Menu Expand

Zwangsvollstreckung gegen Behörden

Die Handhabung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen bei der Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen Verwaltungsträger

Bank, Wilfried J.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 77

(1982)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
A. Die allgemeine Leistungsklage – ein Rechtsschutzinstrument des Bürgers im Verwaltungsrechtsstreit 17
I. Klagearten in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten 19
II. Der Anwendungsbereich der Feststellungsklage 22
1. Verhältnis zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 23
2. Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage 23
III. Der Anwendungsbereich der allgemeinen Leistungsklage 26
1. Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Anfechtungsklage 26
2. Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Verpflichtungsklage 31
IV. Klagegegenstände der allgemeinen Leistungsklage 35
1. Verwaltungs-Rechtshandlungen 37
2. Tatsächliche Verwaltungshandlungen 37
3. Dulden und Unterlassen 40
V. Erscheinungsformen der allgemeinen Leistungsklage 44
1. Klagen, gerichtet auf ein positives Tun eines Verwaltungsträgers 45
a) Abwehrklagen des Bürgers gegen einen Verwaltungsträger 46
b) Vornahmeklagen des Bürgers gegen einen Verwaltungsträger 51
aa) Zahlungsklagen 51
bb) Klagen auf Vornahme hoheitlicher Realakte und schlichter Verwaltungsäußerungen 52
cc) Klagen auf Abgabe einer Willenserklärung 56
2. Klagen, gerichtet auf ein Dulden oder Unterlassen eines Verwaltungsträgers 57
VI. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 59
B. Die Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen einen Verwaltungsträger 62
I. Die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Vollstreckungsmaßnahmen gegen Verwaltungsträger 62
1. Die Bedenken gegen die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Verwaltungsträger 63
2. Die Aussagen der VwGO zur Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteilen 66
II. Zwangsvollstreckung aus Zahlungsurteilen 67
III. Zwangsvollstreckung aus anderen allgemeinen Leistungsurteilen 70
1. Die maßgeblichen Vollstreckungsnormen 72
a) Die Unanwendbarkeit des § 170 VwGO 72
b) Die Unanwendbarkeit des § 172 VwGO 73
aa) Das Zwangsvollstreckungsverfahren des § 172 VwGO 73
aa1) Die Vollstreckungstitel 73
aa2) Der Ablauf des Verfahrens 75
bb) Die Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 172 VwGO 77
c) Die anwendbaren Vorschriften der ZPO 81
aa) Die Unanwendbarkeit des § 887 ZPO 82
bb) Die Unanwendbarkeit der §§ 883 ff. ZPO 83
cc) Die teilweise Anwendbarkeit der §§ 888 ff. ZPO 88
cc1) Beschränkung der in §§ 888, 890 ZPO vorgesehenen Zwangsmittel 88
cc2) Das Verfahren der §§ 889, 892 ZPO 90
cc3) Das Verfahren des § 894 ZPO 90
2. Die einzelnen Vollstreckungsfälle 91
a) Zwangsvollstreckung aus Urteilen, gerichtet auf ein positives Tun eines Verwaltungsträgers 92
aa) Zwangsvollstreckung wegen der Vornahme hoheitlicher Realakte 92
bb) Zwangsvollstreckung wegen der Abgabe schlichter Verwaltungsäußerungen 93
cc) Zwangsvollstreckung wegen der Abgabe rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen 94
b) Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungsurteilen 94
3. Die entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen 96
a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO 97
aa) Die Einleitung des Verfahrens 97
bb) Die Beitreibung des Zwangsgeldes 98
b) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO 105
c) Das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 894 ZPO 108
IV. Die Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen de lege lata und de lege ferenda 108
C. Zusammenfassung und Ergebnis 112
Schrifttumsverzeichnis 114