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Zivilrechtliche Ersatzansprüche bei schädigender Rechtsverfolgung

Götz, Klaus-Jürgen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 116

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Probleme der Schadenshaftung bei Einleitung eines gesetzlich geregelten, staatlich eingerichteten Verfahrens 21
§ 1 Behandlung der unberechtigten Prozeßeinleitung in Rechtsprechung und Lehre 21
A. Problemaufriß 21
I. Fallbeispiele 22
II. Spannungsverhältnis zwischen Integritätsschutz und prozessualer Entschluß- und Handlungsfreiheit 24
III. Verhältnis von prozessualen und materiell-rechtlichen Wertungen 25
IV. Divergente Anknüpfungspunkte bei der Beurteilung der Eingangsbeispiele 27
B. Systematische Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur 30
I. Zur Überlagerung des materiell-rechtlichen Rechtsgüterschutzes durch prozessuale Wertungen 30
1. Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung 30
a) Die Konkursantragsentscheidung des BGH 30
b) Die früheren Entscheidungen des BGH 30
c) Die Judikatur des Reichsgerichts 31
d) Die heutige Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte 32
2. Prozessuale Verhaltenspflichten als abschließende Normierung prozessualen Parteiverhaltens 33
a) Die Auffassung Blomeyers 34
b) Modifikationen 35
aa) Das Gebot der redlichen Prozeßführung 35
bb) Die Begrenzung einer abschließenden Normierung durch die prozessuale Sonderbeziehung 36
cc) Die Akzentuierung der prozessualen Parteipflichten 37
II. Ausschluß der Anwendbarkeit des allgemeinen Schadensersatzrechts 38
1. Die Lehre Häsemeyers 38
2. Korrektur der Sonderhaftung durch vorsätzlich schädigendes Streitverhalten 40
III. Zur Haftungsprivilegierung im Rahmen des deliktischen Haftungssystems 40
1. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 41
a) Das „Recht auf Irrtum“ 41
b) Abweichung von der früheren Rechtsprechung 42
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.1987 43
3. Die Lehre Hopts 44
4. Lösungen auf der Grundlage der Lehre vom Verhaltensunrecht 46
5. Lösungen auf der Grundlage der Lehre vom Erfolgsunrecht 47
a) Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen 47
b) Eingeschränkter Rechtfertigungsgrund der gerichtlichen Inanspruchnahme 48
6. Milderung der Sorgfaltsanforderungen 49
C. Die Haftung für Schutzrechtsberühmungen 51
I. Rechtsprechung 53
1. Darstellung der Entscheidungsreihe 53
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 53
b) Die Rechtsprechung des BGH 55
2. Diskrepanz zur Rechtsprechung bei sonstigen unberechtigten Leistungsbegehren 56
a) Die unberechtigte Schutzrechtsberühmung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 57
b) Differenzierte dogmatische Einordnung 57
c) Kritische Analyse der Judikatur des BGH 58
II. Die Stellungnahme der Literatur 60
1. Kritik an der Verknüpfung von Rechtswidrigkeit und Nichtbestehen des Schutzrechts 60
2. Wettbewerbsrechtliche Lösungen 62
3. Haftung aus culpa in contrahendo 64
D. Die Haftung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung 66
I. Die Vollstreckungshaftung als Parallelproblem 66
II. Die Wirkung der vollstreckungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 68
1. Die Vollstreckung fehlerhafter Urteile 69
a) Die Legitimität des staatlichen Vollstreckungsbetriebs 69
b) Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und -schuldner 70
2. Die Vollstreckung in schuldnerfremde Gegenstände 72
E. Zusammenfassende Analyse der haftungsrechtlichen Bewertung prozessualen Verhaltens und Ausblick auf den Gang der weiteren Untersuchung 74
I. Haftungsbeschränkung auf Grund der verfahrensrechtlichen Legalität der Verletzungshandlung 74
II. Kriterien und Methode der Haftungseinschränkung 75
III. Gang der weiteren Untersuchung 77
Zweiter Teil: Der Prozeß als soziale Institution: Verfassungsrechtliche und prozessuale Wertentscheidungen im zivilrechtlichen Haftungssystem 79
§ 2 Verfassungsrechtliche Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes 81
A. Legislative Standortbestimmung der Rechtsschutzgarantie im Zivilrecht 81
I. Die Verfahrensgrundrechte 82
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 82
2. Relevanz der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG 84
3. Grundrecht auf ein faires Verfahren? 84
II. Materielle Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip 86
B. Inhalt und Tragweite der Rechtsschutzgarantie 87
§ 3 Funktion des Prozesses und Integritätsschutz 90
A. Der Zweck des Zivilprozesses 90
I. Verwirklichung des Individualrechtsschutzes 90
II. Bewährung der objektiven Rechtsordnung 92
III. Sonstige Zwecke 93
B. Kollision zwischen Institutionenschutz und Integritätsschutz 93
I. Der Zivilprozeß als eigenständiger materiell-rechtlicher Konfliktstatbestand 93
II. Das allgemeine Prinzip des umfassenden Integritätsschutzes 95
1. Das Gebot des neminem laedere 95
2. Einschränkungen des Idealprinzips 98
III. Beeinträchtigung von Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit durch drohende Schadensersatzsanktionen 99
1. Präventivwirkung drohender Schadensersatzklagen 99
a) Wertungsparallele: Wirkung und Funktion der prozessualen Kostentragungspflicht 99
b) Einfluß der Rechtsschutzversicherung auf die Prozeßfreudigkeit und -häufigkeit 100
2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Effizienz des staatlichen Rechtsschutzverfahrens 101
a) Phänomenologie möglicher Beeinträchtigungen 101
aa) Die Gefahr der Prozeßverschachtelung 101
bb) Die Aushöhlung der Urteilsrechtskraft 104
b) Der Einfluß der materiellen Rechtskraft 105
aa) Begrenzung des Integritätsschutzes durch die objektiven Grenzen der Rechtskraft 105
bb) Die Fallgruppe der Rechtskraftdurchbrechung 106
Zwischenergebnis 108
§ 4 Prozessuale Wertungsmodelle und materiell-rechtlicher Rechtsgüterschutz 109
A. Spezialität der prozessualen Ausgleichsvorschriften 109
I. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch 109
1. Voraussetzung und Umfang der prozeßrechtlichen Kostenerstattung 110
a) Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 91 ZPO 110
b) Kostenerstattung im Mahn- und Beweissicherungsverfahren 111
2. Prozessualer und materieller Kostenerstattungsanspruch 114
II. Die Haftung des Gläubigers aus der Vollziehung vorläufiger Rechtsbehelfe 117
1. Die verschuldensunabhängigen Haftungstatbestände des Verfahrensrechts 117
2. Die Konkurrenz zwischen prozessualer und materiell-rechtlicher Gläubigerhaftung 117
a) Subsidiarität des materiellen Haftungsrechts 118
b) Die analoge Anwendung der prozessualen Haftungsnormen 118
B. Der prozessuale Pflichtenkreis als Determinante zivilrechtlicher Haftungskriterien 120
I. Bestandsaufnahme zivilprozessualer Parteipflichten 121
1. Gesetzlich normierte Parteipflichten 121
2. Gewillkürte Parteipflichten 124
a) Ausdrückliche Prozeßvereinbarungen 125
b) Nebenpflichten zivilrechtlicher Verträge 126
II. Haftungsrechtliche Anknüpfung an prozessuales Parteiverhalten 127
1. Verletzung prozessualer Verhaltensnormen als selbständige Haftungsgrundlage 128
a) Verletzung positivierter Parteipflichten 128
aa) Die prozessuale Sonderbeziehung als vertragsähnliche Haftungsgrundlage 128
bb) Prozessuale Normen als Schutzgesetze 131
b) Verletzung gewillkürter Parteipflichten 134
aa) Verstoß gegen ausdrückliche Prozeßvereinbarungen 134
bb) Verstoß gegen zivilvertragliche Nebenpflichten 136
(1) Das Fortwirken der vorprozessual bestehenden vertraglichen Sonderbeziehung 136
(2) Die Akzentuierung der vertraglichen Bindung 138
2. Primat der prozessualen vor den allgemein zivilrechtlichen Verhaltensanforderungen 140
a) Kritische Analyse der Rechtfertigungsthese des BGH 140
aa) Stellungnahmen der Literatur zum Rechtfertigungsgrund der gerichtlichen Inanspruchnahme 140
bb) Einwände gegen den Rechtfertigungsgrund der gerichtlichen Inanspruchnahme 142
(1) Unklare dogmatische Einordnung 142
(2) Fehlender Integritätsschutz durch Verfahrensnormen 145
b) Kollision positivierter Pflichtmaßstäbe verschiedener Rechtsgebiete 146
Dritter Teil: Einordnung der prozessualen Schutzfunktion im Spannungsfeld von Integritätsschutz und Handlungsfreiheit 149
§ 5 Kollisionslösung außerhalb der herkömmlichen Haftungsdogmatik – Einwände gegen die Formel Häsemeyers von der Sonderhaftung für Durchsetzungsschäden – 150
§ 6 Der Tatbestand der vorsätzlich-sittenwidrigen Schädigung als Haftungsgrenze 155
A. Die rechtshistorische Entwicklung der Haftung für unredliches Parteiverhalten 156
I. Die Haftung für ungerechten Prozeß 156
II. Folgerungen für das heutige Recht 157
III. Die Haftung des Anfechtungsklägers nach dem Aktien- und Genossenschaftsrecht 158
B. Das Postulat der prozessualen Waffengleichheit 159
C. Zivilrechtliche Haftung anderer Prozeßbeteiligter 162
I. Die Sachverständigenhaftung 162
1. Die Judikatur des BGH 163
2. Ablehnung einer völligen Haftungsfreistellung 164
a) Die Stimmen der Literatur und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 164
b) Eigene Stellungnahme 164
3. Partielle Haftungsbeschränkung 167
II. Konsequenzen für die Haftung der Prozeßparteien 168
D. Der Gedanke der Sozialadäquanz 169
I. Die Lehre von der sozialen Adäquanz 169
II. Auswirkungen und Wert der Sozialadäquanz 171
§ 7 Kollisionslösung innerhalb der Systematik des geltenden Haftungsrechts 173
A. Die Tatbestandsmäßigkeit der schädigenden Verfahrenshandlung 173
I. Das Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB 173
1. Das Erfordernis einer Rechtsgutsverletzung 173
2. Haftungsbeschränkungen unter Kausalitätsgesichtspunkten 176
a) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs 178
b) Rechtmäßiges Alternativverhalten 179
c) Haftung für Fernwirkungen 179
II. Ergänzung des Enumerationsprinzips durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 181
1. Relevanz des Rechts am Unternehmen für den Schadensausgleich bei unberechtigten Leistungsbegehren 181
2. Der Sonderfall der unberechtigten Schutzrechtsberühmung 183
B. Die Zurechnung des tatbestandsmäßigen Erfolges 186
I. Berücksichtigung der prozessualen Schutzfunktion bei der Bestimmung des deliktischen Unwerturteils 186
1. Rechtfertigung des tatbestandsmäßigen Eingriffs 186
a) Wahrnehmung berechtigter Interessen 186
b) Ablehnung des eingeschränkten Rechtfertigungsgrundes der gerichtlichen Inanspruchnahme 189
aa) Erweiterung vorhandener Rechtfertigungsgründe 189
bb) Inkonsequenz der dogmatischen Einordnung 189
2. Haftungsdifferenzierung durch Interessenabwägung 191
a) Die Interessenabwägung bei den deliktischen Gneralklauseln 191
b) Interessenabwägung als generelles Kriterium der Haftungsdifferenzierung 192
aa) Die Problematik der konträren Unrechtslehren 192
bb) Die Konzeption des BGH in der Bürovorsteherentscheidung 193
cc) Die These Mertens 196
II. Berücksichtigung der prozessualen Schutzfunktion im Rahmen der deliktischen Sorgfaltsanforderungen 197
1. Einordnung der Problematik unberechtigter Leistungsbegehren in die Sorgfaltsmaßstäbe des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB 197
2. Milderung der Sorgfaltsanforderungen für prozessuales Verhalten 198
Zusammenfassung 203
Schrifttumsverzeichnis 206
Stichwortverzeichnis 222