Der Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag vor Reisebeginn (§ 651 i BGB)

Karl Eichinger

doi:10.3790/978-3-428-45593-5

Der Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag vor Reisebeginn (§ 651 i BGB)

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Eichinger, K. (1984). Der Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag vor Reisebeginn (§ 651 i BGB). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45593-5

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Der Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag vor Reisebeginn (§ 651 i BGB)

Eichinger, Karl

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 89

(1984)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45593-5
978-3-428-05593-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45593-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 140
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Erster Teil: Grundlagen	19
Kapitel 1: Das Reisevertragsgesetz	19
I. Entstehungsgeschichte	19
II. Die systematische Stellung des Reisevertragsgesetzes im BGB	20
III. Der sachliche Anwendungsbereich des Reisevertragsgesetzes	21
Kapitel 2: Der Reisevertrag	23
I. Die am Reisevertrag beteiligten Rechtssubjekte	23
1. Der Reiseveranstalter	23
2. Der Reisende	23
3. Die Leistungsträger	23
4. Das Reisebüro	23
II. Die Rechtsbeziehungen der am Reisevertrag Beteiligten	24
1. Reisender – Reiseveranstalter	24
2. Reisender – Reisebüro	25
3. Reisender – Leistungsträger	26
4. Reisebüro – Reiseveranstalter	27
Zweiter Teil: Die Voraussetzungen des Rücktritts des Reisenden vor Reisebeginn	29
Kapitel 3: Das Verhältnis des Rücktritts (§ 651 i I) zu anderen Fällen der Vertragsbeendigung	29
I. Einleitung	29
II. Rücktritt und Nichtzustandekommen des Reise„vertrages“	29
III. Rücktritt und anderweitige Lösungsmöglichkeiten des Reisenden vom Reisevertrag	30
1. Kündigung gem. § 651 e	30
2. Kündigung gem. § 651 j	30
3. Rücktritt gem. § 325	32
4. Rücktritt gem. § 326	33
5. Kündigung aus wichtigem Grund	34
6. Vertragsauflösung aus c.i.c.	34
7. Anfechtung gem. §§ 119, 123	35
IV. Rücktritt und Widerruf des Vertragsangebotes durch den Reisenden	35
V. Rücktritt nach Reisebeginn	37
VI. Rücktritt und Ersetzungsbefugnis des Reisenden gem. § 651 b	39
VII. Der Tod des Reisenden	40
VIII. Zusammenfassung	41
Kapitel 4: Die Ausübung des Rücktrittsrechts	42
I. Einleitung	42
II. Die Rücktrittserklärung	42
1. Ausdrückliche Rücktrittserklärung	42
2. Konkludente Rücktrittserklärung	43
3. Fingierte Rücktrittserklärung	43
III. Die Form der Rücktrittserklärung	44
1. Der Grundsatz der Formfreiheit	44
2. Vereinbarung der Schriftform oder anderer Formerfordernisse	45
IV. Das Wirksamwerden der Rücktrittserklärung	46
1. Abgabe der Rücktrittserklärung gegenüber dem Reiseveranstalter	46
2. Abgabe der Rücktrittserklärung gegenüber dem Reisebüro	46
3. Klauseln über den Zugangszeitpunkt	49
Dritter Teil: Der Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach dem Rücktritt des Reisenden (§ 651 i II, III)	53
Überblick	53
Kapitel 5: Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes	55
I. Die Rechtsgrundlagen für Ansprüche des Reiseveranstalters im Rücktrittsfall	55
II. Die konkrete Berechnung des Anspruchs des Reiseveranstalters	55
III. Die pauschalierte Berechnung des Anspruchs des Reiseveranstalters	56
1. Die Rechtsnatur der Rücktrittskostenpauschale	56
a) Die Notwendigkeit der rechtlichen Einordnung	56
b) Eigene vertragliche Regelung	57
c) Reuegeldvereinbarung	57
d) Vertragsstrafenvereinbarung	59
e) Aufwendungsersatzpauschale	60
f) Schadensersatzpauschale	60
g) Vergütungspauschale	61
2. Richterliche Kontrolle der Angemessenheit der Pauschale vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes	62
a) Grundsätzliche Zulässigkeit	62
b) Prüfungsmaßstab: Treu und Glauben	63
c) Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes durch gesetzgeberische Leitbilder	63
aa) Unterscheidung nach Rücktrittsgründen	64
bb) Berücksichtigung von Vorteilen	65
(1) Ersparte Aufwendungen	66
(2) Abstrakte Chance anderweitigen Erwerbs	66
(3) Weiterverkauf im Einzelfall	68
d) Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes durch Entwürfe zum Reisevertragsgesetz	68
3. Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit der Rücktrittspauschale nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes	69
4. Die Beweislast für die Angemessenheit der Pauschale	69
Kapitel 6: Die konkrete Berechnung des Entschädigungsanspruchs (§ 651 i II 3)	70
I. Die Berechnungsfaktoren	70
1. Reisepreis	70
2. Ersparte Aufwendungen	70
3. Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen	71
4. Möglicher Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen	74
5. Mögliche ersparte Aufwendungen	74
6. Weitere Faktoren	75
II. Charakterisierung: Konkrete Berechnungsmethode	76
III. Bewertung	76
1. Gewährleistung von Einzelfallgerechtigkeit	76
2. Verbesserung der Rechtsstellung des Reisenden	76
Kapitel 7: Die pauschalierte Berechnung des Entschädigungsanspruchs (§ 651 i III)	78
I. Die Rechtsnatur der Entschädigungspauschale	78
1. Die Notwendigkeit der rechtlichen Einordnung	78
2. Teilvergütungspauschale	78
3. Aufwendungsersatzpauschale	79
4. Schadensersatzpauschale	79
5. Vertragsstrafe	81
6. Reuegeldvereinbarung	81
7. Entschädigungsanspruch eigener Art	81
II. Die Berechnungsfaktoren	82
1. Reisepreis	82
2. Differenzierung nach der Reiseart	83
3. Gewöhnlich ersparte Aufwendungen	83
4. Durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglicher Erwerb	84
a) Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Begriff	84
b) Der Begriff der anderweitigen Verwendung	84
c) Der Begriff des gewöhnlich möglichen Erwerbes	85
d) Die Ermittlung des durch anderweitige Verwendung gewöhnlich möglichen Erwerbes	86
5. Formel zur Berechnung der Entschädigungspauschale unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbes	87
6. Weitere Faktoren	88
a) Fluktuation und Mehrkosten	89
b) Ausbuchungsquote	90
c) Rücktrittszeitpunkt	91
d) Rücktrittsgrund	93
III. Charakterisierung	94
1. Abstrakte Berechnungsmethode	94
2. Abstrakt-normative Berechnungsmethode im Hinblick auf den einzelnen Rücktrittsfall	96
3. Abstrakt-typisierende Berechnungsmethode im Hinblick auf die jeweilige Reiseart	96
IV. Bewertung	97
1. Gewährleistung von „Gruppengerechtigkeit“	97
2. Verbesserung der Rechtsstellung des Reisenden	98
Kapitel 8: Die Wahl der Berechnungsmethode	99
I. Einleitung	99
II. Bei Fehlen oder Unwirksamkeit einer Pauschalierungsabrede	99
III. Bei Vorliegen einer Pauschalierungsabrede	100
1. Ohne Einräumung eines Wahlrechts zwischen konkreter und abstrakter Berechnung	100
a) Wahlrecht des Reiseveranstalters	100
b) Wahlrecht des Reisenden	102
2. Mit Einräumung eines Wahlrechts zwischen konkreter und abstrakter Berechnung	108
a) Wahlrecht des Reiseveranstalters	108
b) Wahlrecht des Reisenden	110
c) Wahlrecht des Reiseveranstalters und des Reisenden	110
IV. Zusammenfassung	113
Kapitel 9: Die Höhe der Entschädigung: Richterliche Kontrolle und Beweislast	114
I. Prüfungsmaßstab: § 651 i	114
II. Prüfungsmaßstab: AGBG	114
1. Kontrolle bei konkreter Berechnung (§ 651 i II 3)	114
2. Kontrolle bei pauschalierter Berechnung (§ 651 i III)	115
a) Kontrollschranke § 8 AGBG	115
b) Inhaltskontrolle gem. §§ 9–11 AGBG	116
III. Die Unwirksamkeitsfolgen	118
IV. Die Beweislast	119
Kapitel 10: Gläubiger- und Schuldnerstellung	120
I. Aktiv- und Passivlegitimation für die Entschädigungsforderung	120
1. Aktivlegitimation des Reiseveranstalters	120
2. Aktivlegitimation des Reisebüros	120
a) Aus fremdem Recht	120
aa) In fremdem Namen	120
bb) In eigenem Namen	120
b) Aus eigenem Recht	122
aa) Nach Abtretung durch den Reiseveranstalter	122
bb) Aus den AGB des Reiseveranstalters	123
cc) Aus Geschäftsbesorgung für den Reisenden, §§ 675, 670 analog	123
dd) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag für den Reisenden, §§ 677, 683, 670	124
ee) Aus ungerechtfertigter Bereicherung §§ 684, 812	125
3. Das Ausfallrisiko	126
4. Die Passivlegitimation des Reisenden – auch bei Bestehen einer Reiserücktrittskosten-Versicherung	127
II. Passivlegitimation bei Rückforderung zu Unrecht bezahlter Entschädigung durch den Reisenden	128
1. Passivlegitimation des Reiseveranstalters	128
2. Passivlegitimation des Reisebüros	128
Schlußbetrachtung	130
Literaturverzeichnis	132

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