Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen

Matthias Richard Brenner

doi:10.3790/978-3-428-46652-8

Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen

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Brenner, M. (1989). Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen. Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46652-8

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Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen

Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?

Brenner, Matthias Richard

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 91

(1989)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46652-8
978-3-428-06652-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46652-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Α . Die Einleitung des Zivilprozesses	17
I. Der Grundsatz: Die Einleitung des Verfahrens durch den einzelnen Rechtsinhaber oder Betroffenen	18
1. Die Bedeutung des Verfügungsgrundsatzes	18
2. Der Prozeßzweck	19
II. Die Ausnahmen: Klagen von Behörden und Verbänden	21
III. Der ideologische Einfluß auf die prozessuale Verfügungsfreiheit	24
B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung	25
1. Abschnitt: Staatliche Einflußnahme auf die Einleitung von Zivilprozessen im bundesdeutschen Recht	27
1. Teil: Klage- und Antragsrechte der Staatsanwaltschaft	27
A. Grundlagen	27
I. Möglichkeiten staatsanwaltschaftlicher Mitwirkung im Zivilprozeß	27
II. Entwicklung im deutschen Recht seit der Civilprozeßordnung vom 30. 1. 1877	30
B. Die gesetzlichen Regelungen	35
I. Ehenichtigkeitssachen	35
1. Grundzüge des Verfahrens	35
2. Die Einleitung des Verfahrens	37
II. Entmündigungssachen	38
1. Grundzüge des Verfahrens	38
2. Die Einleitung des Verfahrens	39
a) Entmündigung wegen Geisteskrankheit und -schwäche	39
b) Entmündigung aus sonstigen Gründen	40
III. Klagen auf Feststellung des Bestehens von in der DDR geschiedenen Ehen	40
1. Meinungsstand	41
2. Stellungnahme	42
C. Die gewahrten Interessen	43
I. Ehenichtigkeitssachen	43
1. Der Schutz des „Instituts Ehe"	43
2. Der Schutz subjektiver Rechte und privater Belange	45
3. Die Stellung der Staatsanwaltschaft	48
a) Meinungsstand	48
b) Stellungnahme	49
II. Entmündigungssachen	50
1. Der im öffentlichen Interesse verfolgte Schutz des zu Entmündigenden	50
2. Der Schutz subjektiver Rechte und privater Belange	52
3. Die Stellung der Staatsanwaltschaft	53
D. Praktische Erfahrungen	54
I. Umfang staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit in Zivilrechtsachen	54
1. Umfang der Verfahrenseinleitung in Ehenichtigkeitssachen	56
2. Umfang der Verfahrenseinleitung in Entmündigungssachen	56
II. Kenntnisnahme von Ehenichtigkeits- und Entmündigungssachen	57
III. Die Handhabung der Einleitungsbefugnisse, insbesondere die Ermessensfrage	58
1. Ehenichtigkeitssachen	59
a) Allgemeines	59
b) Speziell: Ehenichtigkeitsklagen wegen Doppelehe	60
aa) Die Nichtigkeitsklage bei Bestehen von Erst- und Zweitehe	60
bb) Die Nichtigkeitsklage nach Auflösung der Erst-Ehe	61
cc) Die Nichtigkeitsklage nach Auflösung der Zweitehe	65
2. Entmündigungssachen	66
E. Zusammenfassung	67
2. Teil: Die sogenannte „Amtsklage" im Bereich des Arbeitsrechts	67
A. Die „Amtsklage" des § 25 HAG	69
I. Grundlagen	69
1. Die Entgeltregelung im Heimarbeitsrecht und ihr Einfluß auf das privatrechtliche Heimarbeitsverhältnis	69
2. Der Entgeltschutz in der Heimarbeit	70
a) Die Nachzahlungsaufforderung des § 24 HAG	70
b) Die Klagebefugnis des Landes nach § 25 HAG	71
aa) § 25 HAG als Fall einer gesetzlichen Prozeßstandschaft	71
bb) Umfang der Klagebefugnis	72
II. Die von § 25 HAG gewahrten Interessen	73
1. Die Ziele des Heimarbeitsgesetzes unter Berücksichtigung der Situation der Heimarbeiter und der Entstehungsgeschichte	73
2. Die Interessen des Heimarbeiters: § 25 HAG als Mittel zur Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes	75
3. Der Schutz der übrigen Heimarbeiter	77
4. Die Interessen der gesetzestreuen Auftraggeber	77
5. Interessen der Allgemeinheit	78
6. Das Verhältnis der berührten Interessen	79
III. Praktische Erfahrungen	82
1. Die Bedeutung des Entgeltschutzes, insbesondere der Amtsklage	82
2. Gründe für Entgeltabweichungen	84
3. Die Feststellung von Verstößen gegen Entgeltregelungen	84
a) Die Tätigkeit von Entgeltprüfern und sonstigen mit der Entgeltüberwachung beauftragten Stellen	84
b) Kenntnisnahme von seiten der Heimarbeiter	86
4. Die Handhabung des § 25 HAG, insbesondere die Ermessensfrage	86
a) Die Ermessensfrage	87
aa) Allgemeine Kriterien	87
bb) Speziell: Der entgegenstehende Wille des Heimarbeiters	88
b) Praktische Handhabung	89
B. Die „Amtsklage" des § 14 MABG	90
I. Grundlagen	90
II. Die gewahrten Interessen	91
III. Praktische Bedeutung	92
C. Zusammenfassung	93
3. Teil: Klagen von Behörden zur Durchsetzung des Tarifzwangs im Güterfernverkehr und in der Binnenschiffahrt	95
A. Die Regelung im Güterfernverkehr	96
I. Grundlagen	96
1. Der Tarifzwang im Güterfernverkehr und seine Auswirkungen auf den privatrechtlichen Frachtvertrag	96
2. Der Tarifausgleich durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr	97
a) Die Ausgleichsforderung bei nichtvorsätzlichem Tarifverstoß; § 23 Abs. 1 und 2 GüKG	98
b) Die Ausgleichsforderung bei vorsätzlichem Tarifverstoß; § 23 Abs. 3 GüKG	99
II. Die von § 23 GüKG gewahrten Interessen	100
1. Die Ziele des Güterkraftverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	100
2. Die Aufgabe des § 23 GüKG	103
3. § 23 GüKG als Ausnahme vom Verfügungsgrundsatz	103
III. Praktische Erfahrungen	106
1. Die Bedeutung des Tarifschutzes, insbesondere des Forderungsübergangs nach § 23 GüKG	106
2. Gründe für Tarifverstöße	107
3. Die Feststellung von Tarifverstößen	108
4. Die Handhabung des § 23 GüKG	109
B. Die Regelung im Bereich der Binnenschiffahrt	113
I. Grundlagen	113
1. Die Frachtenbildung und ihre Auswirkungen auf den privatrechtlichen Frachtvertrag	113
2. Die Durchsetzung der festgesetzten Frachten durch die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 31 BSchVG	113
II. Die von § 31 BSchVG gewahrten Interessen	115
1. Die Ziele des Binnenschiffahrtsverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	115
2. Die Aufgabe des § 31 Abs. 3 BSchVG	118
III. Praktische Bedeutung	119
1. Die Bedeutung der Frachtenkontrolle, insbesondere des Forderungsübergangs nach § 31 Abs. 3 BSchVG	119
2. Gründe für Tarifabweichungen	119
3. Die Feststellung von Frachtenabweichungen	120
4. Praktische Handhabung	120
C. Zusammenfassung	121
4. Teil: Sonstige Fälle	123
A. Vollziehung einer Auflage nach § 525 und § 2194 BGB	123
B. Weitere behördliche Einleitungsbefugnisse in Entmündigungssachen	125
2. Abschnitt: Die Einflußnahme der Staatsanwaltschaft der DDR auf die Einleitung von Zivilprozessen	126
A. Grundlagen	126
I. Die Funktion des Rechts im sozialistischen Staat	126
II. Privatautonomie und subjektives Recht	128
III. Der Prozeßzweck und die Geltung der Dispositionsmaxime	130
B. Die gesetzlichen Regelungen	132
I. Allgemeine Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft	132
II. Verfahrenseinleitende Antrags- und Klagerechte im Zivilprozeß	135
1. Familienrechtssachen	135
a) Ehenichtigkeitsklage; § 35 Abs. 2 S. 2 FGB	135
b) Ehelichkeitsanfechtung; §§ 62 Abs. 2, 61 Abs. 1 S. 2 FGB	137
c) Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft (§59 FGB) und der durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Vaterschaftsfeststellung (§ 60 FGB)	138
2. Zivilrechtssachen	139
a) Entmündigung; § 140 Abs. 1 ZPO DDR	139
b) Das Verfahren zur unbefristeten Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke; § 11 Abs. 2 EinwG	140
c) Verfahren zur Todeserklärung und zur Feststellung der Todeszeit; § 136 Abs. 1 ZPO DDR	141
d) Einziehung des aus einem nichtigen Vertrag zu Unrecht Erlangten; § 69 Abs. 2 ZGB	142
e) Drittschuldnerklage; § 111 Abs. 2 ZPO DDR	143
f) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 198 Abs. 2 StPO DDR	145
g) Einspruch gegen zivilrechtliche Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte; § 53 Abs. 3 KKO, § 48 Abs. 3 SchKO	147
3. Arbeitsrechtssachen	147
III. Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen	149
1. Rechtsmittel	150
2. Außerordentliche Rechtsbehelfe	151
a) Kassation	151
b) Wiederaufnahmeklage	153
C. Praktische Bedeutung	153
I. Allgemeine Kriterien	153
II. Umfang der Mitwirkung in Zivilverfahren	155
1. Einflußnahme auf Verfahren vor gesellschaftlichen Gerichten	155
2. Die Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten	156
3. Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen	159
3. Abschnitt: Nutzen und Gefahren staatlicher Einflußnahme auf die Einleitung des Zivilprozesses	161
A. Zusammenfassende Würdigung	161
I. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft der DDR	161
II. Die bundesdeutschen Regelungen	164
1. Unterschiedliche Ausgestaltung und Nutzen	164
2. Gefahren behördlicher Klagen	170
B. Ausblick	176
I. Der Schutz der objektiven Rechtsordnung	176
II. Die Durchsetzung subjektiver Privatrechte	179
Ergebnis	185
Anhang: Die wichtigsten zitierten Vorschriften des DDR-Rechts	186
Literaturverzeichnis	197

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