Menu Expand

Der Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag vor Reisebeginn (§ 651 i BGB)

Eichinger, Karl

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 89

(1984)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil: Grundlagen 19
Kapitel 1: Das Reisevertragsgesetz 19
I. Entstehungsgeschichte 19
II. Die systematische Stellung des Reisevertragsgesetzes im BGB 20
III. Der sachliche Anwendungsbereich des Reisevertragsgesetzes 21
Kapitel 2: Der Reisevertrag 23
I. Die am Reisevertrag beteiligten Rechtssubjekte 23
1. Der Reiseveranstalter 23
2. Der Reisende 23
3. Die Leistungsträger 23
4. Das Reisebüro 23
II. Die Rechtsbeziehungen der am Reisevertrag Beteiligten 24
1. Reisender – Reiseveranstalter 24
2. Reisender – Reisebüro 25
3. Reisender – Leistungsträger 26
4. Reisebüro – Reiseveranstalter 27
Zweiter Teil: Die Voraussetzungen des Rücktritts des Reisenden vor Reisebeginn 29
Kapitel 3: Das Verhältnis des Rücktritts (§ 651 i I) zu anderen Fällen der Vertragsbeendigung 29
I. Einleitung 29
II. Rücktritt und Nichtzustandekommen des Reise„vertrages“ 29
III. Rücktritt und anderweitige Lösungsmöglichkeiten des Reisenden vom Reisevertrag 30
1. Kündigung gem. § 651 e 30
2. Kündigung gem. § 651 j 30
3. Rücktritt gem. § 325 32
4. Rücktritt gem. § 326 33
5. Kündigung aus wichtigem Grund 34
6. Vertragsauflösung aus c.i.c. 34
7. Anfechtung gem. §§ 119, 123 35
IV. Rücktritt und Widerruf des Vertragsangebotes durch den Reisenden 35
V. Rücktritt nach Reisebeginn 37
VI. Rücktritt und Ersetzungsbefugnis des Reisenden gem. § 651 b 39
VII. Der Tod des Reisenden 40
VIII. Zusammenfassung 41
Kapitel 4: Die Ausübung des Rücktrittsrechts 42
I. Einleitung 42
II. Die Rücktrittserklärung 42
1. Ausdrückliche Rücktrittserklärung 42
2. Konkludente Rücktrittserklärung 43
3. Fingierte Rücktrittserklärung 43
III. Die Form der Rücktrittserklärung 44
1. Der Grundsatz der Formfreiheit 44
2. Vereinbarung der Schriftform oder anderer Formerfordernisse 45
IV. Das Wirksamwerden der Rücktrittserklärung 46
1. Abgabe der Rücktrittserklärung gegenüber dem Reiseveranstalter 46
2. Abgabe der Rücktrittserklärung gegenüber dem Reisebüro 46
3. Klauseln über den Zugangszeitpunkt 49
Dritter Teil: Der Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach dem Rücktritt des Reisenden (§ 651 i II, III) 53
Überblick 53
Kapitel 5: Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes 55
I. Die Rechtsgrundlagen für Ansprüche des Reiseveranstalters im Rücktrittsfall 55
II. Die konkrete Berechnung des Anspruchs des Reiseveranstalters 55
III. Die pauschalierte Berechnung des Anspruchs des Reiseveranstalters 56
1. Die Rechtsnatur der Rücktrittskostenpauschale 56
a) Die Notwendigkeit der rechtlichen Einordnung 56
b) Eigene vertragliche Regelung 57
c) Reuegeldvereinbarung 57
d) Vertragsstrafenvereinbarung 59
e) Aufwendungsersatzpauschale 60
f) Schadensersatzpauschale 60
g) Vergütungspauschale 61
2. Richterliche Kontrolle der Angemessenheit der Pauschale vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes 62
a) Grundsätzliche Zulässigkeit 62
b) Prüfungsmaßstab: Treu und Glauben 63
c) Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes durch gesetzgeberische Leitbilder 63
aa) Unterscheidung nach Rücktrittsgründen 64
bb) Berücksichtigung von Vorteilen 65
(1) Ersparte Aufwendungen 66
(2) Abstrakte Chance anderweitigen Erwerbs 66
(3) Weiterverkauf im Einzelfall 68
d) Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes durch Entwürfe zum Reisevertragsgesetz 68
3. Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit der Rücktrittspauschale nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes 69
4. Die Beweislast für die Angemessenheit der Pauschale 69
Kapitel 6: Die konkrete Berechnung des Entschädigungsanspruchs (§ 651 i II 3) 70
I. Die Berechnungsfaktoren 70
1. Reisepreis 70
2. Ersparte Aufwendungen 70
3. Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen 71
4. Möglicher Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen 74
5. Mögliche ersparte Aufwendungen 74
6. Weitere Faktoren 75
II. Charakterisierung: Konkrete Berechnungsmethode 76
III. Bewertung 76
1. Gewährleistung von Einzelfallgerechtigkeit 76
2. Verbesserung der Rechtsstellung des Reisenden 76
Kapitel 7: Die pauschalierte Berechnung des Entschädigungsanspruchs (§ 651 i III) 78
I. Die Rechtsnatur der Entschädigungspauschale 78
1. Die Notwendigkeit der rechtlichen Einordnung 78
2. Teilvergütungspauschale 78
3. Aufwendungsersatzpauschale 79
4. Schadensersatzpauschale 79
5. Vertragsstrafe 81
6. Reuegeldvereinbarung 81
7. Entschädigungsanspruch eigener Art 81
II. Die Berechnungsfaktoren 82
1. Reisepreis 82
2. Differenzierung nach der Reiseart 83
3. Gewöhnlich ersparte Aufwendungen 83
4. Durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglicher Erwerb 84
a) Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Begriff 84
b) Der Begriff der anderweitigen Verwendung 84
c) Der Begriff des gewöhnlich möglichen Erwerbes 85
d) Die Ermittlung des durch anderweitige Verwendung gewöhnlich möglichen Erwerbes 86
5. Formel zur Berechnung der Entschädigungspauschale unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbes 87
6. Weitere Faktoren 88
a) Fluktuation und Mehrkosten 89
b) Ausbuchungsquote 90
c) Rücktrittszeitpunkt 91
d) Rücktrittsgrund 93
III. Charakterisierung 94
1. Abstrakte Berechnungsmethode 94
2. Abstrakt-normative Berechnungsmethode im Hinblick auf den einzelnen Rücktrittsfall 96
3. Abstrakt-typisierende Berechnungsmethode im Hinblick auf die jeweilige Reiseart 96
IV. Bewertung 97
1. Gewährleistung von „Gruppengerechtigkeit“ 97
2. Verbesserung der Rechtsstellung des Reisenden 98
Kapitel 8: Die Wahl der Berechnungsmethode 99
I. Einleitung 99
II. Bei Fehlen oder Unwirksamkeit einer Pauschalierungsabrede 99
III. Bei Vorliegen einer Pauschalierungsabrede 100
1. Ohne Einräumung eines Wahlrechts zwischen konkreter und abstrakter Berechnung 100
a) Wahlrecht des Reiseveranstalters 100
b) Wahlrecht des Reisenden 102
2. Mit Einräumung eines Wahlrechts zwischen konkreter und abstrakter Berechnung 108
a) Wahlrecht des Reiseveranstalters 108
b) Wahlrecht des Reisenden 110
c) Wahlrecht des Reiseveranstalters und des Reisenden 110
IV. Zusammenfassung 113
Kapitel 9: Die Höhe der Entschädigung: Richterliche Kontrolle und Beweislast 114
I. Prüfungsmaßstab: § 651 i 114
II. Prüfungsmaßstab: AGBG 114
1. Kontrolle bei konkreter Berechnung (§ 651 i II 3) 114
2. Kontrolle bei pauschalierter Berechnung (§ 651 i III) 115
a) Kontrollschranke § 8 AGBG 115
b) Inhaltskontrolle gem. §§ 9–11 AGBG 116
III. Die Unwirksamkeitsfolgen 118
IV. Die Beweislast 119
Kapitel 10: Gläubiger- und Schuldnerstellung 120
I. Aktiv- und Passivlegitimation für die Entschädigungsforderung 120
1. Aktivlegitimation des Reiseveranstalters 120
2. Aktivlegitimation des Reisebüros 120
a) Aus fremdem Recht 120
aa) In fremdem Namen 120
bb) In eigenem Namen 120
b) Aus eigenem Recht 122
aa) Nach Abtretung durch den Reiseveranstalter 122
bb) Aus den AGB des Reiseveranstalters 123
cc) Aus Geschäftsbesorgung für den Reisenden, §§ 675, 670 analog 123
dd) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag für den Reisenden, §§ 677, 683, 670 124
ee) Aus ungerechtfertigter Bereicherung §§ 684, 812 125
3. Das Ausfallrisiko 126
4. Die Passivlegitimation des Reisenden – auch bei Bestehen einer Reiserücktrittskosten-Versicherung 127
II. Passivlegitimation bei Rückforderung zu Unrecht bezahlter Entschädigung durch den Reisenden 128
1. Passivlegitimation des Reiseveranstalters 128
2. Passivlegitimation des Reisebüros 128
Schlußbetrachtung 130
Literaturverzeichnis 132