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Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz

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Gloria, C. (1988). Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46474-6
Gloria, Christian. Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz: Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46474-6
Gloria, C (1988): Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz: Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46474-6

Format

Das steuerliche Verständigungsverfahren und das Recht auf diplomatischen Schutz

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen

Gloria, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 33

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 11
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Die DBA als innerstaatlich vollziehbares Völkerrecht 24
I. Die DBA im Spannungsfeld zwischen Völkerrecht und nationalem Recht 24
1. Der innerstaatliche Geltungsgrund völkerrechtlicher Verträge 25
a) Monismus – Dualismus 25
aa) Dualistische Theorien 26
bb) Monistische Theorien 28
cc) Ergebnisse beider Theorien 30
dd) Praktische Auswirkungen auf das Verhältnis Völkerrecht – innerstaatliches Recht 30
b) Transformation, Inkorporation oder Vollzug 35
aa) Transformationslehre 35
bb) Vollzugslehre 36
cc) Adoptionslehre 36
dd) Rechtslage unter Geltung des Grundgesetzes 37
ee) Auswirkungen der einzelnen Theorien auf die Auslegung 38
ff) Diskussion der Lehren 40
c) Die Sprachenfrage 43
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit 45
a) Innerstaatliche Geltung – unmittelbare Anwendbarkeit 46
b) Das subjektiv-öffentliche Recht und sein Verhältnis zur innerstaatlichen Anwendbarkeit 49
c) Das Problem der Zuordnung der innerstaatlichen Anwendbarkeit 50
d) Kriterien für die unmittelbare Anwendbarkeit 53
aa) Objektive Kriterien 53
bb) Das subjektive Element 55
e) Vertrag oder Vertragsbestimmung – Gegenstand der Anwendbarkeit 57
f) Begründung innerstaatlicher subjektiver Rechte durch das Völkerrecht oder das nationale Recht 57
II. Zur Auslegung von DBA 59
1. DBA und nationales Steuerrecht 59
2. Auslegungsziele 61
3. Die anwendbaren völkerrechtlichen Auslegungsregeln 65
a) Anwendbarkeit der WVK 66
aa) Kodifikation von Gewohnheitsrecht 67
bb) Erstarkung der Interpretationsvorschriften zu Völkergewohnheitsrecht 68
cc) Gewohnheitsrechtliche Geltung der WVK auch im Bereich der DBA 70
b) Die Auslegung von DBA mittels der WVK 71
c) Ergänzende Auslegungsgrundsätze 80
d) Die Bedeutung der Denkschriften für die Auslegung der DBA 81
4. Die Musterabkommen als Auslegungshilfe 84
5. Die Lex-Fori Klausel 92
a) Die völkerrechtliche Theorie 93
b) Die landesrechtliche Theorie 95
c) Das Erfordernis einer vertragsimmanenten Interpretation von Begriffen der DBA 97
d) Die Bedeutung des Begriffes „Zusammenhang“ in Art. 3 II OECD-MA 1977 98
e) Die Bedeutung der Lex-Fori Klausel 103
Zweites Kapitel: Das Verständigungsverfahren als besondere Form des diplomatischen Schutzes 105
I. Staat und diplomatischer Schutz 105
1. Begriff des diplomatischen Schutzes und seine Voraussetzungen 105
a) Begriff 105
b) Voraussetzungen 105
aa) Völkerrechtswidriges Verhalten 105
bb) Berechtigung zur Schutzgewährung 106
(1) Bei natürlichen Personen 106
(2) Bei juristischen Personen 110
cc) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges – local remedis rule 112
dd) Fehlen von Verjährung oder Verwirkung 115
2. Der Anspruchsträger 117
3. Form der Schutzausübung und Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 120
4. Gang der weiteren Untersuchung 122
II. Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsverfahren 123
1. Historische Entwicklung der Verständigungsklauseln in den deutschen DBA 123
a) bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 123
b) Verständigungsklauseln in DBA von europäischen Staaten bis 1925 125
c) Verständigungsklauseln in deutschen DBA seit 1925 130
2. Das Verständigungsverfahren und seine Voraussetzungen 131
a) Musterabkommen 131
aa) OECD-Musterabkommen 1963 132
bb) OECD-Musterabkommen 1977 136
cc) UNO-Modell 139
dd) Anden-Modell 141
ee) USA-Muster 142
b) Abkommenstypen 146
aa) Die Vorkriegsabkommen 146
bb) Die Abkommen bis 1962 147
(1) Die anglo-amerikanische Abkommensgruppe 147
(2) Die kontinental-europäische Abkommensgruppe 148
cc) Die Abkommen nach den OECD-Mustern 149
c) Struktur der Vorschriften über das Verständigungsverfahren in den geltenden DBA 150
aa) Begriffsabgrenzung 150
bb) Das Verständigungsverfahren im engeren Sinne 151
cc) Das konkrete Konsultationsverfahren 158
dd) Das abstrakte Konsultationsverfahren 159
3. Verständigungsverfahren und Völkerrecht 161
a) Die Rechtsnatur des Verständigungsverfahrens 161
aa) Verständigungsverfahren als diplomatisches Streiterledigungsmittel 162
bb) Billigkeit als Verfahrensziel bei Verständigungsverfahren 169
b) Die Verständigungsvereinbarung als völkerrechtlicher Vertrag 176
4. Verständigungsverfahren und innerstaatliches Recht 180
a) Das Inkraftsetzungserfordernis bei der Verständigung 181
aa) Die Inkraftsetzung beim Verständigungsverfahren im engeren Sinne 182
bb) Konsultationsklausel und Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 185
b) Die Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen 188
III. Der diplomatische Schutz in seiner besonderen Ausprägung durch die Verständigungsklauseln 193
1. Völkerrechtliches Delikt 193
2. Berechtigung zur Schutzgewährung 196
a) Grundsatz: Steuerinländer 196
b) Abkommensberechtigung bei natürlichen Personen mit Ansässigkeit in beiden Vertragsstaaten 198
c) Abkommensberechtigung bei nicht-natürlichen Personen mit Ansässigkeit in beiden Vertragsstaaten 204
3. Local remedies rule 205
4. Verjährung 207
5. Form der Ausübung diplomatischen Schutzes 207
Drittes Kapitel: Der Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens 208
I. Die bisher geäußerten Rechtsauffassungen 208
1. Betonung eines Anspruches des Staatsbürgers auf Schutz gegenüber Beeinträchtigungen durch fremde Staaten 209
2. Betonung des Billigkeitscharakters der DBA 211
3. Die Verknüpfung der allgemeinen diplomatischen Schutzpflicht mit dem Regelungszweck der Verständigungsklauseln 212
4. Kritik 214
II. Völkerrechtliche Gesichtspunkte 219
1. Völkerrecht und individueller Schutzanspruch 220
2. Völkerrecht und die Ausübung diplomatischen Schutzes 223
3. Das Verhältnis der Ansprüche auf Gewährung diplomatischen Schutzes nach deutschem Staatsrecht und nach den DBA 223
III. Das subjektiv-öffentliche Recht und seine Struktur 225
1. Zwingender Rechtssatz 226
2. Schutz von Individualinteressen 227
3. Rechtsmacht zur Durchsetzung eines rechtlich geschützten Interesses 230
IV. Auslandsschutz und subjektiv-öffentliches Recht 232
1. Die Rechtslage unter der Geltung der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 232
2. Die Rechtslage unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung von 1919 235
3. Die Rechtslage unter der Geltung des Grundgesetzes 240
a) Die Verpflichtung zur Gewährung diplomatischen Schutzes 240
b) Der Anspruch auf diplomatischen Schutz 244
V. Verständigungsklauseln der DBA und subjektiv-öffentliches Recht 247
1. Die unmittelbare Anwendbarkeit 247
2. Das Vorkriegsabkommen (DBA Italien) 250
3. Die anglo-amerikanische Abkommensgruppe 254
a) Anspruch auf Durchführung des Verständigungsverfahrens als Grundsatz 254
b) Die Frage der Subjektidentität bei dem Begriff der Doppelbesteuerung und ihre Auswirkung auf die Einwendungsbefugnis des Steuerpflichtigen 256
4. Die kontinental-europäische Abkommensgruppe 260
5. Die OECD-Abkommensgruppe 263
6. Zusammenfassung 266
VI. Die Normenkonkurrenz zwischen dem allgemeinen Schutzanspruch und den Verständigungsklauseln der DBA 267
1. Auswirkungen der Doppelbesteuerungsverträge auf das Auswahlermessen bei der diplomatischen Schutzpflicht 268
2. Das Entschließungsermessen bei der Einleitung des Verständigungsverfahrens 269
Literaturverzeichnisr 276