der Schutz subjektiver Rechte und privater Belange 52
3. Die Stellung der Staatsanwaltschaft 53
D. Praktische Erfahrungen 54
I. Umfang staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit in Zivilrechtsachen 54
1. Umfang der Verfahrenseinleitung in Ehenichtigkeitssachen 56
2. Umfang der Verfahrenseinleitung in Entmündigungssachen 56
II. Kenntnisnahme von Ehenichtigkeits- und Entmündigungssachen 57
III. Die Handhabung der Einleitungsbefugnisse, insbesondere die Ermessensfrage 58
1. Ehenichtigkeitssachen 59
a) Allgemeines 59
b) Speziell: Ehenichtigkeitsklagen wegen Doppelehe 60
aa) Die Nichtigkeitsklage bei Bestehen von Erst- und Zweitehe 60
bb) Die Nichtigkeitsklage nach Auflösung der Erst-Ehe 61
cc) Die Nichtigkeitsklage nach Auflösung der Zweitehe 65
2. Entmündigungssachen 66
E. Zusammenfassung 67
2. Teil: Die sogenannte „Amtsklage" im Bereich des Arbeitsrechts 67
A. Die „Amtsklage" des § 25 HAG 69
I. Grundlagen 69
1. Die Entgeltregelung im Heimarbeitsrecht und ihr Einfluß auf das privatrechtliche Heimarbeitsverhältnis 69
2. Der Entgeltschutz in der Heimarbeit 70
a) Die Nachzahlungsaufforderung des § 24 HAG 70
b) Die Klagebefugnis des Landes nach § 25 HAG 71
aa) § 25 HAG als Fall einer gesetzlichen Prozeßstandschaft 71
bb) Umfang der Klagebefugnis 72
II. Die von § 25 HAG gewahrten Interessen 73
1. Die Ziele des Heimarbeitsgesetzes unter Berücksichtigung der Situation der Heimarbeiter und der Entstehungsgeschichte 73
2. Die Interessen des Heimarbeiters: § 25 HAG als Mittel zur Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes 75
3. Der Schutz der übrigen Heimarbeiter 77
4. Die Interessen der gesetzestreuen Auftraggeber 77
5. Interessen der Allgemeinheit 78
6. Das Verhältnis der berührten Interessen 79
III. Praktische Erfahrungen 82
1. Die Bedeutung des Entgeltschutzes, insbesondere der Amtsklage 82
2. Gründe für Entgeltabweichungen 84
3. Die Feststellung von Verstößen gegen Entgeltregelungen 84
a) Die Tätigkeit von Entgeltprüfern und sonstigen mit der Entgeltüberwachung beauftragten Stellen 84
b) Kenntnisnahme von seiten der Heimarbeiter 86
4. Die Handhabung des § 25 HAG, insbesondere die Ermessensfrage 86
a) Die Ermessensfrage 87
aa) Allgemeine Kriterien 87
bb) Speziell: Der entgegenstehende Wille des Heimarbeiters 88
b) Praktische Handhabung 89
B. Die „Amtsklage" des § 14 MABG 90
I. Grundlagen 90
II. Die gewahrten Interessen 91
III. Praktische Bedeutung 92
C. Zusammenfassung 93
3. Teil: Klagen von Behörden zur Durchsetzung des Tarifzwangs im Güterfernverkehr und in der Binnenschiffahrt 95
A. Die Regelung im Güterfernverkehr 96
I. Grundlagen 96
1. Der Tarifzwang im Güterfernverkehr und seine Auswirkungen auf den privatrechtlichen Frachtvertrag 96
2. Der Tarifausgleich durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 97
a) Die Ausgleichsforderung bei nichtvorsätzlichem Tarifverstoß; § 23 Abs. 1 und 2 GüKG 98
b) Die Ausgleichsforderung bei vorsätzlichem Tarifverstoß; § 23 Abs. 3 GüKG 99
II. Die von § 23 GüKG gewahrten Interessen 100
1. Die Ziele des Güterkraftverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 100
2. Die Aufgabe des § 23 GüKG 103
3. § 23 GüKG als Ausnahme vom Verfügungsgrundsatz 103
III. Praktische Erfahrungen 106
1. Die Bedeutung des Tarifschutzes, insbesondere des Forderungsübergangs nach § 23 GüKG 106
2. Gründe für Tarifverstöße 107
3. Die Feststellung von Tarifverstößen 108
4. Die Handhabung des § 23 GüKG 109
B. Die Regelung im Bereich der Binnenschiffahrt 113
I. Grundlagen 113
1. Die Frachtenbildung und ihre Auswirkungen auf den privatrechtlichen Frachtvertrag 113
2. Die Durchsetzung der festgesetzten Frachten durch die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 31 BSchVG 113
II. Die von § 31 BSchVG gewahrten Interessen 115
1. Die Ziele des Binnenschiffahrtsverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 115
2. Die Aufgabe des § 31 Abs. 3 BSchVG 118
III. Praktische Bedeutung 119
1. Die Bedeutung der Frachtenkontrolle, insbesondere des Forderungsübergangs nach § 31 Abs. 3 BSchVG 119
2. Gründe für Tarifabweichungen 119
3. Die Feststellung von Frachtenabweichungen 120
4. Praktische Handhabung 120
C. Zusammenfassung 121
4. Teil: Sonstige Fälle 123
A. Vollziehung einer Auflage nach § 525 und § 2194 BGB 123
B. Weitere behördliche Einleitungsbefugnisse in Entmündigungssachen 125
2. Abschnitt: Die Einflußnahme der Staatsanwaltschaft der DDR auf die Einleitung von Zivilprozessen 126
A. Grundlagen 126
I. Die Funktion des Rechts im sozialistischen Staat 126
II. Privatautonomie und subjektives Recht 128
III. Der Prozeßzweck und die Geltung der Dispositionsmaxime 130
B. Die gesetzlichen Regelungen 132
I. Allgemeine Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft 132
II. Verfahrenseinleitende Antrags- und Klagerechte im Zivilprozeß 135
1. Familienrechtssachen 135
a) Ehenichtigkeitsklage; § 35 Abs. 2 S. 2 FGB 135
b) Ehelichkeitsanfechtung; §§ 62 Abs. 2, 61 Abs. 1 S. 2 FGB 137
c) Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft (§59 FGB) und der durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Vaterschaftsfeststellung (§ 60 FGB) 138
2. Zivilrechtssachen 139
a) Entmündigung; § 140 Abs. 1 ZPO DDR 139
b) Das Verfahren zur unbefristeten Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke; § 11 Abs. 2 EinwG 140
c) Verfahren zur Todeserklärung und zur Feststellung der Todeszeit; § 136 Abs. 1 ZPO DDR 141
d) Einziehung des aus einem nichtigen Vertrag zu Unrecht Erlangten; § 69 Abs. 2 ZGB 142
e) Drittschuldnerklage; § 111 Abs. 2 ZPO DDR 143
f) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 198 Abs. 2 StPO DDR 145
g) Einspruch gegen zivilrechtliche Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte; § 53 Abs. 3 KKO, § 48 Abs. 3 SchKO 147
3. Arbeitsrechtssachen 147
III. Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen 149
1. Rechtsmittel 150
2. Außerordentliche Rechtsbehelfe 151
a) Kassation 151
b) Wiederaufnahmeklage 153
C. Praktische Bedeutung 153
I. Allgemeine Kriterien 153
II. Umfang der Mitwirkung in Zivilverfahren 155
1. Einflußnahme auf Verfahren vor gesellschaftlichen Gerichten 155
2. Die Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten 156
3. Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen 159
3. Abschnitt: Nutzen und Gefahren staatlicher Einflußnahme auf die Einleitung des Zivilprozesses 161
A. Zusammenfassende Würdigung 161
I. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft der DDR 161
II. Die bundesdeutschen Regelungen 164
1. Unterschiedliche Ausgestaltung und Nutzen 164
2. Gefahren behördlicher Klagen 170
B. Ausblick 176
I. Der Schutz der objektiven Rechtsordnung 176
II. Die Durchsetzung subjektiver Privatrechte 179
Ergebnis 185
Anhang: Die wichtigsten zitierten Vorschriften des DDR-Rechts 186
Literaturverzeichnis 197