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Zivilrechtliche Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Verbotsgesetze

Westphal, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 97

(1985)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Anlaß und Ziel der Arbeit 13
§ 2 Darstellung der gesetzlichen Grundlage: Ein Überblick über dogmatische Probleme des § 134 BGB 18
§ 3 Entwicklung und Stand der bisherigen Behandlung von Rechtsverstößen gegen Vorschriften der Gewerbeaufsicht und des sonstigen Ordnungsverwaltungsrechts in Rechtsprechung und Lehre 22
Ein systematischer Überblick 22
1. Systematisierungskriterien 22
2. Gewerbeaufsichtsrecht 23
2.1. Gewerbezugangsbeschränkungen 23
2.1.1. Errichtung eines Gaststättenbetriebes 23
2.1.2. Errichtung eines Apothekenbetriebes 24
2.1.3. Errichtung eines Versicherungsgewerbes 25
2.1.4. Errichtung eines Güterfernverkehrsunternehmens 25
2.1.5. Errichtung sonstiger Gewerbeunternehmungen 25
2.2. Gewerbeausübungsbeschränkungen 26
2.2.1. Personen-(Unternehmens-)bezogene Vertriebsbeschränkungen 26
2.2.1.1. Konzessionslose Betriebsführung erlaubnispflichtiger Gewerbe oder vergleichbarer Tätigkeiten („Folgegeschäfte“) 26
2.2.1.2. Unerlaubte Rechtsberatung 28
2.2.1.2.1. Allgemeine Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten 28
2.2.1.2.2. Abtretung einer Forderung zu Einziehungszwecken (Inkassozession) 29
2.2.1.2.3. Schadensregulierung für Unfallgeschädigte (sog. Unfallhilfe) 29
2.2.1.3. Verbotene Arbeitsvermittlung 31
2.2.1.4. Sog. „Schwarzarbeit“ 32
2.2.1.5. Heilmittelwerbung außerhalb von Fachkreisen 33
2.2.2. Sach-(Waren-)bezogene Vertriebsbeschränkungen 34
2.2.2.1. Verbot des Inverkehrbringens verdorbener u. a. Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetika u. dgl. 34
2.2.2.2. Verbot des Inverkehrbringens registrier-, zulassungs-, apotheken- oder verschreibungspflichtiger Arzneimittel 35
2.2.2.3. Verbot des Inverkehrbringens registrierpflichtiger Futtermittel 35
2.2.2.4. Verbot des Inverkehrbringens „unsicherer“ technischer Arbeitsmittel oder „unsicherer“ medizinisch-technischer Geräte 36
2.2.3. Orts- oder zeitbezogene Vertriebsbeschränkungen 37
2.2.3.1. Verbotene Geschäfte im Reisegewerbe 37
2.2.3.1.1. Mißachtung der Reisegewerbekartenpflicht 37
2.2.3.1.2. Verbotene Darlehensvermittlung 38
2.2.3.1.3. Verbotener Vertrieb von Wertpapieren 39
2.2.3.1.4. Verbotenes Feilbieten oder Ankaufen von Edelmetallen, Edelsteinen u. a 39
2.2.3.1.5. Verbotenes Feilbieten von Arzneimitteln und Aufsuchen von Bestellungen hierauf 40
2.2.3.2. Verbotene Geschäfte nach Ladenschluß oder Eintritt der Sperrzeit (Polizeistunde) 40
2.2.4. Sonstige Einschränkungen gewerblicher Tätigkeit 40
2.2.4.1. Wohnungsvermittlung ohne Vermieterauftrag 41
2.2.4.2. Unterlassene oder fehlerhafte Preisauszeichnung 41
2.2.4.3. Verbotene Zugabe- oder Preisnachlaßgewährung 41
3. Bauaufsichtsrecht 42
3.1. Errichtung nicht genehmigter Bauwerke 42
3.2. Vertragliche Gebrauchsüberlassung von Räumlichkeiten zur bauordnungsrechtlich unzulässigen Nutzung 43
4. Gesundheitsüberwachungsrecht 43
§ 4 Die Begründungen der Annahme einer Vertragsnichtigkeit oder Vertragsgültigkeit bei Gewerberechtsverstößen 45
Kritik der herrschenden Ansichten 45
1. Die „Normcharaktertheorie“ 45
1.1. Darstellung 46
1.2. Kritik 47
2. Die „Normrichtungstheorie“ 51
2.1. Darstellung 51
2.2. Kritik 54
3. Die „Normbezugstheorie“ 57
3.1. Darstellung 57
3.2. Kritik 59
4. Die „Normzwecktheorie“ 63
4.1. Darstellung 63
4.2. Kritik 65
§ 5 Eigene Überlegungen 70
1. Ausgangspunkt. Zugleich eine Zusammenfassung des bisherigen Ergebnisses 70
2. Die Ordnungsverwaltungsvorschrift als Verbotsgesetz 71
3. Der Verstoß des Rechtsgeschäfts gegen die Ordnungsverwaltungsvorschrift 74
3.1. Vorüberlegung: Verstoß des Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches Verbot – ein Tatbestandsmerkmal? 74
3.2. Die Erstreckung der durch das Verbotsgesetz ausgesprochenen Mißbilligung tatsächlichen Tuns auf den vom Rechtsgeschäft beabsichtigten rechtlichen Erfolg 77
3.2.1. Die Bedeutung des § 134 BGB in seinem entstehungsgeschichtlichen Zusammenhang 78
3.2.1.1. Der Grundsatz liberaler Garantie formaler Vertragsfreiheit und seine Grenzen 79
3.2.1.2. Inhaltswandel im 20. Jahrhundert: Von „formaler“ zu „materieller“ Vertragsfreiheit 80
3.2.2. Funktionsorientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals „‚Verstoß‘ eines Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches Verbot“ 84
3.3. Ermittlung des von dem Verbotsgesetz geschützten Interesses (Bezeichnung des Schutzguts) 86
3.3.1. Zur Methodik der Schutzgutbestimmung 86
3.3.2. Ausgewählte Beispiele gewerberechtlicher Schutzgüter 89
3.3.2.1. Schutzgut Leben und physische Gesundheit 90
3.3.2.2. Schutzgut psychische Gesundheit 91
3.3.2.3. Schutzgut Umwelt 92
3.3.2.4. Schutzgut wirtschaftliche Entschließungsfreiheit 92
3.3.2.5. Schutzgut volkswirtschaftliche Gesamtordnung 93
3.3.2.6. Schutzgut Funktionsfähigkeit und Reinheit der staatlichen Rechtspflege 93
3.3.2.7. Schutzgut Bildung und staatliches Bildungsmonopol 94
3.3.2.8. Schutzgut Vermögen 94
3.4. Gegenüberstellung des ermittelten Schutzgutes mit dem Grundsatz rechtsgeschäftlicher Gestaltungsfreiheit (Prioritätsabwägung) 95
3.4.1. Abstrakte Prioritätsabschichtung 96
3.4.1.1. Ausgangspunkt: Die Ableitung der Werte 97
3.4.1.2. Qualitative Intensität der Beeinträchtigung 99
3.4.1.3. Quantitative Intensität der Beeinträchtigung 99
3.4.2. Praktische Prioritätsabwägung 100
3.4.2.1. Überprüfung der Effektivität der Nichtigkeitsanordnung (Präventiveinschätzung) 101
3.4.2.1.1. Notwendigkeit eines Präventiverfordernisses 101
3.4.2.1.2. Mögliche Präventionswirkung bei drohendem Vermögensverlust für den deliktisch Handelnden 103
3.4.2.1.3. Keine Präventivwirkung bei drohender Besserstellung des „Gesetzesuntreuen“ und gleichzeitiger Benachteiligung des Vertragspartners 111
3.4.2.1.4. Überprüfung der Präventionseinschätzung 113
3.4.2.2. Die Belange des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit 114
3.4.2.2.1. Unerheblichkeit des nicht erkennbaren Gesetzesverstoßes? 114
3.4.2.2.2. Der Vorrang sachgerechter Konfliktslösung nach erfolgter Schutzgutverletzung 115
3.4.2.3. Der Wille der verbotsgesetzlich allein geschützten Vertragspartei 117
3.4.2.3.1. Der Schutz des Vertrauens in die Erfüllung des Rechtsgeschäfts 121
3.4.2.3.2. Die Möglichkeit zur Vertragslösung 124
3.5. Zusammenfassung: Der „Verstoß“ des Rechtsgeschäfts gegen das gesetzliche Verbot als Ergebnis eines umfassenden Wertungsvorganges 127
4. Die Rechtsfolge 130
§ 6 Generalklausel § 134 BGB 133
Eine Aufwertung der Vorschrift als dogmatisches Kernergebnis der Untersuchung 133
§ 7 Zivilrechtliche Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Verbotsgesetze? 136
Eine Anwendung der vorgeschlagenen Auslegung des § 134 BGB auf beispielhaft ausgesuchte Gewerberechtsverbote 136
1. Darlehensabschluß oder -vermittlung im Reisegewerbe 136
2. Schwarzarbeit 140
3. Unerlaubte Rechtsberatung 144
4. Verbotenes Inverkehrbringen gesundheitsgefährlicher Stoffe (Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel, Arznei- und Futtermittel, technische Arbeitsmittel, Chemikalien usw.) 146
5. Arbeitsverträge unter Verstoß gegen §§ 17, 18 BSeuchG 148
6. Konzessionsloses Errichten und Betreiben erlaubnispflichtiger Gewerbe (Banken, Versicherungen, Maklerunternehmungen, Handelsgeschäfte usw.) 149
Literaturverzeichnis 151